Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

tudirnix schrieb:Egal wen es betrifft.

Ich bin schon auch dafür das der Rechtsstaat für alle zu gelten hat. Trotzdem wunder ich mich und stelle ernsthaft die Frage: Warum wird hier jemand aus einer Terrororganisation immer wieder verteidigt? Und wenn, müsste man die Gesetzgebung ändern, es ist eben der Bevölkerung nicht zu vermitteln warum integrierte Menschen ausgewiesen werden, aber jemand aus einer Terrororganisation zu bleiben hat, für mich führt sich hier der Rechtsstaat ad absurdum. Letzte Anmerkung ist eine von mir persönliche Ansicht, denn mir ist schon klar das der Rechtsstaat ein Rechtsstaat bleiben und nicht Willkür zur Tagesordnung werden soll.

@TearsOfAvalon

Er ist noch nicht schuldig gesprochen, sondern erstmal nur verdächtigt. Auch das hatten wir. Die Unschuldsvermutung gilt solange bis sie erwiesen ist.

McMurdo schrieb:Hatten wir doch schon das nur von der rechten Propaganda erfunden wurde. Beschämend das du immer noch darauf herein fällst.

Dies.

Und selbst wenn er schuldig ist, trifft auch dies zu.

tudirnix schrieb:Artikel 5
Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.
https://www.menschenrechtserklaerung.de/die-allgemeine-erklaerung-der-menschenrechte-3157/

Beitrag von tudirnix (Seite 1.943)

@tudirnix

Das haben wir hier auch schon durch. Es geht um möglich Folter als Abschiebehindernis.

Andere Länder andere Sitten. Er hätte ja vorher nachdenken sollen was er tut.
Und so einer soll hier dann Leben als wäre nichts gewesen, ne ruhige Kugel schieben ja? Echt verrückt meiner Meinung nach.
Sowas machen die Leute niemals mehr lange mit, das kann man niemanden der Verstand hat schönreden sry.

@tudirnix

Gilt das Grundgesetz jetzt Welt weit oder hab ich was verpasst?

Arx schrieb:Gilt das Grundgesetz jetzt Welt weit oder hab ich was verpasst?

Nein, aber für alle die Menschen die deutschen Boden betreten.

@tudirnix
Eine Bitte: wo steht dass Terroristen hier alimentiert werden müssen? und das dies eine gute Sache für unsere Gesellschaft ist??

tudirnix schrieb:Und selbst wenn er schuldig ist, trifft auch dies zu.

Angenommen er ist schuldig und wie auch immer zurück in DE - was soll mit ihm geschen?
Sozialhilfe bis zum Ableben? Ein Haus, ein Auto, 3000€..;)
Ich glaube nicht das dies politischer Asyl ist, sondern Einmischung in die tunesische Justiz!

tudirnix schrieb:Er ist noch nicht schuldig gesprochen

Terrororganisation und nicht schuldig? Finde den Fehler! Es ist mittlerweile schon sehr absurd geworden, da muss ich mich hier die das genauso sehen anschließen. Wie wenn jemand aus Al Kaida oder IS unschuldig wäre, ich komm da nicht mehr mit, sorry.

@TearsOfAvalon

Zeige den Schuldspruch und alles ist gut.

@tudirnix

Wenn er nicht geflohen wäre gäbe es bereits ein Urteil.
Hätte er nichts zu befürchten hätte er ja nicht fliehen brauchen.

Arx schrieb:Wenn er nicht geflohen wäre gäbe es bereits ein Urteil.

Wenn der Hund nicht usw.

Das zählt aber alles nicht bei einer Urteilsfindung. Da geht es nach Rechtsstaatlichen Paragraphen. Die magst du vielleicht doof finden, dennoch muss danach Recht gesprochen werden. Ob es deinen persönlichem Befindlichkeiten nun passt oder auch nicht. Im Übrigen betrifft die rechtsstaatliche Ordnung einen jeden hier, auch dich. Nur zur Info, da du diese gerade zu beanstanden zu versuchen bist.

tudirnix schrieb:Das zählt aber alles nicht bei einer Urteilsfindung. Da geht es nach Rechtsstaatlichen Paragraphen.

Es gibt auch Fehlurteile. Ein Urteil eines Gerichts ist kein göttliches Urteil.
Ausserdem haben Richter großen Entscheidungsspielraum, sie können die Gesetze so auslegen, dass keine Maus nach Deutschland reinkommt oder auch so dass das Tor sperrangelweit offen ist.
Im Fall des Tunesiers ist es so, dass er für das Gericht in Deutschland verwurzelt ist, weil seine Ehefrau einen deutschen Pass hat (die angeblich drohende Folter in Tunesien spielt da keine grosse Rolle), was bei einem tunsischen Terroristen eine ziemlich merkwürdige Begründung ist.

parabol schrieb:Es gibt auch Fehlurteile. Ein Urteil eines Gerichts ist kein göttliches Urteil.

