Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@insideman
Sollen wir also jetzt den Rechtsstaat abschaffen, weil irgendjemand in einem Moment völliger geistiger Umnachtung entschieden hat diese Frau und ihre Kinder in eine Großunterkunft zu verlegen, nachdem sie sich anscheinend in ihrem Ort gut eingelebt hatten? Man muss da nicht gleich den Rechtsstaat in Frage stellen. Es geht auch ein paar Nummern kleiner.

richie1st schrieb:Sollen wir also jetzt den Rechtsstaat abschaffen, weil irgendjemand in einem Moment völliger geistiger Umnachtung entschieden hat diese Frau und ihre Kinder in eine Großunterkunft zu verlegen, nachdem sie sich anscheinend in ihrem Ort gut eingelebt hatten? Man muss da nicht gleich den Rechtsstaat in Frage stellen. Es geht auch ein paar Nummern kleiner.

Sehe ich auch so. Es sollte viel mehr Entscheidungen abseits von starrer Bürokratie geben.

Dass die Bürokratie Feind des Rechtsstaates sein könne, habe ich noch nie gelesen.
Bei Allmystery lernt man wahrlich (edit: "auch") unnützes.

@Realo

Eventuell ist dir bekannt, dass es schon immer Unterschiede gab zwischen den Rechten und Pflichten von Staatsbürgern bzw. Personen mit dauerhafter Aufenthaltserlaubnis und Personen mit fremder Staatsbürgerschaft o. ungeklärtem Status?
Und dieser Zustand weltweit vorliegt, in jeden Land?
Eventuell könnte das auch gute Gründe haben, auch wenn es für den Einzelfall unfreundlich u. unangebracht klingt?

Asylbewerber WOLLEN etwas von Deutschland. Sie wollen Asyl, sie wollen Versorgung und Legitimationen zum Arbeiten und andere Leistungen und materielle Dinge.

Dafür gehört es zum Minimum, damit überhaupt mal die Chance auf eine Verkürzung der ganzen Bearbeitungszeiten besteht, auch die Erreichbarkeit und Verfügbarkeit. Nichts dagegen, dass der Asylbewerber aus Hamburg mal seinen Kumpel in Berlin oder Bremen besucht.

Aber es sollte irgendwie klar sein, dass es nicht förderlich ist, wenn der in Hamburg gemeldet ist, dann plötzlich nach Berlin zieht und sich da meldet, dann nach Bremen, dann nach München, weil er da jeweils Bekannte hat.
Wohin schickst du dann die Post, beispielsweise die Ladung zum Gespräch bzgl. des Asylantrags?
Denn ich vermute einfach mal, dass die Leite ja auch nicht getrackt werden sollen oder? Wegen Datenschutz und so.

Zumindest die gleiche Stadt sollte es schon bleiben, bis das Verfahren abgeschlossen ist.
Der Asylbewerber ist nicht in der gleichen Situation, wie der Staatsbürger.

@eckhart

Worauf gründest du dein Urteil, ein Gesetz sei inhuman oder habe inhumane Folgen?

eckhart schrieb:Ich bin nicht dafür, Italien alleinzulassen!

Aha. Dann bist Du also dafür, die Gesetze nicht einzuhalten.

eckhart schrieb:Mit Sicherheit hätte ich bemerkt, dass wir einen Ausnahmefall hätten! Für mich gibt es keinerlei Anzeichen dafür!

und zwei Postings später:

eckhart schrieb:Der Ausnahmefall ist für mich gegeben, wenn man feststellt, dass die Befolgung und Umsetzung eines Gesetzes im Ergebnis inhuman ist.

Tja, Du solltest Dich schon entscheiden, was nun gültig ist. Ansonsten sind Deine Beiträge schlicht unter Trollerei abzuhaken.

@Ogella
Dein Wunsch sei mir Befehl!

@Abahatschi

Abahatschi schrieb:Volle Zustimmung - ich krieg auch eins? Damit ich nicht kalt enteignet werde, weil ich Doofi normalen Preis zahlte.

