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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

46.592 Beiträge, Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl
def
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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

25.09.2015 um 17:07
Commonsense schrieb:Vielleicht kann mir aber auch jemand die Logik erklären, nach der man Menschen die Wohnung kündigt, ihnen aber neue suchen will, damit andere Leute in die alten einziehen können? Ich stehe da vielleicht auf dem Schlauch...
Ich denke es wird darum gehen, Wohnungen im Eigentum der Komune für Asylbewerber frei zu machen und den gekündigten Mietern, eine Wohnung auf dem privaten Wohnungsmarkt zu vermitteln.
Aldaris schrieb:Die Kommunen sind hoffnungslos überlastet und müssen dann teilweise zu solchen Maßnahmen greifen. Sie sind verpflichtet, die Flüchtlinge unterzubringen.
Was daran liegt, dass Berlin und Brüssel, allen Warnungen zum Trotz, nicht vorgesorgt haben. Hätte man auf UN und andere gehört, wären die Mengen die gerade kommen überhaupt kein Thema... jetzt ist die Situation so, dass auf Kosten der Bürger Aktionismus betrieben wird weil man nicht weiß, wie man die Vorgaben aus Berlin sonst erfüllen soll.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

25.09.2015 um 17:09
Vote_against schrieb:Orientierungsmarke ist dabei nicht die Leistungen die Deutschland erbringt, sondern Orientierungsmarke sollten erst einmal die minimalen Rechtsanforderungen sein.
Korrekt. Sozialleistungen müssen aus einem EU Topf, in allen Mitgliedsstaaten gleich geregelt werden. Dann wird auch der Drang nach Deutschland zu kommen obsolet.

Edit: Das trifft dann ebenso auf die Armutsmigranten aus der EU zu, die ja grundsätzlich erstmal vom Asylrecht ausgeschlossen sind. (Sollten sie keine anderen, berechtigten Gründe vorbringen.)


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Commonsense
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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

25.09.2015 um 17:10
@Aldaris

Nach dem Prinzip "Scheiße rinnt bergab"...

Den einzigen Sinn dieser Maßnahme sehe ich darin, bestimmte ausgewählte Gebäude für diesen Zweck auszuwählen und die Mieter dann auch andere Wohnungen umzuverteilen. Es geht also darum, die Asylsuchenden zentralisiert unter zu bringen.

Wenn das nicht der Grund ist, verstehe ich die Entscheidung absolut nicht.

Wer wählt denn die Gemeinden aus? Wer legt fest, wie viele Flüchtlinge eine Gemeinde aufnehmen muss?

Wir haben bei uns in der Region z. B. Industriegebäude genutzt. Die ehemalige Druckerei und Auslieferung einer unserer größten Tageszeitungen beherbergt eine beachtliche Anzahl an Flüchtlingen (genaue Zahlen müsste ich nachsehen, aber mehrere Hundert müssten es sein) und weitere solche Gelände stehen leer und können genutzt werden.

Solche leer stehenden Gebäude gibt es in sehr vielen Industriegebieten und ich verstehe nicht, warum man diese Möglichkeiten nicht nutzt - meist sind diese Gelände auch sehr leicht zu sichern.


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25.09.2015 um 17:12
Commonsense schrieb:Wer wählt denn die Gemeinden aus? Wer legt fest, wie viele Flüchtlinge eine Gemeinde aufnehmen muss?
Der Landkreis. Bei uns ist momentan eine Quote von ca. 1,8% der Bevölkerung von offizieller Seite kommuniziert worden. Das heißt auf 1000 Einwohner 18 Flüchtlinge.

Auf die BRD gesehen währen das ca. 1,4 Mio. Plätze. (wenn ich nicht irre)


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25.09.2015 um 17:12
@Commonsense
Commonsense schrieb:Wer wählt denn die Gemeinden aus? Wer legt fest, wie viele Flüchtlinge eine Gemeinde aufnehmen muss?
Der Bund verteilt sie auf die Länder und innerhalb der Länder entscheiden die Regierungsbezirke wie viele von den entsprechenden Kommunen aufzunehmen sind.


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25.09.2015 um 17:13
@Commonsense
Commonsense schrieb:Solche leer stehenden Gebäude gibt es in sehr vielen Industriegebieten und ich verstehe nicht, warum man diese Möglichkeiten nicht nutzt - meist sind diese Gelände auch sehr leicht zu sichern.
Derartige Gebäude müssen auch dem technischen Mindeststandard entsprechen.
Brandmeldeanlagen, evtl. Sprenkleranlagen, Sanitäre Anlagen oder ähnliche Baurechtliche Begebenheiten.
Evtl. sogar eine Nutzungsänderung beantragen.
Das kostet...


