Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@neugierchen
Asylrecht ist das eine, Perspektiven hier oder dann wieder zu Hause ist das andere.
Ich wüsste nicht wo wir wären ohne all die Hilfsarbeiter auf dem Bau oder im Gastrogewerbe die mal als Flüchtlinge kamen

@neugierchen
Du hast es richtig gelesen, aha.....und im Asylbewerberleistungsgesetz ist festgelegt, was wer bekommt. Somit kann man sich das Urteil doch schenken diesbezüglich, denn:

Auch migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen. Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2012/bvg12-056.html;jsessionid=B981CACC9963A40108809B15CCF88F7B.1_cid393
das ist doch, was zählt!

Tussinelda schrieb:Du hast es richtig gelesen, aha.....und im Asylbewerberleistungsgesetz ist festgelegt, was wer bekommt. Somit kann man sich das Urteil doch schenken diesbezüglich

Versuche einfach zu verstehen was der Tenor des Urteiles ist. Es gibt da keinerlei Spielraum. Das Du "beschließt" das man sich ein Urteil des Bundesgerichtshofes schenken kann, ein etwas eigentümliches Verständnis unseres Rechtsstaates. Nicht meines.

@Tussinelda
aus Deinem Zitat:

.. kein Absenken unter ... das Existenzminimum...

steht da.
Das verlangt auch niemand.
Man könnte z.B. Lebensmittelgutscheine, Wohnraum und etwas Taschengeld als Transferleistungen erbringen und schon wäre das Existenzminimum gewährleistet (aber der Anreiz nach D zu kommen, wäre somit etwas gesenkt, worum es der CSU geht).

Es geht also nur darum, ob man zwischen Asylbewerber und Einheimischen einen Unterschied in den Leistungen machen darf.
Und nun noch mal meine Frage: weshalb sollte dies entgegen des GG sein, wenn doch sowieso schon Unterschiede in anderer Hinsicht gemacht werden?

wichtelprinz schrieb:Ich wüsste nicht wo wir wären ohne all die Hilfsarbeiter auf dem Bau oder im Gastrogewerbe die mal als Flüchtlinge kamen

Wie viele mögen das wohl sein?

@Optimist
Les doch das Asylbewerberleistungsgesetz......da ist doch festgelegt, was sie bekommen, ich verstehe hier den Aufruhr nicht.

neugierchen schrieb:Es gibt da keinerlei Spielraum.

wie bitte? Natürlich gibt es Spielraum......hast Du ja sogar zitiert

@Tussinelda
es geht doch jetzt nicht um den IST-Zustand, sondern ob man an diesen Regelungen etwas ändern sollte.

Nun noch mal, weshalb sollten also Asylbewerber nicht weniger bekommen können als Einheimische?

Tussinelda schrieb: Natürlich gibt es Spielraum

Du verstehst es einfach nicht, scheinbar.

Noch mal gaaaaaanz langsam

neugierchen schrieb:Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu. Falls der Gesetzgeber bei der Festlegung des menschenwürdigen Existenzminimums die Besonderheiten bestimmter Personengruppen berücksichtigen will, darf er bei der konkreten Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen nicht pauschal nach dem Aufenthaltsstatus differenzieren. Eine Differenzierung ist nur möglich, sofern deren Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bedürftiger signifikant abweicht und dies folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tatsächlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden kann.

Der Gesetzgeber hat zu schauen welche Besonderheiten bei verschiedenen Personengruppen bestehen. Daran haben sich existenznotwendige Leistungen zu orientieren ..... fertig.

Es gibt keinen Spielraum, es gibt das menschenwürdige Existenzminimum. Dieses muss bei jeder Personengruppe spezifisch erreicht werden. Aus die Maus.

Natürlich darf der Gesetzgeber aber seinen Bürgern Leistungen gewähren die über das menschenwürdige Existenzminimum hinausgehen.

Hast Du es jetzt verstanden, dieses Urteil?

