Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Die Situation ist, dass vor allem die nord- und osteuropäischen Länder immer noch stark pokern.
Man kann sich rein formal auf Recht und Gesetz berufen, dann sind nur die Mittelmeeranrainer, vor allem Griechenland, Italien und Spanien für den größten Teil von Asylbewerbern zuständig.
Weil Dublin.

Sie wissen, dass ein größerer Teil ihrer jeweiligen Bürger keine faktische Einwanderung in größerem Ausmaß haben wollen.
Und da ist sich der Karrierepolitiker (nicht nur der) gewöhnlich selbst am nächsten und sagt sich:,,Wenn das Volk nicht will, dann machen wir da erstmal gar nichts...das Recht gibt uns ja Recht!"

Nur:

Vor allem GR und I sind nicht gerade König Krösus. Sie können es sich auf Dauer nicht leisten, X Asylbewerber, von denen viele im Grunde einfach nur Zuwanderer sind, aufzunehmen und unterzubringen.
Folgerichtig und weil diese Länder eh nicht so attraktiv für Zuwanderer und Asylbewerber sind, lässt man sie weiterziehen o. schickt sie sogar weiter.
Was ich richtig finde.

Denn so werden die nördlicheren und osteuropäischen EU-Länder GEZWUNGEN, sich mit der Sache zu beschäftigen.
Und entweder endlich den Hintern zu pragmatischem Arbeiten und echter europ. Solidarität hochzubekommen oder eben die Maske europäischer und zivilisatorischer Werte abzulegen, auf die man so stolz war als Distinktion zu den wilden Ländern auf der anderen Seite des Mittelmeers.

-> entweder raufen sie sich zusammen und bekommen einen Verteilungsschlüssel zusammen mit notwendigen abwehrenden und regulierenden Maßnahmen hin oder sie müssen sich den moralischen Bankrott quittieren lassen und mit allen Konsequenzen die Grenzen Europas WIRKLICH dicht machen, also auch mit Waffengewalt

Kc schrieb:Und da ist sich der Karrierepolitiker (nicht nur der) gewöhnlich selbst am nächsten und sagt sich:,,Wenn das Volk nicht will, dann machen wir da erstmal gar nichts...das Recht gibt uns ja Recht!"

Das Perfide ist ja, dass nach dem "Dublin-Abkommen" sich die EU-Staaten um einen Verteilerschlüssel kümmern müssen, um die Flüchtlinge aus Italien und Griechenland gerecht über die EU zu verteilen. Es sind aber gerade die Erfinder dieses Abkommens, die sich nicht dran halten, und genau mit diesem Gedanken dürfte "Dublin 3" überhaupt kreiert worden sein - ein Betrug an den Flüchtlingen, an der GFK und an den nationalen Verfassungen gleichermaßen. Und keiner fühlt sich berufen was zu tun, um diese Sperre aufzuheben, weil jede Regierung weiß, dass "das Volk" zu viele Flüchtlinge "nicht will". Eine Schande. und wenn dann noch als Begründung die kulturelle Unvereinbarkeit mit "dem Islam" kommt, kann ich gar nicht genug essen, wie ich kotzen muss. Da ist mir ja sogar Amerika noch lieber, die sagen: Wir nehmen nur ein gewisses Kontingent auf, und basta. Aber das tun sie wenigstens auch. Und wer einmal im Land ist, hat gute Aussichten auf Staatsbürgerschaft. Bei Trump mag das etwas anders sein, aber wollen wir uns an Trump messen im Antihumanismusrennen?

kann dir einmal, in deinem oberen Beitrag, nur vollumfänglich zustimmen.

Die Bundesregierung sollte ein zweites Mal mit gutem Beispiel vorangehen und nach den Wahlen Italien die Hälfte der Flüchtlinge abnehmen (nach meinen Schätzungen wären das dann rund 150.000).

Realo schrieb:Da ist mir ja sogar Amerika noch lieber, die sagen: Wir nehmen nur ein gewisses Kontingent auf, und basta. Aber das tun sie wenigstens auch.

Pfft...110.000 im Jahr 2017...und Du willst dass DE zusätzlich 75000 aufnimmt...
Edit, sie wollten, jetzt nicht mehr:
http://www.sueddeutsche.de/politik/usa-einwanderungspolitik-trump-zieht-die-zugbruecke-hoch-1.3350147-2

Realo schrieb:jede Regierung weiß, dass "das Volk" zu viele Flüchtlinge "nicht will"

Bis heute haben die Regierungen, auch Du nicht, die Vorteile und Nutzen für die hier lebende Gesellschaft dargestellt, erschwerend kamen gravierende Pannen hinzu. Man hat zwar probiert dies als Solches zu "verkaufen", den Beweis ist man nicht angetreten.
Warum muss das "Volk" bei etwas mitmachen was nicht funktioniert?
Dann bleibt der Aspekt der Hilfe: ja, selbstverständlich muss geholfen werden, aber was ist mit denen die keine Hilfe brauchen? Die sind doch das größere Problem.

