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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

51.773 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.03.2019 um 09:29
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:dass das Geld, das für Asylbewerber, Asylanten etc ausgegeben wird, ja direkt wieder in den Wirtschaftskreislauf zurück
aber auch nicht vollständig, denn es wird ja teilweise auch was in die Heimat geschickt.

Und überhaupt, auch wenn das nicht wäre, der Staat gibt jemanden z.B. 400 Euro (Geld für Miete habe ich jetzt mal weggelassen, sonst wirds zu kompliziert).

Davon bekommt der Staat 19% über die Mehrwehrtsteuer zurück.
Und was ist mit dem anderen Teil? Der fließt an Händler - aber dort auch teilweise in deren Gewinne.
Und was machen diese mit ihren Gewinnen? Zum Beispiel bleibende Werte kaufen. Also kann gar nicht alles im Wirtschaftskreislauf bleiben, sondern es wird einiges zu Hause "angehäuft".

Das war jetzt nur mal mein laienhaftes Verständnis davon, kann gerne korrigiert werden.
Bis jetzt finde ich es jedenfalls zu pauschal ausgedrückt "direkt wieder in den Wirtschaftskreislauf zurück", klingt nämlich so als geht alles 1:1 zurück.

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.03.2019 um 09:29
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:direkt wieder in den Wirtschaftskreislauf zurück.
viele überweisen auch den Großteil an ihre Familien.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.03.2019 um 10:24
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Nur wird immer wieder vergessen, dass das Geld, das für Asylbewerber, Asylanten etc ausgegeben wird, ja direkt wieder in den Wirtschaftskreislauf zurück.
Ich bleibe mal bei der rein wirtschaftlichen Situation: dadurch werden andere Projekte nicht umgesetzt / ich glaube nicht dass DE der größte Besitzer von Wohncontainer werden wollte.
Alle Sozialausgaben belasten die deutschen Produktpreise, je höher umso mehr.
Staatliche Maßnahmen, die nicht der Produktionssteigerung / Infrastrukturverbesserung / Subventionen (wo notwendig) verteuern auch die Produkte.
Also man kann nicht sagen das hätte keinen Einfluss.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Es ist ja nicht so, dass das ausgegebene Geld dann einfach weg wäre.
Du muss deine Theorien selbst falsifizieren um auf Richtigkeit und Funktionalität zu prüfen, sonst mach ich, weiss doch, aber gerne.

Theorie - Das ausgegebene Geld ist nicht weg.

Betrachtung - wenn das so ist, ist es wohl
unabhängig vom Einfluss der einzigen auschlaggebende Grösse: die Anzahl der Flüchtlingen.

Gegenprüfen: man kann diese Anzahl beliebig variiern, das Geld ist (bleibt) da, somit ob 1 Flüchtling da ist oder eine Milliarde Flüchtlinge, das macht nichts.

...somit sollte auch dieser wirtschaftlicher Unfug geklärt sein.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.03.2019 um 10:38
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:dass das Geld, das für Asylbewerber, Asylanten etc ausgegeben wird, ja direkt wieder in den Wirtschaftskreislauf zurück.
also ein Perpetuum Mobile?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.03.2019 um 11:39
Zitat von stereotypstereotyp schrieb:viele überweisen auch den Großteil an ihre Familien.
den Großteil? Von was? Du meinst von dem bisschen Taschengeld? Wie viel Geld überweisen die denn so, wenn sie von Asylleistungen oder Hartz 4 leben? Hast Du da was?
Und können dann nicht die anderen in der Heimat bleiben, da es ihnen dann ja durch das Geld etwas besser ginge?
@Abahatschi
@Erntemond
Der erste Denkfehler ist die Annahme, das an Flüchtlinge gezahlte Geld sei einfach weg, wenn es einmal ausgegeben ist. In Bezug auf das in Ankara versenkte Geld stimmt das tatsächlich. Die Transferleistungen hingegen, also das Geld, das direkt bei den Betroffenen ankommt, ist in Wahrheit ein ziemlich effektives Konjunkturprogramm. Dasselbe gilt auch für andere staatliche Transferleistungen, zum Beispiel das Arbeitslosengeld II. Denn dieses Geld fließt fast komplett und ohne Umweg wieder in den innerdeutschen Wirtschaftskreislauf zurück.

