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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

51.773 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.07.2017 um 17:19
Das Thema hier ist die Asylgesetzgebung.

Es existieren Threads zum Thema Islam und auch zum Thema "Migrantengewalt" und irgendwelche VTs haben im Politikbereich an und für sich nichts verloren.

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.07.2017 um 17:46
Zitat von RealoRealo schrieb:Seit wann das denn? Man kann nur in einem Land Asyl beantragen (Fingerabdruckabgleich)
Bei der Mehrheit in Italien ist doch das Verfahren gelaufen...da hat doch wer hier irgendetwas mit Abschiebezentren gelinkt.
Zitat von RealoRealo schrieb:Es soll also nicht nach Bedürfnis sortiert werden, sondern nach kultureller Kompatibilität. Das ist rassistisch.
Ja, im Vorfeld schon - aber verüble es doch den Leuten nicht wenn sie sich äußern nachdem was passiert ist.
Ich sehe schon einen Zusammenhang zwischen aktueller Situation und der Frage "wie geht es weiter?", bis die Situation der Problemfälle geklärt ist, warum soll man mit der jetzigen Vorgehensweise einverstanden sein? Das ist doch nicht vernünftig.
Zum letzten Mal (weiter frage ich nicht sondern denke/setze meine Antwort rein): möchtest Du die Vorteile deiner Konzepte für die hier lebende Gesellschaft nennen?
Zitat von KcKc schrieb:Warum funktioniert es, dass die Spanier so etwas machen, aber die EU insgesamt bzw. Italien u. Griechenland können/wollen so etwas nicht?

Also denkst du, dass auch Zuwanderer und Asylbewerber vorher schon gut Bescheid wissen, wo sie bessere oder schlechtere Chancen haben?
Ich muss das so folgern - wo die Erfahrung sagt das man postwendend zurückkommt und das Geld für die Schlepper verloren geht, probiert man es nicht. Wo man später gerettet wird ist es attraktiver - deswegen bin ich für Zentren in Libyen. ZB:
http://www.handelsblatt.com/politik/international/fluechtlinge-in-europa-so-laeuft-es-in-spanien/12159548-3.html (Archiv-Version vom 26.07.2017)
Die spanische Regierung führt den Rückgang der vergangenen Jahre vor allem auf die Kooperation mit Marokko zurück. Zudem schloss Madrid mit Staaten wie Senegal, Mauretanien oder Nigeria Rückführungsabkommen, was viele Afrikaner von einer Flucht nach Spanien abgehalten haben dürfte.
Weiter, auch für @Realo:
Der Zustrom von Flüchtlingen spielt für die Spanier als politisches Thema eine untergeordnete Rolle. Rechtsgerichtete Parteien, die mit ausländerfeindlichen Parolen Wählerstimmen gewinnen wollen, sind unbedeutend.
Das zeigt mir dass eine vernünftige Außenpolitik auch für Ruhe im Inland sorgt - ich bin mir sicher dass wenn nur Asylberechtigte herkommen, mault "das Volk" auch nicht mehr.


