Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Optimist
Du willst dieses sinnlose Beispiel echt diskutieren? Menschen aus der DDR mussten kein Asyl in der BRD beantragen. Damit geht es schon mal los. Es wurde NIEMAND zurückgeschickt. Und - das hast Du ja selbst festgestellt - es gibt die DDR gar nicht mehr. Hinzu kommt, dass jeder - auch wenn er aus einem als "sicher" eingestuften Land kommt - trotzdem Asylgründe haben kann. Du sagst es ja selbst. Was bedeutet, dass Deine Frage, ob man denn in die DDR abschieben dürfe, nach Genfer Konvention und nach unserem Asylrecht mit NEIN zu beantworten ist und zwar nicht, weil dort auch gefoltert wurde, sondern wenn jemandem direkt, persönlich Folter drohte. Das haben wir hier an zig Beispielen aufgezeigt, haben die Genfer Konvention und unsere Gesetze bemüht, um es zu erklären, da bedarf es wahrlich nicht eines so beknackten Beispiels, wie Du es angeführt hast, um eine Diskussion sich zum 1000mal im Kreise drehen zu lassen.
Aber genau das zeigt auf, wie Du denkst, wenn es doch ein paar oder gar den meisten irgendwie gut geht....dann kann man doch dahin abschieben bzw. besteht nicht einmal Grund zur Flucht. So simpel ist es nicht, ich dachte, Du hättest dies mittlerweile verstanden.

Bone02943 schrieb:sondern um all jene die dort anecken und deswegen in den Knast gesteckt werden, die zersetzt werden, die psychisch und physisch gefoltert werden.

@Bone02943
Genau der Personenkreis der sofort politisches Asyl bewilligt bekommt.

Optimist schrieb:Das ist ja keine Abwertung einer Person, sondern der Eindruck seiner Handlungsweise. Kleiner Unterschied!

Das war keine Abwertung, richtig, aber eine Unterstellung.

@neugierchen

   sondern um all jene die dort anecken und deswegen in den Knast gesteckt werden, die zersetzt werden, die psychisch und physisch gefoltert werden.

-->
Genau der Personenkreis der sofort politisches Asyl bewilligt bekommt.

so ist es.
Und deshalb finde ich es - um mit Tussineldas Worten zu sprechen - beknackt, wenn man sagt: Dies und jenes ist ein unsicherer/sicherer Staat.
Es kommt immer auf den Einzelfall an.

Selbst in als sicher eingestuften Staaten - sogar vielleicht hier in D - kann jemanden Unrecht passieren.
Das ist doch im Grunde der Punkt, den ich jetzt sehe.

@Optimist
ja und das haben wir (@Realo @Bone02943 @Tussinelda und sicher auch andere) schon zig mal gesagt und erklärt. Und JETZT fällt es Dir wie Schuppen von den Augen oder wie?

@Tussinelda

Und JETZT fällt es Dir wie Schuppen von den Augen oder wie?

mir fällt JETZT wie Schuppen...
... dass man nicht mal D im Grunde als 100% sicher einstufen dürfte - weil eben auch hier Unrecht passieren kann.
(das war mir bis jetzt noch nicht so klar, nein)

@Optimist
es geht nicht um Unrecht, es geht um Folter, Tod, Todesstrafe und DAS passiert Dir hier nicht. Zumindest ist es gegen das Gesetz.

@Tussinelda

es geht nicht um Unrecht, es geht um Folter, Tod, Todesstrafe und DAS passiert Dir hier nicht. Zumindest ist es gegen das Gesetz.

es geht auch um politische Verfolgung.

Aber lange Rede kurzer Sinn:
Eins habe ich  schon immer gewusst bzw. habe mich immer für Asyl für besonders Schutzbedürftige egal aus welchem Land eingesetzt.
Besonders wichtig ist eben auch,  sich in diesen Ländern genau auszukennen (bei der Asylprüfung)....
...  um dann GENAU wissen zu können, wer darf bleiben oder wer nicht.

Wenn diese Feststellungen nicht in optimalen Maße erfolgen können und/oder Abschiebungen (berechtigte meine ich) nicht erfolgen können wegen diverser Hinderungsgründe...
... frage ich noch mal: sollte man das einfach hinnehmen oder sich etwas einfallen lassen, damit Abschiebungen erleichtert werden könnten?

Also noch mal ganz konkret:
Bist du dafür, dass Abschiebungen erleichtert werden könnten?
Falls nicht, müssten wir eben doch gleich  ein Bleiberecht für alle einführen oder?

@Optimist
sie sind doch schon erleichtert worden, ich sage es nochmal: Asylpaket II

mehr braucht es nicht. Die Gründe, die jetzt Abschiebungen erschweren, die wirst Du durch andere Gesetze nicht wegbekommen.

@Tussinelda

Mal zum Verständnis: Sollten wir deiner Meinung nach einen amerikanischen Serienmörder an die USA ausliefern, obwohl ihm da die Todesstrafe droht?

@Deep_Throat_V2

Sollten wir deiner Meinung nach einen amerikanischen Serienmörder an die USA ausliefern, obwohl ihm da die Todesstrafe droht?

ich mische mich mal ein und sage, darf man nicht.


@Tussinelda

Die Gründe, die jetzt Abschiebungen erschweren, die wirst Du durch andere Gesetze nicht wegbekommen.

doch, ich finde durch meinen Vorschlag mit den "Außen-HS" würde es besser gehen.
Aber leider siehst du da ja zu viele Haare in der Suppe, welche ich jedoch alle nicht nachvollziehen kann.

