Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Tussinelda
noch mal, was du alles beschreibst ist doch nur der IST-Zustand.
Mein Ansatz bei dieser Diskussion hier ist, diese bestehenden Regeln zu ändern (sh Thread-Thema).
Und das kommt noch hinzu:

neugierchen schrieb:Im BGH Urteil steht eben nicht drin was Du scheinbar da lesen möchtest, das der Asylbewerber genau so viel zu bekommen hat wie der Einheimische Migrant

... oder auch der einheimische Sozialhilfeempfänger - egal ob er Migrant ist oder nicht.


@taxista

taxista schrieb:Beispiel: wenn ein H4 Empfänger anlass zur 100% Sanktionierung gibt (also wenn er kein Geld mehr bekommt) wird ihm auch zugemutet von Sachleistungen (Lebensmittelgutschein) zu leben.

so ist es, selbst wenn nur bis 25% gekürzt würde (über die Prozentzahlen muss man sich gar nicht streiten ;) )...
... dann wäre der Hartzler auch auf Sachleistungen angewiesen.
Aber bei einem Asylbewerber geht das halt nicht - sind halt was Besseres.


@SergeyFärlich
Beitrag von SergeyFärlich (Seite 1.458)
gut, dann gehen wir mal von den Tafeln weg.
Weshalb bist du der Meinung, dass es zwischen Asylbewerbern (solange das Verfahren läuft) und einheimischen Sozialhilfeempfängern keinen Unterschied geben darf - der sich dann eben auch in Sachleistungen äußern könnte ...
...da ja das Existenzminimum nicht unterschritten werden darf?

...und zwar das alles vor dem Hintergrund, dass die Anziehung unseres Sozialsystems für Flüchtlinge welche aus wirtschaftlichen Gründen kommen, herabgesetzt werden könnte.

(das ist der Punkt um welchen es mir geht :) )

Na gut, dann 30%. Aber nicht mehr und wie gesagt zeitlich begrenzt. Also nix von wegen 100%.

wichtelprinz schrieb:um die Randständigen zu versorgen

Entwicklungshilfe für die Schweiz wird doch gar nicht gezahlt. :troll:

wichtelprinz schrieb:Wenn man Schulden auf kosten von Privaten abbaut um die Randständigen zu versorgen braucht man wohl nicht mehr vom Sozialstaat zu reden oder sozialer Marktwirtschaft.

Ich verstehe nicht, was Schuldenabbau mit dem Sozialstaat zu tun haben soll. Heißt das, wenn ein Staat beschließt, Geld zurück zu zahlen anstatt zu verteilen, ist er nicht mehr sozial?

@SergeyFärlich
Nö wenn der Staat einen Wirtschaftsboom aufweisst, so einen Rekord Beschäftigungsgrad, Schulden abbaut und dennoch Private braucht um die Randständigen zu versorgen läuft was falsch. Aber vielleicht merkt ihr noch, dass die Reibungswärme mit der man Euch über den Tisch zieht nicht Nestwärme ist.

@Optimist
Es gibt Unterschiede. Der Einheimische kann sanktioniert werden. Der Asylbewerber, solange der Status nicht geklärt ist, nicht (verbesser mich bitte, falls dem nicht so ist).

Sachleistungen erhält der Bewerber ja in Form von z.B. zugewiesener Unterkunft. Er ist also schon mal nicht so frei wie der Einheimische.

Einen weiteren Unterschied dahingehend zu machen, dass man sagt "du leistest nix und kriegst Geld" oder "du leistest nix und kriegst n Gutschein" widerspricht mMn dem Gleichbehandlungsgrundsatz.

@SergeyFärlich
Wir sind uns also demnach einig, dass es so und auch so schon Unterschiede in der Behandlung gibt.

Nun bist du also der Meinung...

SergeyFärlich schrieb:Einen weiteren Unterschied dahingehend zu machen, dass man sagt "du leistest nix und kriegst Geld" oder "du leistest nix und kriegst n Gutschein" widerspricht mMn dem Gleichbehandlungsgrundsatz

... einen weiteren Unterschied sollte es nicht geben, wegen Gleichbehandlung.

Das Argument "Gleichbehandlung" kann doch aber gar nicht "tragen", wenn es doch sowieso SCHON Unterschiede GIBT?
Kommts denn dann auf den einen Aspekt (Finanzen) so sehr an?

Wie gesagt, der Vorteil des Ganzen wäre eben, dass die Anziehungskraft für bestimmte Flüchtlinge dann geringer wäre.
Gut, für diejenigen welche dafür sind, generell jeden nach D zu lassen, egal ob asylberechtigt oder aus wirtschaftlichen Gründen, der sieht darin keinen Vorteil (dich meine ich jetzt damit nicht, deine Position dazu weiß ich nicht)

wichtelprinz schrieb:Aber vielleicht merkt ihr noch das die Reibungswärme mit der man Euch über den Tisch zieht nicht Nestwärme ist.

