Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Abahatschi

Steuern usw. haben damit nix zu tun.
Der Staat muss Probleme lösen, aber man kann nicht von ihm verlangen, eine Güterabwägung die notwendig ist einfach wegzuwünschen.
Man kann 5 mal sagen, der staat müsse die probleme lösen. Wenn der Staat aber weiß, dass er mit dem, was man sich gemeinhin als Lösung vorstellt, oft schlimmere Probleme schafft, ist er gut damit beraten, das sein zu lassen.

Und es bessern sich ja durchaus von ganza llein Dinge. Menschen reisen aus, weniger Menschen reisen ein, die Behörden sind nicht mehr so überlastet wie noch im letzten jahr oder gar im jahr davor.

Man kann nciht behaupten, dass die sich ergebenden Probleme staatstragend wären. Es geht hier durchaus eher um's Prinzip.
Es ist eben die Frage, ob man für's Prinzip eine so große Anstrengung mit möglicherweise teils negativen Konsequenzen treffen will.

Man kann einiges drehen (sollte mana uch, bin ich ebenfalls für), aber viele der extremforderungen sind schlichtweg nicht vernünftig.

Niederbayern88 schrieb: Jemand der Schutz sucht, ist froh wenn er in Sicherheit ist und randaliert nicht, verletzt Menschen oder wird anderweitig Straffällig.

Sollte man annehmen, ja. Und das wird der Großteil aller Flüchtlinge auch genauso halten.
Um genau auch die friedlichen Flüchtlinge zu schützen müssen Straftäter und vor allem Intensiv- und Mehrfachstraftäter rigide
abgeschoben werden nachdem sie ihre Strafe hier verbüßt haben.

Denn ansonsten droht uns in der Tat

Abahatschi schrieb:eine Legislatur der Extreme

.. und wer weis, vlt. nicht nur eine.....

@Gwyddion

Es würde ja schon reichen, wenn die , wenn schon nicht abgeschoben, nicht nach sehr vielen straftaten noch einfach wieder laufen gelassen werden mit ner Bewährungsstrafe.

shionoro schrieb:Steuern usw. haben damit nix zu tun.

Wo kommt denn das Geld für die Vollpension her? In Amberg reicht es sogar für Alk.

shionoro schrieb:Man kann nciht behaupten, dass die sich ergebenden Probleme staatstragend wären. Es geht hier durchaus eher um's Prinzip.

Das Problem - das Prinzip ist dass der Staat nicht lenken kann! Der hat an sich nichts mehr zu sagen.

shionoro schrieb:aber viele der extremforderungen sind schlichtweg nicht vernünftig.

Und wie es gerade seit 3 läuft ist suuuupppperrrr vernünftig! Das überzeugt jeden Demokraten!

shionoro schrieb:nicht nach sehr vielen straftaten noch einfach wieder laufen gelassen werden mit ner Bewährungsstrafe.

Wie war das noch vor kurzem?
Ein des Mordes beschuldigter sowie auch ein Brandstifter kamen sofern ich es recht in Erinnerung habe... wegen
Verfahrensfehlern wieder frei...

Auf die schnelle hier gefunden:

https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/moerder-und-gestaendiger-brandstifter-frei-der-doppelte-justizskandal-59361748.bild.html

Ein abgeschobener Kameruner ist längst wieder hier...

Im Mai hatten in Ellwangen bis zu 200 Asylbewerber die Abschiebung eines Afrikaners zu verhindern gesucht. Einige der Rädelsführer wurden abgeschoben. Nun ist einer von ihnen wieder da – und hat erneut Asyl beantragt.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article186274606/Ellwangen-Abgeschobener-Kameruner-ist-wieder-in-Deutschland.html

Unserer Justiz fehlt es scheinbar an ... Durchsetzungsvermögen ( höflich ausgedrückt ).

Gwyddion schrieb:wegen
Verfahrensfehlern wieder frei...

Zu den Kapazitätsproblemen kommt geballte Fachkompetenz!
„Wir sind ein Rechtsstaat“ wird Komikerspruch des Jahres.

Abahatschi schrieb:„Wir sind ein Rechtsstaat“ wird Komikerspruch des Jahres.

:D

In entsprechenden Kreisen bestimmt....

@Gwyddion

Gwyddion schrieb:Sollte man annehmen, ja. Und das wird der Großteil aller Flüchtlinge auch genauso halten.
Um genau auch die friedlichen Flüchtlinge zu schützen müssen Straftäter und vor allem Intensiv- und Mehrfachstraftäter rigide
abgeschoben werden nachdem sie ihre Strafe hier verbüßt haben.

