Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

neugierchen schrieb:Missbrauch und Betrug

Gibts nur bei Straftätern, also z.B. "multiple Identitäten". Das ist aber kein Problem der Judikative, sondern der Exekutive.

@neugierchen
Ist die Frage vonnDir nicht gesehen worden oder ignoriert?

wichtelprinz schrieb:dass jeder den Rechtsweg beschreiten darf egal wie die Erfolgsaussichten stehen - etwas dagegen?

Ich hätte gerne eine Antwort darauf damit man das leidige Thema vielleicht mal abhaken kann ob jedem der Rechtsweg offen stehen soll unabhängig von Erfolgsaussichten.

Auch in Österreich scheinen die chaotischen Bedingungen zu komischen Auswüchsen zu führen:

http://m.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-behoerde-stellt-homosexualitaet-eines-schwulen-afghanen-in-frage-a-1223199.html

Stelle mir da eine Überprüfung aber auch wirklich schwierig

@Atrox
Ich denke paar Gespräche könnten reichen, aber hat man die Zeit dafür?

@Abahatschi
und wie überprüfst Du die Homosexualität in ein paar Gesprächen? Anhand von was?

@Tussinelda
Also ich überprüfe keine Schwulen, das sollten geschulte Beamten oder Psychologen übernehmen - da erfährst Du doch mehr als nur bei einem Formulareintrag lesen. Jede Sexualität ist zwar individuell, aber doch nicht „unsichtbar“.
Aus gesetzlicher Sicht, sollte wieder das in die Schiene laufen „Behauptung reicht, der Staat sollte das Gegenteil beweisen“, dann bitte BAMF abschaffen, das Geld kann man sich dann sparen.

@Tussinelda
@Abahatschi

Ich glaube kaum, dass ein Psychologe da ein zweifelsfreies „schwul oder nicht-schwul“ zu Tage bringt. So gesehen ist es schon eine Wildcard, wenn es am Staat liegt das Gegenteil zu beweisen.

Demnach stellte der zuständige Beamte im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in der Regionalstelle Wiener Neustadt die Homosexualität des Mannes in Frage. "Weder Ihr Gang, Ihr Gehabe oder Ihre Bekleidung haben auch nur annähernd darauf hingedeutet, dass Sie homosexuell sein könnten", heißt es in dem Papier,

Na wenn das nicht eine stringente Beweisführung eines Beamten ist :troll:

Also geht ohne Lack und Leder Schmäh wohl nichts.

@paranomal
Was geht:

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Glaubwürdigkeitsprüfung bei Asylbewerbern, die sich wegen ihrer Homosexualität verfolgt sehen, enge Grenzen gesetzt. Behörden seien zwar berechtigt, die Angaben zu prüfen, es dürften jedoch keine Fragen zu sexuellen Praktiken gestellt werden, heißt es in einem am Dienstag in Luxemburg verkündeten Urteil. Zur Begründung verwies der Gerichtshof auf das Grundrecht der Menschenwürde und Achtung des Privatlebens. (Az. C-148/13 u.a.)

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/eugh-urteil-asylgrund-homosexualitaet-darf-ueberprueft-werden-13298008.html

So wie tausende Homos Tag für Tag eine Hete spielen, so wird das sicher auch umgekehrt funktionieren, wenn man sich nicht ganz dumm anstellt.
Zweifelsfrei kann sowas wohl keiner richtig beurteilen und was ist eigentlich bei Bisexualität, wäre dies dann kein Grund für Schutz?

Krass sind aber vorallem die Begründungen:

"Weder Ihr Gang, Ihr Gehabe oder Ihre Bekleidung haben auch nur annähernd darauf hingedeutet, dass Sie homosexuell sein könnten"

Was glaubst der [zensiert] eigentlich wer er ist und wie Homosexuelle aussehen? Als ob alle Homos wie Klischeetunten(sry nichts gegen euch) herumlaufen würden.

