Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Optimist
Ach nee. Die AfD wird nur "unter ferner liefen"... einkommen. Nix Entscheidendes. Trump ist ja ein schönes, abschreckendes Beispiel.

Naja, es gibt ja einen Deal zwischen der Türkei und der EU. Hält sich Erdowahn nicht daran, gibts kein Geld. So einfach ist das.
Und das wird sich Erdowahn zweimal überlegen...

@Hape1238
Hast mich überzeugt. :)

Bleibt nur noch der Aspekt, WARUM uns die Medien wohl verschweigen, dass in Griechenland wieder mehr Flüchtlinge ankommen, zumindest dass es diese Meldung gibt (wenn es nicht aus Sorge wegen der Wahlen ist)?

Wenn man sich den heute in Freiburg stattfindenden Prozess gegen einen Mörder anschaut, wird doch schnell klar, was nicht mehr gehen kann:

Da wird gegen einen verabscheuungswürdigen Mörder verhandelt, wir wissen nicht seinen Namen, wir kennen nicht seine Herkunft, wir wissen nicht mal sein Geburtsdatum. Wir wissen nicht, unter wieviel Namen er in wieviel Ländern wieviele Straftaten begangen hat.

Das darf nicht die Regel werden, auch nicht in weniger dramatischen Fällen.

Schon aus dem einen Fall folgt für mich Folgendes:

Niemand darf sich hier ohne gültige, nicht gefälschte Ausweisdokumente aufhalten.
Daraus folgt: Dauerhafte Grenzsicherung, das wird sich nicht vermeiden lassen.

Eine extrem schwierige Ausweisung aller Personen, die sich hier ohne Dokumente eingeschlichen haben wird folgen und kann nur in einem gewissen Maß gelingen. Das hat aber nur Sinn, wenn der Zustrom von Menschen ohne Papiere sofort auf 0 reduziert wird. Man kann nichts prüfen, wenn es keinen glaubwürdigen Anhalt gibt.

Für jede Leistung, die ein Mensch bei einem Staat beantragt, ist er selbst für die Beschaffung aller notwendigen Unterlagen verantwortlich. Das gilt beim Antrag auf Erteilung eines Angelscheins genau so wie bei allem anderen und zwar in jedem Land auf der Welt.

Nur, wenn man in der EU Asyl haben möchte, sagen wir einfach, drauf geschissen, sei wer Du möchtest. Such Dir Dein Herkunftsland aus, überleg Dir, wie alt Du gerade sein möchtest und denk Dir ein Vorstrafenregister aus oder eben nicht.

sacredheart schrieb:Für jede Leistung, die ein Mensch bei einem Staat beantragt, ist er selbst für die Beschaffung aller notwendigen Unterlagen verantwortlich. Das gilt beim Antrag auf Erteilung eines Angelscheins genau so wie bei allem anderen und zwar in jedem Land auf der Welt.

Das schaffen ja noch nichtmal alle Deutsche. Es ist ja wohl nicht verkehrt wenn man Menschen dabei hilft, vorallem wenn sie nichtmal die selbe Sprache beherschen.
Selbst mir sind so manch bürokratische Unterlagen zum Teil recht wirr, wie soll das jemand verstehen der das ganze noch nichtmal lesen kann, weil es schon an der Schrift hapert?

sacredheart schrieb:Nur, wenn man in der EU Asyl haben möchte, sagen wir einfach, drauf geschissen, sei wer Du möchtest. Such Dir Dein Herkunftsland aus,

Im besten Fall natürlich nicht. Es sollte aber auch einzugrenzen sein woher jemand wirklich kommt, allein schon von der Sprache her. Aber dafür benötigt man halt mehr qualifiziertes Personal, dann kann man auch unterscheiden ob jemand aus Eritrea oder von woanders kommt. Zumindest sollte das beim Großteil funktionieren.

@sacredheart
Prinzipiell stimme ich dir zu, aber dazu mal ein Gedanke:

Das hat aber nur Sinn, wenn der Zustrom von Menschen ohne Papiere sofort auf 0 reduziert wird. Man kann nichts prüfen, wenn es keinen glaubwürdigen Anhalt gibt.

Folgendes Szenario:
Ein Kriegsflüchtling (ein echter) flieht. Seine Papiere sind wegen der Zerbombung seines Hauses nicht mehr auffindbar. Handy defekt ...
Botschaft und andere Verwaltungen seines Landes funktionieren nicht mehr. Er hat auch keine Verwandten und Freunde mehr im Heimatland ...

Wie sollte er da was beweisen können?

Habe Bones Beitrag noch nicht gelesen, aber denke mal, wird wohl in die gleiche Richtung gehen.