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25.09.2015 um 17:14
@def

Merkel war vermutlich viel zu sehr mit ihrer alternativlosen Euro-Rettungspolitik beschäftigt, ebenso wie die EU-Kommission & Co. Dabei dürfte man doch annehmen, dass dort sowas wie Kompetenz vorhanden sein sollte.

@Commonsense
Commonsense schrieb:Nach dem Prinzip "Scheiße rinnt bergab"...
Das wäre erstmal zu belegen. Warum sollte sich der Bürgermeister unbeliebt machen? Jetzt bekommt er sogar Morddrohungen. Ich schätze eher, dass er einfach unter Druck stand und handeln musste.
Commonsense schrieb:Wer wählt denn die Gemeinden aus? Wer legt fest, wie viele Flüchtlinge eine Gemeinde aufnehmen muss?
Das wird vertikal nach unten diktiert.
Commonsense schrieb:Solche leer stehenden Gebäude gibt es in sehr vielen Industriegebieten und ich verstehe nicht, warum man diese Möglichkeiten nicht nutzt - meist sind diese Gelände auch sehr leicht zu sichern.
Es gibt dort keine (angemessenen) leerstehenden Gebäude. Deshalb doch diese Maßnahme.


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25.09.2015 um 17:15
Gwyddion schrieb:Derartige Gebäude müssen auch dem technischen Mindeststandard entsprechen.
Brandmeldeanlagen, evtl. Sprenkleranlagen, Sanitäre Anlagen oder ähnliche Baurechtliche Begebenheiten.
Bei uns wurde ein altes Hotel von einer GmbH erworben um darin Flüchtlinge unterzubringen. Nachdem man dann auf baurechtliche Mängel (Brandschutz, Abwasser, etc.) hingewiesen wurde, ist das Vorhaben erstmal auf Eis gelegt worden.

Zeigt sehr gut, dass diese Unternehmungen nicht bereit sind Geld für die Flüchtlinge in die Hand zu nehmen sondern ausschließlich gewinnorientiert arbeiten.


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25.09.2015 um 17:16
@Gwyddion
Gwyddion schrieb:Derartige Gebäude müssen auch dem technischen Mindeststandard entsprechen.
Brandmeldeanlagen, evtl. Sprenkleranlagen, Sanitäre Anlagen oder ähnliche Baurechtliche Begebenheiten.
Evtl. sogar eine Nutzungsänderung beantragen.
Das kostet...
Es gab doch den Vorstoß diese Bedingungen für Asylheim zu "entschärfen", um so schneller an neue Unterbringungsmöglichkeiten zu kommen.
Was daraus geworden ist, ist mir nicht bekannt


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25.09.2015 um 17:17
@def

Schau an. Es gibt sogar ein Beispiel meiner Überlegungen in Deiner Gegend...

Natürlich arbeiten derartige "Unternehmen" strikt Gewinnorientiert.


Leider.....


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Commonsense
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25.09.2015 um 17:18
@Vote_against
@def

Ja, war eine rhetorische Frage...

Ich wollte damit sagen, dass dort scheinbar Deppen sitzen, die einfach nur die Menge in gleich große Häppchen teilen, ohne die Möglichkeiten abzuwägen.

@Gwyddion

Wenn man das bei den Gebäuden in unseren Gewerbegebieten konnte, wird es bei anderen auch machbar sein und sicher billiger, als komplett neue Gebäude zu errichten.

@def

Das Verlagshaus hat das Gebäude meines Wissens unentgeltlich zu Verfügung gestellt. Ein Geschäft wird damit nicht betrieben.

Wenn Grüne daran denken, Luxuswohnungen zwangsenteignen zu wollen, wie in einem anderen Thread zu lesen war, dürfte das Requirieren eines ungenutzten Industriekomplexes ja wohl eine Kleinigkeit sein. Eine angemessene Entschädigung kann ja geregelt werden (und mit angemessen meine ich nicht eine, die der Besitzer für angemessen hält, sondern eine tatsächlich angemessene).


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25.09.2015 um 17:19
@Vote_against
Vote_against schrieb:Es gab doch den Vorstoß diese Bedingungen für Asylheim zu "entschärfen", um so schneller an neue Unterbringungsmöglichkeiten zu kommen.
Und wehe... es passiert dann etwas. Dann wird das Geschrei groß und irgend ein armer Tropf wird dafür zur Verantwortung gezogen und muss seinen Arbeitsplatz räumen.

Dazu haben wir ja ein Baurecht, um halt auch auf der sicheren Seite zu sein. Dies aufzuweichen wäre schon ein Spiel mit dem Feuer. Asylflut hin oder her.