Realo schrieb:die kulturelle Unvereinbarkeit mit "dem Islam" kommt

Das kommt aber auch sehr oft (nur) von Dir ;). Ich denke die Frage ist eher umgekehrt: ist unsere Gesellschaft kompatibel mit den Wünschen der Muslime? Wer will es anders haben?

Abahatschi schrieb:Warum muss das "Volk" bei etwas mitmachen was nicht funktioniert?

Das ergibt sich aus der humanistischen und verfassungsmäßigen Verpflichtung, Menschen die in Not sind zu helfen, Flüchtlinge aufzunehmen, wenn in ihrem Land (Bürger-)Krieg herrscht oder sie einer politischen, religiösen oder ethnischen Verfolgung ausgesetzt sind. Wenn "das Volk" das nicht mag, sagt das nichts über den Zustand der Länder aus, aus denen die Leute geflüchtet sind, sehr wahl aber über die ethische und moralische Entwicklungsstufe, von der aus "das Volk" diese Leute ablehnt und nicht will.

Abahatschi schrieb:Dann bleibt der Aspekt der Hilfe: ja, selbstverständlich muss geholfen werden, aber was ist mit denen die keine Hilfe brauchen?

Die Frage ist falsch rum. Was ist mit denen, die Hilfe brauchen, aber durch Verträge mit gewissen Ländern daran gehindert werden, in den Genuss dieser Hilfe zu kommen, weil sie in einem nicht rechtsstaatlichen, nicht sicheren Land in Massenlagern festgehalten und an der Fluicht nach Europa gehindert werden (Türkei, Libyen)? Da sind wohl ein paar Millionen mehr als die relativ Wenigen, die ohne tatsächlich Hilfe zu brauchen, sich hier bei uns eingeschmuggelt haben. Aber die werden ja inzwischen auch radikal abgeschoben. Leider auch jene, die tatsächlich Hilfe brauchen (Afghanen).

Abahatschi schrieb:Das kommt aber auch sehr oft (nur) von Dir

Was ist mit den Threads Ausländerkriminalität, Burkastreit, Racial Profiling, etc., in denen immer wieder "der Islam" für alles Üble verantwortlich gemacht und behauptet wird, dass Islam und "Abendland" nicht zueinander passen? Die ganzen Bibel- und Koranvergleiche unter der Frage, wer zu mehr Gewalt aufruft etc.? Haben wir das alles schon wieder vergessen oder nur gut verdrängt?

@Realo
Gut, weil Moral und Ethik nicht funktioniert (in Einzelfällen auch bei den "Empfängern") haben wir Gesetze.
Konkret: warum muss DE abgelehnte Asylbewerber aus Italien aufnehmen?

Wir können gerne die Diskussion aufteilen:
- die, die in den meisten Fällen Anspruch darauf haben und Asyl in DE bekommen
- die, die keins bekommen haben und keins bekommen werden
Es liest sich so dass Du alle haben willst und hier ist das Problem - die von Dir als "Volk" Bezeichnete möchten wissen was mit der zweiten Kategorie passiert, soweit mein Eindruck. Abgesehen davon dass man aneinander vorbei redet, verweigerst/umgehst Du immer noch die Antwort was der Nutzen der Gesellschaft in der zweiten Kategorie ist.
Schon mal in den Sinn gekommen dass dies vielleicht der gordische Knoten der Diskussion ist? Also mach bitte dem "Volk" klar wie sie von der zweiten Kategorie profitieren, dann werden sie auch das "wollen".

Islam: während die ganzen Vergleiche Bibel und Koran mühsam sind, kindisch eigentlich...wann rechnen wir eigentlich zurück wer war gewaltätiger, Neandertaler oder Homo Sapiens und wer wem was zahlen muss...mich interessiert nur ein Aspekt:
Wer will das Rechtssystem hier ändern und ein auf Religion basiertes System einführen?

@Realo

Stimmt.
Deshalb finde ich dieses Dublin-Kram auch ziemlich mies. Es ist, um es mit einem der Lieblingsworte Trumps zu sagen, ein guter Deal - für die nördlicheren Europäer und jene in Ost und West.