Zugleich geht ein Teil davon über Verbrauchssteuern direkt wieder an den Staat. Es sind Mittel, die für Kleidung, Lebensmittel und andere Dinge des täglichen Bedarfs investiert werden. Das hilft dem Einzelhandel. Ebenso wie der Aufbau der Infrastruktur, der 2015 nötig wurde, um die vielen Geflüchteten unterzubringen. Geld floss an hiesige Bau- und Handwerksbetriebe, an Catering-Unternehmen, Wachdienste, Sprachschulen und dergleichen mehr.

Kurz: Jeder Euro, der aus der Staatskasse an wirtschaftlich schwache Menschen gezahlt wird, wird umgehend reinvestiert. Davon profitieren am Ende alle.....
Nun muss man diesen jährlichen Ausgabenblock (der voraussichtlich in naher Zukunft deutlich sinken wird, da schon 2017 nur noch rund 190.000 Flüchtlinge nach Deutschland kamen) ins Verhältnis setzen. Laut der Einschätzung von Prof. Friedrich Schneider von der Universität Linz beläuft sich die jährliche Steuerhinterziehung in Deutschland auf knapp 13 Milliarden Euro - also fast dieselbe Summe, die aktuell beim Thema Asyl aufgewendet wird.

Die EU geht derweil von einem noch deutlich größeren Schaden aus. Rund eine Billion Euro Steuerverluste pro Jahr sollen es sein - davon sollen rund 160 Milliarden Euro auf Deutschland entfallen. Hier ist allerdings nicht nur die Steuerhinterziehung mit illegalen Mitteln berücksichtigt, sondern auch die verniedlichend "Steuervermeidung" genannten Verluste - also jene Posten, die vor allem Superreiche und internationale Konzerne unter Ausnutzung legaler und halblegaler Steuerschlupflöcher beiseiteschaffen. Die Asylkosten sind im Vergleich dazu Peanuts.
https://www.heise.de/tp/features/Die-Fluechtlinge-sind-zu-teuer-4197816.html


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19.03.2019 um 11:49
@Tussinelda
Oh je, schon wieder TP...hast Du gelesen was Gerrit Wustmann (studierte Orientalistik, Geschichte, Politologie in Köln und Bonn) am Eingang seines Artikels geschrieben hat:
Ein Kommentar zu einigen Denkfehlern in der Flüchtlingsfrage
...keine Analyse, keine Fakten, keine Belege - wo ist denn die schwarze Null?
Und dann schiebt er die Steuerverschwendung und Steuerbetrug nach....
Wenn es so wäre, dann stecke man doch jedem Menschen in diesem Lande einen 1000er zu...das Geld ist nicht weg. Sorry, wie kann man so einen Bullshit vertreten und weitergeben?

Du äußert Dich natürlich nicht zu meiner Aussage:
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:das Geld ist (bleibt) da, somit ob 1 Flüchtling da ist oder eine Milliarde Flüchtlinge, das macht nichts.
Edit -> wir haben das Geld©:
https://www.tagesspiegel.de/politik/kritik-an-scholz-zu-wenig-geld-fuer-entwicklungshilfe/24112132.html


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.03.2019 um 12:19
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Bis jetzt sehe ich keinen logischen und greifbaren Nachweis der Aussage dass man zwar die Anzahl der Empfänger erhöhen kann ohne dass die Beitragszahler betroffen wären - das ist wirtschaftlicher Unfug.
Immer die gleiche Leier. das hier ist der Asylgesetzgebungsthread.