Sorry. Sollte von mir nicht so rüber kommen als ob ich alles verallgemeiner und alle "in einen Sack stecke"
Das war nicht meine Absicht. Meinte nur die die sich falsch benehmen. Die anderen, also der Großteil, ist ja friedlich.

@Niederbayern88

Kein Problem. Ich hatte Dich da schon richtig verstanden.. :)
Und ansich ging ich mit Deinem Post sogar konform.

Abahatschi schrieb:Wo kommt denn das Geld für die Vollpension her? In Amberg reicht es sogar für Alk.

Auch das hat nix mit dem was du schriebst zu tun. Nur weil du steuern zahlst muss der staat keine unvernünftigen entscheidungen treffen, nur weil du die gut findest.

Abahatschi schrieb:Das Problem - das Prinzip ist dass der Staat nicht lenken kann! Der hat an sich nichts mehr zu sagen.

Natürlich kann der staat lenken. Wüsste nich, woher du dieses statement hast.

Abahatschi schrieb:Und wie es gerade seit 3 läuft ist suuuupppperrrr vernünftig! Das überzeugt jeden Demokraten!

In Deutschland läuft es auch in den letzten 3 Jahren ziemlich gut, ja. Im großen und ganzen macht deutschland eine sehr vernünftige politik. Du kannst jedenfalls nicht einfach verlangen, dass der staat sachen macht, die so nicht zielführend sind, nur weil du willst, dass IRGENDWAS gemacht wird. Manchmal ist das Aufrechterhalten des status quo die beste lösung langfristig.

@shionoro
Ich will nicht das irgenwas grmacht wird, sondern dass die Gesetze so geändert werden dass Kriminelle und Terroristen nicht hier bleiben können - oder soll ich mich blöd stellen und Dich fragen ob Du dafür bist?
Erkenne das Problem!

Abahatschi schrieb:Ich will nicht das irgenwas grmacht wird, sondern dass die Gesetze so geändert werden dass Kriminelle und Terroristen nicht hier bleiben können - oder soll ich mich blöd stellen und Dich fragen ob Du dafür bist?
Erkenne das Problem!

Nur ist das eben nicht so schrecklich einfach und einige der 'Vorschläge' die so kommen würden das Problem schlimmer machen, wären also nicht vernünftig.

@shionoro
Was würdest Du ändern wenn überhaupt, oder soll alles so gut wie jetzt bleiben?

@Abahatschi

Nun ist erstmal die Frage, was man vernünftig ändern kann. Um das wirklich sicher zu wissen, muss man sich lange mit den technischen Feinheiten der Probleme beschäftigen. Dazu habe ich keine Zeit.

Was ich aber mit meiner Laienmeinung als grundsätzlich sinnvolle Schritte erkenne, ist das System der Sicheren Herkunftsländer.
Damit hat man bezüglich des Balkan gute erfahrungen gemacht, und das kann man auch bei vielen anderen Ländern durchziehen. Das heißt nicht, dass von dort niemand hier her fliehen und Asyl bekommen kann, wenn er trifftige gründe vorlegen kann (z.B. eben eine politische Verfolgung die sich in der Bedrohung seiner Familie äußert).

Da wo es eben möglich ist, muss man, auch unter anstrengung, die Verfahren möglichst erleichtern, darf dabei aber eben nicht bestimmte rechtsgrundsätze außer acht lassen und muss auch vorsichtig kalkulieren, wo das überhaupt sinn macht.
Insofern wäre es natürlich wünschenswert, wenn man es schafft, schneller abzuschieben. Möglicherweise ist das aber so schwer zu bewerkstelligen, dass es viel mehr Sinn macht, in verbrechensbekämpfung und anderweitige entlastung der gerichte zu investieren.
Denn diejeniegen, die ohne asylgrund hier sind, aber nicht kriminell sind, sind kein echtes Problem. Es sind diejeniegen, die kriminell sind, und das auch, wenn sie sogar einen trifftigen Asylgrund haben.

Eine generelle entlastung der Polizei wäre für Deutschland wesentlich sinnvoller (eben langfristig) als ein aufbau von ganz vielen Entscheidern, die zwar dann schnell die asylanträge abwickeln aber in 5 Jahren nicht mehr gebraucht werden.

shionoro schrieb: Dazu habe ich keine Zeit.

Da gibt Staatsbedienstete dafür, die haben den ganzen Tag bezahlte Zeit!

shionoro schrieb:Denn diejeniegen, die ohne asylgrund hier sind, aber nicht kriminell sind, sind kein echtes Problem.

Sofern sie sich selbst finanzieren.

shionoro schrieb:Insofern wäre es natürlich wünschenswert, wenn man es schafft, schneller abzuschieben. Möglicherweise ist das aber so schwer zu bewerkstelligen

Nein, ist es nicht. Kein Land tut sich so schwer wie DE - außerdem lässt die Außenpolitik da zu wünschen, vielleicht sollten man das Geld nicht mehr ins Ausland überweisen sondern hier einsetzen.
Länder die nicht kooperien interessieren mich nicht.

