Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Abahatschi schrieb:Wenn Du dem Diskussionsverlauf folgst geht es mir um die Gesamtkosten:

Ich habe lediglich die Frage von User Optimist mit JA beantwortet, ob es stimmt, dass Teilweise EU Mittel in die Kosten für Flüchtlinge mit ein fließen. Nicht mehr und nicht weniger. Lies den Verlauf. Muss ich das jetzt in Großbuchstaben für dich deutlich schreiben. @Abahatschi
Lies die Frage von Optimist und lies meine Antwort dazu.

Ansonsten Troll wen anders.

@Abahatschi
Ein paar Kosten werden also von der EU getragen.
Wie viel nun von der EU finanziert wird steht auf dem einen Blatt, auf dem anderen steht, dass du Recht hast, bzw. an D so und auch so noch große Kosten hängen bleiben und somit das hier trotzdem relevant bleibt:

Abahatschi schrieb:...wenn man mehrere Empfänger hat, wird in anderen Bereichen weniger ausgegeben und dass kommt allen weniger zu Gute.

Die Möglichkeit der Steuersenkungen ist auch dadurch unwahrscheinlicher und das hat in der Tat auch mit den Niedrigverdiener zu tun, im oberen Fall 20€ mehr netto sind 1,63% und könnten die Inflation ausgleichen (die frisst auch netto).

Mein Anliegen ist dass das Problem verstanden wird und etwas entkoppelt von der Stimmung behandelt wird: warum glaubt hier "keiner" dass eine solide Finanzierung auch den Flüchtlingen zu Gute kommt und gut für den sozialen Frieden ist?

@Optimist
Ich habe mir den Bundeshaushalt 2017 angeschaut - bis auf ein Paar wischi waschi findet man nichts.
Meine Vermutung geht dahin dass die Flüchtlinge eben nicht weiter statistisch getrennt aufgeführt werden (wer will das schon?!).

Paar Beispiele aus dem Posten Arbeit & Soziales:

Arbeitslosengeld II (Hartz 4) von 2014 19Mrd. auf 2017 21Mrd. +10,5%
(und dies bei sinkenden Arbeitslosenzahlen, H4 stieg von 391 auf 409 +4,6%)
https://www.bundeshaushalt-info.de/#/2017/soll/ausgaben/einzelplan/110168112.html

Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung
2014 3,9Mrd. -> 2017 6,5Mrd. +66%.
https://www.bundeshaushalt-info.de/#/2017/soll/ausgaben/einzelplan/110163211.html

Berufsbezogene Deutschsprachförderung durch das BAMF
2014 0€ -> 2017 410 Mio.
https://www.bundeshaushalt-info.de/#/2017/soll/ausgaben/einzelplan/110168404.html

Bundesministerium für Gesundheit
2014 85Mio -> 2017 14Mrd. +16470%
https://www.bundeshaushalt-info.de/#/2017/soll/ausgaben/einzelplan/1501.html

Mein Fazit: wenn die Kosten nicht getrennt aufgeführt sind kann man nicht sagen wieviel die Flüchtlingskrise kostet, auch nicht dass sich das selbst finanziert.
Übrigens das Märchen der Selbstfinanzierung durch "was Flüchtlinge einnehmen geben sie auch wieder aus" kann gar nicht funktionieren, sie schicken ein Teil des Geldes in die Heimat, das kann die Inlandnachfrage nicht beleben.
https://www.derwesten.de/politik/migranten-schicken-pro-jahr-1-2-milliarden-euro-nach-afrika-id210591921.html

@Abahatschi
Neben dem Bundeshaushalt muss man die anderen Haushalte der Länder und Kommunen und weitere Aufwendungen ebenfalls betrachten.