Ich empfehle dir dringend, für dein Anliegen einen Thread aufzumachen, etwa unter dem Titel:
Welchen Einfluss haben die Flüchtlinge auf das Sozialsystem und die Kaufkraft der Deutschen?
Bei dir ist es nämlich kein genuin politisches (asylbezogenes), sondern schon immer ein ökonomisches Thema.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.03.2019 um 12:19
@Abahatschi
och, wo sind denn Deine Belege bezüglich Deiner Behauptungen? Wo wurde denn Hartz 4 gesenkt, haben also Hartz 4 Bezieher jetzt weniger? WER hat denn weniger? Du?
Ich kann genauso Meinungen hier abbilden, wie Du. Deal with it.
Rekordüberschuss im Staatshaushalt
Der Überschuss im Staatshaushalt von 58 Milliarden Euro 2018, den das Statistikamt ebenfalls am Freitag verkündete, dürfte nicht dazu beitragen, die Rufe nach höheren Staatsausgaben aus dem In- und Ausland zu dämpfen. In absoluten Zahlen war das der höchste je erzielte Überschuss, was allerdings auch mit der Geldentwertung über längere Zeiträume zusammenhängt.

Aber auch relativ zum Bruttoinlandsprodukt war der Überschuss mit 1,7 Prozent sehr hoch. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen erzielten jeweils zweistellige Milliardenüberschüsse, die höchsten der Bund mit 14,9 Milliarden, am wenigsten die Länder mit 11,1 Milliarden.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/konjunktur-die-deutsche-wirtschaft-sendet-notsignale/24027036.html?ticket=ST-2094594-BTapIKWdydTceFhC7eci-ap6


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.03.2019 um 12:50
Zitat von RealoRealo schrieb:Ich empfehle dir dringend
Und ich empfehle auch dringend...zu lesen:
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Ich bleibe mal bei der rein wirtschaftlichen Situation
Zitat von RealoRealo schrieb:für dein Anliegen einen Thread aufzumachen, etwa unter dem Titel:
Es braucht keinen Thread, die Antworten gleich hier:
Zitat von RealoRealo schrieb:Welchen Einfluss haben die Flüchtlinge auf das Sozialsystem
Einen negativen Einfluss aus finanzieller Sicht, es sind mehr Empfänger innerhalb ihrer Gruppe und die die arbeiten sind nicht so gut bezahlt.
Zitat von RealoRealo schrieb:die Kaufkraft der Deutschen
Sinkt bzw. bleibt gleich, da die Produkte teuerer werden.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:och, wo sind denn Deine Belege bezüglich Deiner Behauptungen?
So nicht, ich habe hier argumentiert und von Dir kam keine einzelne Zeile die "deine" Berechnungen stützen würden.
Mein Beleg ist die Widerlegung deiner Theorie , äußere Dich doch mal konkret dazu:
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Du äußert Dich natürlich nicht zu meiner Aussage:
corky schrieb:
das Geld ist (bleibt) da, somit ob 1 Flüchtling da ist oder eine Milliarde Flüchtlinge, das macht nichts.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Rekordüberschuss im Staatshaushalt
Der Überschuss im Staatshaushalt von 58 Milliarden Euro 2018, den das Statistikamt ebenfalls am Freitag verkündete, dürfte nicht dazu beitragen, die Rufe nach höheren Staatsausgaben aus dem In- und Ausland zu dämpfen. In absoluten Zahlen war das der höchste je erzielte Überschuss, was allerdings auch mit der Geldentwertung über längere Zeiträume zusammenhängt.
Liest Du was Du verlinkst, verstehst es auch?
Es ist Geldentwertung..."wir" haben "mehr" in der Tasche, können aber trotzdem nur das Gleiche kaufen.
Eine weitere Ursache für den Überschuss sind die aus den letzten Jahren höhere Tarifabschlüsse, die einerseits höhere und mehr Lohnsteuern für die gleiche Arbeit generieren, andererseits höhere MwSt. Einnahmen aus höheren Preisen bedeuten...deswegen kann man auch nicht mehr kaufen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.03.2019 um 13:09
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Es wird doch angenommen jeder Flüchtling kostet solange er hier bleibt 400000-500000€ -> das ist die "Lebensleistung" eines mittleren Nettosteuerzahler, dieser Betrag "fehlt"...während man bei den Steuereinnahmen das eine oder andere Projekt einstellen kann, müssen die Kosten in den Sozialkassen aufgebracht werden/ bzw. der Defizit ausgeglichen werden.
Nimm doch die Rente, entweder steigen die Beiträge oder die Rentenpunkte sinken...man hat doch weniger und das betrifft die Mehrheit direkt.

