Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Optimist
Wobei die Tafeln natürlich keine Leistungen des Staates sind. Diese sind ja privat organisiert.

Optimist schrieb:dass auch manch hiesige Bürger auf Sachleistungen angewiesen

Sie bekommen aber schon mehr als das Existenzminimum. Die Tafeln sind ja auch nicht staatlich zur Versorgung gedacht sondern von Bürgern geschaffen um eine vorhandene Not zu lindern. Richtig ist das der Staat dieses Angebt schon ein wenig vereinnahmt.

Es ist verdammt gut das es die Tafeln gibt. Ganz Deutschland muss sich schämen das es Bürger gibt die dieses Angebot annehmen müssen

Realo schrieb:Ich glaube, du verstehst den Sozialstaat nicht so ganz oder hast Probleme beim Formulieren.

Auch ein Sozialstaat hat eine Grenze.. wird mehr entnommen als eingezahlt wird bricht das System zusammen.
Ich zahle jetzt schon, obwohl ich Krankenkassenmitglied bin, beim Zahnarztbesuch immer drauf. Wie soll das erst werden wenn sämtliche Asylanten sich in das Soziale Netz fallen lassen?

@SergeyFärlich
@neugierchen

neugierchen schrieb:Sie bekommen aber schon mehr als das Existenzminimum. Die Tafeln sind ja auch nicht staatlich zur Versorgung gedacht sondern von Bürgern geschaffen um eine vorhandene Not zu lindern.
Richtig ist das der Staat dieses Angebt schon ein wenig vereinnahmt. Es ist verdammt gut das es die Tafeln gibt. Ganz Deutschland muss sich schämen das es Bürger gibt die dieses Angebot annehmen müssen

Dem stimme ich völlig zu.

SergeyFärlich schrieb:Wobei die Tafeln natürlich keine Leistungen des Staates sind. Diese sind ja privat organisiert.

ja richtig. Mir gings bei meinem Argument auch nur um die Zumutbarkeit.
Den Einheimischen wird zugemutet, dass sie neben ihren Einkünften noch Tafeln müssen (da sie eben zu gering sind), aber Asylbewerbern sollen Sachleistungen nicht zugemutet werden können?

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@Tussinelda

Tussinelda schrieb:Worum es ging war dies:
"Damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist, wollen wir die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen."

und DAS geht nicht, da:

"Auch migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen. Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren."

zu dem Absenken der Leistungen hatte ich hier Beitrag von Optimist (Seite 1.457) schon etwas geschrieben und dass solch ein Absenken NICHT zwangsläufig das Existenzminimum unterschreiten muss.
Bin also nach wie vor der Meinung, das wäre machbar, ohne dass die Menschenwürde angetastet wäre.

Und auch an dem was Neugierchen hier Beitrag von neugierchen (Seite 1.457) dazu schrieb, kann ich nichts ersehen, wonach es gegen die Menschenwürde ginge. Und das Existenzminimum würde eben auch nicht unterschritten.

@Kc
Dazu würde mich jetzt auch deine Meinung interessieren: Weshalb nicht einen Unterschied machen, solange das Asylverfahren noch läuft (wegen des Absenken des Anreizes...)?

schnitzel schrieb:Auch ein Sozialstaat hat eine Grenze.. wird mehr entnommen als eingezahlt wird bricht das System zusammen

Wann genau hat ein westlicher Staat nicht auf pump gelebt?

Optimist schrieb:Den Einheimischen wird zugemutet, dass sie neben ihren Einkünften noch Tafeln müssen (das sie eben zu gering sind), aber Asylbewerbern sollen Sachleistungen nicht zugemutet werden können?

Nochmal: Tafeln sind keine Sachleistungen. Dass es Leute gibt, die tafeln als Begründung dafür herzunehmen, dass der Flüchtling mit Gutscheinen abgespeist werden darf, ist mMn nicht richtig.

Optimist schrieb:Den Einheimischen wird zugemutet, dass sie neben ihren Einkünften noch Tafeln müssen

Völliger Quatsch. Hartz 4 = Sozialhilfe liegt bei 420 € und damit kann man leben und muss nicht "tafeln". Ich war in meinem Leben 2x von Sozialleistungen abhängig (zusammen fast 2 Jahre) und war nicht ein einziges Mal "tafeln".

es könnte aber sein, dass Asylberwerber, die ja kaum mehr als Sachleistungen erhalten, eben genau darauf angewiesen sind. Ist also noch mal eine Stufe tiefer. Wenn sowas 2, 3 Monate dauert, kann man das durchgehen lassen, wenn es aber (incl. Rechtsweg) 2, 3 Jahre dauert - und die Mindersicherung soll ja auf 36 Monate erhöht werden -, ist das verfassungsmäßig bedenklich und deshalb kommt die CSU damit auch nicht durch, zumal die CDU auf die SPD angewiesen ist, mindestens aber Merkel. Söder wird also grandios scheitern, das kann man glaube ich jetzt schon sagen, solange die CDU da nicht mitmacht. Und macht sie mit, gibt es statt GK eben Neuwahlen ohne Merkel.

wichtelprinz schrieb:Wann genau hat ein westlicher Staat nicht auf pump gelebt?

