Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Tussinelda
hatte noch was korrigiert, konntest du zeitlich gesehen sicher noch nicht gesehen haben:

Optimist schrieb:welche sich dann eben auch mal da und dort mit weit-rechts-gesinnten Leuten überschneiden.

Betonung auf "weit"...

Tussinelda schrieb:ja, das ist natürlich traurig und die tun mir auch sehr leid.......man kann sich eben nicht distanzieren, wenn man doch die gleiche Meinung hat.....

sehe ich ganz und gar nicht so.
Wenn man versucht neutral oder mittig zu denken, dann kann man ganz vorurteilsfrei linken oder auch rechten Postitionen zustimmen, wenn man überzeugt ist, dass derjenige mit seiner Äußerung recht hat. Warum denn nicht? Da gibt's dann auch nichts leid zu tun...

ich z.B. finde diese Petition gut Beitrag von neugierchen (Seite 1.649)
... und schätze mich deswegen keinesfalls als rechtsgesinnt ein (wer mich aber so sieht, was solls, ich finde aber eben auch einige linke Positionen gut und bin deshalb nicht gleich links...)

@Optimist
Stichwort Wendehals? Oder was meinst Du? Man bedient sich immer da, wo es gerade passt? Oder man hat eine Meinung, die man stringent vertritt? Was denn jetzt?

Tussinelda schrieb:Stichwort Wendehals? Oder was meinst Du? Man bedient sich immer da, wo es gerade passt?

Das hat überhaupt nichts mit Wendehals zu tun, wenn man sich aus 2 Extremen das rauszieht, was einem vernünftig erscheint.

Wendehals bedeutet, dass man - mehr oder weniger ohne plausiblen Grund - seine Meinung von heute auf morgen um 180 Grad dreht.

@Optimist
na dann eben Fähnchen im Wind, gefällt Dir das besser? Ich kann es nicht vertreten, meine Meinung zu einem Thema danach auszurichten, was mir gerade im Augenblick mal passend erscheint, denn eine Aussage ist ja ein Teil des Ganzen, was hinter dieser einen Aussage steht. Da ist @neugierchen deutlich konsequenter, ich auch.

Tussinelda schrieb:und dann das widerlegte Gutachten von DiFabio

Belegst Du das bitte mal

Tussinelda schrieb:Stichwort Wendehals? Oder was meinst Du? Man bedient sich immer da, wo es gerade passt? Oder man hat eine Meinung, die man stringent vertritt? Was denn jetzt?

Ach komisch ... gibt es keinerlei Positionen anderer Parteien die man mitvertreten kann? Ich nenne so etwas nicht verbohrt .. Wendehals ist ein Begriff für Leute die heute so und morgen das Gegenteil behaupten. Hat nichts mit diversen Schnittmengen zu tun.

@neugierchen
bitte schön, habe ich zwar schon mehrfach, aber naja
https://www.volkerbeck.de/2017/07/26/eughfluechtlingspolitik-di-fabio-gutachten-zur-grenzsicherung-widerlegt/

EuGH/Flüchtlingspolitik: Di Fabio-Gutachten zur Grenzsicherung widerlegt

Tussinelda schrieb: aber naja

Gut ... die Flüchtlingsaufnahme im Sommer 2015 war rechtmäßig. Aber heißt das denn auch das es keinen Kontrollverlust gab? Du vermischt da gerade etwas oder?
Oder hat jemand er einmal falsch lag das Recht verwirkt neue Impulse zu geben

@neugierchen
nö, ich vermische nichts, es ging um das Gutachten von DiFabio, das habe ich Dir belegt und das nimmst Du kaum zur Kenntnis, sondern wechselst zum nächsten Thema. Es geht auch in der Petition NICHT um den "Kontrollverlust" 2015, sondern um den angeblich andauernden "Kontrollverlust"

Tussinelda schrieb:nö, ich vermische nichts, es ging um das Gutachten von DiFabio, das habe ich Dir belegt

Du hast etwas in diesem Bezug vollkommen unrelevantes belegt. Ich kann auch schreiben das der Reifen nur unten platt war ...
In dem Gutachten ging es um die Rechtmäßigkeit niemals um den Kontrollverlust dieser Petition....

AfD, manche Stimmen aus der CSU und das Di Fabio-Gutachten für die Bayrische Staatsregierung sind durch den EuGH endgültig widerlegt: Die Flüchtlingsaufnahme im Sommer 2015 war rechtmäßig, das haben nun alle, die etwas anderes unkten, von Europäischen Gerichtshof schwarz auf weiß. Selbstverständlich waren Kroatien oder auch Ungarn und Griechenland nach EU-Recht damals für die Asylverfahren derjenigen zuständig, die ohne Visum ihre Grenzen überschritten. Doch ebenso selbstverständlich durfte Deutschland von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen und die Asylanträge der Schutzsuchenden, die nach Deutschland gelangten, selbst prüfen. Merkels Regierung hat in der Folge das Asylrecht drastisch verschärft trägt die Verantwortung dafür, dass die menschenrechtlichen Gewährleistungen für Schutzsuchende auf inakzeptable Weise ausgehöhlt wurden

aus Deinem Link

@neugierchen
die beziehen sich auf das Gutachten, DiFabio soll mit im Gremium sein (ungefragter Weise), ich sagte, das Gutachten ist widerlegt, Du wolltest einen Beleg, den hast Du. Hat DiFabio ein Gutachten über Kontrollverlust geschrieben? Dann her damit.

