Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Realo schrieb:Da 40% der Klagefälle zugunsten des Asylantragstellers ausgehen, erübrigen sich jegliche Einwände.

Also 60% klagen aussichtslos, ich finde die Kritik an den Kosten berechtigt.
Damit es nicht ewig dauert und ewig kostet, wäre es nicht vielkeicht angebracht gleich weiter „iben“ zu prozessieren und zu entscheiden?

wichtelprinz schrieb:EMRK Artikel 6 – Recht auf ein faires Verfahren

Du, da steht nichts von Kostenübernahme.

Abahatschi schrieb:Du, da steht nichts von Kostenübernahme.

weiss nicht was das heisst:

wichtelprinz schrieb: falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;

Realo schrieb:Das betrifft BGB-Fälle.

Falsch. Hättest Du den Link gelesen....

Über die Prozesskostenhilfe (PKH) (früher als „Armenrecht“ bezeichnet) kann gem. §§ 114 ff. ZPO bedürftigen Personen eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren gewährt werden. Prozesskostenhilfe kommt in Verfahren vor den Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichten, dem Bundespatentgericht sowie dem Bundesverfassungsgericht in Betracht, wenn eine Verfahrenspartei nicht in der Lage ist, die Gerichtskosten und die ggf. erforderlichen eigenen Anwaltskosten für den Prozess aufzubringen. In Strafverfahren kann nur Nebenklägern und Adhäsionsklägern oder Antragstellern im Klageerzwingungsverfahren Prozesskostenhilfe gewährt werden, bis 2019 muss jedoch aus europarechtlicher Verpflichtung eine Prozesskostenhilfe auch für Beschuldigte und Angeklagte eingeführt werden.[1][2] Die Prozesskostenhilfe trägt der Staat und über die im Vergleich zur regulären Berechnung teilweise erheblich verminderten Gebühren die Anwaltschaft. Sie ist eine spezialgesetzlich geregelte Einrichtung der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege und dient der Verwirklichung von Rechtsschutzgleichheit. In den Verfahren nach dem FamFG sowie in Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes wird die Prozesskostenhilfe als Verfahrenskostenhilfe (VKH) bezeichnet.

Immer noch Wikipedia: Prozesskostenhilfe

Also auch wenn Du es vier mal schreist nur BGB es ist auch

Verwaltungs-, Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichten, dem Bundespatentgericht sowie dem Bundesverfassungsgericht

Abahatschi schrieb:Also 60% klagen aussichtslos, ich finde die Kritik an den Kosten berechtigt.

Rechtspflege hat übrigens auch nichts mit sowas zu tun.

@neugierchen

Hartz 4- und Asylfälle sind bis zum Landessozialgericht kostenfrei. Erst Revision zum Bundessozialgericht unterliegt Ei nschränkungen, aber auch eben wieder keinen finanziellen, sondern das LSG muss die Revision zum BSG zulassen. Wenn sie zugelassen wird, entstehen dem Klienten ebenfalls keine Kosten. Ich kenne meine Akten.

Edith: PKH wird erst ein Thema, wenn du einen Anwalt willst. Beim Sozialrecht ist bis zum LSG kein Anwaltzwang.

@Realo
Gilt das auch für rechtlichen Beistand? Ich kenne keine PKH, finde es aber schon, hmmm verwerflich, das ein Bürger für den Rechtsanwalt weniger als der Satz bekommt den er normalerweise nimmt … Bekommt man natürlich auch nicht die volle Leistung. Ist schon ein wenig zweiter Klasse …. War früher beim Zahnarzt auch so, der Sozialhilfeempfänger war Privatpatient, der Angestellte Kasse. Rate mal wer die bessere Behandlung bekommen hat.
Mit diesem Wissen, ist es gerecht das ein Asylbewerber volle Kostenübernahme für den Rechtsanwalt bekommt auch wenn keine Aussicht auf Erfolg besteht. Derjenige der arbeitet (für Mindestlohn) aber für einen Rechtsanwalt nicht mal den vollen Satz?

Oder sollte nur geklagt werden dürfen wenn Aussicht auf Erfolg besteht?

neugierchen schrieb:Gilt das auch für rechtlichen Beistand?