Bis jetzt sehe ich keinen logischen und greifbaren Nachweis der Aussage dass man zwar die Anzahl der Empfänger erhöhen kann ohne dass die Beitragszahler betroffen wären - das ist wirtschaftlicher Unfug.
Dieser Beitrag fehlt eben nicht.
Das habe ich dir schon häufiger erklärt. Auch schonmal eingehend.

Deutschland hat sehr, sehr viel Geld. Und wenn es Schulden aufnehmen würde im niedrigen bereich würde das seine Zinslast nicht signifikant erhöhen, weil es zugleich auch eine sehr große wirtschaftliche Leistung hat.

Muss Deutschland aber nichtmal. Die Idee, dass es wunder was für Steuererleichterungen, Rentenerhöhungen usw. ohne Flüchtlinge gegeben hätte ist ein ziemlicher Irrglaube. Schon gar nicht unter der GroKo. Die gab es auch vor der Flüchtlingskrise nicht, und Einschnitte wurden auch im Budget nicht vorgenommen (ansonsten müsstest du sie mir zeigen).

Dinge haben feste Budgets, die eingehalten werden müssen. Die werden eingehalten ob zu viel geld da ist, oder ob zu wenig geld da ist (zumindest solange eine kommune nicht von vornherein pleite ist, dann bekommt sie aber staatliches geld und dasselbe trifft zu).
Wenn Deutschland noch mehr Geld hätte, würde man diese Budgets nicht plötzlich erhöhen. Warum nicht? Weil man nicht weiß, ob es so bleibt, und stattdessen lieber alles beim alten belässt anstatt plötzlich zu erhöhen (sofern es keine gute begründung zu erhöhungen gibt). Würde man nämlich z.B. jetzt wesentlich mehr lehrer einstellen, müsste dafür aber dann in 10 Jahren defizite hinnehmen, dann könnte man die ja nicht alle wieder entlassen. Darum lässt man sowas bleiben.

Genauso wird aber wegen der Flüchtlingskrise nicht an irgendwelche anderen budgets rangegangen. punkt 1 hatte man einen guten puffer, punkt 2 ist man auch da lieber konservativ und lässt alles beim alten.
Sowas macht man nur, wenn man am nahenden staatsbankrott ist, so wie griechenland, oder wenigstens extreme verschuldungen hat wie Italien oder so.

Deutschland hat das während der Agenda 2010 gemacht, ganz ohne, dass da Flüchtlinge etwas mit zu tun hatten. Heute machen wir das, mit ohne ohne Flüchltingen, nicht. Weil wir es gar nicht nötig haben.
Selbst wenn man die Flüchtlingskrise KOMPLETT mit Schulden finanziert hätte (also sich das GESAMTE dazu anfallende geld mit der SCHLIMMSTEn schätzung geliehen hätte), wären die Zinslast für uns vergleichsweise moderat ausgefallen, ohne wirklich einen unterschied im haushalten bedeutet zu haben.

