was zu bezweifeln ist. Aber du stellst es ja wie als Tatsache hin - zumindest deiner Formulierung nach ("es ein ...war" -> das ist eben fraglich, sh mein Einwand weiter oben).Realo schrieb:zumal es ein internationaler übergesetzlicher Notstand war
Du kannst auch bezweifeln, dass sich die Erde um die Sonne dreht. Das ist mir sowas von lulle.Optimist schrieb:was zu bezweifeln ist
darum ging es jetzt gerade nicht, sondern dass du etwas als Fakt hingestellt hast, was eben noch nicht bewiesen ist.
das passt bezügl. der Entscheidung von 2015 gar nicht.Es ging da um keine Straftaten.
In dem Wiki-Artikel gehts um Straftaten. Hinzu kommt, dass selbst in dem Artikel bezweifelt wird, ob man einen überges. Notstand anwenden sollte.
Notstand soll auf ganz außergewöhnliche und unauflösbare Gewissenskollisionen beschränkt sein. Voraussetzungen, Wesen und Rechtsfolgen des übergesetzlichen Notstands sind diffus geblieben.
Anerkannt ist die Figur des übergesetzlichen Notstands in der Praxis nicht. Dogmatisch ist sie höchst umstritten und wird im Widerspruch gesehen zu dem Verbot der Abwägung Leben gegen Leben, dem Legalitätsprinzip, dem Akkusationsgrundsatz und dem Vorrang der Verfassung
Hetzen tun diese drei Sätze auch! Oder macht es einen Unterschied gegen wen man hetzt?
Ich schreibe dazu extra nichts, weil das dann wieder als "ad hominem" ausgelegt würde, Stichwort fehlendes Abstraktoinsvermögen. Für manche dreht sich eben die Sonne um die Erde, sieht man doch, sie geht auf, steigt auf, geht wieder runter und unter. Jeder der das Gegenteil behauptet betriebt Ideologie.
nein, ich hatte mich bemüht einen Sinn in dem Geschreibsel zu erkennen. Offenbar reicht meine Fantasie dazu nicht aus und er hat es ja nur gut gemeint.
Es geht aber nicht um Lawinen. Sondern, trotz der vermeintlich hohen Zahl, immer um Einzelne, für die die Vorgaben des Rechtsstaates gelten. Die Frage lautet dann: Muss hier etwas geändert werden?
Das WERDE ich nicht erleben.
brauchst auch nicht, denn es bleibt trotzdem noch dabei:
Diese Frage ist müßig. Es zählt allein der Fakt, dass ein Notstand damals nicht verkündet wurde. Insoweit sind die Ausreden der Befürworter einer realpolitisch betrachtet desaströsen Entscheidung der Vorsitzenden des Kanzleramtes ohne Belang.
Es gibt noch keinen EU-Innenminister, und Eingriffe in die Souveränitätsrechte anderer Staaten (in diesem Fall Ungarn, Österreich) waren noch im 20. Jahrhundert ein Kriegsgrund.
Stimmt einerseits, aber beim Managen der Flüchtlingskrise kann man nicht nur von Geschichte, die passiert sprechen.
Weil Verschärfungen auf dem Papier irgendwie sinnlos sind, wenn sie in der Realität keine Anwendung finden (können). z.B ist es nach wie vor möglich, die Grenze zur EU oder BRD zu überschreiten, seinen Pass wegzuwerfen und dann einfach nicht mehr rausgeworfen werden zu können. Oder man wird abgeschoben, schreit ein bisschen im Flieger herum und der Pilot bricht den gesamten Flug ab. Solange das der Fall ist, kann man verschärfen soviel man will. Es wirkt dann nur wie simulierter Aktionismus.tudirnix schrieb:Denn angepasst oder besser gesagt "verschärft" wird diese ja zusehend. Von daher frage ich mich, warum man überhaupt noch über eine Anpassung diskutieren muss, wenn die gewünschte Verschärfung doch eh von Statten geht?
Es war nicht eine rein deutsche Angelegenheit.Merkels Entscheidung die Grenzen unkontrolliert zu öffnen war eine von ihr im Alleingang entschiedene nationale Sache.
Ach, sollen die nicht am soziokulturellen Minimum partizipieren dürfen, nur weil sie keine Deutschen sind, sondern...?
Naja, in dem Fall, dass er einen Passagier gewürgt hat, wäre Haft angemessen. Die Frage ist nur: Soll ich der Quelle glauben, nur weil sie es so sagt? Man kann glauben oder nicht.
Es war eine internationale Angelegenheit, weil sich Hunderttausende an den Grenzen zu Österreich und Deutschland und auf dem Budapester Bahnhof stauten. Man wollte Schlimmeres verhindern. Deshalb war es auch ein übergesetzlicher Notstand, weil man mit normalen Mitteln der Sache nicht mehr Herr geworden wäre. Merkel hat daher das einzig Richtige getan, um eine humanitäre Katastrophe mit ungewissem Ausgang zu verhindern. Sie hat sich an ihren Amtseid gehalten, auch wenn die Rechten das wie immer ganz, ganz anders sehen.
