Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Dr.Trollinger schrieb am 07.01.2019:Einige Dinge sind einfach aus der Sicht eines rechten geschrieben, klar. Ich kann auch meine Prägung dahingehend nicht leugnen. Nur, wer soll euch denn sonst "insiderInfos" aus der Szene bereitstellen? Ihr seid ja nicht in der Lage übern tellerrand zuu blicken. verstehen sie?

Du gibst einen Stuss von Dir ^^
Deine politische Prägung ist unübersehbar und die "Insiderinfos" sind so brandheiß wie ein toter Aal.

Dr.Trollinger schrieb am 07.01.2019:Vielleicht liegt es auch einfach daran, dass ich einen hang dazu habe, prinzipiell anti-alles zu sein.

Ein Gegner der Vernunft definitiv.
Kannst Du auch sachlich argumentieren oder verstehst Du Argumente nur, wenn sie im inhaltlichen Tiefflug Deine Person betreffen?!

Dr.Trollinger schrieb am 07.01.2019:in keinster Weise Verständnis für die gesellschaftliche Entwicklung haben.

Erklär uns doch allen mal Dein Verständnis für die gesellschaftliche Entwicklung.
Wir sind gepannt.

Realo schrieb:Das Problem ist nur, dass Menschenrechte und deren Verletzung nichts mit Lebensstandard zu tun haben, es also eine zynische Antwort ist.

Ja, total zynisch. Immer schön, wenn eine gesunde Portion Realismus mit Zynismus verwechselt wird.

Realo schrieb:Aber von wem soll man schon was erwarten, wenn sich die Front der Asylgegner schließt.
Wir sollten ehrlicherweise Artikel 16a aus der Verfassung nehmen. Dann lebt es sich gleich unbeschwert.

Nein, ich würde ihn nicht rausnehmen. Das Asylrecht ist richtig und wichtig und sollte bleiben. Bei der Umsetzung gibt es aber nach wie vor Handlungsbedarf.

Erstaunlich, dass man schon als Asylgegner bezeichnet wird, wenn man Handlungsbedarf bei der Umsetzung des Asylrechts sieht.

Das finde ich nicht zynisch, sondern maximal belustigend und bezeichnend für die Art und Weise, wie in Deutschland mittlerweile der politische Dialog stattfindet.

Atrox schrieb:Ja, total zynisch. Immer schön, wenn eine gesunde Portion Realismus mit Zynismus verwechselt wird.

Wenn dir Menschenrechte verachtend und damit menschenverachtend lieber ist, kann ich es auch so formulieren.

Atrox schrieb:Nein, ich würde ihn nicht rausnehmen. Das Asylrecht ist richtig und wichtig und sollte bleiben.

Finde den Widerspruch.

Realo schrieb:Wenn dir Menschenrechte verachtend und damit menschenverachtend lieber ist, kann ich es auch so formulieren.

Ach jetzt verachte ich schon die Menschenrechte? Geil :D

Realo schrieb:Finde den Widerspruch.

Ich finde da keinen. Du hast gesagt, man sollte 16a streichen...

Realo schrieb:Wir sollten ehrlicherweise Artikel 16a aus der Verfassung nehmen. Dann lebt es sich gleich unbeschwert.

wer ist wir??

""wir""möchten, dass der ganze Artikel 16 a zur Anwendung kommt!
deine Beiträge lesen sich hingegen so, als wolltest du Teile des Artikel 16a aus der Verfassung streichen.

die Erklärung von Algerien, Tunesien, Marokko, Georgien zu sicheren Herkunftsländern hebelt Art. 16a GG keineswegs aus.
nehmen wir Art 16 a in Augenschein:

1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

wird nicht in Frage gestellt. Sicheres Herkunftsland bedeutet, dass es keine staatliche politische Verfolung in den genannten Ländern gibt

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

deine Beiträge lassen vermuten, dass du diesen teil des Grundgesetzes gern streichen möchtest
mein Rat an dich:
einfach mal den ganzen Art.16a lesen!
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