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17.07.2017 um 17:57
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:möchtest Du die Vorteile deiner Konzepte für die hier lebende Gesellschaft nennen?
Es geht nicht um Vorteile für uns - dann müssten wir die ganze Sozialgesetzgebung rückabwickeln und die Arbeitslosen, Alten und Kranken sich selbst überlassen. Es kostet sogar Geld. Das ist der Preis für die Teilhabe an einer Zivilisation, die sich darin von der Barbarei unterscheidet, dass Menschen in Not, zu denen auch die Flüchtlinge gehören, geholfen wird. Wenn wir natürlich über die Flüchtlinge und deren Verbleib eine Volksabstimmung veranstalten würden, könnte es sein, dass wir uns für die Barbarei entscheiden. Ich bin mir da jedenfalls nicht so ganz sicher, hege aber nach den ganzen Newbies, die dieses Jahr hier schon gekommen und schnell gegangen worden sind, gewisse Zweifel an der Faktizität unseres Anspruchs, human(istisch) zu sein. Ich bin da eher arg arg pessimistisch.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.07.2017 um 18:13
@Realo
Tja, es ist die Antwort die ich auch geschrieben hätte, aber nicht so übertrieben, ich kann mich an den Schlagzeilen vor der Krise und sporadisch (wenn es der Zeitung passt) erinnern:
- Schere zwischen Arm und Reich geht auseinander
- Altersarmut
- Kinderarmut
- Wohnungsnot
...und wo sollen die neuen Bürger landen?
Berechtigte Asylbewerber verstärken diese Probleme, aber das ist halt wirklich so - die Unberechtigten unnötig, Helfen muss mit Maß und Verstand stattfinden - es darf keine außergewöhnliche Belastung werden.
Da das "Alle her" Lager nicht nachgeben möchte, leider auch keine Lösungen außer Beschimpfungen anbieten, werden die Lager "Berechtigte her" oder "keine her" alles Mögliche dagegen unternehmen - um dem Zustrom Einhalt zu gebieten, wählen manche "Berechtigte her" AfD, auch wenn nur für eine Periode.
Zitat von RealoRealo schrieb:Das ist der Preis für die Teilhabe an einer Zivilisation
Du "hoffst" auf das Geld der Reichen aber das ist nicht soviel wie Du denkst - auf jeden Fall die Flüchtlingskrise auch dazu nutzen um die og Probleme zu lösen, wird auch nicht funktionieren.


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17.07.2017 um 19:17
Zitat von RealoRealo schrieb:Nein, die wollen überhaupt keine Flüchtlinge oder, wenn schon, fein sortiert: möglicht keine Muslime, und wenn auch das unvermeidbar ist, nur Frauen und Kinder, aber "keine nigerianischen Männer". (Konnte man hier des öfteren lesen.) Es soll also nicht nach Bedürfnis sortiert werden, sondern nach kultureller Kompatibilität. Das ist rassistisch.
Richtig. Das kann aber nicht so richtig rassistisch sein, wenn man gleichzeitig Frauen und Kinder und Familien aus diesen Länder anders betrachtet.
Such dir mal lieber ein neues Wort dafür.

Komisch, Männer sind die kriminellste Gruppe unter den Menschen ( das haben wir ja hinlänglich festgestellt) und dann wollen Menschen nicht, dass 85+ Prozent Männer aus Afrika in ihr Land kommen.

Also das ist weniger rassistisch, sondern eher weise.
Zitat von KcKc schrieb:Warum funktioniert es, dass die Spanier so etwas machen, aber die EU insgesamt bzw. Italien u. Griechenland können/wollen so etwas nicht?
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:deshalb hat ja auch Italien so ein Problem....ist ja nicht so, als gäbe es die Flüchtlinge nicht mehr, sie weichen auf z.B. Italien aus. Auch wird Spanien heftig kritisiert, da Asylgründe gar nicht geprüft werden, so der Vorwurf. Die vereinbarte Quote hat Spanien natürlich auch nicht aufgenommen. Sogar die Spanier finden das nicht so toll.
Ja in Spanien passiert so einiges, also wenn Deutschland jetzt schon laut unserem Experten verfassungsfeindlich usw. ist, dann muss Spanien das neue Hitlerdeutschland sein.

Dort werden Flüchtlinge die es auf den Zaun schaffen "runtergeholt" und dann durch die nächste Tür wieder auf die andere Seite abgeladen. Video habe ich hier schon gepostet.

Ab und zu stürmen paar 100 die Grenzen, auch dazu  gibt es Videomaterial. Und Werbung für deren Aufnahme ist das auch nicht.