@Bone02943

Wie hervorragend das klappt, sieht man ja gerade heute wieder.

Ich habe auch nichts dagegen, dass beim Ausfüllen von Anträgen geholfen wird. Ich bin aber dagegen, dass man sich eine Lebensgeschichte aussuchen darf. Und gerade der Fall des deutschen Soldaten, der sich als Flüchtling ausgegeben hat, hat doch das Scheunentor aufgezeigt, dass da gähnte und sicher immer noch gähnt. Hätte er nicht einen Anschlag im Sinn gehabt, hätte ich dies für eine wundervolle Köpenickiade gehalten. So ist er nur ein irrer Straftäter.

Optimist schrieb:Habe Bones Beitrag noch nicht gelesen, aber denke mal, wird wohl in die gleiche Richtung gehen.

Nein, mir ging es um etwas anderes, aber das was Du geschrieben hast habe ich auch schon des öfteren mal geschrieben.

@Optimist

Das mag in wenigen Einzelfällen so sein. Wenn man sich aber die Zahl der Menschen ohne Papiere hier anschaut, wird die Geschichte in dieser Massierung wohl wenig glaubwürdig.

Und: Da läuft ja nicht jemand aus seinem gerade zerbombten Haus los und hält erst an der deutschen grenze mal eicht verschwitzt an, um dann weiterzulaufen. Die haben für ihre Überfahrt bezahlt, das heisst, sie haben sich darauf vorbereitet, Geld gesammelt oder Gespartes mitgenommen. Sonst wären sie nie bis hierher gekommen. Nur irgendeine Art von Identitätsnachweis hat zufälligerweise den Weg nicht geschafft. Sogar ein Büchereiausweis mit Lichtbild wäre doch ein Anfang.

Also, nur wer sich gut vorbereitet hat, kommt hierhin. Aber ein Identitätsnachweis war nicht möglich? Schwer zu glauben, wenn auch in Einzelfällen nicht zu 100% auszuschließen.

@sacredheart

Das Problem ist das in vielen Ländern nicht so eine Datenkrake lebt wie zum Beispiel in Deutschland. Wo ein jeder Mensch wohl mind. 15 dicke Akten herzaubern kann um seine Lebensgeschichte von der Geburt, über den Kindergarten, die Schule, Arbeit, Freizeit bis zum Tod, der dann nochmal eine Akte füllt, nachweisen kann.

In gewissem Maße sind wir von der Ehrlichkeit dieser Personen abhänging.

Zumindest was Geschichte und Name betrifft, falls keine Papiere da sind.
Prüfen kann man ungefähr das Alter und die nähere Herkunft anhand der Sprache bzw. des Dialektes.
Mehrfachanmeldungen könnten einfach ausgeschlossen werden, wenn alle mit Fingerabdruck gelistet werden und EU weit diese Datenbank per Fast-ID abgerufen werden kann.
Auch in Unterkünften könnte man solche Fast-ID Scanner installieren, damit sich jemand auch nur dort meldet wo er eben wohnt, auch was die Auszahlung von Geldleistungen betrifft.

@Bone02943

Nach Schätzungen des BAMF kommen ca 60-70% der Menschen ohne Papiere.
Das ist schon ziemlich viel.

Das gerade eben brennende Haus glaube ich nicht der überwältigen Mehrheit der Angekommenen.
Auch in deren Heimatländern gibt es Pässe. Ich erwarte doch kein aktuelles Führungszeugnis oder ein Seepferdchen oder einen Mitgliedsausweis eines Kegelclubs und Schützenvereins.
Man darf auch nicht vergessen, wie lange diese Reise dauert. Die Menschen bereiten sich lange darauf vor, aber kein einziger plausibler Nachweis soll dabei sein? Ach bitte!
Wir reden hier nicht von Einwohnern am Amazonas, die noch nie mit der Zivilisation zu tun hatten.

@sacredheart

Es ist halt alles nicht so einfach. Vielleicht aber könnte man die Handys kontrollieren um Kontakt zur Familie zu erhalten. Die werden ja wissen wie ihre Angehörigen heißen und von wo sie kommen. Wird nur der Datenschutz dazwischen stehen.

Das so viele ihre Pässe verlieren, in brennenden Häusern zurück lassen oder weiteres ist natürlich nicht glaubhaft. Das wissen aber sicher auch die Behörden selbst. Denn die Geschichten werden sich häufen. Nur wie geschrieben, es gibt Möglichkeiten wenigstens die Herkunft anhand der Sprache herauszufinden. Abgesehen von denen die verschiedene Dialekte und SPrachen perfekt beherschen.