@Realo

Da du der einzige im Forum bist, der über einen einwandfreien moralischen Kompass verfügt und nie Unrecht hat, wollte ich mal fragen, ob du Deutschland überhaupt als sicheres Zielland siehst? Es gibt nämlich auch für Deutschland einen Menschenrechtsbericht: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Menschenrechtsbericht_2018/Menschenrechtsbericht_2018_Kurzfassung_Deutsch.pdf

Wie beurteilst du z.B. den Punkt Ausbeutung? Schließt das die BRD nicht eigentlich als sicheres Zielland in deinem Wertekosmos aus?

lawine schrieb:Sicheres Herkunftsland bedeutet, dass es keine staatliche politische Verfolung in den genannten Ländern gibt

Die gibt es aber u. A. in Marokko, wo Kritiker der Monarchie politisch verfolgt und inhaftiert werden.

Atrox schrieb:Das finde ich nicht zynisch, sondern maximal belustigend und bezeichnend für die Art und Weise, wie in Deutschland mittlerweile der politische Dialog stattfindet.

ich finde es erschreckend,mit welcher Wurstigkeit Teile des GG verachtet werden

lawine schrieb:ich finde es erschreckend,mit welcher Wurstigkeit Teile des GG verachtet werden

Muss halt jeder für sich selbst wissen, wie er den Dialog gestalten möchte. Ich finde z.B. dass das "ob" überhaupt nicht zur Debatte stehen darf. Das "wie" allerdings schon. Reicht schon um mir die Verachtung der Menschenrechte vorzuwerfen.

Und dann wundern sich die Linken und die Rechten, dass keiner mit ihnen reden will.

@Atrox

Es ging @Realo wohl darum, diese Länder offiziell als sicher zu deklarieren nichts daran ändert, dass dort Menschenrechte verletzt werden, womit sie zumindest rein rechtlich als nicht sicher einzustufen sind. Deshalb vermutlich auch der sarkastische Einwurf die Passage der Rechtssicherheit aus dem GG zu streichen, damit die Frage ob sicher oder nicht einfacher zu beantworten ist, wenn sich die Frage gar nicht erst stellt.

Defacto sind diese Länder sicher, solange man gerade keine Kritik am Staat übt oder homosexuell ist.
Wenn ich es lakonisch und Landeshistorisch zusammenfassen müsste, würde ich den Beschluss als Denkschrift deuten "Wo Fresse halten besser beraten wäre, kann es nicht schlimmer sein als in der DDR"

@gentoo

Dann rate ich dem lieben realo mal nachzulesen, was es genau bedeutet, wenn man von einem sicheren Herkunfstaat aus Asyl erbittet. Das geht dann nämlich immernoch. Siehe AsylG 29a

lawine schrieb:deine Beiträge lesen sich hingegen so, als wolltest du Teile des Artikel 16a aus der Verfassung streichen.

Nur als Konsequenz des offensichtlichen Mehrheitswillens. Hätten wir eine direkte Demokratie mit Volksabstimmung, wäre Art. 16 also wohl schon par ordre de "populi" entsorgt worden.

lawine schrieb:die Erklärung von Algerien, Tunesien, Marokko, Georgien zu sicheren Herkunftsländern hebelt Art. 16a GG keineswegs aus.

Tut es auch nicht; der Artikel wird nur immer mehr zur leeren Hülle, mit der wir unsere Rechtsstaatlichkeit schriftlich aufrechterhalten. Solange man damit durchkommt. Es werden einfach Unrechtsstaaten, in denen Folter und Verfolgung herrscht, für sicher erklärt, um nicht noch mehr von diesen "Nafris" zu kriegen. Als Nächstes wird dann wohl Afghanistan für sicher erklärt, weil man ja innerhalb des Landes zeit- und gebietsweise "Frieden" findet, man muss nur immer rechtezeitig umsiedeln, also ein Nomadenleben führen. Dann kommt Syrien dran, weil der Krieg so gut wie beendet ist, Assad für Ruhe und Ordnung sorgt und selbst die Amis schon abgezogen sind. Am Ende gibt es überhaupt keinen unsicheren Staat mehr und damit keinen Grund für Artikel 16. Aber um nicht allzu zynisch zu erscheinen, belässt man einen Staat als unsicheren, so als Feigenblättchen, also sagen wir mal Eritrea, weil da alle Jungs ab der Pubertät Eigentum des Militär(staat)s werden und quasi lebenslang dienen müssen. Man hat dann einen Grund, das Recht auf Asyl weiterhin zu behaupten.