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17.07.2017 um 19:27
Zitat von RealoRealo schrieb:Das ist der Preis für die Teilhabe an einer Zivilisation, die sich darin von der Barbarei unterscheidet, dass Menschen in Not, zu denen auch die Flüchtlinge gehören, geholfen wird.
Hier muß zwar keiner verhungern... aber die Armut wächst trotzdem. Irgendwie werden die Armen und Ärmsten von den Errungenschaften der Zivilisation ausgeschlossen. Und so wird es in den Anfängen auch den Flüchtlingen ergehen... Obdach, Nahrung, Medizin... vlt. auch ein bischen Taschengeld. Aber in Reichtum wird kaum einer in den nächsten Jahren enden.

Erst müssen die Grundlagen politisch geschaffen werden damit JEDER an der ... hm... Zivilisation teilhaben kann. Dazu wäre die erste Maßnahme: bezahlbarer und zumutbarer Wohnraum.

Dann wächst auch der Unmut gegenüber Neuankömmlingen nicht so rapide wie in den letzen Jahren.

Es wird immer Verteilungskämpfe um die Ressourcen geben, wenn kein Gleichstand herrscht.


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17.07.2017 um 20:17
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Irgendwie werden die Armen und Ärmsten von den Errungenschaften der Zivilisation ausgeschlossen.
Das ist zwar ein großes Systemproblem, gehört aber eher in einen Thread wie "Kapitalismus überwinden? Nur wie?" oder so.

Natürlich wird die Situation am unteren Ende durch die Flüchtlinge nicht besser. Ohne wäre sie aber auch nicht besser geworden, dann wären die Steuergelder nur woanders hin geflossen. Soziale Belange ("Arbeit und Soziales" und Entwicklungsahilfe) stehen bekanntlich immer ganz hinten auf der Prioritätenliste, auch wenn "Arbeit" der mit Abstand größte Steuerfaktor ist, aber eben wegen dem Rentensystem und dem Arbeitslosengeld i + II.
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Erst müssen die Grundlagen politisch geschaffen werden damit JEDER an der ... hm... Zivilisation teilhaben kann.
Wie lange sollen wir damit eigentlich noch warten? War es nicht immer so, dass es "die Ärmsten" gab?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.07.2017 um 21:36
Zitat von RealoRealo schrieb:Natürlich wird die Situation am unteren Ende durch die Flüchtlinge nicht besser. Ohne wäre sie aber auch nicht besser geworden
Weil wir ein Problem haben, lösen wir es in dem es wir ausweiten/verschlimmern...Feuer löschen mit Öl.
Zitat von RealoRealo schrieb:War es nicht immer so, dass es "die Ärmsten" gab?
Doch, daran können nur Reiche schuld sein...wären diese auch arm, gäbe es den Unterschied nicht.
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Erst müssen die Grundlagen politisch geschaffen werden damit JEDER an der ... hm... Zivilisation teilhaben kann.
Ist das nicht der Fall? In der Solidargemeinschaft werden bei den Bezügen alle gleich behandelt, Migranten, ob berechtigt oder nicht, erhalten leistungslosen Zugang zu einem der besten Sozialsystemen, Schulsystemen der Welt, in einem der sichersten Länder der Welt.


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18.07.2017 um 00:46
@Realo
Nein, die wollen überhaupt keine Flüchtlinge oder, wenn schon, fein sortiert: möglicht keine Muslime, und wenn auch das unvermeidbar ist, nur Frauen und Kinder, aber "keine nigerianischen Männer". (Konnte man hier des öfteren lesen.) Es soll also nicht nach Bedürfnis sortiert werden, sondern nach kultureller Kompatibilität. Das ist rassistisch.  
Das ist eher klug als rassistisch.
Nichtmuslime aus hauptsächlich muslimischen Krisenstaaten wie Syrien oder Afghanistan werden wahrscheinlich eher politisch oder ethnisch verfolgt als Muslime. Frauen und Kinder sind sicher bedürftiger als junge kräftige Männer in Kriegszeiten.
Kämen mehr Frauen und Kinder, wäre die Stimmung bei dem Thema sicher nicht so aufgeheizt und es gäbe viel mehr Verständnis und Akzeptanz.

