Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Optimist schrieb:Wenn du das jetzt schon möchtest, dann zieht es ALLE ärmeren Leute in die reichen Länder (insbesondere D).
Dass dies auf Dauer (wenn D als "Magnet" fungieren würde)

Es werden aber nicht alle armen Menschen kommen. Von daher bin ich da ganz entspannt diesbezüglich.

Optimist schrieb:Also müsste man erst mal dafür sorgen, dass entweder D seinen Lebensstandard absenkt oder dieser in armen Ländern hoch gebracht wird.

Nö müsste man nicht. Man kann auch einfach alles so lassen wie es ist.

@Tussinelda
Das hatte ich noch nachträglich angefügt:

Optimist schrieb: das tat ich nämlich bis dato in dieser Form noch nicht

Ich hielt zumindest speziell aarab jedenfalls noch nicht vor Augen, dass no borders jetzt noch nicht funktionieren kann.
(ich mags nicht, wenn ich von dir "den Mund verboten" bekomme, überlasse bitte mir, auf welche weise ich mich mit jemanden unterhalte, danke)

@peekaboo

peekaboo schrieb:Es werden aber nicht alle armen Menschen kommen. Von daher bin ich da ganz entspannt diesbezüglich.

Aber sehr viele, viel mehr als jetzt.
Und ob das unsere Gesellschaft schaffen könnte, finde ich sehr fraglich.
(es fängt doch schon bei der Wohnungsnot an, schau dir doch die Politik an, wie unfähig oder unwillig sie ist, dies alles zu lösen...)

peekaboo schrieb:Nö müsste man nicht. Man kann auch einfach alles so lassen wie es ist.

Das ist Idealdenken, das teile ich nicht, aus obigen Gründen.

@peekaboo
ich bin da auch entspannt, außerdem hat @fumo doch gesagt es geht um JETZT und nicht die Zukunft....was denn jetzt eigentlich? Schauen wir in die theoretische Zukunft, wo wir dann "überrannt" sind von Unberechtigten, aber bei Kriegsflüchtlingen schauen wir nur, wo es HEUTE gefährlich ist und in den Rest des Landes schieben wir ab? Interessant, wie das hier immer schön wechselt.

@peekaboo
Ein Sozialstaat kann Zuwanderung auf Dauer nur dann überleben, wenn in gleichem Maße Nehmer wie Geber kommen.

Deutschland ist im internationalen Vergleich überaus attraktiv für potentielle Leistungsempfänger.
Nur ist die Leistung eines jeden Staates schlichtweg begrenzt, einfach auf Grund der Leistungserbringer in diesem Staate.

So ein Staat kann nicht mehr bestehen, wenn die Zahl der Leistungsempfänger jährlich um hunderttausende zunimmt.

@Optimist
ich habe Dir nicht den Mund verboten, es trägt aber nichts zur Diskussion bei, wenn Du alle 2 Seiten feststellst, dass wir oder @peekaboo ja nur alle reinlassen wollen. Aber wir können uns ja wechselseitig nur noch an den Kopf werfen, was der jeweils andere will. Wenn's hilft .......

Optimist schrieb:Aber sehr viele, viel mehr als jetzt.

Keine Ahnung, ich kann nicht so wie du die Zukunft in einer Glasskugel betrachten. Das Glück habe ich leider nicht. Wohl dem, der es hat.

Optimist schrieb:Und ob das unsere Gesellschaft schaffen könnte, finde ich sehr fraglich.

Siehst du. Ich bin da ganz anderer Auffassung. Ich glaube an die Stärke unsere Gesellschaft. Ich meine, ich spreche hier von Deutschland und nicht von irgendeinem Dorf in Timbuktu.

Optimist schrieb:Aber sehr viele, viel mehr als jetzt.

peekaboo schrieb:Keine Ahnung, ich kann nicht so wie du die Zukunft in einer Glasskugel betrachten. Das Glück habe ich leider nicht. Wohl dem, der es hat.

Alles Wahrscheinlichkeitsrechnung mMn.
Je mehr wissen, dass sie ungehindert und ohnen Bedingungen in ein relativ reiches Land kommen können, werden dies auch nutzen wollen, oder meinst du nicht?