Dazu kommen die Kosten, die dadurch entstehen, dass es einfach mehr Menschen/Transfergeldempfänger gibt:
- Kindergärten
- Schulen
- Gerichte
- Polizei
- Krankenversorgung
- etc

Legt man die Kalkulation von Minister Müller zugrunde, so kostet jeder Schutzsuchende in Deutschland 2500 Euro pro Monat.

https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-fluechtlingskosten-sind-ein-deutsches-tabuthema-ld.1316333 (Archiv-Version vom 26.02.2018)

Weiter heißt es in dem Text

dass jeder Flüchtling in seiner Lebenszeit per saldo 450 000 Euro kostet

@Abahatschi
@SergeyFärlich

Die Kosten der Flüchtlingskrise sind nicht exorbitant hoch. Also daran hängt es nun wirklich nicht.

shionoro schrieb:Die Kosten der Flüchtlingskrise sind nicht exorbitant hoch.

Dann kennst Du die - her damit.

shionoro schrieb:Also daran hängt es nun wirklich nicht.

Wie meinst Du das?

@Abahatschi

Wir können sie schätzen, eben mit dem Bundeshaushalt.

Auch wenn die Kosten nicht getrennt sind, werden sie Teil von 'Arbeit und Soziales' sein.
Und in der tat, https://www.bundeshaushalt-info.de/#/2017/soll/ausgaben/einzelplan/11.html, da sehen wir einen anstieg im jahresvergleich.
Waren wir da 2013 noch plötzlich sehr niedrig, haben wir seit 2014 einen neuen Anstieg (der natürlich nicht allein auf Flüchtlinge zurückgeht, aber 2014 fingen die steigenden Zahlen an).

Selbst wären die Flüchtlinge ganz allein für den gesamten Anstieg verantwortlich, reden wir hier über ca 15 milliarden pro jahr , was wir mehr als 2013 Zahlen würden.
Hört sich erstmal viel an, aber allein bei den Zinszahlungen der Bundesschuld haben wir durch Schuldenabbau jetzt 10 milliarden weniger zu zahlen im selben Zeitraum.

Außerdem musst du mitbedenken, dass Flüchtlinge allein dadurch, dass sie Konsumieren, an anderer Stelle auch für Einnahmen sorgen (zusätzlich zu denen die Arbeiten).
Daran gehen wir nicht Pleite, deswegen muss auch kein Deutscher fürchten, weniger zu haben. Wir halten immer noch unsere schwarze Null ein, obwohl wir es nichtmal müssten.

@shionoro

shionoro schrieb:Außerdem musst du mitbedenken, dass Flüchtlinge allein dadurch, dass sie Konsumieren, an anderer Stelle auch für Einnahmen sorgen

Der Konsum betrifft aber sicher bei vielen nur ein Teil ihres Einkommens, denn es wird ja auch einiges in die Heimat geschickt.

shionoro schrieb:Selbst wären die Flüchtlinge ganz allein für den gesamten Anstieg verantwortlich, reden wir hier über ca 15 milliarden pro jahr , was wir mehr als 2013 Zahlen würden.Hört sich erstmal viel an, aber allein bei den Zinszahlungen der Bundesschuld haben wir durch Schuldenabbau jetzt 10 milliarden weniger zu zahlen im selben Zeitraum.

Es bleibt doch dann aber trotzdem dabei, dass es 15 Mill. Mehrausgaben sind.... auch wenn man weniger für Schulden zahlen muss oder?

Optimist schrieb: Der Konsum betrifft aber sicher bei vielen nur ein Teil ihres Einkommens, denn es wird ja auch einiges in die Heimat geschickt.

Na so viel bekommen sie ja nicht. Lass sie ruhig 20% (und es sind weniger) nach Hause schicken, der Großteil bleibt im Land.
Und längst nicht jeder Flüchtling schickt was nach Hause.

Optimist schrieb:Es bleibt doch dann aber trotzdem dabei, dass es 15 Mill. Mehrausgaben sind.... auch wenn man weniger für Schulden zahlen muss oder?

Naja wie gesagt nicht direkt. Erstmal sind nicht alle 15 mrd von den Flüchtlingen, ein großer Teil davon bezieht sich auch auf die steigenden Ausgaben für Rente.
Zweitens, wie gesagt, kommen auf Umwegen auch Teile dieser Ausgaben wieder zurück.

Das sind also Aufwendungen, die für das Land so unbedeutend sind, dass sie der Pflicht, Asyl zu gewähren, nicht im Wege stehen sollten.
Wir reden hier schließlich über Menschen, nicht über Logistische Optimierungen.