Naja, eine Beratungseinheit (ca. 60 €) beim Anwalt zahlt schon der Sozialträger. Wenn er für den Rechtsweg selbst einen Anwalt braucht, kommt natürlich die PKH-Frage ins Spiel, und die wird nur bei Erfolgsaussicht gewährt, anders gesagt wenn ein Flüchtling sich nicht selbst verteidigen kann, z.B. weil er kein Deutsch kann, hat er praktisch schon verloren; da wird dann die Bamf-Entscheidung zur Richtschnur genommen, und wenn die halbwegs begründet erscheint siehts schlecht aus für den Kläger - kein PKH, keine Klage durch einen Anwalt. Aber warum sollte er einen Anwalt brauchen? Notfalls nimmt er sich bei Sprachproblemen einen Dolmetscher und legt ihm 200 € auf den Tisch, das ist immer noch wesentlich billiger als ein Anwalt. Oder eben einen Freund, der ausreichend gut Deutsch kann und vielleicht auch einen Schriftsatz für ihn anfertigen kann für die Klage. Wärs schwieriger, würden nicht 40% der beklagten Bamf-Entscheide gekippt.

PKH steht jedem zu, der die Kosten eines Verfahrens/Anwalt nicht tragen kann.
Auch ich mußte sie früher einmal in Anspruch nehmen. Aber diese wird nur dann übernommen, wenn auch ein ausreichender Grund für
eine Klage besteht ( bei mir war es nicht gezahlter Lohn ). Soweit mein Wissen über die PKH.

Gwyddion schrieb:PKH steht jedem zu, der die Kosten eines Verfahrens/Anwalt nicht tragen kann.

Jeder PKH-Antrag wird auf die Erfolgsaussicht des Vortrags des Klägers hin gerichtlich überprüft, d.h. dem PKH muss eine schriftliche Stellungnahme beiliegen, warum man glaubt mit Erfolg klagen zu können. Nur wenn sich das Gericht der Ansicht des Antragstellers anschließt, wird PLH bewilligt. Anders als Rechtsmittel generell ist die Bewilligung von PKH kein Selbstläufer. Diese Erfahrung musste ich selbst schmerzlich machen (war leider nicht Rechtsschutz-versichert). Man hat keinen Anspruch auf PKH; hierbei handelt es sich tatsächlich noch um einen autoritären Gunst-Erweis aus Altvorderen Zeiten. Es wird Zeit dies zu reformieren, damit PKH für nachweislich Bedürftige zu einem Recht wird, auf das man als materiell Notleidender bzw. Finanzschwacher einen Anspruch hat. Damit es nicht weiter ein Recht erster und zweiter Klasse gibt. Ich denke mal, das braucht noch 20-30 Jahre, aber am Ende wird auch der Anspruch auf PKH ein Recht sein, damit der Grundsatz "vor dem Gesetz sind alle gleich" nicht dauernd am unterschiedlich großen/kleinen Geldbeutel zur Farce wird.

Oh je, jetzt kommt der „Spurwechsel“...und Einwanderungsgesetz. Für was man die bei offenen Grenzen braucht??

Realo schrieb: Ich denke mal, das braucht noch 20-30 Jahre, aber am Ende wird auch der Anspruch auf PKH ein Recht sein, damit der Grundsatz "vor dem Gesetz sind alle gleich" nicht dauernd am unterschiedlich großen/kleinen Geldbeutel zur Farce wird.

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Als Selbstständiger mit etwas höherem Umsatz ist man quasi verpflichtet einen fähigen Juristen zu beschäftigen, da das geliebte Finanzamt sehr gerne, wohl auch verständlich, mit der Anerkennungsquote von Betriebsausgaben zögerlich ist. Die Steuergesetzgebung ist auch viel zu komplex für einfache Sachbearbeiter der unteren Ebene. Das kann eine dreijährige Ausbildung auch nicht erfüllen sämtliche Anforderungen abzudecken. Egal.

Realo schrieb:Naja, eine Beratungseinheit (ca. 60 €) beim Anwalt zahlt schon der Sozialträger.

Das ist ja auch schon Sparbrötchenebene. Ich kenne eigentlich keinen Anwalt der unter einem Satz von 200 € arbeitet. Daher wäre ich auch dafür das PKH Empfängern auch der normale Satz zur Verfügung steht um sich einen vernünftigen Anwalt einzukaufen.

Realo schrieb:da wird dann die Bamf-Entscheidung zur Richtschnur genommen, und wenn die halbwegs begründet erscheint siehts schlecht aus für den Kläger

Der Antrag auf PKH sollte von unabhängigen Personen geprüft werden. Dann sehe ich da wirklich eine gute Quote das auch bei den 40 % erkannt wird das sie zu Recht streiten. Die Prüfer könnten Richter sein.