Das ewige 'andere haben dadurch weniger' ist nichts als ein mythos, eine augenwischerei und ein fehlerhaftes narrativ.
Es gibt menschen, die durch die Flüchtlingskrise negativ beeinflusst worden sind (und durch vorherige migrationsbewegungen).
Obdachlose z.B. Die hatten auch vorher schon zu wenig und (weil man eben gern alles beim alten belässt) hat man diese budgets nicht entsprechend erhöht, obwohl das nicht schrecklich teuer ist. Wenn du das machen willst, bin ich da sehr gern bei dir.

Dir allerdings, und auch sonstigen halbwegs in geregelten verhältnissen lebenden deutschen, wurde überhaupt nichts weggenommen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.03.2019 um 13:25
@shionoro

mathematisch ergibt das, was Du sagst nicht viel Sinn. Wir brechen das mal auf einen Einfamilienhaushalt mit 6 Personen runter, der plötzlich noch eine Person aufnimmt, die nichts erwirtschaftet, selbst wenn er mal die Spülmaschine ausräumt. Die Kosten werden dadurch steigen. Ob sich das im Alltag linear auswirkt, ist eine andere Frage. In jedem Fall steht jedem einzelnen im Haushalt rechnerisch weniger zur Verfügung.

Wenn jetzt ein Außenstehender sagt: Finanziert den doch einfach auf Pump, Zinsen sind ja gerade niedrig, würde man ihm zurecht den Vogel zeigen.

Insofern wurde den Steuernettozahlern schon etwas weggenommen, weil es im Falle eines Ausbleibens des Ankommens von >1.000.000 Menschen doch wohl zu signifikanten Steuersenkungen gekommen wäre oder aber zu einem verstärkten Schuldenabbau, was in der Zukunft die Handlungsfähigkeit des Staates auch bei sinkenden Einnahmen gesichert hätte.

Man kann allenfalls fragen, ob es für den Einzelnen zu merkbaren Einschnitten gekommen ist. Oder man fragt umgekehrt, warum Deutschland plötzlich für die Lebensverhältnisse nicht nur seiner Bürger, sondern für die Bürger aller anderen Länder verantwortlich sein soll.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.03.2019 um 14:25
@shionoro
@sacredheart
Man kann es auch es darstellen:

81 Mio Gesamtbevölkerung
15 Mio Nettosteuerzahler
66 Mio restliche Bevölkerung
in diesem Fall kommen auf einem Nettosteuerzahler 4,4 Bürger

Beispiel:
+1 Mio Bürger
82 Mio Gesamtbevölkerung
67 Mio restliche Bevölkerung
In diesem Fall kommen auf einem Nettosteuerzahler 4,46 Bürger

Der Unterschied sind 1,51% mehr - das soll nicht heißen dass man die Steuereinnahmen um 1,5% senken könnte, aber es zeigt dass sich das Verhältnis nennenswert ändert.

Mit den Flüchtlingen und ihre Asylgründe hat das nichts zu tun, dennoch sollte man nicht sagen: es kostet nichts oder noch schlimmer es sei finanziell ein Plus.
Die Aussagen wären nicht seriös.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.03.2019 um 14:38
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Mit den Flüchtlingen und ihre Asylgründe hat das nichts zu tun
Nochmal, warum machst du dann nicht den vorgeschlagenen Wirtschaftsthread auf?
Du hast doch nur dieses eine Thema.

Asylgesetzgebung sind eigentlich normierte Kommentare (Gesetze) zu Asylrecht Art. 16a GG, Genfer Flüchtlingskonvention und EU-Aspekten zu Menschenrechten bzw. Menschenrechtsfragen, zusammengefasst eben in der Asylgesetzgebung.