Tussinelda schrieb: Hat DiFabio ein Gutachten über Kontrollverlust geschrieben?

Nein, er hat eine Petition initiiert, mit Broder, Sarrazzin, Matussek, Lengsfeld, Herman. Du versuchst scheinbar mit dem Einwurf des in diesem Zusammenhang völlig irrelevanten Gutachtens einen Zusammenhang herzustellen ...

Egal, es haben weit über 100000 bereits zugestimmt, ab 50000 sollte sich der Bundestag damit beschäftigen ..... Petition erfolgreich weil sie wohl der Mehrheit aus der Seele spricht.

@neugierchen
DiFabio hat die Petition initiiert? Er hat sie nicht mal unterschrieben.....

neugierchen schrieb:Du versuchst scheinbar mit dem Einwurf des in diesem Zusammenhang völlig irrelevanten Gutachtens einen Zusammenhang herzustellen ...

mein Einwurf bezieht sich auf das, was in Deinem link steht....wieder mal nicht gelesen, was Du selbst verlinkst? Unglaublich.

neugierchen schrieb:Egal, es haben weit über 100000 bereits zugestimmt, ab 50000 sollte sich der Bundestag damit beschäftigen ..... Petition erfolgreich weil sie wohl der Mehrheit aus der Seele spricht.

So ein Unsinn. Selbst die AfD hat weit mehr Wähler als "weit über 100.000" und trotzdem spricht sie der Mehrheit nicht aus der Seele, eher das Gegenteil davon.

@Bone02943
ist doch egal....Hauptsache Petition, irgendwie.......und zwar eine, die gegen den andauernden Kontrollverlust ist. Mit mehr scheint man sich hier ja nicht auseinandergesetzt zu haben......

Tussinelda schrieb: Mit mehr scheint man sich hier ja nicht auseinandergesetzt zu haben......

Stimmt

neugierchen schrieb:und gleichzeitig „wirksame Hilfe“ für tatsächlich durch Verfolgung und Krieg Bedrohte organisiert werden kann.

das ist natürlich zu vernachlässigen, vollkommen uninteressant bei Asyl ..... Hauptsache ....

@neugierchen
ja, als Nachtrag ist das nett......

Tussinelda schrieb:nö, ich vermische nichts, es ging um das Gutachten von DiFabio, das habe ich Dir belegt und das nimmst Du kaum zur Kenntnis, sondern wechselst zum nächsten Thema. Es geht auch in der Petition NICHT um den "Kontrollverlust" 2015, sondern um den angeblich andauernden "Kontrollverlust"

der ist nicht angeblich, das ist tatsächlich so.
Denn faktisch kommen jeden Monat ca 15.000 Leute mit oder ohne geklärte Identität und können sich eine neue basteln. Neuer Name, neues alter, neue Biografie und können damit sogar Bankkonten eröffnen und Leistungen erhalten.
Theoretisch und praktisch können Straftäter dadurch ein neues Leben anfangen.
Und es wurde ja bereits vom (ich glaube) Bndesverfassungsgericht gesagt, dass illegale Einreise seit 2015 faktisch nicht mehr verfolgt wird.
Es ist also ein andauernder Rechtsbruch, der da stattfindet.
Vielleicht nicht Kontrollverlust, aber eben Aufgabe von Kontrolle.


Und die Frauen müssen auch nicht in Prostitution.
Das läuft anders. Die suchen sich einen arbeitslosen Mann und der bekommt etwas Geld, die Vaterschaft anzuerkennen. Da er arbeitslos ist, ist bei ihm kein Unterhalt einzuholen, also muss er sich darum keine Sorgen machen und die Frau kann das Kind als Anker benutzen, um hier zu bleiben.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/06/vaterschaftsanerkennung-als-kriminelles-geschaeftsmodell.html (Archiv-Version vom 28.10.2017)

Polizei und Staatsanwälte vermuten einen großangelegten bundesweiten Betrug durch die Anerkennung von Vaterschaften. Nach Recherchen des rbb beantragen zunehmend mehr Frauen aus Vietnam, Afrika und Osteuropa in schwangerem Zustand Asyl in Deutschland. Um ein Bleiberecht zu erhalten bezahlen sie an deutsche Scheinväter, Rechtsanwälte und Notare bis zu 5.000 Euro für die Vaterschaftsanerkennung. Die Kinder erhalten so automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft, die Mutter darf legal bleiben.

Unterhalt für die Kinder zahlen die Scheinväter nicht, da sie oft von Sozialhilfe leben. Die Schwangeren kommen meist mit einem Touristenvisum nach Deutschland. Solange sie im Mutterschutz sind, erhalten sie zunächst Asyl.

@Kassandra77
langweilig, hatten wir schon....
Beitrag von shotgun_arti (Seite 1.641)

Betrug ist sowas von langweilig - bloß nicht zwei Mal drüber schreiben, ist schon beim ersten Mal langweilig.

@Abahatschi

Abahatschi schrieb:Betrug ist sowas von langweilig - bloß nicht zwei Mal drüber schreiben, ist schon beim ersten Mal langweilig.

würde ich nicht sagen.....beim ersten Mal fand es doch niemand langweilig, oder hat es Dich gelangweilt?