Realo schrieb:Jeder PKH-Antrag wird auf die Erfolgsaussicht des Vortrags des Klägers hin gerichtlich überprüft

Schrieb ich ja..
Eine Erfolgsaussicht muß gegeben sein. ;)

Realo schrieb: damit der Grundsatz "vor dem Gesetz sind alle gleich"

Und einige gleicher.... so war es schon immer, so wird es wohl auch bleiben.

neugierchen schrieb: Ich kenne eigentlich keinen Anwalt der unter einem Satz von 200 € arbeitet.

Ein Beratungsgespräch ( vlt. 15 - 30 Minuten ) kostet um die 50 €, je nach Fall. Meine Holde arbeitet in einer Kanzlei.
Erst nach der Beratung wird es teuer. :)

Anbei ein lesenswerter Artikel eines linksorientierten Anwalts, der von Dezember 1999 bis Ende 2014 wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke des Europäischen Parlaments in Brüssel war.

Der Artikel stellt anschaulich die Fehler einer angeblich "linken" Zuwanderungspolitik dar.


https://www.andreas-wehr.eu/billige-arbeitskraefte-und-kampf-um-die-besten-koepfe-die-oekonomie-der-migration-und-das-versagen-der-linken.html
.

Es gibt daher kaum eine Möglichkeit, abgelehnte Asylbewerber wieder in ihr Heimatland bzw. in das Land zu überstellen, in dem sie zum ersten Mal die EU betreten haben. Einmal in Deutschland angelangt, bedeutet das in der Regel, dass man sich hier auf Dauer aufhalten kann. Das Asylverfahren stellt daher den bevorzugten Weg der Migration vor allem von Menschen aus der Dritten Welt nach Deutschland dar

.

Sprach kürzlich mit einem Mann der für eine weltweite Flüchtlingshilfe arbeitet. Der meint auch hier in die EU hat es nicht viel Sinn Flüchtlinge herzuholen.
Es ist alles zu.
Man muss die geflüchteten Menschen vor Ort unterstützen
Da sind viele Millionen Menschen unterwegs.

Phhu schrieb:Sprach kürzlich mit einem Mann der für eine weltweite Flüchtlingshilfe arbeitet. Der meint auch hier in die EU hat es nicht viel Sinn Flüchtlinge herzuholen.

Genau. Und die Schwiegermutter meiner Friseurin, deren beste Freundin, kennt auch wen in einer ganz großen weltweit bekannten Organisation etc. etc. etc.

Was aber sagt der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge Filippo Grandi? Das können wir nachlesen.

UN-Hochkommissar sieht keine echte Flüchtlingskrise in der EU
Andere Regionen seien von den Folgen der Migration stärker betroffen als Europa, sagt Filippo Grandi. Zugleich warnt der UN-Flüchtlingskommissar vor der rechten Rhetorik.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-08/filippo-grandi-un-fluechtlingskommissar-fluechtlinge-interview (Archiv-Version vom 18.08.2018)

Der Flüchtlingskommissar der UN hat sich zur Situation mit Asylsuchenden in Deutschland und Europa geäußert und klare Worte gefunden.

Berlin - UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi will mit Blick auf Schutzsuchende, die nach Europa und Deutschland kommen, nicht von einer Flüchtlingskrise sprechen. „Natürlich gab es hier eine Krise, als dieser große Strom im Jahr 2015 vor allem nach Deutschland kam“, sagte Grandi der „Bild“-Zeitung (Mittwoch). „Aber die wirklichen Flüchtlingskrisen waren und sind in Afrika, im Nahen Osten, in Asien.“

https://www.merkur.de/politik/keine-fluechtlingskrise-in-deutschland-un-kommissar-aeussert-sich-mit-klaren-worten-zr-10121398.html

Aber das ist ja nur der Hochkommissar der Vereinten Nationen, der das sagt... @Phhu

tudirnix schrieb:Was aber sagt der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge Filippo Grandi?

Ja, genau,was sagt er denn eigentlich??

tudirnix schrieb:UN-Hochkommissar sieht keine echte Flüchtlingskrise in der EU

tudirnix schrieb:UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi will mit Blick auf Schutzsuchende, die nach Europa und Deutschland kommen, nicht von einer Flüchtlingskrise sprechen.

tudirnix schrieb:„Natürlich gab es hier eine Krise, als dieser große Strom im Jahr 2015 vor allem nach Deutschland kam“,

Aus dem Gebrabbel kommt man nur auf eine Erklärung: Deutschland ist nicht in der EU, dann passt es von der Logik her.