SergeyFärlich schrieb:Wie viele mögen das wohl sein?

scheinen einge zu sein nach kurzer Recherge.

deutsche Unternehmen sehen das größte Beschäftigungspotenzial für Flüchtlinge als ungelernte Hilfsarbeiter. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Ifo-Instituts unter mehr als 3000 Unternehmen aus verarbeitendem Gewerbe, Bau und Handel. Danach können sich 41 Prozent der befragten Firmen vorstellen, einen Flüchtling als Hilfsarbeiter einzustellen.
59 Prozent könnten sich generell vorstellen, einen Flüchtling einzustellen, ergab die Untersuchung. „Es ist also mitnichten so, dass die Wirtschaft kein Interesse an einer Beschäftigung von Flüchtlingen hätte“, schreiben die Autoren der Studie. „Allerdings wird das Potenzial in den niedrigqualifizierten Tätigkeiten gesehen.“

https://www.welt.de/wirtschaft/article149301459/Firmen-wollen-Fluechtlinge-als-Hilfsarbeiter.html

Und selbstverständlich ist es für die Firmen so, dass man einmal eingestellte Personen gern behalten würde wenn sie sich bewähren.

wichtelprinz schrieb:Und selbstverständlich ist es für die Firmen so, dass man einmal eingestellte Personen gern behalten würde wenn sie sich bewähren.

Klar, wenn sie billig genug sind .....

@neugierchen. Das will ich auch gerade schreiben

@wichtelprinz

Hmm, da du nicht in D wohnst, kurze Info:

Arbeitnehmerüberlassung (auch: Leiharbeit genannt oder zu ANÜ abgekürzt) liegt vor, wenn Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) von einem Arbeitgeber (Verleiher) einem Dritten (Entleiher) gegen Entgelt für begrenzte Zeit überlassen werden. Rechte und Pflichten des Arbeitgebers übernimmt der Verleiher.

Weitere Synonyme sind Zeitarbeit, Mitarbeiterüberlassung, Personalleasing und Temporärarbeit.

Laut einer IAB-Studie verdienen Zeitarbeiter für dieselbe Arbeit im Schnitt zwischen 20 und 25 Prozent weniger als regulär Beschäftigte.[98] Es sind in den Medien einige Fälle bekannt, in denen seitens Zeitarbeitsfirmen systematisch und teilweise unbemerkt von Arbeitnehmern gegen Arbeits- und Tarifverträge verstoßen wird. So sind beispielsweise einige Fälle von Lohndumping bekannt, wo der relativ geringe Mindestlohn von 7,80 Euro, der von den Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes mit den Zeitarbeitsfirmen beschlossen wurde, deutlich unterschritten wird.[99][100] Die damalige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen kritisierte den möglichen Missbrauch von Zeitarbeit zur Lohnsenkung. Einige Firmen nutzen demnach Zeitarbeit dazu, um dauerhaft Lohnkosten für Arbeitnehmer zu senken. So betonte sie, dass es inakzeptabel sei, dass Mitarbeiter von Zeitarbeitsfirmen längerfristig für dieselbe Arbeit niedrigere Löhne bekommen

Wikipedia: Arbeitnehmerüberlassung#Sonstige Nachteile für Leiharbeitnehmer

Das Schicksal wünscht man weder Einheimischen noch Flüchtlingen.

@wichtelprinz
"vorstellen", "könnten". Das sind ja mal definitive Aussagen.

wichtelprinz schrieb:https://www.welt.de/wirtschaft/article149301459/Firmen-wollen-Fluechtlinge-als-Hilfsarbeiter.html

Der Artikel ist aus dem Jahre 2015. Ich glaub die Ansicht hat sich etwas gewandelt.
Auf dem Bau gibt es je nach Gewerk schon ein paar Hilfsarbeiter mit Migrationshintergrund, meistens allerdings Osteuropäer.

@neugierchen
ja, das habe ich schon die ganze Zeit verstanden, ABER die Leistungen sind trotzdem im Asylbewerberleistungsgesetz festgelegt, also was genau soll daran jetzt das Urteil rütteln? NIX, genau, DENN was in dem Urteil steht, das galt ja sowieso schon und gilt auch immer noch. Es ging nämlich in dem Urteil, wie Du ja selbst bemerkt hast, um die HÖHE der Leistung die Mindestsicherung betreffend und nicht darum, ob diese ggf. unterschiedlich bemessen werden könnten. Somit bringt das Urteil in dem Zusammenhang nix, es steht alles im Asylbewerberleistungsgesetz.

Worum es ging war dies:

Realo schrieb:"Damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist, wollen wir die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen."

und DAS geht nicht, da

Tussinelda schrieb:Auch migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen. Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.

dies zählt, somit auch die CSU nicht machen kann, was sie will.