Aber gut, lassen wir das eben, dann muss es halt weiterhin so schleppend funktionieren mit den Abschiebungen (und ich meine jetzt nicht nur bei Gewaltverbrechern, sondern ALLE, welche nicht bleibeberechtigt sind)

@Deep_Throat_V2
wieso sollten? Das müsstest Du eher @Optimist oder @neugierchen fragen.
Aber es wird ja niemand, dem die Todesstrafe droht ausgeliefert. Die Person wird ausgeliefert, wenn die US Behörden verbindlich auf die Todesstrafe verzichten und auch bei lebenslanger Haft realistische Chancen auf eine vorzeitige Entlassung bestehen.

Deep_Throat_V2 schrieb:Sollten wir deiner Meinung nach einen amerikanischen Serienmörder an die USA ausliefern, obwohl ihm da die Todesstrafe droht?

Nach meiner Meinung ja. Durch diese Taten hat er sein Recht auf Schutz verwirkt. Aber solange wenigstens alle erheblichen Straftäter auf die keine Todesstrafe und Folter wartet innerhalb einer Woche rausfliegen kann ich mit der Beschränkung gut leben. Ich bin nicht König von Deutschland

Optimist schrieb:es geht auch um politische Verfolgung.

die ist aber kein Grund, dass eine Abschiebung aufgrund schwerer Kriminalität nicht stattfinden könnte, AUßER es droht Folter oder Tod.

"Nein, da gibt's keine Ausnahmen: Wenn ein angeblich politisch verfolgter Aslywerber zurück in seine Heimat fliegt, ist der Asylstatus weg", korrigiert man im Innenministerium die Erstauskunft zu den "Heimaturlauben" der Flüchtlinge (wir berichteten ). Bei den nach Österreich geflüchteten Tschetschenen hätte der Asyl-Urlaub zu Hause System, bei den Syrern sei dies selten der Fall. Die Kontrollen wurden bereits verschärft.

"Nein, das passt nicht zusammen: Man kann nicht in einem Land urlauben, in dem man nach eigenen Angaben politisch verfolgt ist", bestätigt jetzt ein Sprecher von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), dass die Asyl-Heimaturlaube vor allem bei Tschetschenen "durchaus üblich" seien.

http://www.krone.at/oesterreich/bei-jeder-heimreise-verfaellt-der-asylstatus-jetzt-klargestellt-story-574809

Wenn es "durchaus üblich" ist und sie eh abgeschoben werden können, dann dürfte es eh fast keine Tschetschenen mehr in Öster.. ähm Wie geben?!

Gerade die aktuellen Diskussionen zeigen meines Erachtens in eine Richtung:

Wir dürfen kein Auffangbecken für Schwerstkriminelle aller Länder dieser Erde werden.

Wenn eine möglicherweise drohende Todesstrafe sofort zum Asylstatus in Deutschland führen sollte, dann ergibt sich daraus folgendes:

Jeder US Serienmörder, der seiner Justiz entfleuchen kann, dürfte für immer ein unbehelligtes Leben hier führen, schon weil eine Verurteilung bei uns für eine im Ausland verübte Straftat kaum möglich ist. Allerdings ist aus dier Richtung natürlich kein Massenandrang zu erwarten.

Jeder IS Mörder dürfte nach Wiederherstellung einer Rechtsstaatlichkeit in seinem Land hier für immer in Bequemlichkeit leben.

Nach diesen Regeln hätte wir auch Osama Bin Laden vor den USA beschützen müssen.

Letzten Endes hätten wir auch jeden NS Mörder, der zB vor der israelischen Strafverfolgung geflohen wäre, vor einer Todesstrafe bewahren müssen.

Das erscheint mir eine Sackgasse des Asylrechts zu sein. Hier ist meine Meinung: Kein Asylrecht für Menschen, die für Mord gesucht werden. Wir können auch nicht NATO Partner der USA sein und andererseits die Menschrechtslage dort so prekär beurteilen, dass wir Mördern aus den USA Unterschlupf gewähren.

Auch die bloße Behauptung, ein Mörder zu sein, darf nicht die Auslieferung verhindern, das ist lächerlich. Menschen, die Asyl möchten und dies mit einer Mordgeschichte bekräftigen, können dafür nicht lebenslang all inclusive bei uns bekommen.

Letztlich müssten wir dann wirklich hochoffiziell alle IS Mörder aufnehmen, besonders die Prominenten, weil die ja besonders gefährdet sind. Verurteilen und einsperren könnten wie sie kaum, da unsere Justiz kaum eine sichere Beweislage aufbauen kann.

All das untergräbt den wichigen Sinn des Asyls: Menschen vor Mördern und Gewalttätern zu schützen, wenn sie politisch verfolgt werden.
Nicht aber: Mörder vor Mensch zu beschützen. Wer wegen eines Mordes verfolgt wird, wird ja nicht wegen seiner Ansichten verfolgt.

@sacredheart
Du willst also nicht, dass wir uns ans GG halten, oder überhaupt Menschenrechte achten. Na dann

@Tussinelda

Wo steht im GG dass es keine Ausweisung in ein Land geben darf in dem ein verurteilter Mörder die Todesstrafe erhalten hat?

@Deep_Throat_V2
das haben die leider nicht wortwörtlich da rein geschrieben, wäre vielleicht nötig gewesen......aber da steht:

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html

@Tussinelda

Finde ich aber ziemlich an den Haaren herbei gezogen daraus abzuleiten, dass man einen Serienmörder aus den USA nicht an die USA ausliefern darf, weil ihm in Texas die Todesstrafe droht.
Direkt aus dem Grundgesetz lässt sich klipp und klar nur eines ableiten: Dass politisch Verfolgten Asyl zu gewähren ist. Und nicht strafrechtlich Verfolgten.