Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

DCWS schrieb:Du hast nie behauptet das Flüchtlinge nicht grundsätzlich kriminalisiert würden?

Ja.

DCWS schrieb:Ich habe bisher nicht darauf rumgeritten um dich nicht noch weiter bloßzustellen

Nett von dir :D

DCWS schrieb:Du sprichst wiederholt von einer geplanten Anzeige/Klage von Herrn Putzke wo nimmst du das her?

Ich weiß nicht, ob er klagen möchte.
Würde ihm bei der Profilierung bestimmt helfen.

@Vote_against

Es ist schon verwunderlich, dass die angebliche Opposition langsamer auf die Barrikaden geht als die eigenen Leute innerhalb der Union. Man bekommt ja glatt das Gefühl, dass Frau Merkel bald in die SPD oder in Die Grüne eintritt.

@Vote_against
Das sieht nicht nur die Antifa so, entspann dich. ;)

@DCWS
@Aldaris

Ich musste meinen Post löschen lassen, weil irgend etwas bei der Änderung schief lief.
Also hier nochmal

Die Deutschen, die die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik verteidigten, wurden verspottet. Auf besonderes Staunen bei Briten wie Franzosen traf das neue Berliner Verständnis staatlicher Souveränität. „<bEs gibt keine Grenzen mehr[/b]“, hieß es kurz und bündig von deutscher Seite. Wenn dies wirklich Ernst gemeint sei, sagte ein Teilnehmer aus Frankreich, „dann gehe ich jetzt zurück nach Paris, sage, dass die deutsche Regierung eine Meise hat, und fordere die Wiedererrichtung der Grenze zwischen unseren beiden Ländern“. Die Verwirrung über den Berliner Kurs nahm noch zu, als von deutscher Seite erklärt wurde: „Schengen ist Vergangenheit.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/spott-ueber-berlins-haltung-zur-fluechtlingsfrage-13851162.html


Diese steile These von Merkel lässt meine Nackenhaare sträuben, denn damit vertritt sie die linksradikal vertretene Auffassung: No border! No nations!"
Ich empfehle ihr also dringend einen Aufnahmeantrag in der gewaltorientierten AntiFa


@Aldaris

Aldaris schrieb:Es ist schon verwunderlich, dass die angebliche Opposition langsamer auf die Barrikaden geht als die eigenen Leute innerhalb der Union. Man bekommt ja glatt das Gefühl, dass Frau Merkel bald in die SPD oder in Die Grüne eintritt.

Quatsch, die Grünen sind ihr noch zu rechts und die versucht sie noch links zu überholen.

@DCWS
Das sieht nicht nur die Antifa so, entspann dich. ;)

Für eine Bundeskanzlerin ist es aber eine denkbar ungünstige Aussage

@Vote_against
Das Schengener Abkommen ist doch wirklich problematisch, ich weigere mich abertausende Tote bei der Bewertung des Sachverhaltes zu ignorieren. Diverse Menschenrechtsgruppen schlagen seit Jahrzehnten völlig zu Recht Alarm, da auf die Antifa zu verweisen ist doch Polemik. (Oder meintest du das ironisch und ich habs nicht gepeilt? In dem Fall sry.)

Vote_against schrieb:Quatsch, die Grünen sind ihr noch zu rechts und die versucht sie noch links zu überholen.

Dann steht sie aber bei den Linksextremen. :troll:

@DCWS

DCWS schrieb:Das Schengener Abkommen ist doch wirklich problematisch, ich weigere mich abertausende Tote bei der Bewertung des Sachverhaltes zu ignorieren.

Es geht nicht darum, was du oder ich moralisch bewerte, sondern mir geht es um die Rechtsordnung und die geltenden rechtlichen Voraussetzungen. Und da sehe ich gerade eine erhebliche Diskrepanz, zwischen dem erhobenen Anspruch und der gelebten Realität. Also fange ich an zu überlegen, welchen Grund es eigentlich noch für mich geben sollte mich an hiesige Rechtsordnung zu halten, wenn doch selbst in höchsten Kreisen das Gegenteil vorgelebt wird. Und ich darf doch wohl unser Parlament als lebendes Beispiel der funktionierenden Rechtsstaatlichkeit betrachten und somit deren Wirken als vorbildhaft ansehen.

Ich denke vielleicht auch manchmal nur zu tief und zu philosophisch aber jedenfalls denke ich noch

@Vote_against
Ich versteh deinen Verweis auf die bestehende Rechtsordnung nicht. Wenn Staaten vor Jahrzehnten eine Übereinkunft getroffen haben und die Repräsentatin eines Staates wegen einer akuten Notlage, die täglich Todesopfer fordert, die Übereinkunft für nicht mehr zeitgemäß hält, dann seh ich weder die Rechtslage bedroht, noch irgendeinen Zusammenhang mit der hiesigen Rechtsordnung. Das man Absprachen nach Jahrzehnten mal aufkündigt ist doch nun wirklich nichts ungewöhnliches, oder hab ich da irgendwo einen Fehler in der Denke?

@DCWS

Ganz einfach: Trotz der Abkommen, dass die Grenzen nicht mehr kontrolliert werden, haben sie natürlich trotzdem noch Bestand und der Übertritt unterliegt noch immer definierten Bestimmungen. Also nicht die Grenzen wurden abgeschafft, sondern nur die Grenzkontrollen!

Vote_against schrieb:Also fange ich an zu überlegen, welchen Grund es eigentlich noch für mich geben sollte mich an hiesige Rechtsordnung zu halten, wenn doch selbst in höchsten Kreisen das Gegenteil vorgelebt wird.