@Optimist
Es wäre ja schon mal ein punkt ob der Asylsuchend überhaupt aus dem Land bzw einer Stadt aus einem Kriegsgebiet kommt.
Ob er dan Ali oder Mustafa heißt wäre dann erst mal egal.

Sprachtests, bzw fragen wie "welche Straße liegt neben der Schule xy wie heißt das Café xy usw.
Ein Tunesier / Marokkaner fällt sprachlich bzw mit Ortskundigkeit genauso auf wenn er behauptet aus Syrien zu kommen, wie hier ein Däne der behauptet aus Frankfurt zu kommen.

@Bone02943

Also das Handy nimmt man aus dem brennenden Haus mit, den Pass nicht?

Ich verstehe gut, was Du meinst, aber wir dürfen so eine Räuberpistole nicht einfach 100.000fach glauben.
Wenn ich einen Antrag auf irgendwas stelle, muss ich den Nachweis erbringen. Das muss für jeden gelten, auch für Asylbewerber.

Ich kann ja auch nicht einfach Kindergeld bekommen, bis mir der Staat anhalt meines ausgelesenen Handys und eines aufwändigen Aussagegutachtens nachweisen kann, dass ich gar keine 46 Kinder habe.

Wer etwas möchte, muss seine Berechtigung nachweisen. Nicht der Geber muss nachweisen, dass der Empfänger unberechtigt ist.

@nexutron

Das habe ich auch noch nie verstanden. Wenn jemand behauptet, er käme aus meiner Heimatstadt, kommt aber in Wirklichkeit aus Lettland, brauche ich keine 5 Minuten, um ihn in Erklärungsnot zu bringen.

Dass Problem ist, der Nachweis Person X kommt nicht aus Syrien, reicht ja noch lange nicht aus, ihn wieder loszuwerden. Er bleibt dann trotzdem hier, bis wir vielleicht irgendwann nachgewiesen haben, er kommt aus Y. Dann müssen wir Land Y auch noch davon überzeugen. Dann betteln wir Land Y an, bis Person X auf unsere Kosten unter Ankündigung großzügigster Zuwendungen an Land Y dorthin verbracht werden kann. Aber halt: Als Flieger Z mit Person X nach Land Y gerade abheben will, fällt Person X ein, er könne möglicherweise mit der Todesstrafe bedroht sein. Dann wird er aus Flieger Z herausgeholt. Wir fragen Land Y nach einer möglichen Todesstrafe, die dort allerdings zuletzt 1871 vollstreckt wurde. Wir schicken Land Y noch mehr Zuwendungen und dem Dikatator Q in Land Y Glückwünsche zur Wiederwahl. Nach einigen Monaten antwortet Land Y: Mischt Euch nicht in unsere Justiz ein, aber danke für die Kohle. Mit beidem hat Land Y letztlich recht. Dann bleibt Person X hier.

Und das exerzieren wird jetzt mit über 1.000.000 Menschen durch? Geiler Plan!

Aber wie kann man oben angeführte Geschichte, die leider genau so stimmt, verhindern?

Person X ohne jegliches Ausweisdokument wird direkt an einer Grenze aufgehalten. Dort kommt Person X in eine provisorische Unterkunft. Hier erhält er die Möglichkeit, seine Identität auf andere Art nachzuweisen.

Eigentlich kann Person X ja gar keinen Asylantrag bei uns stellen, da er ja aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland kommt. Um dies zu verstehen, muss man sich nur eine karte Europas anschauen. Warum ist Person X dennoch millionenfach hier? Weil wir unsere Grenzen nicht hinreichend kontrollieren.

Es wäre zwar schön, dies weiterhin nicht tun zu müssen, aber im Moment gibt es die Situation halt nicht her.

@sacredheart

Ja, das untermischen von Asylbetrügern ist eine echte Belastung.
Ich könnte mir gut vorstellen das die "Stimmung" deutlich besser im Land wäre, wenn man sich sicherer sein könnte das es Kriegsflüchtlinge sind.

Und das muss nicht mal so ein Extremfall wie der Terrorist Amri sein. Warum man sich grundsätzlich so schwer tut bereits bekannte Asylbetrüger nicht abzuschieben und sich in einem Papierkrieg verrennt. Sorry da fehlt mir jedes Verständniss.
Er hatte (angeblich)keine Papiere bei der Ausreise also hat er auch keine bei der Rückreise. Das man mit den Behörden der Herkunftsländern sich in Diskussionen einlässt macht mich sehr wütend.

sacredheart schrieb:Eigentlich kann Person X ja gar keinen Asylantrag bei uns stellen, da er ja aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland kommt. Um dies zu verstehen, muss man sich nur eine karte Europas anschauen. Warum ist Person X dennoch millionenfach hier? Weil wir unsere Grenzen nicht hinreichend kontrollieren.