Ja als Ausweichmöglichkeit, sollte es hier weiter so gießen. 
Bis zu dreimoi kannst die Steine abbauen in Laster doa und wieder neu aufbauen.
Natürlich mit Garten oder zumindest Samenkollektion dafür. 
Aber im Ernst. Früher konnte sich eine Familie von einem mittelgroßen Garten weitgehend ernähren. In früheren Zeiten gab's noch keinen Kühlschrank.
.Z.B. hatten die einen Erdkeller.
Heutzutage benutzt man teilweise dafür eine rostfreie Waschtrommel.
http://www.ndr.de/ratgeber/garten/Mit-einem-Erdkeller-Gemuese-natuerlich-kuehlen,erdkeller109.html
Es ist leider so, man kann auch eines Tages vielleicht hier zu Flüchtling werden.
Durch den intensiven Maisanbau und andere bodenschädigende Maßnahmen, wie schwere Maschinen, Monokultur, verdichtet sich der Boden,  der Humus wird weggeschwemmt, der Acker wird unfruchtbar. 
 Die kleinwirtschaftliche Landwirtschaft nach gärtnerischen Mustern wird sehr wichtig werden.
Der Meinung ist Landirtschaftsprofessor Heinrich Wohlmeyer.
Früher wurde er verlacht. 
Inzwischen ist der Welternährungsrat und die Fao der selben Meinung 
https://www.youtube.com/watch?v=N7FvPDNDTOA (Video: Die dünne Haut der Erde (Doku))
 In dem Video auch ab 20:40 wird erklärt warum es zu Fluchtursachen kommen kann, und weshalb es in Afrika zu diesen Flüchtlingsströmen unter Anderem kam.
Es gehört folglich auch in die Asylgesetzgebung das Land Grabbing zu stoppen, zu bremsen.
Seit 2008 machte Land Grabbing eine steile Karriere. 
Land große Flächen werden gepachtet um Agrarrohstoffe
anzubauen.

Dabei bewegen sich die internationalen Investoren ebenso wie die staatlichen, halbstaatlichen oder privaten Verkäufer oft in Grauzonen des Rechts und in einem Niemandsland zwischen traditionellen Landrechten und modernen Eigentumsverhältnissen. Häufig könnte man bei Landgrabbing von einer Landreform von oben sprechen oder der Etablierung neuer, privatwirtschaftlicher Kolonialverhältnisse.
http://www.weltagrarbericht.de/themen-des-weltagrarberichts/landgrabbing.html

 

Kc schrieb:Worauf gründest du dein Urteil, ein Gesetz sei inhuman oder habe inhumane Folgen?

Bei mir als Laien genügt mir schon meine Lebenserfahrung zusammen mit „Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg' auch keinem andern zu“
Als Jurist müsste man sich in Menschenrechte und Menschenpflichten vertiefen.

eckhart schrieb:Ich bin nicht dafür, Italien alleinzulassen!

Ich bin auch nicht dafür Italien allein zu lassen, nur heißt das nicht, dass man dann alles machen muss, was Italien verlangt. Helfen ja, aber nicht indem man ihnen die Konsequenzen ihrer Fehler abnimmt. Durch das EuGH und Österreichs Grenzschutz wurden deutliche Signale gesendet, Italien keine Flüchtlinge abzunehmen. Darauf waren sie gezwungen ihre Politik in Bezug auf unbegrenzte Aufnahme der Flüchtlinge, die übers Mittelmehr angeschippert wurden, zu ändern. Das nenne ich auch Hilfe!

Kc schrieb:Aber es sollte irgendwie klar sein, dass es nicht förderlich ist, wenn der in Hamburg gemeldet ist, dann plötzlich nach Berlin zieht und sich da meldet, dann nach Bremen, dann nach München, weil er da jeweils Bekannte hat.

Das ist Sache der Bundesländer. Der Zwangsumzug erfolgte nicht nur innerhalb ein und desselben Bundeslandes (Bayern), sondern auch in derselben Region (Oberbayern, Region Geretsried). Man kann mir da nicht mit Unübersichtlichkeit kommen. Das sind flache Ausreden, die auf zu kurzen Beinen stehen. Aber wir wollen nicht gleich von Schikane sprechen, doch es werden in solchen Fällen häufig und sehr gern "Ordnungsbegründungen" angeführt. Ein ähnlich gelagertes, inhaltlich aber nicht vergleichbares Phänomen hatten wir ja auch mit der nepalesischen Bivsi. Ich fasse das halt, da es sich um eine unübersichtliche Anzahl von Einzelfällen handelt, die zusammen eine Struktur ergeben, unter dem einfachen Stichwort "den Flüchtlingen das Leben hier so unangenehm wie möglich zu machen, damit sie nur erst gar nicht anfangen sich hier heimisch zu fühlen und später nicht mehr wegwollen" zusammen und glaube, damit liege ich auch nicht so ganz falsch. Nur Populisten werden das lautstark bezweifeln

Foss schrieb:Das nenne ich auch Hilfe!

Wohl eher Selbsthilfe. :D

Phhu schrieb:Es gehört folglich auch in die Asylgesetzgebung das Land Grabbing zu stoppen, zu bremsen.