"Es wird berichtet, dass Sie öfter Auseinandersetzungen mit anderen Zimmergenossen hatten. Ein Aggressionspotential ist bei Ihnen also vorhanden, das bei einem Homosexuellen nicht zu erwarten wäre."

Genau Homosexuelle sind ja alle voll verweichlicht, halbe Frauen und schwächlinge die niemals nie ärger machen könnten...

"Freunde hätten Sie nicht sehr viele, steht in dem Bericht ebenso. Sind Homosexuelle nicht eher gesellig?" Der Mann hatte angegeben, dass er gerne allein oder in kleinen Gruppen unterwegs sei. "Auch das passt nicht zu einem angeblich Homosexuellen"

Weil man als bekennender Homosexueller ja auch sooo schnell sooo viele Freunde findet.

"Ihre behaupteten homosexuellen Gefühle im Alter von bereits zwölf Jahren können nicht nachvollzogen werden, da das der Behörde recht früh erscheint. In einer wenig sexuellen Gesellschaft wie der afghanischen, in der es in der Öffentlichkeit keine sexuellen Reize durch Mode und Werbung gibt, ist es nicht sehr wahrscheinlich, bereits so früh 'sexualisiert' zu werden."

Der Mann hat doch von Sexualität überhaupt keine Ahnung. Meint er echt homosualität entsteht durch Werbung oder wie? Auch in Afgahnistan, wo vielleicht erst 12 Jährige Mädchen verheiratet werden, gibt es Sexualität wie überall auf der Welt.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-behoerde-stellt-homosexualitaet-eines-schwulen-afghanen-in-frage-a-1223199.html

Unfassbar, der sollte für den Schrieb angezeigt werden.

@Bone02943
irgendwas muss man ja schreiben, wenn man die Ablehnung begründen will......scheint dann wohl egal zu sein, wie diskriminierend und vorurteilsbehaftet das Schreiben dann ausfällt.

Es ist noch gar nicht so lange her, dass schwule Männer in Deutschland ihre Sexualität nicht öffentlich preisgegeben haben.
Was das Outing betrifft, da wollen es die Asylbewerber jetzt also so wie in einer modernen westlichen Gesellschaft handhaben.
Während es bei anderen Themen, wie z.B. der Verschleierung von Frauen, dann doch bitte vorsintflutlich bleiben soll. :P:

muscaria schrieb:Was das Outing betrifft, da wollen es die Asylbewerber jetzt also so wie in einer modernen westlichen Gesellschaft handhaben.
Während es bei anderen Themen, wie z.B. der Verschleierung von Frauen, dann doch bitte

Und wenn man weiß, dass es sich bei diesen von dir beschriebenen Charakteren nicht um dieselben Personen handelt, ist dein "Gag" ziemlich peinlich, weil aussagelos und suggestiv.

neugierchen schrieb:Würde ich mir bei meiner Steuererklärung auch wünschen

Man braucht in Deutschland Steuerbetrug nicht nachweisen? ja damit hätte ich auch ein Problem :D

wichtelprinz schrieb:dass jeder den Rechtsweg beschreiten darf egal wie die Erfolgsaussichten stehen - etwas dagegen?

Diese Frage habe ich schon öfters in anderen Kontexten hier beantwortet. Gerne nochmals

Nein, ich bin dagegen das Verfahren die keinerlei Aussicht auf Erfolg haben vom Steuerzahler finanziert werden. Ich empfinde es als Frechheit das die Solidargemeinschaft Rechtsanwälte finanziert, den Leuten Lebensunterhalt gewährt wenn festgestellt wurde das es kein Grenzfall sondern absolut eindeutig kein Aussicht auf Erfolg besteht. Mit Lebensunterhalt und sämtlichen Kosten sind wir da pro Fall und Instanz schnell bei 10000€ für nichts, Du magst es toll finden ich nicht. Zumindest wie bei Prozeßkostenhilfe für ständige Mitglieder der Solidargemeinschaft sollte es sein. Ich sehe nicht ein das Asylbewerber hier bevorzugt werden.

neugierchen schrieb: Ich empfinde es als Frechheit das die Solidargemeinschaft Rechtsanwälte finanziert, den Leuten Lebensunterhalt gewährt wenn festgestellt wurde das es kein Grenzfall sondern absolut eindeutig kein Aussicht auf Erfolg besteht.