Der Irrsinn ist doch gerade, dass hauptsächlich junge Männer rüberkommen, weil der Weg so beschwerlich ist und weil uns die Geschlechter- Altersverteilung anscheinend herzlich egal ist.
Natürlich wird die Situation am unteren Ende durch die Flüchtlinge nicht besser. Ohne wäre sie aber auch nicht besser geworden
Zumindest wäre sie nicht schlechter geworden.
@eckhart
Ich beobachte es auch oft, dass sich Fremde quasi "über-integrieren" wollen und dabei -absichtlich oder unabsichtlich?- auf irgendeine abstruse Leitkultur hereinfallen.
Leitkultur ist Quatsch!
Sich "über-integrieren" zu wollen ist sicherlich wünschenswerter als unseren Werten gleichgültig oder ablehnend gegenüber zu stehen.
Diese Sorge sollte das geringste Übel momentan sein.

@Kc
Also denkst du, dass auch Zuwanderer und Asylbewerber vorher schon gut Bescheid wissen, wo sie bessere oder schlechtere Chancen haben?
Die kommen sicher nicht total uninformiert nach Europa, bei den vielen Kommunikationsmöglichkeiten und online-Nachrichtenfeeds in der heutigen Zeit. Man kann ja gut sehen, wie sich die Flüchltingsströme -bewegungen schnell an neue Gesetze und Gegebenheiten anpassen.

@Abahatschi
Das zeigt mir dass eine vernünftige Außenpolitik auch für Ruhe im Inland sorgt - ich bin mir sicher dass wenn nur Asylberechtigte herkommen, mault "das Volk" auch nicht mehr.
Das ist der springende Punkt. Dafür müsste man die Asylberechtigten aber gezielt prüfen und über Kontigente herholen aus Afrika, der Türkei,  Jordanien usw. sowie zusätzlich rigoros die europäischen Außengrenzen kontrollieren.


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18.07.2017 um 01:17
Zitat von Moses77Moses77 schrieb:Das ist eher klug als rassistisch.
Du hast deine Meinung, ich meine. Ich hab meine begründet. Rassismus mag ja aus dem Auge des Betrachters "klug" sein, ich finde ihn einfach nur widerlich.
Zitat von Moses77Moses77 schrieb:Nichtmuslime aus hauptsächlich muslimischen Krisenstaaten wie Syrien oder Afghanistan werden wahrscheinlich eher politisch oder ethnisch verfolgt als Muslime.
Nein, überhaupt nicht. Die zahlen (an den IS) ne Gebühr - hab jetzt den Spezialbegriff vergessen, aber in diesem interessanten längeren Essay
https://www.theatlantic.com/magazine/archive/2015/03/what-isis-really-wants/384980/
wird er erläutert; das gilt nur für Nicht-Muslime, die kaufen sich damit praktisch frei und haben nichts zu befürchten. Verfolgt und getötetet werden vielmehr all jene Muslime, die der IS für Fehlgläubige hält, und das sind alle Muslime, die nicht an den Ur-Islam glauben, also praktisch alle außer IS selber.


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18.07.2017 um 01:41
@Realo
Du hast deine Meinung, ich meine. Ich hab meine begründet. Rassismus mag ja aus dem Auge des Betrachters "klug" sein, ich finde ihn einfach nur widerlich.
Ich halte eine meiner Ansicht notwendige Selektierung der Asylbewerber nicht für rassistisch. Das ist ein derart starker Begriff, den man für echten Rassismus reservieren sollte. Man sollte schon auf die "kulturelle Kompatibilität" achten. Tut man dies nicht, ist das für beide Seiten schlimm, also die Flüchtlinge und die Einheimischen. Man schafft sich nur unnötig neue Konflikte, die dann zu noch stärkerer Ablehnung führen können am Ende.