Hast du auch Beispiele dafür, dass sich in "höchsten Kreisen" nicht an die "hiesige Rechtsordnung" gehalten wird, oder ist das wieder nur eine haltlose Behauptung?

@Vote_against
Um den Teil mit der Abschaffung der Grenzkontrollen zwischen den Schengenstaaten ging es Frau Merkel aber doch gar nicht? Es geht um das Abschotten nach außen und das verrecken lassen von zehntausenden Menschen beim Versuch die Außengrenzen zu überwinden

@Draiiipunkt0
Die Einladung von Merkel an die Flüchtlinge in Ungarn ist ein Aufruf zu Straftaten gegen das Aufenthaltsgesetz.

Weiterhin wird Dublin3 missachtet...

Das ist doch problematisch, wenn die Rechtsordnung nur gelten soll, wenn es grad passt.

@DCWS

Außengrenzensicherung ist ein Interesse des Staates und wir, als Partner der Union, haben uns verpflichtet, bei der Sicherung der EU-Außengrenzen unseren Beitrag über finanzielle Unterstützung dabei zu gewährleisten. Die Sicherung der EU-Außengrenzen betrifft also auch unmittelbar die Sicherung unserer eigenen Grenze. Notfalls aber, falls die Einwanderung aus Drittstatten unkontrollierbare Maße annimmt und/oder die Innere Sicherheit gefährdet ist, so ist jedes Mitglied im Schengenraum auch berechtigt, das SchengenAbkommen temporär auszusetzen, um so die Sicherstellung der Öffentlichen Ordnung aufrecht zu erhalten.

Bruderchorge schrieb:Die Einladung von Merkel an die Flüchtlinge in Ungarn ist ein Aufruf zu Straftaten gegen das Aufenthaltsgesetz.

Wo finde ich dieses Urteil?

@Vote_against
Ich versteh deine Empörung trotzdem nicht und seh schon mal gar nicht unsere rechtsordnung in Gefahr. Schengen ist ja zum Glück nicht in Stein gemeißelt und unzählige Tote sind m.M.n. ein gutes Argument, eine getroffene Übereinkunft nochmal zu überdenken.

Naja, wie auch immer, vielleicht bin ich nur zu müde um zu verstehen was du meinst.
Bin dann auch wieder raus hier, die Arbeitswoche wird heftig und fängt in 8 Stunden an^^. Gn8 @all.

@DCWS

DCWS schrieb:Schengen ist ja zum Glück nicht in Stein gemeißelt und unzählige Tote sind m.M.n. ein gutes Argument, eine getroffene Übereinkunft nochmal zu überdenken.

So lange ein Gesetz, ein Abkommen oder ein Vertrag nicht ausschließlich aufgekündigt wurde (wobei es dabei jeweils entsprechende Vorschriften zu beachten gilt), so lange hat es Bestand und jedes Handeln dagegen ist nicht im Rahmen dessen.
Man könnte auch den Diebstahlparagraphen aufheben, mit der Begründung dass damit ja viel zu viele kline Ladendiebe kriminalisiert werden. Aber dennoch bleibtr es so lange strafbar, bis die entsprechende Änderung rechtskräftig wird.

@Draiiipunkt0

Noch eine Sache, die mich in diesem Thread wundert:

Die letzten Monate musste ich unzählige Male lesen, es handle sich fast nur um junge Männer, die sexuell unausgelastet sind und unsere weißen Mädels vergewaltigen wollen.
Nun sind es plötzlich alles Familienväter mit gleich 2 oder mehr Frauen und etlichen Kindern...

Ihr solltet euch mal für eine Propagandageschichte entscheiden ;)

lol! Meine Rede :D

Lass mich raten, die Kinder nehmen den deutschen Kindern die ohnehin spärlichen Kitaplätze weg. Jaja, warum müssen es nur soviele Kinder sein. Auf dem Spielplatz schubsen die bösen Ausländerkinder aus "Deutschenfeindlichkeit" die einheimischen Kinder von der Schaukel. Überhaupt ist deren "Spielkultur" nicht mit der "deutschen Spielkultur" vereinbar. Lass lieber so wie "vorher" sein, allein reisende junge Männer, ohne Frauen und Kinder. Hach, die Frauen. Ja, die schnappen sich die deutschen Männer, sind ja exotischer und hemmungsloser.

Fazit? Manche Menschen legen es sich halt so zurecht, wie sie es brauchen :)

Vote_against schrieb:So lange ein Gesetz, ein Abkommen oder ein Vertrag nicht ausschließlich aufgekündigt wurde (wobei es dabei jeweils entsprechende Vorschriften zu beachten gilt), so lange hat es Bestand und jedes Handeln dagegen ist nicht im Rahmen dessen.

Inwiefern wurde denn dagegen gehandelt?

@kofi

kofi schrieb:Die letzten Monate musste ich unzählige Male lesen, es handle sich fast nur um junge Männer, die sexuell unausgelastet sind und unsere weißen Mädels vergewaltigen wollen.

Ach, es ist

kofi schrieb:Meine Rede :D

So so. Dann zeige mal, in Anbetracht dessen dass im Post von musste ich unzählige Male lesen die Rede ist, 2 Beispiele wo im Post von

kofi schrieb:junge Männer, die sexuell unausgelastet sind und unsere weißen Mädels vergewaltigen wollen.

die Rede ist. Dürfte ja kein Problem, wenn du schon einem Post zustimmst, und so deren Wahrnehmung bestätigst.

@kofi
Die Frauen dürfen doch gar nicht mit deutschen Männern. Das ist der Unterschied.