Abahatschi schrieb:Da gibt Staatsbedienstete dafür, die haben den ganzen Tag bezahlte Zeit!

Genau, nur wissen die das dann meist sehr viel besser als der wütende Bürger, der irgendwas fordert, was gar nicht funktionieren würde.

Abahatschi schrieb:Sofern sie sich selbst finanzieren.

Auch sonst. Wie gesagt, das was wir da bezahlen sind peanuts, davon hat keiner weniger.

Abahatschi schrieb:Nein, ist es nicht. Kein Land tut sich so schwer wie DE - außerdem lässt die Außenpolitik da zu wünschen, vielleicht sollten man das Geld nicht mehr ins Ausland überweisen sondern hier einsetzen.
Länder die nicht kooperien interessieren mich nicht.

Das ist nicht wahr, andere Länder (wenigstens westliche mit richtigen Gerichten und so) haben da ähnliche Probleme. Die lösen das häufig damit, dass sie niemanden reinlassen. Aber wenn du glaubst England oder Frankreich hätte weniger PRobleme mit irgendwelchen Gewalttätern oder Islamistn, die sie nicht so schrecklich schnell und gut abschieben können, dann täuschst du dich.

shionoro schrieb:Auch sonst. Wie gesagt, das was wir da bezahlen sind peanuts, davon hat keiner weniger.

Wann muss ich diesen Satz nicht mehr lesen?
Ist es Phantomgeld?
Ich hätte das gerne belegt!

shionoro schrieb:Das ist nicht wahr, andere Länder (wenigstens westliche mit richtigen Gerichten und so) haben da ähnliche Probleme. Die lösen das häufig damit, dass sie niemanden reinlassen.

Schau Dir mal die Schweiz an, den Abschiebungsweltmeister, ich habe noch nie von PB gehört.

In Frankreich kommen die meisten Goldjungen legal, Kolonien und so.

@Abahatschi
die Schweiz regelt aber eben einiges anders als wir, nicht nur Abschiebungen. Ein Beispiel ist die koordinierte Zusammenarbeit von Bund und Kantonen zum Beispiel.

Abahatschi schrieb:Wann muss ich diesen Satz nicht mehr lesen?
Ist es Phantomgeld?
Ich hätte das gerne belegt!

Das habe ich schonr echt häufig belegt. Geholfen hat mir das nicht. Lass dir weiterhin als Faktum gesagt sein, dass Deutschland während der Flüchtlingskrise weiter fröhlich Schulden abgebaut hat und in diversen Departments im Haushalt (z.B. bei Bildung) MEHR geld aufgewandt hat, also nichts zusammengeschnitten hat.

Da müsstest du mir dann eher zeigen, wo da die Einschnitte waren.

Schau Dir mal die Schweiz an, den Abschiebungsweltmeister, ich habe noch nie von PB gehört.

In Frankreich kommen die meisten Goldjungen legal, Kolonien und so.

Die Schweiz ist ein kleines land mit nicht allzu vielen Flüchtlingen. Wenn wir bei den Zahlen sind kriegen wir das mit der schnellen abschiebung auch ohne weiteres hin. Außerdem sind die meisten Leute, die aus der Schweiz abgeschoben werden, eben keine Syrer (sonst könnten das nämlich auch die schweizer nicht), sondern leute aus dem Balkan. Dahin schieben wir auch ab und haben für sicher erklärt, da kommt bei uns keiner mehr her.
Ist kein Kunststück.

Tussinelda schrieb:Ein Beispiel ist die koordinierte Zusammenarbeit von Bund und Kantonen zum Beispiel.

Und koordinierte Arbeit ist für Deutschland ganz schlecht, bloß nicht ;)

shionoro schrieb: Lass dir weiterhin als Faktum gesagt sein, dass Deutschland während der Flüchtlingskrise weiter fröhlich Schulden abgebaut hat und in diversen Departments im Haushalt (z.B. bei Bildung) MEHR geld aufgewandt hat

Ich kann nich quantifizieren wieviel von den Kosten von den Kriminellen unter ihnen verursacht werden, es werden ja keine Zahlen veröffentlicht ( wahrscheinlich um die Bevölkerung nicht weiter aufzuregen) aber diese sind nicht Null, die würde ich gerne auch woanders investiert sehen, genauso die Kosten derer die nur wegen dem Sozialsystem da sind.
Aber es geht Deutschland nicht gut weil es mehr schlecht als recht ein Krise der Flüchtlinge bewältigt, sondern weil die Leute arbeiten und richtig fett taxiert werden.