Aber ein schlechter Deal für die Mittelmeeranrainer. Denn man kann davon ausgehen, dass wohl kaum ein Flüchtlingsboot von Afrika bis in die Nordsee schippert, nur um dann hier oben Anker zu werfen und die Leute von Bord zu lassen.
Es wird immer Italien und Griechenland bevorzugt treffen. Aus Schweden oder Finnland werden wohl nicht so schnell Flüchtlinge nach Deutschland fliehen wollen...

Frage mich immer noch, warum man sich seitens der Griechen, Italiener und Spanier überhaupt darauf eingelassen hat.

Mit Verweise auf das Gesetz können sich die nördlicheren EU-Länder bequem aus der Affäre ziehen.
Das ist nicht richtig.

@Kc
Die Spanier haben Einzelverträge mit den Staaten und "erdreisten" sich die Boote zurück zu bringen, deswegen versucht es dort keiner.
Nur wenn es mal wieder mit der Überweisung der Kohle nicht klappt, kommen in der Nähe der Enklaven dann doch welche über den Zaun.

Abahatschi schrieb:Konkret: warum muss DE abgelehnte Asylbewerber aus Italien aufnehmen?

Seit wann das denn? Man kann nur in einem Land Asyl beantragen (Fingerabdruckabgleich)

Abahatschi schrieb:die von Dir als "Volk" Bezeichnete möchten wissen was mit der zweiten Kategorie passiert, soweit mein Eindruck.

Nein, die wollen überhaupt keine Flüchtlinge oder, wenn schon, fein sortiert: möglicht keine Muslime, und wenn auch das unvermeidbar ist, nur Frauen und Kinder, aber "keine nigerianischen Männer". (Konnte man hier des öfteren lesen.) Es soll also nicht nach Bedürfnis sortiert werden, sondern nach kultureller Kompatibilität. Das ist rassistisch.  

Abahatschi schrieb:Islam: während die ganzen Vergleiche Bibel und Koran mühsam sind, kindisch eigentlich...wann rechnen wir eigentlich zurück wer war gewaltätiger, Neandertaler oder Homo Sapiens und wer wem was zahlen muss...

Gibt übrigens in der Bibel ein direktes Präskrpt für Kolonialismus/Imperialismus und "Herrenrasse": "Machet euch die Erde untertan und lehret alle Völker." Den Spruch hab ich mir gemerkt, die Quelle leider nicht. Wir müssen da runter kommen von diesem Bessersein- und Oberlehrer-Denken. Gleiche Augenhöhe - fällt schwer, ich weiß.

@Abahatschi

Das wusste ich noch gar nicht.

Warum funktioniert es, dass die Spanier so etwas machen, aber die EU insgesamt bzw. Italien u. Griechenland können/wollen so etwas nicht?

Also denkst du, dass auch Zuwanderer und Asylbewerber vorher schon gut Bescheid wissen, wo sie bessere oder schlechtere Chancen haben?

@Kc

Kc schrieb:Warum funktioniert es, dass die Spanier so etwas machen, aber die EU insgesamt bzw. Italien u. Griechenland können/wollen so etwas nicht?

Sie wollen sich vielleicht nicht das Fähnchen der Unmenschlichkeit anheften lassen?

Und Spanien pfeift evtl. auf den Ruf in der Weltgemeinschaft? :)

@Abahatschi
deshalb hat ja auch Italien so ein Problem....ist ja nicht so, als gäbe es die Flüchtlinge nicht mehr, sie weichen auf z.B. Italien aus. Auch wird Spanien heftig kritisiert, da Asylgründe gar nicht geprüft werden, so der Vorwurf. Die vereinbarte Quote hat Spanien natürlich auch nicht aufgenommen. Sogar die Spanier finden das nicht so toll.
http://www.tagesspiegel.de/politik/demonstration-in-spanien-160-000-setzen-in-barcelona-zeichen-fuer-fluechtlinge/19412206.html

Es hat in einer Kleinstadt bei Stuttgart ein neues Mini Köln gegeben.
http://www.n-tv.de/panorama/Polizei-bei-Volksfest-Krawallen-ueberfordert-article19939366.html

"Bei einem Volksfest im baden-württembergischen Schorndorf ist am Wochenende die Gewalt eskaliert: Bis zu 1000 Jugendliche und junge Erwachsene warfen mit Flaschen auf Polizisten und Festteilnehmer. Laut Polizei handelte es sich bei vielen um Migranten. Später zogen Gruppen von bis zu 50 Personen durch die Innenstadt, teilweise mit Messern und Schreckschusswaffen bewaffnet, wie Augenzeugen berichten. Mehrere Polizeiautos wurden mit Graffiti besprüht und demoliert. Zudem gab es mehrere Anzeigen wegen Körperverletzungen. Außerdem kam es zu Fällen von sexueller Belästigung."

