Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

McMurdo schrieb:Also ich will in Zukunft nicht in einem Staat wohnen in dem Gerichtsurteile nichts mehr zählen. Einige hier scheinen das ja völlig in Ordnung zu finden.

Ich möchte nicht in einem Land leben was die guten Abschiebt und Extremisten beherbergt.

Das ist das schwächste was es gibt einen Verbrecher Asyl oder bleiberecht zu gewähren. Etwas mehr Pragmatismus wäre angebracht.

Ein Gerichtsurteil muss eingehalten werdne.
Allerdings muss man dann, wenn das Recht offenbar dafür sorgt, dass Verbrecher zurückkehren können und Schutz bekommen während viele unbescholtene abgeschoben werden, eben dieses recht anpassen.

McMurdo schrieb:Und wenn sie es deiner Meinung nach nicht sind dann machen wir eben auf Bananenrepublik wo Gerichtsurteile egal sind?

wer sagt denn das?

Mir ging es darum: Beitrag von Optimist (Seite 1.945)

Optimist schrieb: Das Gericht in Gelsenkirchen hat sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass der tunesische Minister für Menschenrechte versicherte, Sami A. müsse in Tunesien Folter nicht fürchten. Mit der angeblichen Foltergefahr in Tunesien hatte Sami A. seine Abschiebung lange verhindern können.

sein Kommentar dazu:

tamarillo schrieb:
Da sehe ich das Willkürliche: zuerst verlangt man eine Bestätigung, dann reicht es einem nicht.
...

Das Gericht wusste demnach, dass ihm keine Folter droht und bestand trotzdem darauf ihn nicht abzuschieben (oder hab ich hier evtl. etwas falsch verstanden)?

Fedaykin schrieb:Ich möchte nicht in einem Land leben was die guten Abschiebt und Extremisten beherbergt.

Das ist das schwächste was es gibt einen Verbrecher Asyl oder bleiberecht zu gewähren. Etwas mehr Pragmatismus wäre angebracht.

und das kommt noch hinzu.
Und die gut Integrierten schiebt man ab, weil es bei denen ja so schön einfach ist, einfacher als bei Gefärdern (jetzt ganz allgemein, nicht nur auf diesen einen Fall bezogen, wurde hier auch schon verlinkt)
Hatte ich bei meiner obigen Argumentation ganz vergessen.

shionoro schrieb:Allerdings muss man dann, wenn das Recht offenbar dafür sorgt, dass Verbrecher zurückkehren können und Schutz bekommen während viele unbescholtene abgeschoben werden, eben dieses recht anpassen.

du sprichst mir aus dem Herzen.

@Optimist
Absolut richtig verstanden ;)
@McMurdo
Bitte keine Dramatik, man wird wohl Urteile in Frage stellen dürfen...bevor man auswandert:
Setzt Du Dich auch für Abschiebungen ein wenn vom Gericht das letzte Wort gesprochen ist?
Das Urteil zählt doch auch!

Abahatschi schrieb:Setzt Du Dich auch für Abschiebungen ein wenn vom Gericht das letzte Wort gesprochen ist?
Das Urteil zählt doch auch!

Wenn es rechtskräftig ist das jemand das Land verlassen muss dann ist das so, auch das ist zu akzeptieren.

Fedaykin schrieb:Ich möchte nicht in einem Land leben was die guten Abschiebt und Extremisten beherbergt.

Klar, wer will das nicht. Kostet aber. Wies ich auch schon des öfteren darauf hin das da wohl Mittel fehlen in den Behörden.

Optimist schrieb:wer sagt denn das?

Na alle die die Abschiebung völlig gerechtfertigt finden obwohl ein Gerichtsurteil dagegen steht. Was ist nun wenn dir Gerichtsurteile nicht passen? Darf man dann so verfahren wie man meint das es doch eigentlich richtig wäre? Wie in ner Bananenrepublik?

Optimist schrieb:ich möchte in einem Land leben, wo Gerichtsurteile wirklich fundiert sind.

echt? Und dann willst Du, dass Asylverfahren ruckizucki durchgezogen werden? Erstaunlich.

Tussinelda schrieb:echt? Und dann willst Du, dass Asylverfahren ruckizucki durchgezogen werden? Erstaunlich.

Bei rechten ist das einfach: Nicht weiß? Nicht berechtigt, nächster bitte.

Optimist schrieb:ich möchte in einem Land leben, wo Gerichtsurteile wirklich fundiert sind.

Tussinelda schrieb:echt? Und dann willst Du, dass Asylverfahren ruckizucki durchgezogen werden? Erstaunlich.

ich verstehe nicht worauf du hinaus willst?
Wer will denn das nicht, dass Verfahren - egal welche - so schnell wie möglich laufen und nicht monate- oder jahrelang dauern?

wichtelprinz schrieb:Das ist doch schön und wenns nicht so ist gibts in einem Rechtsstaat ganz klare Abläufe die eingehalten werden müssen.

Sie, Herr EU Kollege, folgendes Problem:
wir haben in DE eine Behörde, BAMF, das hat 2015 und 2016 in der Mehrheit der Fälle auf Identitätsprüfungen verzichtet, obwohl im Ablauf vorgeschrieben.
Was tun wir jetzt mit all diesen Fällen?
(bitte das nicht -> es war viel zu tun -> keine Papiere -> emotional -> Humanismus)

McMurdo schrieb:Bei rechten ist das einfach: Nicht weiß? Nicht berechtigt, nächster bitte.

Populistische Hetzte mit Rassismus Unterstellung.

Tussinelda schrieb:Und dann willst Du, dass Asylverfahren ruckizucki durchgezogen werden? Erstaunlich.

