Wie sonst kommen sie denn ins Land, wenn nicht zu meist illegal? Asylbewerber mit Visum dürfte es nicht all zu oft geben.Optimist schrieb:Der Staat behandelt also Asylbewerber wie ähnlich wie Straftäter?
Also ladet das StGe auch dazu ein Straftaten zu begehen weil man sich selbst nicht belasten braucht?
Für manche scheints vielleicht wirklich so eine Wirkung zu haben.wichtelprinz schrieb:Also ladet das StGe auch dazu ein Straftaten zu begehen weil man sich selbst nicht belasten braucht?
Schon schlimm das der Staat die Beweislast trägt :troll:
Wenn man sich immer schön rausreden kann, da es keine Beweise gibt...
Lass es lieber. Dass du Analogien nicht verstehst, hast du schon hinreichend oft bewiesen.
Du musst wissen, früher als alles noch besser war(DDR) da war das mit der Beweislast des Staates viel besser geregelt. ;) :D
Tja, die berühmte Umkehr ... Nicht die Anspruchsbegründung zu belegen sondern nachgewiesen zu bekommen das man lügt. Würde ich mir bei meiner Steuererklärung auch wünschen. Da muss ich die Wahrheit sagen. Selbst schuld wenn man in Deutschland Steuern zahlt.
Ja echt he und alles nur für die Asylanten wa?
Tja, ich würd mal sagen mindestens 15 % der Abgaben ...
Deutschland gibt 15% für Geflüchtete aus?
Aber genau werden wir das nicht nachrechnen können ....
Das ist eben der Unterschied zwischen bürgerlichem Recht und Recht bezogen auf "Randbereiche". Ich hatte als Beispiel das Strafrecht gebracht, wo sich der Angeklagte nicht selbst belasten muss; hier ist also auch die "Umkehr der Beweispflicht", d.h. der Staatsanwalt muss nachweisen, dass der Angeklagte die von der Staatsanwaltschaft behaupteten Straftaten tatsächlich begangen hat. Und im Asylrecht ähnlich: Weil in dem fall, wo der Antragsteller seine Herkunft nicht nachweisen kann und er daher abgeschoben wird, es sein kann, dass er dort im krieg stirbt oder dass er politisch verfolgt, gefoltert und exekutiert wird. Im Strafrecht ebenso wie im Asylrecht stehen also immer die Menschenrechte auf dem Spiel, daher die Beweislastumkehr.
Natürlich findets niemand gut das Leute die Gesetze zu ihren Gusten missbrauchen. Nur scheint mir der Anteil immer geringer zu werden, von denen due verstehen das die Gesetze für Leute gemacht werden um sie auch vor Willkür seitens des Staates zu schützen. Ausserdem, auch wenns immer mal behauptet wird, wird nicht nichts dagegen getan. Sondern wenn man feststelkt das ein Missbrauch stattfindet werden Massnahmen ergrifen welche dem Staat eine bessere Gesetzesgrubdlage bieten um Identitäten festzustelken. Weiter u d das wird ja hier wieder unterschlagen, gibts auch gute Gründe um die Identität nicht preis zu geben. Hatten wir alles schon mal
Ja, da möchte man das man nichts bekommt, im Falle des Asyls möchte man was. Warum ist es dann nicht bei Subventionen auch so? Gibt es doch zweierlei Recht?Realo schrieb:Ich hatte als Beispiel das Strafrecht gebracht, wo sich der Angeklagte nicht selbst belasten muss;
Richtig, das Problem "sichere Herkunftsländer - in Bezug auf pol. Verfolgung hier insbesondere die Maghrebstaaten, in Bezug auf Krieg besonders Afghanistan.
Es geht nicht um Geld, sondern um persönliche Sicherheit (vor krieg, pol. Verfolgung etc.). Aber du gönnst ihnen ja nicht mal die Sozialleistungen, solange sie ohne Pass sind und die Herkunft ungeklärt ist.
