Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

better_not schrieb:ich gebe nichts aufs Verfassungsgericht, da die Richter von den Parteien eingesetzt und daher beeinflußt sind mMn.

Dann jammere auch nicht rum. Die Möglichkeit hast du, wenn du sie nicht wahrnehmen willst, ist das dein Problem und nicht das anderer.

better_not schrieb:Meine Menschenwürde wird verletzt, wenn ich nicht arbeitenden Männern ihr Haremspascha-Dasein finanzieren soll.

Wird ja immer abstruser hier :)

Optimist schrieb:Und Gerichte könnten ja evtl. auch mal etwas unbürokratischer entscheiden

Etwas lässiger mit den Gesetzen umgehen, lieber einen mehr bestrafen als einen zu wenig.

Einfach unerträglich, was diese Person hier absondert.

Realo schrieb:Einfach unerträglich, was diese Person hier absondert.

dann mach doch wirklich mal deine Ankündigung (vor paar Wochen...) wahr und ignoriere mich

@better_not

aber das hat es durchaus auch indirekt

Indirekt hat vieles mit vielem zu tun.
Es wird aber trotzdem durch's Sozialwesen verwaltet und nicht durchs Asylwesen.

Optimist schrieb:dann mach doch wirklich mal deine Ankündigung wahr und ignoriere mich (vor paar Wochen...)

sorry solch bullshit zu ignorieren wird gefährlich.

Optimist schrieb:kein Einspruch mehr hierzu? Beitrag von Optimist, Seite 1.920

Sorry dass ich nicht sofort springe, wenn du pfeiffst. Und ja, ich gehe nicht immer auf alle Dinge ein, die ich als Unsinnig empfinde.

Aber bitte:

Optimist schrieb:hier steckt schon mal der 1. Fehler:

Du bist also Sachverständige?

Optimist schrieb:das Gericht wusste ganz genau wer es ist (der Leibwächter...) - und das sollen sie einfach so ausblenden, obwohl das erwiesen war?

Soweit bekannt, gibt es dazu bisher nur den Vorwurf und noch keinen gültigen Rechtsspruch. Wurde aber auch mehrfach hier schon angesprochen.

Wenigstens merkt man - wenn einem das nicht ohnehin schon klar war - wer hier Freund und Feind des Rechtsstaates ist.

vincent schrieb:Wenigstens merkt man - wenn einem das nicht ohnehin schon klar war - wer hier Freund und Feind des Rechtsstaates ist.

Ja, das unterschreibe ich sofort.

@Abahatschi

better_not schrieb:Meine Menschenwürde wird verletzt, wenn ich nicht arbeitenden Männern ihr Haremspascha-Dasein finanzieren soll.

Abahatschi schrieb:Da wirst Du aber hier keine Antwort bekommen

Doch es kam eine :) :

tudirnix schrieb:Dann nehme dein Recht einer Verfassungsklage in Anspruch. Informiere uns dann über den Ausgang.

Abahatschi schrieb:- in dieser Situation ist es deine Pflicht zu zahlen und die Klappe zu halten.
Die Pro Fraktion verteilt gerne Geld, aber das der anderen ;)

Aber darauf war nun noch niemand eingegangen: Beitrag von griz (Seite 1.920)

@tudirnix

tudirnix schrieb:Soweit bekannt, gibt es dazu bisher nur den Vorwurf

was für einen Vorwurf? Dass er der Leibwächter war, ist noch nicht erwiesen?

@Optimist
Du glaubst doch nicht dass ein deutsches Gericht sich gegen die Ausbeutung der Steuerzahler stellt? Komm, die endet auch nicht bei 100% ;)

wichtelprinz schrieb:nichts, Aber an der Instrumentalisierung von Kindern und ihren individuellen Menschenrechten.

also mit anderen Worten, es ist nichts daran auszusetzen an ökonomisch realistischer Familienplanung, aber die Kinderzahl beeinflussen zu wollen, ist unmenschlich, jeder soll soviele haben, wie er will. Und dann nicht dafür aufkommen lassen, ist ebenfalls unmenschlich gegenüber den Kindern.
Da würde ich mal sagen, das nennt man einen gordischen Knoten.

wichtelprinz schrieb:man verlangt das sie bei Kindern unterstützt ja, Egal wie viel das es sind.

das sehe ich anders, zumindest wenn es keine Möglichkeit gibt, das "egal wie viele" irgendwie zu begrenzen.

Optimist schrieb:was für einen Vorwurf? Dass er der Leibwächter war, ist noch nicht erwiesen?

Man spricht immer noch von "mutmaßlichem Leibwächter". Was das Wort "mutmaßlich" bedeutet, weißt du aber schon noch @Optimist

@tudirnix
na wenn das so ist....

Was ist denn dazu zu sagen? (das würde mich jetzt echt mal interessieren, also nicht rhetorisch):

griz schrieb:Artikel 19 Absatz 4

Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben

Damit ist die Abschiebung gerechtfertigt. Die Zuständigkeit liegt nämlich hier bei dem Herkunftsland und nicht mehr bei der BRD.
Und begründet ist sie deshalb weil dieser Mann in seinem Herkunftsland strafrechtlich verfolgt wird.
Was im Endeffekt heißt wenn wir den wieder holen schützen wir einen Kriminellen vor seiner Strafe. Ist das jetzt wirklich so, holen wir aus aller Welt jetzt Straftäter zu uns damit sie in ihren Heimatländer ihrer Strafe entkommen?

Ich weiß nicht ob das ein Weg ist den man vernünftig nennen kann.

von hier: Beitrag von griz (Seite 1.920)

@Optimist

Auch hier kommt dein verhasstes GG wieder zum tragen.

Es muss erst geklärt sein, ob Sami A. keine Folter droht, bevor man ihn abschieben kann. Von daher, braucht man auf solche einwände erst gar nicht eingehen, da so ziemlich oft schon auf das GG hingewiesen wurde in diesen Fall.

https://www.tagesschau.de/ausland/tunesien-289.html

denn:
http://www.bpb.de/politik/grundfragen/politik-einfach-fuer-alle/236724/die-wuerde-des-menschen-ist-unantastbar
Gilt auch für Schwerverbrecher. Lesen und verstehen.

vincent schrieb:Wenigstens merkt man - wenn einem das nicht ohnehin schon klar war - wer hier Freund und Feind des Rechtsstaates ist.

This.

Und @Optimist verschone mich bitte damit auf deinen Befehl hin auf Beiträge anderer User einzugehen, die du als umwerfend einstufst. Wenn ich das vorhabe dann mache ich das. Zunächst beschränke ich mich mal mehr auf deine GG Feindlichkeit, die sich meiner Auffassung nach, immer mehr herauskristallisiert. ;)

tudirnix schrieb:auf deinen Befehl

dein Problem wenn du sowas als Befehl auffasst.
Ansonsten "danke fürs Gespräch"

Optimist schrieb:Ansonsten "danke fürs Gespräch"

Bitte, immer wieder gerne zur Behilflichkeit @Optimist

edit, sorry

@tudirnix

braucht man auf solche einwände erst gar nicht eingehen

Das ist aber mal sehr hoch gegriffen...

griz schrieb:Das ist aber mal sehr hoch gegriffen...

Tja:
manche greifen hoch, andere bevorzugen dagegen lieber den Griff ins Klo.

Da greif ich dann doch lieber hoch. ;)