Weil sonst alle in Italien oder Griechenland wären. Deutschland hat halt dieMöglichkeit alles anderen den Finger zu zeigen und zu sagen: Ja seht zu, wir ihr eure Grenzen sichert.

sacredheart schrieb:Person X ohne jegliches Ausweisdokument wird direkt an einer Grenze aufgehalten. Dort kommt Person X in eine provisorische Unterkunft. Hier erhält er die Möglichkeit, seine Identität auf andere Art nachzuweisen.

Diese müsste dann aber auf dem Boden von einem anderen Land als Deutschland sein. Ich denke nicht das sich da ein Land wie zum Beispiel Österreich dafür einsetzen würde das so umzusetzen. Ich denke mal die sind froh wenn jemand weiter nach Deutschland geht.

nexutron schrieb:Warum man sich grundsätzlich so schwer tut bereits bekannte Asylbetrüger nicht abzuschieben und sich in einem Papierkrieg verrennt. Sorry da fehlt mir jedes Verständniss.
Er hatte (angeblich)keine Papiere bei der Ausreise also hat er auch keine bei der Rückreise. Das man mit den Behörden der Herkunftsländern sich in Diskussionen einlässt macht mich sehr wütend.

Wenn das angebliche Herkunftsland aber meint diese Person sei nicht von dort dann kannst erstmal nix machen. Man kann die Menschen ja schlecht in einem Flugzeug über das Land bringen und sie mit Fallschirm heraus schubsen.

sacredheart schrieb:Eigentlich kann Person X ja gar keinen Asylantrag bei uns stellen, da er ja aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland kommt. Um dies zu verstehen, muss man sich nur eine karte Europas anschauen. Warum ist Person X dennoch millionenfach hier? Weil wir unsere Grenzen nicht hinreichend kontrollieren.

Eigentlich ist das nicht alleine die Schuld von Deutschland dass diese nun in Deutschland sind. Zunächst kamen sie ja bis nach Ungarn. Hier haben schon mal Mechanismen nicht gegriffen.

Dort wollten sie natürlich nicht bleiben, kann man auch verstehen. Natürlich sind sie dort vor dem IS, vor Bomben und Verfolgung sicher, aber Ungarn ist unabhängig von ihrer Unfreundlichkeit kein Ort wo ein Mensch, der ein ganzes Geld für die Flucht nach Europa ausgegeben hat, bleiben will.

Da kann man sich natürlich die Frage stellen, wie man diese Menschen einordnet. Denn hier sind wirtschaftliche Motive bereits ausschlaggebend.

Wir, also die Österreicher, waren auch völlig unfähig die Menschen aufzuhalten. Es war nicht so, dass wir sie holten weil wir so nett sind, sondern weil sich bereits Menschen einfach zu in unser Land begaben. Zu Fuß, auf Gleisen, durch Wälder ect. ect.

Wer? Keine Ahnung. Wohin? Keine Ahnung.

Die 3 Polizisten in Nickelsdorf und Co. waren auch völlig überfordert. Also hat man D informiert und diese haben dann die Aufnahme beschlossen.

Zu dem Zeitpunkt war es gar keine Alternative mehr für D, die Grenzen dicht zu machen. Oder was tun dann fast 1 Mio Menschen in Österreich? Das geht ja gar nicht.

Dass das natürlich keine geregelte Aufnahme war sondern jeder machen konnte was er wollte, ist auch klar.
Darum sind jetzt so viele 17, und keiner weiß woher und wie viele Identitäten so mancher hat.

Dazu noch fast 70 Prozent männlich und perfekt ist eine misslungene Aufnahme die nach und nach an Zustimmung verloren hat.

insideman schrieb:Zu Fuß, auf Gleisen, durch Wälder ect. ect.

Was natürlich aufzeigt das die Grenzen so auch nicht mehr zu sichern sind. Früher gab es noch Grenzanlagen und Zäune, ok nach Österreich vielleicht nicht, aber zwischen Österreich und Ungarn.  Problematisch ist halt das auch niemand solche Grenzanlagen wirklich zurück haben möchte. Abgesehen von Nostalgikern die z.B. selbst die DDR wieder haben wollen.
Weswegen ich auch dieses "Macht die Grenzen Dicht" gesabbel nicht verstehen kann.
Was nützt es wenn an Straßen kontrolliert wird, aber durch Wald und über Feld die Grenze überschritten werden kann.
Ich möchte jedenfalls keine Grenzanlagen mehr zurück.