Tussinelda schrieb:dies zählt, somit auch die CSU nicht machen kann, was sie will.

Si macht nicht was sie möchte ....Du verstehst das Urteil scheinbar nicht... Die Leistungen dürfen nicht unter dem Existenzminimum liegen, richtig ....

Die CSU

Realo schrieb:Dazu will die CSU dem Bericht zufolge den Zeitraum von bisher 15 auf 36 Monate verlängern, in dem Asylbewerber nur einen Grundbedarf erstattet bekommen, bevor sie dann Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe erhalten. Zudem will man für abgelehnte Asylbewerber "die Leistungen weitergehend einschränken beziehungsweise auf Sachleistungen umstellen", so zitiert die Zeitung aus der Beschlussvorlage

Grundbedarf ist dann gleichzusetzen mit Existenzminimum

Steht da irgendetwas von unter Existenzminimum? Nein, also gesetzeskonform....

Übrigens kann die CSU es beschließen, bis es Gesetz wird müssten sie sich noch eine Mehrheit dafür suchen.

Hast Du es jetzt verstanden?

schnitzel schrieb:Auf dem Bau gibt es je nach Gewerk schon ein paar Hilfsarbeiter mit Migrationshintergrund, meistens allerdings Osteuropäer

Was ja nicht so bleiben muss und man sich meisst zu erst inländisch orienriert. Das heisst, sind auf dem innländischen Arbeitsmark Hilfsarbeiter vorhanden braucht man sich nicht nach Polen zu orientieren.

@Tussinelda
Sind bald wieder Wahlen in Bayern, glaub ich. Und vll ja nochmal Bundestagswahl.
Momentan haben sie alle Bammel, dass die AfD ihnen noch mehr Stimmen abjagt und wollen nun den Dicken geben:,,Ihr braucht nicht zu den Neonazis von der AfD, wir sind genau so gut“ - traurige Botschaft...

Eine vernünftige Asyl- und Migrationspolitik würde zwar wesentlich mehr helfen, ist aber nicht so gut präsentabel.

Was man übrigens auch diskutieren könnte (war vll schon, kA) :

soll es verpflichtende Altersuntersuchungen geben bei möglicherweise minderjährigen Asylbewerbern?
Ist ja auch grad wieder Thema.

Tussinelda schrieb:nee, das brauchen sie schon, BEVOR sie flüchten und das bekommt man auch ohne DHL, aber das weißt Du ja, war ja nur ein absichtlich sarkastischer Beitrag.
taxista schrieb:

Es wurde behauptete das es Handys für 5€ im Internet gibt, deswegen meinte ich,wenn man aus einem Krisengebiet flieht, indem es darunter und darüber geht,
sich dann noch übers Internet ein Handy besorgen kann, mein Respekt, mein Respekt.
Du hast bestimmt eine Erklärung dafür, weil du hast bestimmt schon viele geplagte Flüchtlinge begleitet auf ihrer Flucht/Vorbereitung.

neugierchen schrieb:Also muss sehr differenziert geschaut werden und eben auch wer sich wie lange in Deutschland aufhalten darf. Denn das dadurch unsere Sozialkassen belastet werden steht doch außer Frage.

Das kann ich aus dem von dir zitierten BVerfG-Urteil gerade nicht herauslesen. Im Gegenteil: Die "Ungleichbehandlung" könnte auch zugunsten der Flüchtlinge gehen: "Eine Differenzierung ist nur möglich, sofern deren Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bedürftiger signifikant abweicht und dies folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tatsächlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden kann."

neugierchen schrieb:Wer darf unsere Sozialleistungen in Anspruch nehmen muss aber auch Thema sein,

Liest sich so, als gäbe es in deinen Augen einige, die keine Sozialleistungen in Anspruch nehmen können und daher entweder kriminell werden oder verhungern dürfen. Ich glaube, du verstehst den Sozialstaat nicht so ganz oder hast Probleme beim Formulieren.

@Realo

Ich glaube, du verstehst den Sozialstaat nich so ganz...

Sozialstaat hat nicht nur etwas mit Geldleistungen zu tun.
Und diesbezüglich möchte ich daran erinnern, dass auch manch hiesige Bürger auf Sachleistungen angewiesen sind (z.B. Tafeln). Weshalb sollte man dann Asylbewerbern keine Sachleistungen anstatt Geld zumuten können?