Optimist schrieb:Und ob das unsere Gesellschaft schaffen könnte, finde ich sehr fraglich.

peekaboo schrieb:Siehst du. Ich bin da ganz anderer Auffassung. Ich glaube an die Stärke unsere Gesellschaft. Ich meine, ich spreche hier von Deutschland und nicht von irgendeinem Dorf in Timbuktu.

Ich spreche auch nur von D.
Wie ist das nun mit dem sozialen Wohnungsbau z.B, tut sich da schon recht was? (Jobs müssen auch vorhanden sein usw.)

Und was sagst du zu den Argumenten von hier Beitrag von SergeyFärlich (Seite 1.351)
Alles nur Quatsch ohne jegliche Substanz?

Optimist schrieb:Das ist Idealdenken

Und das andere ist dann Wunschdenken?

Tussinelda schrieb:Interessant, wie das hier immer schön wechselt.

So wie es gerade passt. :D Ich mach mir die Welt so wie sie mir gefällt. Ähnliches konnte ich beobachten, wenn immer die Ursachen aufgezählt werden, was zum Erstarken der AfD führt. Jeder Rechte macht eine andere Ursache dafür verantwortlich. Und jeder will es besser wissen. Etwas amüsant ist das schon. :D

Optimist schrieb:Alles Wahrscheinlichkeitsrechnung mMn.

Soll das hier...

Optimist schrieb:Je mehr wissen, dass sie ungehindert und ohnen Bedingungen in ein relativ reiches Land kommen können, werden dies auch nutzen wollen

die Wahrscheinlichkeitsrechnung sein?
Ich bin kein Experte, aber nach einer Rechnung sieht mir das nicht aus.

Optimist schrieb:Ich spreche auch nur von D.

Ich ebenfalls. Was war daran nicht zu verstehen, dass wir Deutschen keine Waschlappen sind und diese kleine Krise auch irgendwie gewuppt bekommen.

http://www.focus.de/politik/deutschland/prozess-in-zwickau-krimineller-fluechtling-bringt-richter-in-rage_id_7952308.html

Hier ein Artikel, der die Frage aufwirft: Was macht der noch hier?

Flüchtlinge, die wegen einer Gewalttat oder mehreren Gewalttaten verurteilt worden sind, sollten sofort Deutschland verlassen müssen. Wer sich fortwährend auf Menschenrechte beruft, muss sie eben auch selbst einhalten.

Denn solche Leute brauchen keine Lösung, sondern sind das Problem, vor dem sie angeblich fliehen, selbst.

Das würde auch die Akzeptanz in Deutschland für die vielen nicht gewalttätigen Flüchlinge deutlich verbessern.

Wenn wir eine Lösung für die Probleme der Zuwanderung finden wollen, muss man sehen, dass es in sehr vielen Ländern Menschen gibt, die in unwürdigen Zuständen leben müssen. Und es sind so viele Menschen, dass sie eben nicht alle nach Deutschland kommen können.

Also wird eine Selektion zwingende erforderlich sein.

Eine Art der Selektion gibt es schon:

Nämlich die Prüfung der Fluchtursache mit dem anschließenden Asylstatus oder eben nicht oder einem Kriegsflüchlingsstatus oder eben nicht.

Daneben sollte aber auch das Verhalten des Menschen selbst eine Rolle spielen:

Und da sehe ich gerade in Gewalttätern und Gefährdern in erster Linie mal Personen, die keinerlei Schutz bedürfen.

Hier sehe ich einen dringenden Ansatz zur Reform. Alle Menschen sollten gleiche Chancen bekommen. Wer diese aber dann nicht ergreift, sondern im Gegenteil selbst andere Menschen schädigt oder in Gefahr bringt, hat eben keinen Schutz verdient.

@sacredheart
es kommen ja auch nicht alle, weder jetzt, noch zukünftig

@Tussinelda

Habe ich auch nicht behauptet. Daraus würde ich aber nicht ableiten, dass wir auch Gefährder und Gewalttäter aufnehmen sollten, der Zusammenhang erschließt sich mir so gar nicht.

sacredheart schrieb:Und es sind so viele Menschen, dass sie eben nicht alle nach Deutschland kommen können.

schriebst Du nicht das? Impliziert dies nicht, dass alle hierher kommen?