Es war eine internationale Angelegenheit, weil sich Hunderttausende an den Grenzen zu Österreich und Deutschland und auf dem Budapester Bahnhof stauten.Aso die Standen also mir nichts dir nichts quasi so über Nacht an den Bahnhöfen? Niemand hat das Wochen vorher mitbekommen das sich solche Menschenmassen auf den Weg nach Europa machen? Das kannst du doch keinen erzählen.
Man wollte Schlimmeres verhindern.Ja und man hat genau das Gegenteil erreicht.
Deshalb war es auch ein übergesetzlicher Notstand, weil man mit normalen Mitteln der Sache nicht mehr Herr geworden wäre.Man wurde und wird der Sache doch immer noch nicht Herr, was redest du da? Wir haben Tote zu Beklagen, Europa ist noch mehr gespalten und nichts, rein gar nichts ändert sich.
Sie hat sich an ihren Amtseid gehalten, auch wenn die Rechten das wie immer ganz, ganz anders sehen.Nein das hat sie nicht! Und das ist nicht nur die Meinung der Rechten von denen du die ganze Zeit sprichst.
Ich habe nur gesagt, dass das zu einer Zuwanderung führt, die eben nicht "Lauf der Geschichte" ist bzw. wird der Lauf der Geschichte durch sowas künstlich beeinflußt.
Er wollte schon immer nach Deutschland, wie er in dem „Spiegel TV“-Beitrag erzählt: „Hier gibt’s ja Unterstützung. Sie geben uns Sozialleistungen, sie geben uns dieses Haus.“Er sagt es ja selbst, er wollte nach Deutschland, weil es hier Unterstützung und amtlich bezahltes Wohnen gibt. Nicht, weil er gestorben wäre, wenn er nicht hierher gekommen wäre.
► Inzwischen hat die Familie auch einen Flüchtlingsstatus und darf für drei Jahre in Deutschland bleiben. Damit könnte Ahmad A. einen Deutsch-Kursus belegen und arbeiten gehen – er will aber lieber bei den Kindern sein.
Nein, mit Schlimmerem meine ich etwas, was wir Demokraten absolut überhaupt nicht wollen.
Ja und man hat genau das Gegenteil erreicht.
Ich kenne deine Parallelwelt nicht und möchte sie auch nicht näher kennen lernen.
Doch, hat sie. Sie hat Blutvergießen und Bürgerkrieg vermieden. Selbst die DDR musste weich werden wie Butter, als die Zigtausende die Botschaften der Hauptstädte des Ostblocks belagerten und sich jeden Montagabend in Leipzig die Menschenmasse verdoppelte. In solchen Situationen zieht man die Notbremse, um humanitäre Katastrophen zu vermeiden. Die Rechten (Petry, Storch etc) hätten natürlich am liebsten in die Menge geschossen. Das verstehen sie dann unter "Amtseiderfüllung".
Eben gings noch um die Notstandssituation 2015, und jetzt springt man schnell zu einem Gewaltthema, das man durch die Verküpfung mit 2015, auch wenn keine besteht, gerne der Merkel in die Schuhe schieben möchte. Ach ihr seid schon tolle Hechte, solange man euch die Plattform belässt.
Ich rede grundsätzlich nicht ÜBER andere, sondern MIT anderen, jedenfalls bis eine bestimmte rote Linie erreicht ist, und die ist jetzt überschritten.
Man müsste meiner Meinung nach Personen, die abgeschoben werden sollen sowieso in Haft nehmen bis zur erfolgten Abschiebung. Selbiges gilt für Personen, die eine Abschiebung durch Renitenz verhindern. Die muss man doch auch festsetzen. Sonst ist doch klar, dass viele davon untertauchen. Es gab auch mal den Fall, dass das Amt die Abschiebeankündigung per Brief zugeschickt hat, mit dem Verweis sich an Datum x am Flughafen einzufinden. Natürlich kam niemand und die Polizei stand sich am Flughafen die Beine in den Bauch.
aber das muss es doch nicht bleiben. Denn die Lösung für ihn ist ja sehr bequem.Bone02943 schrieb:Das aber ist doch ein Extembeispiel, welches auch so fast für sich alleine steht.
Die EU-Kommission hatte einen Entwurf zur Reform der Dublin-Verordnung vorgelegt, den das Parlament aber komplett umgeschrieben und in namentlicher Abstimmung mit 390 Ja-Stimmen angenommen hat, bei 175 Nein-Stimmen und 44 Enthaltungen. Die Änderungen haben es in sich. Nur drei Punkte dazu:
Behauptet ein Flüchtling, Verwandte in einem Mitgliedsstaat zu haben, die anerkannten Schutz oder einen legitimen Aufenthaltsstatus haben, wird dieser betreffende Mitgliedsstaat automatisch zuständig für den neuen Asylantrag. Auf Deutsch gesagt: Das wird in der weit überwiegenden Zahl aller Fälle Deutschland sein.
Beweise braucht es dafür nicht: Geben die Angaben des Antragstellers keinen offensichtlichen Grund für Zweifel, reicht das.
Damit nicht genug: „Antragstellern wird auch gestattet, sich als Gruppen von höchstens 30 Personen erfassen zu lassen“, wie es in der Begründung heißt, und sie können sich auch zusammen in einen Mitgliedsstaat überstellen lassen. Dafür reicht es, sich während der Reise nähergekommen zu sein.