Kostenaspekte kommen darin nicht vor.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.03.2019 um 14:52
Zitat von RealoRealo schrieb:Nochmal
Die Bezüge, Unterbringung sowie weitere Maßnahmen sind Bestand der Asylgesetzgebung und des Asylbewerberleistungsgesetzes und beeinflussen somit die Kosten dafür, daher einer Änderung dieser sowie Kostendarstellung sehe ich als Bestandsteil des Threads.
(AsylbLG ist doch auch ein Gesetz, Scholz will/wollte das Taschengeld erhöhen)
Ich habe zurückgeblättert, ich hatte eigentlich über die Studie diskutieren wollen:
Beitrag von Abahatschi (Seite 2.187)
Zitat von RealoRealo schrieb:Kostenaspekte kommen darin nicht vor.
Ich hatte das mehrmals betont(!):
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Mit den Flüchtlingen und ihre Asylgründe hat das nichts zu tun, dennoch sollte man nicht sagen: es kostet nichts oder noch schlimmer es sei finanziell ein Plus.



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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.03.2019 um 07:58
Es hat nicht direkt mit Gesetzgebung betreffend Asylberechtigung zu tun, aber mit dem Thema Asyl.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article190547891/Integration-von-Fluechtlingen-Jetzt-beginnen-die-Verteilungskaempfe.html

Scholz will die Zuzahlungen kürzen, weil die Migrationszahlen sinken. Das wollen die Kommunen nicht hinnehmen.
Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Mittel für Migranten und Integration zu senken. Von bisher 20 Milliarden jährlich auf 16 Milliarden ab dem Jahr 2020. Betroffen sind vor allem die Länder und die Gemeinden. Nach Berechnungen der Zeitung will der Bund im Jahr 2022 nur noch 1,25 Milliarden Euro an die Länder überweisen – statt 4,7 Milliarden im vergangenen Jahr.



Scholz schwebt eine „Flüchtlingspauschale“ vor: Für jeden Asylbewerber soll es für die Länder 16.000 Euro vom Bund geben. 6000 im Jahr der Ankunft, 4000 im zweiten Jahr und jeweils 2000 in den drei folgenden Jahren. Danach nichts mehr. „Völlig an der Realität vorbei“ sei das, sagt Eibes. Er ist sicher: „Die Länder werden die zusätzlich fehlenden Mittel nicht aufstocken.“ Die schon jetzt schwierige Situation der Kommunen würde durch den Vorschlag des Finanzministers verschärft. Dringend notwendige Integrationsmaßnahmen würden „massiv eingeschränkt“.

Auch Uwe Brandl, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, spricht von einem „völlig indiskutablen“ Vorschlag. „Wir in den Kommunen haben die Integrationsarbeit vor Ort zu leisten und werden zum Dank dafür jetzt auf Raten alleingelassen.“ Die bisher zur Verfügung gestellten Mittel reichten schon jetzt „nicht annähernd“ aus, um eine echte Eingliederung der Flüchtlinge möglich zu machen. „Mit diesem Vorschlag tritt Finanzminister Scholz das Engagement der Kommunen mit Füßen.“
Abgesehen davon, dass die Pläne inzwischen konkreter werden, haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geändert. Am Dienstag veröffentlichten die Wirtschaftsweisen ihre Prognose, wonach die Wirtschaft 2019 nur noch um 0,8 Prozent wachsen werde. Noch vor einem halben Jahr gingen sie vom doppelten aus. Bund und Länder spüren, wie die Wirtschaftskraft nachlässt. Es geht jetzt allen darum, die einsetzenden und wohl härter werdenden Verteilungskämpfe zu ihren Gunsten zu entscheiden.
„Die Anforderungen der Länder, dass die Kosten übernommen werden, sind nachvollziehbar“, sagt Dobrindt. Er gibt sich überzeugt, dass die Länder nachweisen könnten, dass ihre Belastungen die Summe, die Scholz ihnen bietet, überstiegen. Einsparpotenzial gebe es hier nicht. „Die Kosten fallen an, und irgendwer wird sie bezahlen müssen.“