Was ist damit sagen will:

Natürlich kostet das Geld, aber dadurch hat kein Deutscher weniger. Die Summen sind ohne weiteres Stemmbar, gerade in der jetzigen Lage.

Die Probleme liegen auf ganz anderen Ebenen, z.b. bei der Integration, bei dem zusätzlichen Aufwand für Gerichte und Polizei, bei den politischen gräben, die das Thema aufwirft und ganz weit hinten noch bei der Islamismus Problematik.

Aber finanziell ist das Ganze kein Problem.

shionoro schrieb:reden wir hier über ca 15 milliarden pro jahr

In etwa der Bundesetat für Bundesministerium für Bildung und Forschung...
Ich möchte die Kosten nachvollziehen können - ich frage mich welches Problem hat unsere Regierung diese konkret zu nennen wenn es eh kein Problem ist?

shionoro schrieb:Natürlich kostet das Geld, aber dadurch hat kein Deutscher weniger.

Wenn man die Kosten nicht kennt kann man das nicht sagen. Ich beziehe keine Leistungen, aber möchte Steuersenkungen (wir zwei hatten das schon mal).

*Mal ironisch: wenn sich die Kosten quasi nicht ändern lass uns doch mal 10 Mio herkommen.

@shionoro

shionoro schrieb:Die Probleme liegen auf ganz anderen Ebenen, z.b. bei der Integration, bei dem zusätzlichen Aufwand für Gerichte und Polizei, bei den politischen gräben, die das Thema aufwirft und ganz weit hinten noch bei der Islamismus Problematik.

dem stimme ich zu.
Allerdings, Gerichte und Polizei schlägt sich dann aber auch zusätzlich bei den Ausgaben nieder - sind dann nicht beim Sozial-Etat bzw. den 15 Mill. Mehrausgaben dabei (das jetzt nur mal am Rande und der Vollständigkeits halber)

Abahatschi schrieb:In etwa der Bundesetat für Bundesministerium für Bildung und Forschung...
Ich möchte die Kosten nachvollziehen können - ich frage mich welches Problem hat unsere Regierung diese konkret zu nennen wenn es eh kein Problem ist?

Und du glaubst, der wäre höher ansonsten? Das Glaube ich nicht, denn wir stocken den schon seit geraume rZeit jedes Jahr um immer ca dieselbe Größenordnung auf.

Oder siehst du da irgendwo einschnitte?

Abahatschi schrieb:Wenn man die Kosten nicht kennt kann man das nicht sagen. Ich beziehe keine Leistungen, aber möchte Steuersenkungen (wir zwei hatten das schon mal).

*Mal ironisch: wenn sich die Kosten quasi nicht ändern lass uns doch mal 10 Mio herkommen.

Die 10 Millionen sind nicht wegen den kosten unmöglich, da liegst du falsch, sondern wegen dem nicht zu stemmenden Verwaltungsaufwand.

In jedem Fall musste wegen den Peanuts die wir für flüchtlinge ausgegeben haben nirgendwo ein einschnitt passieren.
Oder kannst du mir ein resort zeigen, wo sich ein einschnitt zeigt?

Das gegenteil ist der Fall. Es wurde so ziemlich jedes Resort in dem zeitraum aufgestockt, über den wir reden.
Auch die, di emit Flüchtlingen nichts zu tun haben.

Und nochmal merken: Die 15 milliarden sind die obere Grenze der Möglichen Kosten ohne berücksichtigung der neu entstehenden einnahmen. Der echte Wert liegt darunter.
Und selbst wenn es dieser Wert wäre, wird dadurch niemand in D weniger haben.

shionoro schrieb:Und selbst wenn es dieser Wert wäre, wird dadurch niemand in D weniger haben.

shionoro schrieb:Die Summen sind ohne weiteres Stemmbar, gerade in der jetzigen Lage.

Was jetzt? Wenn man finanziell was stemmt hat man doch weniger, oder nicht?

Und noch was: das mit "weniger haben" kann man getrost weg lassen, es geht darum dass man mehr haben könnte! (Steuersenkung, Leistungserhöhung) Soll die Bevölkerung nicht von der Lage profitieren?