Wie sollen die Sicherheitskräfte den stetigen Zustrom solcher junger Männer in Zukunft bewältigen? Ich finde, bei der Diskussion um Asyl geht es immer nur darum, denen zu helfen und sie zu retten. Die kulturellen Unterschiede und Unterschiede in Gewaltbereitschaft und Respekt vor weiblicher (oder überhaupt) Selbstbestimmung sind oft zu groß.

Brutalina schrieb:Die kulturellen Unterschiede und Unterschiede in Gewaltbereitschaft und Respekt vor weiblicher (oder überhaupt) Selbstbestimmung sind oft zu groß.

(koloriert von mir)

@Abahatschi

Siehst du, das meinte ich damit, als ich schrieb:

Realo schrieb:Was ist mit den Threads Ausländerkriminalität, Burkastreit, Racial Profiling, etc., in denen immer wieder "der Islam" für alles Üble verantwortlich gemacht und behauptet wird, dass Islam und "Abendland" nicht zueinander passen?

und:

Realo schrieb:Nein, die wollen überhaupt keine Flüchtlinge oder, wenn schon, fein sortiert: möglicht keine Muslime, und wenn auch das unvermeidbar ist, nur Frauen und Kinder, aber "keine nigerianischen Männer". (Konnte man hier des öfteren lesen.) Es soll also nicht nach Bedürfnis sortiert werden, sondern nach kultureller Kompatibilität. Das ist rassistisch.

@Brutalina
dafür gibt es einen thread, da wurde das auch schon gepostet
Migrantengewalt in Deutschland (Seite 874) (Beitrag von Maite)

Der springende Punkt ist eher ein Mangel an Erziehung, als spezifische Schuld einer Religion.

Muslim sein führt nicht automatisch zu respektlosem, unflätigem Verhalten gegenüber Frauen, Fremden oder Ordnungskräften.
Auch eine bestimmte Ethnie führt nicht dazu.
Wenn aber die Kinder nicht anständig erzogen werden und sehen, dass ihre Väter und Onkels und andere ältere Männer Frauen respektlos behandeln, dann nehmen sie sich das als Beispiel.
Befördert wird das selbstverständlich, wenn die männlichen Kinder einerseits in den Himmel gehoben werden, andererseits aber, wenn Strafen angebracht sind, brutal gestraft werden, also verkloppt oder ähnliches.

Was Asylbewerber und Zuwanderer angeht, würde ich folgendermaßen vorgehen:

Ich würde nicht von vornherein annehmen, dass da besondere Respektlosigkeiten oder Hang zu Gewalt vorliegen.
Stattdessen aber gegenüber jedem klar kommunizieren, was in Deutschalnd für Grundwerte hinsichtlich ethischer Vorstellungen und des sozialen Umgangs miteinander gelten. Dass sich auch Einheimische daran nicht immer halten, tut nichts zur Sache, es geht um den Normalfall, das Prinzip.

Meiner Ansicht nach fördert auch das bereits den Umgang und das Verständnis miteinander.

Egal, aus welchem Grund man in ein anderes Land mit fremder Kultur kommt.
Zu den ersten Dingen gehört es, zu lernen, wie man im Alltag miteinander umgeht.

Kc schrieb:Stattdessen aber gegenüber jedem klar kommunizieren, was in Deutschalnd für Grundwerte hinsichtlich ethischer Vorstellungen und des sozialen Umgangs miteinander gelten. Dass sich auch Einheimische daran nicht immer halten, tut nichts zur Sache, es geht um den Normalfall, das Prinzip.

Der gesamte Beitrag gefällt mir recht gut!

Ich beobachte es auch oft, dass sich Fremde quasi "über-integrieren" wollen und dabei -absichtlich oder unabsichtlich?- auf irgendeine abstruse Leitkultur hereinfallen.
Leitkultur ist Quatsch!

Alles was im Einklang mit Universellem Humanismus ist, steht in unserem Grundgesetz.
Sich daran zu halten ist immer richtig!

Alles was angeblich gut sein soll, solange man sich nicht erwischen lässt oder "es nicht übertreibt", ist höchstens "Leitkultur" und damit äußerst fragwürdig.