Deswegen halte ich auch nichts davon, dass Länder wie Ungarn oder Polen Flüchtlinge aufnehmen sollten. Die dortigen Bevölkerungen wollen das nicht und die Flüchtlinge selbst sicher auch nicht. Man müsste beide Seiten zwingen, was nicht gelingen wird.
Nein, überhaupt nicht. Die zahlen (an den IS) ne Gebühr - hab jetzt den Spezialbegriff vergessen, aber in diesem interessanten längeren Essay
https://www.theatlantic.com/magazine/archive/2015/03/what-isis-really-wants/384980/
wird er erläutert; das gilt nur für Nicht-Muslime, die kaufen sich damit praktisch frei und haben nichts zu befürchten. Verfolgt und getötetet werden vielmehr all jene Muslime, die der IS für Fehlgläubige hält, und das sind alle Muslime, die nicht an den Ur-Islam glauben, also praktisch alle außer IS selber.
Es gibt ja leider nicht nur den IS. Auch dass Nicht-Muslime in IS-Gebieten "nichts zu befürchten" hätten, halte ich für eine leichte Übertreibung.


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18.07.2017 um 01:47
@Moses77
Let's agree to disagree.

_____________________



Die Lage für die Flüchtlinge die nach Italien wollen spitzt sich zu. Italien weigert sich immer mehr Flüchtlinge aus Italien aufzunehmen - die Zahl, die Italien dieses Jahr aufgenommen hat, nähert sich den 100.000, und will, dass andere EU-Staaten endlich einen Teil der Flüchtlinge aufnehmen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-italien-blockiert-eu-militaereinsatz-vor-der-libyschen-kueste-a-1158391.html

Langsam wirds kritisch zweischen Italien und der EU. Da bahnt sich eine neue Flüchtlingskrise an. Die Merkel in der Vorwahlzeit so gut gebrauchen kann wie ein Geschwür am Allerwertesten.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.07.2017 um 02:41
Merkel wirds schon schaffen, das bis zu den Wahlen auszusitzen (hatte doch Kohl als gutes Vorbild :D ) - mit Geld und schönen Versprechungen lässt sich sicher viel machen.

Pünktlich nach den Wahlen wird dann "die Katze aus dem Sack gelassen" ...
... dann kann ihr ja niemand mehr was für 4 Jahre.

Aber mal ernstlich, was soll denn Merkel dagegen tun? Zusagen, dass D ganz alleine zigtausend Asylbewerber nimmt, weil ansonsten niemand bereit ist - und dann evtl. wieder eine Sogwirkung erzeugen wie 2015?

Oder soll sie erzwingen, dass Flüchtlinge auch in andere Länder verteilt werden (abgesehen davon, dass diese das selbst gar nich wollen - zumindest nicht diejenigen welche unbedingt nach D wollen).

Sich für Hotspots stark machen soll sie ja auch nicht, weil diese Lösung angeblich so blöd und gemein wäre.
Also was soll sie denn tun? Welche Alternativen hat denn die alternativlose Merkel?


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18.07.2017 um 02:43
Zitat von RealoRealo schrieb:Langsam wirds kritisch zweischen Italien und der EU. Da bahnt sich eine neue Flüchtlingskrise an. Die Merkel in der Vorwahlzeit so gut gebrauchen kann wie ein Geschwür am Allerwertesten.
Warum? Sie ist alternativlos. Für die meisten Deutschen zumindest.


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18.07.2017 um 03:26
Zitat von RealoRealo schrieb:Es geht nicht um Vorteile für uns - dann müssten wir die ganze Sozialgesetzgebung rückabwickeln und die Arbeitslosen, Alten und Kranken sich selbst überlassen.
Das ist doch Quatsch. Über die Sozialgesetzgebung kann man streiten, aber sie hat grundsätzlich die Eigenschaft, dass zwar jeder ihr Nutzniesser werden kann, aber solange er das nicht ist, davon ausgegangen wird (wenigstens theoretisch), dass er in das System einzahlt und es somit aufrecht erhält. Das gilt für Flüchtlinge grundsätzlich nicht. Im Grunde ist es so, dass eine Reihe der Probleme, von denen es seit Jahren heißt, sie würden bereits im "geschlossenen" System (Deutschland bzw. Europa) die Systeme in ihrer Stabilität wegen unausgewogener Bilanzen gefährden, durch den Flüchtlingsszustrom bewußt zusätzlich importiert werden.