Und nun weiß ich nicht, was dieser Satz hier soll. Bist du n Nazi, dass du ein ganzes Land verteufelst?

wichtelprinz schrieb:Nö wenn der Staat einen Wirtschaftsboom aufweisst, so einen Rekord Beschäftigungsgrad, Schulden abbaut und dennoch Private braucht um die Randständigen zu versorgen läuft was falsch.

Bestimmt. Darüber wird doch hier seit 1.459 Seiten diskutiert.

SergeyFärlich schrieb:Und nun weiß ich nicht, was dieser Satz hier soll. Bist du n Nazi, dass du ein ganzes Land verteufelst?

Ja voll der Nazi und vorallem das Land verteufeln. -.-

SergeyFärlich schrieb:Bestimmt. Darüber wird doch hier seit 1.459 Seiten diskutiert

Aso und desahalb muss jetzt das Asylgesetz angepasst werden um Verteilung gerechter zu gestalten?
Das wird zwar das Gemüt des besorgten Bürgers verändern aber kaum das Problem lösen.

@Optimist
Die Anziehungskraft wäre dann auch geringer, wenn die Verfahren sauber und zügig durchgeführt würden. Rechtsweg erschöpft: Abschiebung.

Optimist schrieb:Kommts denn dann auf den einen Aspekt (Finanzen) so sehr an?

Ja! Geldleistungen - und ich meine richtiges Geld - sichert den (sozialen) Frieden. Klar kann ich mit Gutscheinen für Essen und Trinken überleben. Klar komme ich rein mit Sachleistungen über den Monat.
Aber was ist, wenn ich jetzt etwas ganz Bestimmtes haben möchte, was durch die Sachleistungen nicht abgedeckt ist? Entweder habe ich die theoretische Möglichkeit, mir dieses Etwas zu kaufen (Geld) oder eben nicht.
Wenn ich nicht mal die theoretische Möglichkeit habe, dann muss ich sehen, wie ich dieses Etwas auf anderem Weg erhalte. Der Weg wird nicht legal sein.

wichtelprinz schrieb:Verteilung

Wenn du von der Verteilung der Sozialleistungen sprichst, wird das durch Änderungen des "Asylgesetzes" nicht funktionieren.

schnitzel schrieb:Wie soll das erst werden wenn sämtliche Asylanten sich in das Soziale Netz fallen lassen?

Nach drei Jahren werden arbeitslose Flüchtlinge anerkannt (oder nicht) und werden den Sozialkassen überstellt.
Einfache Rechnung: 2015+3 = 2018, man rechnet mit 600.000 H4 Empfänger mehr ab diesem Jahr, zusätzlich, mit der Anerkennung muss/soll/kann man die Unterkunft verlassen und sich eine Wohnung suchen (es gibt ja so viele davon).
(Der Staat hat zwar vorher auch das Geld ausgegeben, das erhöht aber den Finanzdruck auf diese "Kostenstelle", die Wohnkosten werden sich auch erhöhen).
PS: das heißt Asylbewerber.

SergeyFärlich schrieb:Ja! Geldleistungen - und ich meine richtiges Geld - sichert den (sozialen) Frieden. Klar kann ich mit Gutscheinen für Essen und Trinken überleben.

Klar komme ich rein mit Sachleistungen über den Monat.
Aber was ist, wenn ich jetzt etwas ganz Bestimmtes haben möchte, was durch die Sachleistungen nicht abgedeckt ist?
Entweder habe ich die theoretische Möglichkeit, mir dieses Etwas zu kaufen (Geld) oder eben nicht.
Wenn ich nicht mal die theoretische Möglichkeit habe, dann muss ich sehen, wie ich dieses Etwas auf anderem Weg erhalte. Der Weg wird nicht legal sein

Das ist alles richtig.
Mir ging es nicht um 0 Geldleistung, sondern um ein Absenken dieses - also nur ein "Taschengeld" in bestimmter Höhe (halt niedriger als jetzt))

zu diesem Argument:

Entweder habe ich die theoretische Möglichkeit, mir dieses Etwas zu kaufen (Geld) oder eben nicht.

DAS ist doch generell so, auch bei Einheimischen, bei Geringverdienern usw..
Man kann sich nun mal leider nicht alles leisten was man gerne möchte.
Aber dann deswegen sich dieses auf illegale Weise beschaffen?
Wer wenig hat muss nun leider eben auch Verzicht üben, Einheimische genauso wie Asylbewerber.

Optimist schrieb:Mir ging es nicht um 0 Geldleistung, sondern um ein Absenken dieses

Für denjenigen ders zahlt, ist das am Ende unwichtig. Ob ich dir 50 Schleifen gebe oder für dich für 50 Euro einkaufen gehe, macht für meinen Geldbeutel keinen Unterschied.