dann kann man dagegen in Revision oder Berufung gehen. Selbst wenn es ein Fehlurteil wäre, ergibt sich dadurch noch lange nicht das Recht, dass eine Behörde eigenmächtig handeln kann aufgrund der Vermutung, es handele sich um ein Fehlurteil. Erst durch ein abgesegnetes Urteil ergibt sich die Handlungsfähigkeit einer ausführenden Behöre. Du hast das Rechtsstaatsprinzip nicht verstanden, wie mir scheint. Bauchgefühl und persönliche Befindlichkeiten und Wahrnehmungen zählen da nicht. Oder bist du etwa für Willkür?

tudirnix schrieb: Selbst wenn es ein Fehlurteil wäre, ergibt sich dadurch noch lange nicht das Recht, dass eine Behörde eigenmächtig handeln kann

Sie "kann" schon eigenmächtig handeln, der Tunesier ist schließlich wieder zurück in Tunesien.
Konsequenzen haben die Behördenmitarbeiter wohl kaum zu fürchten.

@parabol

Fasch. eine Behörde kann in solchen Fällen eben nicht eigenmächtig handeln. Daher gibt es eben Rechtssprechung. Auch Behörden haben sich an diese zu halten. Uneiegenmächtigt.
Und nochmals meine Frage @parabol

tudirnix schrieb:bist du etwa für Willkür?

Man muss sich entscheiden;
Rechtsstaat oder Willkür?

Heribert Prantl schreibt in der „Süddeutschen Zeitung“ von einer „Sabotage des Rechtsstaats“. Aber wer hat hier den Rechtsstaat sabotiert: Eine Bundesregierung plus eine Landesregierung, indem sie einen Salafistenprediger (mindestens) gegen den Willen eines Verwaltungsgerichts nach Tunesien abschoben? Oder jenes Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen, indem es ein seltsames Urteil sprach?

Man muss sich entscheiden:
Rechtsstaat oder findet man Gerichtsentscheidungen seltsam?

Das Gericht in Gelsenkirchen hat sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass der tunesische Minister für Menschenrechte versicherte, Sami A. müsse in Tunesien Folter nicht fürchten. Mit der angeblichen Foltergefahr in Tunesien hatte Sami A. seine Abschiebung lange verhindern können.

Dem Gericht war diese Aussage - kolportiert über die „Bild“-Zeitung - aber nicht genug. Es verlangte eine individualbezogene diplomatische Zusicherung von tunesischer Seite, dass Folter nicht zu befürchten sei. Wir vermuten, den Richtern fehlte ein tunesischer Regierungsstempel auf der Bildzeitungs-Seite.

Man muss sich entscheiden!
https://www.focus.de/politik/deutschland/angespitzt/angespitzt-kolumne-von-ulrich-reitz-im-fall-sami-a-sollten-sich-die-richter-fragen-was-sind-die-folgen-des-urteils_id_9300520

Jetzt auf einmal muss man sich entscheiden :)
Als Hunderttausende ohne Papiere einreisten und pauschal ohne Anhörung anerkannt wurden, war es gut das der Rechtsstaat schwach und willkürlich war.... da war es nicht wichtig mit diesen Dingen... wie heissen die....ach ja Gesetze.
Aber wegen einen Al Qaida Mitglied soll man jetzt sich entscheiden, ok:
In Bezug zum Thema möchte ich eine Änderung des Asylrechts -> kein Asylrecht für Verbrecher gegen die Menschlichkeit, Terroristen oder Mitglieder einer terroristischen Vereinigung (AQ, IS, Taliban, Boko Haram, Hamas etc).

@eckhart
das ist einfach zu Hoch für das Bauchgefühl eines CharlesBronsoneinMansiehRotSelbstjustizeEmpfindens.

Abahatschi schrieb: kein Asylrecht für Verbrecher gegen die Menschlichkeit, Terroristen oder Mitglieder einer terroristischen Vereinigung (AQ, IS, Taliban, Boko Haram, Hamas etc).

Dazu müsst die Täterschaft gleich von einer dem Volke verpflichteten Regierung bestimmt werden?
Und von keinem Gericht!

eckhart schrieb:Gerichtsentscheidungen seltsam?

tudirnix schrieb:Oder bist du etwa für Willkür?

Willkürlich und gegen rechtstaatliches Gefühl war die Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

Interessanterweise werden gerade die Fälle, wo der Rechstaat nicht funktioniert (z.B. die Abschiebung von Schwerkriminellen), von einigen als Triumph des Rechtstaates gesehen.

Es gibt in Deutschland auch Mörder, die frei rumlaufen, weil sie schlau genug waren, die Polizei oder die Justiz auszutricksen. Das ist auch kein Beleg wie toll der deutsche Rechtsstaat ist, sondern zeigt die Grenzen und Mängel des Rechtstaats.

parabol schrieb:Willkürlich und gegen rechtstaatliches Gefühl war die Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

Das belege jetzt aber bitte.

Wer behauptet der belegt, Du kennst die Regeln.