Hans sagt: „Der Bundesfinanzminister macht es sich einfach, wenn er seine Haushaltsprobleme auf dem Rücken der Länder und vieler hoch verschuldeter Kommunen zu lösen versucht. So darf sich der Bundesfinanzminister nicht aus der Verantwortung stehlen.“

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, warnt vor neuen Konflikten. „Wer den Kommunen die Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft streichen will, provoziert Steuererhöhungen in den Kommunen wegen der Flüchtlinge“, sagte er der „Rheinischen Post“. Damit zündle man „an dem Konflikt, den wir gerade mühsam befrieden konnten“.



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21.03.2019 um 08:08
https://rp-online.de/politik/fluechtlingssteuer-in-deutschland-mettmann-macht-den-anfang_aid-21919827?token=AG_iqI4qXmD4OyQEyJKy2zWabuScJ8rP9A%3D%3D

In Mettmann erhöht man die Grundsteuer was bedeutet Mieterhöhungen oder es wird teurer für Häuslebauer und -besitzer.
Die Steuerlast im Land ist bereits jetzt zu hoch. Doch die gebeutelten Gemeinden haben angesichts leerer Kassen kaum eine Wahl. Der Hilferuf aus den Kommunen, in NRW weitgehend ungehört, wird immer lauter. Viele Gemeinden sehen sich außerstande, die Unterbringung der Flüchtlinge aus eigener Kraft zu stemmen.

In der Not hat Mettmann die Grundsteuer drastisch angehoben. So stark, dass sie auch noch andere Dinge damit finanzieren kann. Politiker der Opposition fürchten nun, der Ratsentscheid könnte Fremdenhass schüren. Die einseitige Belastung der Grundbesitzer wird sicher nicht als gerecht empfunden.
Ein Druckmittel fällt übrigens aus. Der Rechtsweg. „Die Bundesmittel werden gegenwärtig vom Bund freiwillig bezahlt. Deshalb wären Klagen von Ländern rechtlich nicht Erfolg versprechend“, sagt Joachim Wieland von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer.
Das könnte durchaus irgendwann Unmut auf Flüchtlinge erzeugen (denn die Politiker, die sie eingeladen haben, werden sicher darauf achten, dass der Unmut nicht auf sie fällt)


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21.03.2019 um 08:20
@Erntemond
diese Meinung is von 2016. Was ist denn nun passiert? Oder willst Du uns mit veralteten News hier irgendeinen Bären aufbinden? Das war auch schon Thema 2015. Und was ist passiert? Möchtest Du das mal genauer recherchieren und auch bitte, ob wenig Geld in den Kassen tatsächlich ausschliesslich auf Flüchtlinge zurückzuführen ist? Würde mich mal interessieren.


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21.03.2019 um 08:23
nein, nicht nur. auch soli aufbau ost.

und die andere Meldung ist von März 2019 und legt nahe, dass sich an der "Mettmann Situation" nicht so richtig was gebessert hat.