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25.09.2015 um 17:19
@Gwyddion

Unternehmen müssen immer gewinnorientiert arbeiten, es sei denn sie sind gemeinnützig orieniert.

Und wegen der von mir erwähnten Änderungen habe ich etwas gefunden
Bundestag billigt Flüchtlingsheime in Gewerbegebieten
Um der steigenden Anzahl an Asylanträgen Herr zu werden, müssen in Deutschland neue Flüchtlingsheime entstehen. Eine Änerdung des Baurechts erlaubt jetzt die Errichtunge von Heimen in Gewerbegebieten - eine Maßnahme, die sowohl Erleichterung als auch Bedenken hervorruft.
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/bundestag-billigt-fluechtlingsheime-in-gewerbegebieten-aid-1.4651560


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25.09.2015 um 17:19
@Commonsense
Commonsense schrieb:Wenn man das bei den Gebäuden in unseren Gewerbegebieten konnte
Aber doch wohl nicht überall. Nicht jede Industriebrache ist top aktuell in seiner Technik.


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25.09.2015 um 17:21
@Vote_against

Naja... lt. Deinem Artikel dürfen nun in ausgewiesenen Gewerbegebieten auch Wohnhäuser entstehen. Dies ist sonst ja strikt getrennt. Es bedeutet nicht, das in bestehenden Leerstand Asylsuchende einziehen können.


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25.09.2015 um 17:23
Wie dem auch sei. Solche Kündigungen tragen nicht gerade dazu bei, dass die Menschen die Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen - obwohl die Asylberechtigten nicht mal was dafür können. Das gießt Öl in's Feuer. Genau sowas treibt die Menschen nach rechts.


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Vote_against
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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

25.09.2015 um 17:25
@Gwyddion

Nun ja, da sie nach der Änderung auch in Bürohäuser und anderen Gewerbeimmobilien untergebracht werden können, sehe ich da einen großen Spielraum.


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Commonsense
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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

25.09.2015 um 17:26
@Gwyddion

Das meine ich ja, dann verteilt man eben dahin, wo es möglich ist. Außerdem dürfte in vielen Fällen die Nachrüstung nicht unmöglich sein.

Ich habe eben mal nachgesehen. Das ehemalige Druckereigebäude bietet Platz für 700 Flüchtlinge und ich habe nicht den Eindruck, dass die sich schlecht untergebracht fühlen.

Weißt Du, wie viele Wohnungen Du frei machen musst, wenn du 700 Flüchtlinge unterbringen willst? Kann mir eigentlich niemand erzählen, dass die dafür notwendigen Mittel nicht ausreichen würden, so ziemlich jedes ungenutzte Industriegebäude entsprechend den Notwendigkeiten umzurüsten.


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25.09.2015 um 17:28
@Commonsense

Geht es denn um Flüchtlinge, deren Asylantrag noch geprüft werden muss oder um Asylberechtigte? Die kann man sicher nicht dauerhaft in Turnhallen oder Industriegebäuden leben lassen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

25.09.2015 um 17:29
@def

Die Einhaltung der geltenden Gesetze rund um Asyl befürworte ich ebenfalls, da stimme ich dir zu.
Es ist im Interesse aller, inklusive der Asylbewerber, wenn es geordnete, organisierte und verlässliche Vorgänge und Grundlagen gibt.
Wenn Gesetze nicht mehr den Realitäten gerecht werden, muss man sie püfen und eventuell abändern, sie sind ja nicht in Stein gemeisselt.
Doch wenn sie bestehen, sollten sie im Grunde nicht einfach über den Haufen geworfen werden.

Auch, was an Grenzkontrollen so schlimm sein soll, ist mir eigentlich nicht recht klar, es ist, abgesehen von den ,,no border no nation"-Romantikern, doch eigentlich jedem verständlich, dass die Bewohner eines Landes ein Interesse und auch ein Recht darauf haben, zu erfahren, wer in ihr Land kommen möchte. Das finde ich sinnvoll hnd das bedeutet ja nicht automatisch eine Aussetzung des Asylrechts, stellen kann man den Antrag immer noch.


Was ich in Bezug auf Zahlen meinte: Für das Grundrecht auf Asyl sind Zahlen irrelevant.
Jeder hat grundsätzlich das Recht auf Asyl, man darf nicht einfach nur aufgrund der Zahl sagen, wie der User schrieb:,,Du darfst Asyl bekommen, ihr aber nicht, denn ihr seid eine Gruppe."

Das würde ja heissen: wenn 10 asylberechtigte Menschen einzeln kommen, bekommen sie Asyl, wenn die 10 in einer Gruppe kommen, dann nicht.


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