lawine schrieb:Sicheres Herkunftsland bedeutet, dass es keine staatliche politische Verfolung in den genannten Ländern gibt

Das kann dann nur bedeuten, dass humanrights.ch und amnesty.de, die ich verlinkt habe, zur weltverschwörerischen Lügenpresse gehören.

lawine schrieb:deine Beiträge lassen vermuten, dass du diesen teil des Grundgesetzes gern streichen möchtest

Nein, ich sage nur, was das Volk will, etwas ätzend auf den Punkt gebracht. Dass das nicht mein Weg ist, sollte dir langsam bekannt sein, von daher finde ich deine Unterstellungsversuche ebenso putzig wie erbärmlich. Mir wurde ja auch schon Deutschenhasser und Rassist angedichtet. Wahrscheinlich bin ich ein Rechtsextremist.

Atrox schrieb: ob du Deutschland überhaupt als sicheres Zielland siehst

Warum Zielland? Ich war doch schon immer hier. Und fürs Auswandern bin ich einfach zu alt. Hätte ich damals hier nicht meine spätere Frau kennengelernt, wäre ich wohl schon vor fast 40 Jahren nach Kalifornien ausgewandert. Aber die war eben unheilbar heimatverbunden. That's schicksal. ^^

Realo schrieb:Wir sollten ehrlicherweise Artikel 16a aus der Verfassung nehmen. Dann lebt es sich gleich unbeschwert.

"Wir" sollten endlich den ganzen Artikel 16a kennen und umsetzen.
nennt sich Rechtsstaat

Realo schrieb:Mir wurde ja auch schon Deutschenhasser und Rassist angedichtet. Wahrscheinlich bin ich ein Rechtsextremist.

woher das wohl kommt. an deinen Äußerungen kanns ja kaum liegen;)

da du dich regelmäßig als Radikaler outest, liegt die Vermutung nahe, dass du radikale bis extremistische Ansichten vertrittst.

Dr.Trollinger schrieb am 07.01.2019:Und staatlichen quellen ist grundsätzlich zu misstrauen.

Na dann musst du Fakten zum Haushalt wohl erwürfeln.

Ich hoffe, der aktuelle Versuch nordafrikanische Urlaubsländer, in denen kein Krieg herrscht und in denen de facto keine Todesstrafe existiert, endlich mal gegen die Verschwörungstheorien der Grüninnen endlich zu sicheren Herkunftsländern zu deklarieren, gelingt, selbst wenn der Swimming Pool in tunesischen Gefängnissen nicht die vorgeschriebene Mindesttiefe von 2,40m erfüllt. Wäre ein schöner Schritt Richtung Realität. Ich fürchte, der linke realitätsferne Rand wird das wieder verhindern, damit die Amris dieser Welt ungestört weitermachen können.

Facepalm...
Fehlen nurnoch Chemtrails, Impflüge und die Lebensmittellüge.
Mit allem wollen uns diese Grünversifften umbringen, außer mit dem Klimawandel. Den gibt es nicht.
Der tötet zwar auch Menschen aber den haben sich die Grünen ausgedacht.

Manchmal frage ich mich, ob uns das Internet besser erspart geblieben wäre, wenn ich so einen reaktionären Scheißdreck lese.

gentoo schrieb:Manchmal frage ich mich, ob uns das Internet besser erspart geblieben wäre, wenn ich so einen reaktionären Scheißdreck lese.

Hmm... wenn ich

sacredheart schrieb:Swimming Pool in tunesischen Gefängnissen nicht die vorgeschriebene Mindesttiefe von 2,40m erfüllt

lese, finde ich, dass das Internet die Fantasie doch unheimlich beflügelt. Die meisten werden nur deshalb keine Science Fiction Schreiber, weil sie sich ihrer schlummernden Qualitäten gar nicht bewusst sind.