Abahatschi schrieb:Was jetzt? Wenn man finanziell was stemmt hat man doch weniger, oder nicht?

Und noch was: das mit "weniger haben" kann man getrost weg lassen, es geht darum dass man mehr haben könnte! (Steuersenkung, Leistungserhöhung) Soll die Bevölkerung nicht von der Lage profitieren?

Als Staat? Nein.
Da muss man zwischen Staat und Privatpersonen unterscheiden.
Beim staatlichen Wirtschaften geht es um Größenordnungen.
Die Frage ist lediglich, ob man einsparungen tätigen muss um etwas zu zahlen, oder nicht.
Das musste Deutschland nicht , weil die Summe zu insiginifikant war, und selbst wenn, hätte man leicht Schulden aufnehmen können ohne seine Zinslast zu vergrößern.

Es hätte ohne die flüchtlinge auch kein Deutscher mehr gehabt.

Die Steuersenkungen, an die du denkst, wären niemals zu Stande gekommen, weil wir schon jetzt eine Wirtschaft haben, die heißzulaufen droht.
Das möchte man tunlichst vermeiden, und Steuersenkungen wären da Öl im Feuer.

Vielleicht hätte man ein paar mehr Schulden abgebaut, als man es sowieso schon getan hat.
Hätte aber bei der Zinslast ebenfalls nichts groß ausgemacht, weil wir sowieso schon abbauen und wenig Zinsen zahlen.

shionoro schrieb:Da muss man zwischen Staat und Privatpersonen unterscheiden.

Ausgangspunkt dieser Diskussion war - warum wird auf die Flüchtlinge gehackt auch aus finanziellen Gründen, es ging um den "Pascha".
Beitrag von Abahatschi (Seite 1.548)

Übrigens Du setzt die 15Mrd. zu niedrig an, die Regierung gibt selbst 20-21Mrd. an.

shionoro schrieb:hätte man leicht Schulden aufnehmen können ohne seine Zinslast zu vergrößern.

Und dann der AfD zum Wahlsieg gratulieren können.

Abahatschi schrieb:Und dann der AfD zum Wahlsieg gratulieren können.

Wieso das denn? Die Schwarze Null wird von ner Menge Leuten kritisiert, man hätte das ganze als Sozialausgaben tarnen können, wenn man gewollt hätte. Hätte man halt im Zuge dessen, dass Schulen mehr Kinder aufnehmen müssen, ein bisschen Geld für Sanierungen springen lassen und das volk wäre zufrieden.

Davon abgesehen: Aus dem Fokus, wo die Zahl von dir herkommt: "Alleine zur Bekämpfung von Fluchtursachen gab der Bund im vergangenen Jahr rund 7,1 Milliarden Euro aus: Unter anderem verdreifachte Deutschland dabei mit 1,4 Milliarden Euro seine Mittel für humanitäre Hilfe in Krisenregionen. "

https://www.welt.de/politik/deutschland/article161565378/Fluechtlingskrise-kostet-Deutschland-jaehrlich-22-Milliarden-Euro.html

21-7=14 ist dann wohl ungefähr die Zahl, von der ich ausging. Für die Fluchtursachenbekämpfung können die Flüchtlinge wohl nun wirklich nichts.

Und nach wie vor wird da nicht mit einberechnet, dass sie schließlich auch konsumieren und arbeiten.
Außerdem kommen, wenn da schon sachen wie fluchtursachenbekämpfung drin sind, von den 14mrd wohl nochmal mehr runter.

@shionoro
Naja, seriöse Rechnungen von seriösen Wirtschaftsinstituten gehen von mehr als 50 Mrd. Kosten pro Jahr aus...
Anfang der 90er Jahre gabs die Asyldebatte und da war es für die CDU unerträglich, dass man für
Flüchtlinge 5 Mrd. pro Jahr ausgibt, wegen der "Asylanten" stand der Untergang Deutschlands bevor, schließlich erreichte die CDU mit der SPD den Asylkompromiss.
Heute liegt für die selbe CDU bei einem Vielfachen der Kosten für Flüchtlinge alles im grünen Bereich