@tudirnix

tudirnix schrieb:Natürlich gab es hier eine Krise, als dieser große Strom im Jahr 2015 vor allem nach Deutschland kam“, sagte Grandi der „Bild“-Zeitung (Mittwoch). „Aber die wirklichen Flüchtlingskrisen waren und sind in Afrika, im Nahen Osten, in Asien.“

Da sind die wirklichen Krisen.
Da muss man ansetzen mit optimaler Hilfe.
Was möchtest du wenn du flüchten musst?
Tausende von Kilometern wandern bzw. reisen nur um dann vielleicht etwas Geld zu verdienen?
Man muss hier auch warten.

Ich z. B. würde gerne auch im einem Lager vor Ort ein paar Stunden zur Selbsthilfe, Versorgung, Aufrechterhaltung der Nachhaltigkeit, Ordnung, etc. arbeiten können und auch Geld verdienen.
Das heisst einen Schrebergarten wie es Flüchtlinge in Berlin erhielten, oder ein Stück Land mit Saatgut, wie es Flüchtlinge in Uganda erhalten. Obwohl Uganda inzwischen nur teilweise Vorbild ist.
Es ist dort eine eine win win Situation für Einheimische und Flüchtlinge.
Zumindest versucht man diese zu gestalten.
https://www.tagesschau.de/ausland/uganda-113.html
Aber auch hier gib es Angst und Neid bei den Einheimischen.
Flüchtlinge erhalten in Uganda ein Stück Land, 50 Mal 50 Meter soll es groß sein. Doch weil immer mehr Flüchtlinge kommen, ist es mittlerweile auch kleiner. Auf diesem Stück sollen die Flüchtlinge siedeln und einen Acker anlegen, um selbst Gemüse anzubauen. Itas Hütte steht noch in einem grünen Dschungel, auf dem Stück Land wachsen mehrere Bäume und das Gras ist dicht und hoch. Um es zu bearbeiten, hat die junge Mutter nur eine Harke bekommen. Doch die liegt noch ungenutzt am Boden.

Mehr als 100.000 Menschen leben im sogenannten Rhino-Camp, das rund 500 Kilometer nördlich der Hauptstadt Kampala nahe der Grenze zum Südsudan liegt. Neben dem Flüchtlingslager wohnen Einheimische. Von ihnen hat die Regierung das Land gepachtet. Immer wieder kommt es zu Zusammenstößen, Unzufriedenheit bei den Einheimischen.
Dann braucht es humane Regeln Schutz vor Korruption und Angriffen.

Nur eine Zeltplane erste Hilfe und was zu essen bekommen Flüchtlinge wenn sie in einem Lager ankommen. Zudem Bildung.
Das Geld das man hier ausgibt für die Integration von Flüchtlingen etc.. Könnte man auch für eine gute Gestaltung von Flüchtlingsunterkünften hier wie dort investieren.

@Phhu
es wäre schön, wenn Du Zitiertes besser kenntlich machen würdest.

tudirnix schrieb:Genau. Und die Schwiegermutter meiner Friseurin, deren beste Freundin, kennt auch wen in einer ganz großen weltweit bekannten Organisation etc. etc. etc.

Ich lese hier im Thread ab und an von jemanden der zum Beispiel pro Asyl und die Gewerkschaft in Flüchtlingsfragen ehrenamtlich unterstützt. Darf ich das glauben, oder ist jede Äußerung hier in Frage zu stellen?

tudirnix schrieb:Der Flüchtlingskommissar der UN hat sich zur Situation mit Asylsuchenden in Deutschland und Europa geäußert und klare Worte gefunden. Berlin - UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi will mit Blick auf Schutzsuchende, die nach Europa und Deutschland kommen, nicht von einer Flüchtlingskrise sprechen. „Natürlich gab es hier eine Krise, als dieser große Strom im Jahr 2015 vor allem nach Deutschland kam“, sagte Grandi der „Bild“-Zeitung (Mittwoch). „Aber die wirklichen Flüchtlingskrisen waren und sind in Afrika, im Nahen Osten, in Asien.“

Könntest Du mir diese Worte genauer erklären? Darf man nur tätig werden wenn hier auch eine "wirkliche Flüchtlingskrise" auftritt? oder wie ist

tudirnix schrieb:Natürlich gab es hier eine Krise, als dieser große Strom im Jahr 2015 vor allem nach Deutschland kam“, sagte Grandi der „Bild“-Zeitung (Mittwoch).

das zu verstehen? Kleine Krise, nicht erwähnenswert?