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18.07.2017 um 06:50
Zitat von RealoRealo schrieb:Langsam wirds kritisch zweischen Italien und der EU. Da bahnt sich eine neue Flüchtlingskrise an.
Flüchtlingskrise? Dann ist die Migration ein viel größeres Problem, hier mal die Daten aus dem verlinkten Bericht von @insideman:
http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_it_2016update.pdf

Anträge in Italien 2016 99.920:
Flüchtlinge (Refugee) 5,3%
Subsidärer Schutz 13,5%
Humanitäre Gründe 20,6%

Ablehnungsquote 60,6%

Es bleiben 39368 Flüchtlinge, die lassen wirklich unproblematisch auf ganz Europa verteilen.

*Das mit Problemen der Sozialsysteme verstärken in dem man sie überlastet geht mir nicht aus dem Kopf: Du bist auch sicher dafür die Reichensteuer abzuschaffen...oder die Innenstädten für alle Diesel wieder öffnen...um diese Probleme auch zu verstärken :)


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Realo ehemaliges Mitglied

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18.07.2017 um 10:37
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Es bleiben 39368 Flüchtlinge, die lassen wirklich unproblematisch auf ganz Europa verteilen.
Natürlich. Aber mit "Flüctlingskrise" meine ich jetzt den Zoff, der sich zwischen Italien und Österreich zu entwickeln scheint. Italien will einen Teil der Leute loswerden; Österreich schickt 750 Grenztruppen an den Brenner, um eben genau dies zu verhindern..

Ach, Schengen... Ein Märchen aus einer untergegangenen Zeit.


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18.07.2017 um 10:49
@Realo
Na ja, wenn man die Wahl hat zwischen "Pass zeigen" und unkontrolliert Leute reinlassen, wo rein statistisch mehr als die Hälfte keinen Anspruch hat, wird man sich für "Pass zeigen" entscheiden.
Ich reise soviel dass mich das Thema Pass nicht mehr nervt, wenn ich mir anschaue was andere "zivilisierte" Länder für Shows bei der Einreise und Ausreise veranstalten und welche Visa Preise aufgerufen werden, pfeife ich auf Schengen.
China 6T Business 200€, Russland 67€...Fingerabdruck hier, Foto dort, genug Geld dabei - aber bitte nicht zu viel, wo man wohnt...und das aktuelle neue Highlight: Filmen mit Wärmebildkamera ob man aufgeregt ist oder ob man krank ist - und hier wird durchgewunken was das Zeug hält.


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19.07.2017 um 00:29
@Realo
Aber Deutschland möchte doch Italien Pro Monat noch zusätzlich 100 Flüchtlinge abnehmen. 
Das Kontingent werde von 500 auf 750 aufgestockt. 

http://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/deutschland-nimmt-italien-mehr-fluechtlinge-ab-100.html

Auch die EU hat sich entschlossen Italien zu unterstützen. 
Finanziell und mit der Verteilung der Migranten. 

http://www.br.de/nachrichten/italien-eu-hilfe-100.html

Ich finde echt gut was Deutschland macht. Die Menschen hier.  
Auch werden die Asylanträge sehr schnell bearbeitet,  
Es gibt Ankunftzentren die dies ermöglichen.


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19.07.2017 um 07:16
@Phhu
was genau verstehst Du bitte unter "sehr schnell"? Und ja, es wurde beschlossen.....das wurde nur alles schon einmal beschlossen und von niemandem wirklich eingehalten.....ich verstehe somit Deinen post nicht ganz.......hast Du einiges der Diskussion nicht mitbekommen?


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