Wie gut, dass du kein Richter oder Ähnliches bist. Da 40% der Klagefälle zugunsten des Asylantragstellers ausgehen, erübrigen sich jegliche Einwände. Wenn du denjenigen, die in erster Instanz abgelehnt werden, gleich die Sozialleistungen entziehen willst, nimmst du ihnen die Klagemöglichkeit und damit die Chance, vor Gericht als Asyl-Genießender oder subsidiären Schutz Genießender anerkannt zu werden. Ich finde deine Haltung im Vergleich zur AfD echt extrem, die wenigstens noch den vollen Rechtsweg wenn auch zähneknirschend akzeptiert. Man muss schon sozial sehr abgestumpft sein, um solche Forderungen (Anwälte werden vom Steuerzahler bezahlt, igitt) ohne rot zu werden vorzutragen. Der Geldbeutel ist halt wichtiger als Scham.

Bevor wieder aus Unkenntnis Nachfragen kommen

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt weiter voraus, dass hinreichende Aussichten auf Erfolg vorliegen und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig erscheint.

Wikipedia: Prozesskostenhilfe

Realo schrieb:Man muss schon sozial sehr abgestumpft sein, um solche Forderungen (Anwälte werden vom Steuerzahler bezahlt, igitt) ohne rot zu werden vorzutragen. Der Geldbeutel ist halt wichtiger als Scham.

Ich empfinde Deine Meinung als nicht legitim. Bei länger hier Lebenden die zur Solidargemeinschaft gehören akzeptierst Du diese obige Bedingung. Für nicht länger hier Lebende nicht. Wenn das nicht mal zweierlei Maas ist. Aber bitte. Deine Meinung, ich habe eine andere

neugierchen schrieb:Nein, ich bin dagegen das Verfahren die keinerlei Aussicht auf Erfolg haben vom Steuerzahler finanziert werden.

und wie weisst Du das ohne Verfahren? Glaskugel, bei der AfD anrufen?

neugierchen schrieb: Ich empfinde es als Frechheit das die Solidargemeinschaft Rechtsanwälte finanziert, den Leuten Lebensunterhalt gewährt wenn festgestellt wurde das es kein Grenzfall sondern absolut eindeutig kein Aussicht auf Erfolg besteht.

Kannst Du ja frech finden, andere finden es legitim die Rechtsmittel in seinem Land ausschöpfen zu dürfen welche den Menschen gemäss Rechtsgrundlagen zustehen.

neugierchen schrieb:Zumindest wie bei Prozeßkostenhilfe für ständige Mitglieder der Solidargemeinschaft sollte es sein.

Der Staat ist ja mittlerweile mehr als eine nationalistisch sozial ausgerichtete Solidaritätsgemeinschaft. Allein schon die internationalen Verträge wie Menschen und Völkerrecht, machen ihn zu mehr als das.

EMRK Artikel 6 – Recht auf ein faires Verfahren
1. Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder — soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält — wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
2 .Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
3. Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
a) innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
b)ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
c) sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
d) Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
e) unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

https://www.menschenrechtskonvention.eu/recht-auf-ein-faires-verfahren-9290/

neugierchen schrieb:Bevor wieder aus Unkenntnis Nachfragen kommen

Das betrifft BGB-Fälle. Strafrecht und Sozialrecht sind davon nicht betroffen, aber das schreibe ich heute schon zum zweiten Mal.