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21.03.2019 um 09:35
@Erntemond
aus deinem Link:
Scholz schwebt eine „Flüchtlingspauschale“ vor: Für jeden Asylbewerber soll es für die Länder 16.000 Euro vom Bund geben. 6000 im Jahr der Ankunft, 4000 im zweiten Jahr und jeweils 2000 in den drei folgenden Jahren. Danach nichts mehr. „Völlig an der Realität vorbei“ sei das, sagt Eibes. Er ist sicher: „Die Länder werden die zusätzlich fehlenden Mittel nicht aufstocken.“ Die schon jetzt schwierige Situation der Kommunen würde durch den Vorschlag des Finanzministers verschärft. Dringend notwendige Integrationsmaßnahmen würden „massiv eingeschränkt“.
Einfach nur unverantwortlich fiinde ich das.
Die bisher zur Verfügung gestellten Mittel reichten schon jetzt „nicht annähernd“ aus, um eine echte Eingliederung der Flüchtlinge möglich zu machen. „Mit diesem Vorschlag tritt Finanzminister Scholz das Engagement der Kommunen mit Füßen.“
....
Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, warnt vor neuen Konflikten. „Wer den Kommunen die Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft streichen will, provoziert Steuererhöhungen in den Kommunen wegen der Flüchtlinge“, sagte er der „Rheinischen Post“. Damit zündle man „an dem Konflikt, den wir gerade mühsam befrieden konnten“.
Scheint denen "da oben" alles egal zu sein.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Deutschland hat sehr, sehr viel Geld. Und wenn es Schulden aufnehmen würde im niedrigen bereich würde das seine Zinslast nicht signifikant erhöhen, weil es zugleich auch eine sehr große wirtschaftliche Leistung hat.
die wirtschaftliche Leistung wird nun wieder sinken. Aber davon ab, was nützt es, wenn der Bund viel Geld hat, es aber nicht an die Kommunen weiter reicht, da wo es am dringendsten gebraucht würde?
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Dinge haben feste Budgets, die eingehalten werden müssen. Die werden eingehalten ob zu viel geld da ist, oder ob zu wenig geld da ist
Und was ist mit dem Budged für die Kommunen bezüglich Integration von Flüchtlingen? Scheint dem Bund egal zu sein?
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Wenn Deutschland noch mehr Geld hätte, würde man diese Budgets nicht plötzlich erhöhen. Warum nicht? Weil man nicht weiß, ob es so bleibt, und stattdessen lieber alles beim alten belässt anstatt plötzlich zu erhöhen (sofern es keine gute begründung zu erhöhungen gibt). Würde man nämlich z.B. jetzt wesentlich mehr lehrer einstellen, müsste dafür aber dann in 10 Jahren defizite hinnehmen, dann könnte man die ja nicht alle wieder entlassen. Darum lässt man sowas bleiben.
aber lieber riskiert man, dass das Bildungssystem jetzt schon am Limit arbeitet? Lehrer sind überlastet, ich weiß es privat schon alleine von Einer (aber leider kann ich es nicht beweisen).


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.03.2019 um 10:58
Zitat von OptimistOptimist schrieb:die wirtschaftliche Leistung wird nun wieder sinken.
Als hätte ich es nicht gesagt...schon vor den Wirtschaftsweisen. Aber "das Abendland wird schon nicht untergehen".
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Aber davon ab, was nützt es, wenn der Bund viel Geld hat,
Halt, das ist die falsche Formulierung, richtig ist, der Bund nimmt viel ein:
Wenn der Bund viel Geld einnimmt...heißt es immer noch nicht dass der Geld hat...ist vergleichbar mit: einer hat 3 Mio Schulden, jetzt nimmt er eine Mio ein...hat er viel Geld?
Zitat von OptimistOptimist schrieb:es aber nicht an die Kommunen weiter reicht, da wo es am dringendsten gebraucht würde?
Zum Totlachen, jetzt wo ein Linksidiot den Geldbeutel in der Hand hält, gibt er es nicht aus...nix mehr mit "wir haben das Geld©", nix mit es soll Euros über alle Köpfe regnen. Der wird noch mehr streichen, warte es mal ab - der Sozialstaat wird weiter schrumpfen bei gleichzeitig steigenden Abgaben.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:die Kommunen bezüglich Integration von Flüchtlingen? Scheint dem Bund egal zu sein?
Ja, ist es. Der Bund hat seine Aufgabe erledigt -> lasst alle rein. Die Linken (und die Grünen) haben immer von Sachen gesprochen die sie selbst nie erfüllt haben, wie jetzt: Wir brauchen Integration..setzen es aber nicht um...höhere Steuern, haben aber selbst nie welche bezahlt...der Sozialstaat muss ausgebaut werden, also führen wir H4 ein...
Es ist immer das gleiche Spiel.


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