@sacredheart

Naja da spricht eben Artikel 1 in vielen Fällen gegen. Niemanden in die Gefahr einer möglichen Todesstrafe oder Folter auszuliefern.

Wobei ich glaube es würde sehr viel mehr Akzeptanz, auch für viel mehr Flüchtlinge geben, wenn die Leute das Gefühl haben, dass der Staat sich nicht von solchen Leuten auf der Nase rumtanzen lässt. Wenn eine Abschiebung nicht möglich ist dann muss eben eine präventiv Haft her, ähnlich der Sicherungsverwahrung in einer geschlossenen Einrichtung.

Bruderchorge schrieb: präventiv Haft

Gibt es nicht in einem Rechtsstaat; möglicherweise in China oder in der Türkei, aber da bin ich überfragt.

Realo schrieb:Gibt es nicht in einem Rechtsstaat

Dann ist Deutschland kein Rechtsstaat mehr? In Bayern gibt es Präventivhaft für drei Monate.

https://www.merkur.de/politik/bayern-verschaerft-gesetz-gegen-terroristische-gefaehrder-8499396.html

Es geht hier nicht um Terroristen, dazu gibt es einen extra Thread, sondern um kriminelle Flüchtlinge bzw. solche, die man für kriminell hält.

Außerdem ist dein Link unseriös, weil ich den Text erst lesen kann, wenn ich Fragen beantworte, die mich nicht interessieren sondern nur nerven. Man sollte das mit der "Präventivhaft" mal beim EUGH überprüfen lassen, ob das überhaupt zulässig ist.

Hierzu ein Kommentarauszug

Reisewarnung für Bayern

Diese Regelung ist ein weiterer Tiefschlag für den Rechtsstaat, das stellt völlig zu Recht etwa Heribert Prantl in der SZ fest. Das Gesetz ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, schon gar nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weist – nur zum Beispiel – in seinen Urteilen zur deutschen Sicherungsverwahrung immer wieder darauf hin, dass eine Freiheitsentziehung regelmäßig eine „Strafe“ ist, egal welche schönen anderen, möglichst harmlos klingenden Namen man sich dafür ausdenkt. Aber diese Beschlüsse werden in Bayern anscheinend nicht gelesen. Oder nicht ernst genommen, wobei ich letzteres fast noch schlimmer finde.

Eine Strafe setzt nach der Rechtsprechung eine Tat voraus und auch ein Gesetz, das genau dieses Handeln sanktioniert (das kann zum Beispiel auch die Vorbereitung eines Terroranschlags sein), und genau diese Tat gibt es in den Fällen der Präventivhaft eben nicht. Es gibt nur Mutmaßungen, Spekulationen, Vermutungen, die sich auf die Zukunft richten. Schon eine zweiwöchige Präventivhaft ging an die Grenzen dessen, was gemäß der Menschenrechtskonvention außerhalb Bayerns noch als diskussionfähig angesehen wird – und auch das nur bei einer konkreten, nicht nur einer „drohenden“ Gefahr.

https://www.lawblog.de/index.php/archives/2017/07/20/bayern-endloshaft-fuer-nicht-straftaeter/
http://www.sueddeutsche.de/bayern/gefaehrder-gesetz-bayern-fuehrt-die-unendlichkeitshaft-ein-1.3594307

@Realo

Das ist ganz einfach rechtsstaatlich nennt sich auch Abschiebehaft, das will die SPD und CDU in Niedersachsen jetzt umsetzten allerdings begrenzt auf einen Monat hab das grad letzte Woche im Radio gehört.

Ich wüsste nicht was daran nicht rechtsstaatlich wäre jemanden zu inhaftierten, der hier sowieso gar nicht sein darf nach abgelehntem Asylantrag. Ich denke das wäre zumindest diskussionswürdig. Auch wenn der EuGH so argumentiert.

Bruderchorge schrieb:Das ist ganz einfach rechtsstaatlich nennt sich auch Abschiebehaf

Nein, Abschiebehaft ist was anderes.

Sonst würde man es ja Abschiebehaft nennen und nicht Präventivhaft. Letztere gilt für JEDE Person, auch für Deutsche, sogar für Bayern, die als Gefährder eingestuft werden. Hat mit Abschiebung gar nichts zu tun, sondern ist eher ne bayrische Variante der "Sicherheitsverwahrung".