Ist natürlich sehr verantwortungsvoll. Welcher Vater würde seinen Kindern Schulden hinterlassen. Nur die Verantwortungslosen. Genug beantwortet?

Realo schrieb:gibt es statt GK eben Neuwahlen ohne Merkel.

Solange wählen bis die Bürger entnervt aufgeben .... den Regierenden die Wahl passt?

In der jetzigen Situation habe ich vor Neuwahlen Angst. Rechts würde nochmal mehr Stimmen bekommen ....

neugierchen schrieb:Ist natürlich sehr verantwortungsvoll. Welcher Vater würde seinen Kindern Schulden hinterlassen. Nur die Verantwortungslosen. Genug beantwortet?

Jeder Hausbesitzer mit Hypothekschuld hinterlässt seinen Erben schulden. Und bis jetzt wurde das nie als unverantwortungsvoll erachtet.

Im übrigen hab ich mich geirrt. Deutschland baut schulden ab. Jetzt ist nur die Frage auf wessen kosten. Auf kosten von Privaten die sich um Randständige kümmern?

@Optimist
weil genau das ausgeschlossen wird in dem Urteil vom Bundesverfassungsgericht, ich habe es doch zitiert.Die CSU kann also nicht als Grund für etwaige Kürzungen angeben, dass es wegen des Anreizes ist......und im Asylleistungsbewerbergesetz steht, dass es auf die Dauer auch ankommt und BEIDES will die CSU aushebeln....da sehe ich schwarz

wichtelprinz schrieb:Wann genau hat ein westlicher Staat nicht auf pump gelebt?

Was hat das denn mit einem Sozialstaat zu tun?

wichtelprinz schrieb:Jeder Hausbesitzer mit Hypothekschukd hinterlässt seinen Erben schulden. Und bis jetzt wurde das nie als unverantwortungsvoll erachtet.

In Deutschland hat in der Regel der Häuslebauer mit 65 seine Schulden abgetragen. Und Du vergisst eines. Das Häuschen hat einen Wert, ist verkäuflich. Die Ausgaben des Staates kannst Du aber mit auf großem Fuß leben vergleichen ... Also Geld verleben, super gut essen gehen, Partys schmeißen, und die Kinder sollen zahlen. Sehr tolle Auffassung.

Optimist schrieb:Den Einheimischen wird zugemutet, dass sie neben ihren Einkünften noch Tafeln müssen (das sie eben zu gering sind), aber Asylbewerbern sollen Sachleistungen nicht zugemutet werden können?

So ist es, nur mal ein Beispiel: wenn ein H4 Empfänger anlass zur 100% Sanktionierung gibt (also wenn er kein Geld mehr bekommt) wird ihm auch zugemutet von Sachleistungen (Lebensmittelgutschein) zu leben.

taxista schrieb: ein H4 Empfänger anlass zur 100% Sanktionierung gibt

Unzulässig. es darf nur bis zu 25% der Sozialleistung gekürzt werden, und auch das nurb zeitlich begrenzt.

Tussinelda schrieb:Die CSU kann also nicht als Grund für etwaige Kürzungen angeben, dass es wegen des Anreizes ist

Die CSU nicht. Die Bundesregierung kann ein Existenzminimum errechnen lassen und seinen Bürgern darüber hinaus freiwillig Leistungen gewähren. Im BGH Urteil steht eben nicht drin was Du scheinbar da lesen möchtest, das der Asylbewerber genau so viel zu bekommen hat wie der Einheimische Migrant

neugierchen schrieb:. Das Häuschen hat einen Wert

Stimmt und der Staat hat keinen Wert den man am Ranking beobachten kann.


@SergeyFärlich
@neugierchen
Beachtet noch Edit meines letzten Posts. Wenn man Schulden auf kosten von Privaten abbaut um die Randständigen zu versorgen braucht man wohl nicht mehr vom Sozialstaat zu reden oder sozialer Marktwirtschaft.

@neugierchen
was ist denn ein einheimischer Migrant? Ich richte mich nach dem Asylbewerbergesetz, darum geht es. Fertig.

wichtelprinz schrieb: am Ranking beobachten

Welches Ranking meinst Du, besonders gute Sozialleistungen zu erbringen?

Kosten der Infrastruktur oder Investitionen um die Leistungsfähigkeit zu erhöhen kannst Du damit nicht vergleichen.

Realo schrieb:Unzulässig. es darf nur bis zu 25% der Sozialleistung gekürzt werden, und auch das nurb zeitlich begrenzt.

Kannst dir js mal ein H4 Bescheid zeigen lassen, da wird genau über die Ssnktionsmöglichkeiten informiert, die beginnen bei 10% bei ,Meldeversäumnisse und steigert sich bis zu 30% bei Verstößen die die Eigrnbemühungen betreffen. Und all diese Sanktionen können mehrmals und auch zeitlich überschnitten ausgesprochen werden. Nix da 25% und das wars dann.....du bist falsch informiert.