Was hat das mit Gescheindigkeit zu tun?
Ich habe den Eindruck je länger die Verfahren, umso besser gefällt Dir das.

@Abahatschi
Sollen Rechtswege eingehalten werden, ja oder nein oder nach belieben ausgelegt je nach Arschlochstatus des Betroffenen?

Falls den Strohmann Humanismus auspacken willst hast ja noch eine unbeantwortete Frage offen.

@Tussinelda
noch mal dazu:

Optimist schrieb:Wer will denn das nicht, dass Verfahren - egal welche - so schnell wie möglich laufen und nicht monate- oder jahrelang dauern?

Dass es in meinen Augen kein fundiertes Urteil war, hat gar nichts mit der Zeitdauer zu tun:
Das Gericht hatte die Bestätigung, dass er in Tunesien ein faires Verfahren bekommt ohne Folter - weshalb wurde dann entschieden, dass er nicht abgeschoben werden darf?
Darum geht es für mich, das Urteil war also nicht richtig, mMn

Optimist schrieb:Dass es in meinen Augen kein fundiertes Urteil war

Wie du es für dich betrachtest, spielt aber keine Rolle. Dein Gefühl ist nicht das Gesetz.

Ich habe das gestern schon einmal verlinkt. Hättest ja mal reinschauen können:

Auszug aus dem Bericht:

"Folter weit verbreitet"

Die Berichte von Amnesty International und Human Rights Watch sowie des Anti-Folter-Komitees der Vereinten Nationen sind eindeutig und weitgehend übereinstimmend. "Folter und Misshandlungen sind in tunesischen Gefängnissen immer noch weit verbreitet, während der Festnahme und in der Untersuchungshaft sogar normal", sagt Ilyas Saliba, Experte für Nordafrika und den Nahen Osten bei Amnesty International Deutschland.

Seit 2012 hat Amnesty insgesamt 23 Fälle von Folter und Misshandlungen in Tunesien dokumentiert. Selbst das Auswärtige Amt schließt in seinem aktuellen Lagebericht für Tunesien vom 19. März nicht aus, dass nach wie vor Fälle von Folter auftreten.

Dies war unter anderem der Grund, warum das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 12. Juli beschlossen hat, dass Sami A., weiterhin vorläufig nicht abgeschoben werden darf. Als der Beschluss die zuständigen Behörden erreichte, war A. allerdings schon längst im Flugzeug nach Tunesien. (Lesen Sie hier die Chronologie der Abschiebung)

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sami-a-ngos-berichten-von-folter-in-tunesischen-gefaengnissen-a-1219800.html

In diesem speziellen Fall muß differenziert werden. Auf der einen Seite steht die Abschiebung. Zu dieser kam es, weil.. Bla bla... Dieses und jenes schiefging, wurde ja alles hier bereits mehrfach durchgekaut. Die Abschiebung war nicht rechtens, das ist Fakt.

Auf der anderen Seite steht das, was nun diskutiert wird. Es wird wohl kaum jemanden geben, der besonders traurig darüber ist, daß dieser Typ jetzt weg ist. Ich persönlich weine ihm keine Träne nach und hoffe, daß Tunesien ihn behalten wird. Das eine hat aber nix mit dem anderen zu tun.

@tudirnix
es ging nicht darum wie es generell in Tunesien gehandhabt wird, sondern darum, dass das Gericht eine Zusicherung hatte, dass diesem Mann nichts droht.
Dennoch wollte das Gericht ihn nicht abschieben.

Und wie ist diese Zusicherung gewährleistet, allein durch das Wort wenn in den Gefängnissen weiterhin gefoltert wird? @Optimist

@Optimist

Optimist schrieb:dass das Gericht eine Zusicherung hatte, dass diesem Mann nichts droht.

und hier noch was dazu:

Das hatte entschieden, dass A. vorerst nicht abgeschoben werden darf. Es liege keine diplomatisch verbindliche Zusicherung der tunesischen Regierung vor, dass dem Tunesier im Falle der Rückkehr keine Folter drohe.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sami-a-ex-leibwaechter-von-bin-laden-nach-tunesien-abgeschoben-a-1218253.html

Abahatschi schrieb:Populistische Hetzte mit Rassismus Unterstellung.

Rechte sind doch rassistisch. Das ist also keine Unterstellung.

Optimist schrieb:es ging nicht darum wie es generell in Tunesien gehandhabt wird, sondern darum, dass das Gericht eine Zusicherung hatte, dass diesem Mann nichts droht.
Dennoch wollte das Gericht ihn nicht abschieben.

tudirnix schrieb:Und wie ist diese Zusicherung gewährleistet, allein durch das Wort wenn in den Gefängnissen weiterhin gefoltert wird?

ich denke mal, Menschenrechtsorganisationen verfolgen diesen Fall sicher auch und diese werden schon genau darüber wachen und beobachten.

tudirnix schrieb:Das hatte entschieden, dass A. vorerst nicht abgeschoben werden darf. Es liege keine diplomatisch verbindliche Zusicherung der tunesischen Regierung vor, dass dem Tunesier im Falle der Rückkehr keine Folter drohe.

tamarillo hatte auf der vorhergehenden Seite etwas verlinkt, woraus hervorging, dass das Gericht diese Zusicherung hatte.
Welcher Quelle soll ich jetzt glauben?

Optimist schrieb:Welcher Quelle soll ich jetzt glauben?

Vielleicht ist die Zusicherung eines Sprechers der Anti Terror Behörde einfich nicht diplomatisch verbindlich. Daran schon mal gedacht?