Die Einstufung eines Landes als sicheres Herkunftsland bedeutet lediglich, dass man grundsätzlich davon ausgeht, dort fänden keine Bedrohungen von Menschen nach den geltenden Asylkriterien statt.

Die Einstufung bedeutet nicht: Asylanträge von Antragsstellern aus diesen Ländern werden immer abgelehnt.
Vielmehr gilt, dass der Antragssteller plausiblere Geschichten erzählen und konkrete Beweise/Hinweise auf individuelle Verfolgung vorlegen muss.

Beispiel:

Ali Mahmoud aus Marokko stellt in Deutschland einen Asylantrag und gibt an, in Marokko als bekannter regierungskritischer Journalist kurz vor der endgültigen Inhaftierung durch staatliche Behörden gestanden zu haben.
Er gibt an, bereits auf einer Polizeistation gefoltert worden zu sein. Die Recherche ergibt, dass Mahmoud tatsächlich ein marokkanischer Journalist ist, der bereits mehrere investigative Berichte veröffentlicht hat, die mächtigen Regierungsmitgliedern Schwierigkeiten bereiteten. Regierungsmitglieder haben sich aggressiv geäußertvund ihm den Tod an den Hals gewünscht. Er weist Merkmale, physisch/psychisch auf, die auf Folter hinweisen.

Obwohl Marokko als sicheres Herkunftsland gilt, stünden die Chancen durchaus gut, dass Ali Mahmoud Asyl in Deutschland erhielte.

Demgegenüber stellt ein Hassan Husseini aus Marokko einen Antrag auf Asyl.
Angeblich wird er verfolgt und die Regierung will seinen Tod, weil er gegen sie sei.
Aber Husseini kann keine Behauptung belegen. Er ist nicht als Aktivist oder Journalist bekannt, kein Gewerkschafter. Er weist keine Verletzungen trotz angeblicher Folter auf. Er kann nicht mal genau erklären, was er so getan hat, dass die marokknaische Regierung hinter ihm her sei.

Hier ist die Wahrscheinlichkeit deutlich geringer, dass Hassan Husseini Asyl bekommen wird, denn es wird angenommen, dass nicht einfach so staatliche Verfolgungen in Marokko stattfinden.

Fazit: Asyl kann es immer noch geben, aber die Stories müssen plausibler und stichhaltiger sein, die Anträge begründeter. Das ist alles.
,,Sicheres Herkunftsland" ist nicht gleichbedeutend mit ,,Aufhebung des Asyls".

Prüfungen, ob jemand asylberechtigt ist, gab es sinnvollerweise schon immer und sollte es auch weiter geben.

@Realo

Es entspringt ja nun nicht gerade nur meiner Fantasie, dass Tunesien nicht gerade das Land ist, in dem Menschen am Meisten verfolgt werden.

Wenn die Grüninnen darauf verweisen, dass dort noch die Todesstrafe möglich ist, ist das schon ziemlich in die hohle Hand geschissen, schließlich wurde sie dort zuletzt in der Mitte der Ära Kohl vollstreckt. In Hessen ist sie auch erst kurz aus der Landesverfassung.

Wenn man dann noch aktuelle Geschichten anschaut, wo Leute sich Hoffnung auf Asyl machen, weil sie für den Scheiss IS gekämpft haben wollen, muss da eine Lücke geschlossen werden. Terrorist zu sein darf kein Asylgrund sein, auch nicht bei drohender Todesstrafe. Sollen denn lieber Terroristen Unschuldige töten?

Realo schrieb:Warum Zielland? Ich war doch schon immer hier. Und fürs Auswandern bin ich einfach zu alt. Hätte ich damals hier nicht meine spätere Frau kennengelernt, wäre ich wohl schon vor fast 40 Jahren nach Kalifornien ausgewandert. Aber die war eben unheilbar heimatverbunden. That's schicksal. ^^

Und das obwohl die Amis noch weniger von Menschenrechten halten als wir? Hättest du da heute Bedenken bzgl. Guantanamo und Polizeigewalt?