Ich meine das Stoppen von Land Grabbing gehöre in die Fluchtursachen-Bekämpfung die hier in diesem Thread ebenfalls großes Thema ist, jedoch Stop von Land Grabbing noch nie Thema war.

Foss schrieb:Darauf waren sie gezwungen ihre Politik in Bezug auf unbegrenzte Aufnahme der Flüchtlinge, die übers Mittelmehr angeschippert wurden, zu ändern.

Wohin konkret ändern? Was konkret soll Italien machen?

@Phhu
Du - schöner Beitrag, aber ich habe den Eindruck Du kennst die kalte Enteignung nicht -> direkt gesagt bau so viele Wohnungen für wenn Du willst, aber nicht von meinen Steuern.
Als die Eigenheimzulage wegviel haben die Linke und sonst alle Beifall geklatscht, endlich haben die Bonzen keine Vorteile, soweit so gut, also habe ich meine Immobillien von bereits versteuerten Geld gebaut.
Jetzt sollen alle ein Häuschen umsonst bekommen, gebaut vom Steuergeld, ach wie ist das schön.
...und wenn Du mein Post durchliest wirst Du erkennen dass ich nicht gegen Häuschen bin, sondern will auch eines haben - oder sind wir nicht alle gleichberechtigt, dürfen weder benachteiligt noch bevorzugt werden?
Wenn Du mein Post nicht verstanden hast, gehörst Du zu den Empfängern die nicht wissen woher das Geld kommt.

PS:aktuell läuft noch ne kalte Enteignung, "kauft alle Diesel, gut für die CO2 Werte", oh ab 2018 dürft ihr nicht mehr fahren. Wie Wertverlust, man muss das Auto nur zu einem guten Preis verkaufen...

eckhart schrieb:Wohin konkret ändern? Was konkret soll Italien machen?

Den Strom an Wirtschaftsflüchtlingen über das Mittelmeer abstellen. Das kriminelle Schleppergeschäft zerschlagen und die NGOs unter Kontrolle bekommen. Letzteres sind sie ja grade dabei, nachdem sie mitbekommen haben, wie sie von denen verarscht worden sind. Was aber auch schon viel früher vermutet wurde, aber aus politisch ideologischen Gründen ignoriert wurde. Aber irgendwann holt die Realität jeden ein. Mit Pech kann es auch mal zu spät sein.

Foss schrieb:Den Strom an Wirtschaftsflüchtlingen über das Mittelmeer abstellen. Das kriminelle Schleppergeschäft zerschlagen und die NGOs unter Kontrolle bekommen. Letzteres sind sie ja grade dabei, nachdem sie mitbekommen haben, wie sie von denen verarscht worden sind. Was aber auch schon viel früher vermutet wurde, aber aus politisch ideologischen Gründen ignoriert wurde. Aber irgendwann holt die Realität jeden ein. Mit Pech kann es auch mal zu spät sein.

Ich habe gerade selbst in den Unterlagen, die jedem Frontex-Mitarbeiter zur Verfügung stehen, nachgesehen, wie soll er das machen?
Oder meinst Du, Italien solle da was machen?
Muss ich woanders nachsehen?

@eckhart
dann lies mal hier (war vor ein oder 2 Tagen schon Thema hier): http://www.n-tv.de/politik/Die-Iuventa-und-die-Menschenschmuggler-article19968676.html

@Foss
Das kannte ich schon! Problem gelöst. :)
Also weiß jetzt jeder von Frontex genau was ab jetzt zu machen ist!

Und das wäre konkret?:

@eckhart
Als Sofa-Surfer hat man selbstverständlich eine humane Lösung, nein, mehrere Lösungen für die Flüchtlingskrise in der Schublade. Die Politik sollte @Foss vielleicht als Berater hinzuziehen. Keine Ahnung, worauf die noch warten. Die Krise hätte schon längst gelöst werden können. Vielleicht aber holt ihn irgendwann mal die Realität ein, dann muss er einsehen, dass Abschottung in einer globalisierten Welt eine Illusion ist.

Mal sehen ob @Kc irgendetwas Beleidigendes in diesem Post findet. Ich würde dir die Genugtuung durch die Löschung durchaus gönnen.^^

@eckhart

Der berühmte gesunde Menschenverstand ist aber keine solide Grundlage um ein so gewichtiges Urteil wie ,,inhuman" zu fällen.
Ebensowenig, wie Lebenserfahrung.

Allein schon die Tatsache, dass es sich dabei um subjektive Kriterien handelt, die sich von Mensch zu Mensch unterscheiden, sollte einem das doch zeigen.