Dennoch bedeutet Geld zu haben ein gewisses Maß an Freiheit. Und diese sollte auch demjenigen zustehen, bis es nach rechtsstaatlichen Grundsätzen feststeht, dass er hier nix zu suchen hat.

@SergeyFärlich

SergeyFärlich schrieb:Für denjenigen ders zahlt, ist das am Ende unwichtig. Ob ich dir 50 Schleifen gebe oder für dich für 50 Euro einkaufen gehe, macht für meinen Geldbeutel keinen Unterschied.

ja da hast du auch wieder recht.
Nur mir gings auch nicht darum, ob der Staat ärmer oder reicher ist/bleibt, sondern wirklich nur um das Anreiz-Vermindern.

Nun hast du argumentiert - und das ist auch richtig - wenn die Asylverfahren besser klappen würden, würde dann schon mal einiger Anreiz wegfallen.
Betonung aber auf WÜRDE.
Wir wissen alle wie schwierig gerade auch die Abschiebungen sind.
Und so sähe ich - wie als "Feuerwehr"-Maßame - eben die Absenkung von Geld als weiteres Standbein zur Anreizverminderung.

Und wenn daraufhin evtl. wirklich weniger Leute aus wirtschaftlichen Gründen kämen, würden sicher auch die Asylverfahren besser klappen (der "Teufelskreis" könnte sich etwas auflösen:) )

Optimist schrieb:noch mal, was du alles beschreibst ist doch nur der IST-Zustand.
Mein Ansatz bei dieser Diskussion hier ist, diese bestehenden Regeln zu ändern (sh Thread-Thema).

ja genau, wieder einmal Gesetze ändern, Flüchtlinge brauchen ja nix, ist ja scheiss egal, wenn man nicht kochen kann, wenn man sich NICHTS kaufen kann, was einem vielleicht ganz persönlich gefällt (und sei es nur eine bestimmte Sorte Kaugummi, Gummibärchen, irgendwas), was irgendwie alles etwas erträglicher macht, nein, auch das ist offenbar zu viel des Guten.....es ist echt bedenklich, wie auf den Zug der CSU mal so ruckizucki aufgesprungen wird. Vielleicht umziehen nach Bayern?

@Optimist

Optimist schrieb:Und so sähe ich - wie als "Feuerwehr"-Name eben die Absenkung von Geld als weiteres Standbein zur Anreizverminderung.

Ich verstehe deinen Ansatz. Leider muss ich hier aber unserem schweizer Gastschreiber Recht geben. Wenn der Rechtsstaat nicht recht funktioniert, darf derjenige, welcher sich um Einlass in diesen Staat bewirbt, nicht darunter leiden.

Tussinelda schrieb:...es ist echt bedenklich, wie auf den Zug der CSU mal so ruckizucki aufgesprungen wird. Vielleicht umziehen nach Bayern?

Du bringst mich da auf eine Idee, das mit dem umziehen meine ich.

@Tussinelda
ehe du hier "rumwetterst" (mit Pauschalierungen) lies bitte erst mal den Threadverlauf nach, vor allem meine letzten beiden Beiträge. Da kommt etwas differenzierter raus was ich möchte.

@SergeyFärlich
was heißt "nicht darunter leiden"?
Da kann man nun geteilter Meinung sein.
Wie gesagt, Ungleichbehandlung gibt's ja so und auch so, da könnte man auch schon sagen, sie leiden darunter.
Aber es geht doch um diejenigen welche hier keinen wirtschaftlichen Vorteil suchen, sondern wirklich nur Schutz. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese leiden würden, nur weil sie etwas weniger Geld bekämen?

@Optimist
auf "den Anreiz" bin ich schon längst eingegangen, dass geht nicht, les das Urteil.....

Optimist schrieb:Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese leiden würden, nur weil sie etwas weniger Geld bekämen?

nee, natürlich nicht....wer leidet schon, wenn er weniger bekommt, einfach so, damit bloss nicht so viele kommen.....

Taschengeld muss meiner Meinung nach wirklich jedem in bar ausgezahlt werden. Es muss uns egal sein ob er sich dafür Gummibären, Kinokarten, Gummis oder Zigaretten kauft. Gerne wird davon auch der Schlepper bezahlt oder die Familie im Heimatland unterstützt. Letzteres geht ja auch noch wenn der Absender sich dafür einschränkt.
Anders sieht es bei anderen Leistungen aus. Da könnte mit Gutscheinen auch einiges geregelt werden. Waschmaschinen sind zum Beispiel auch billiger zu beschaffen wenn man Mengenrabatte aushandelt. Das ist hier aber bis auf Taschengeld OT.
Die beste Maßnahme gegen Missbrauch bleibt eben die schnelle (nicht zwei Jahre lange inklusive Rechtsmittel) Bearbeitung der Anträge.