Politik
Menschen Wissenschaft Politik Mystery Kriminalfälle Spiritualität Verschwörungen Technologie Ufologie Natur Umfragen Unterhaltung
weitere Rubriken
PhilosophieTräumeOrteEsoterikLiteraturAstronomieHelpdeskGruppenGamingFilmeMusikClashVerbesserungenAllmysteryEnglish
Diskussions-Übersichten
BesuchtTeilgenommenAlleNeueGeschlossenLesenswertSchlüsselwörter
Schiebe oft benutzte Tabs in die Navigationsleiste (zurücksetzen).

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

48.595 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

06.05.2019 um 15:48
@Tussinelda machen wir es mal wie es in einem sozialistischen Lernkollektiv üblich war, wenn eine Antwort zwar gegeben, aber nicht verstanden wurde (weil es neuerdings so ein Sozialismusbefürworten gibt...) man wiederholt es solange, bis es verstanden wird
Zitat von lawinelawine schrieb:Im aktuellen Gesetzentwurf taucht auch nicht mehr die Klarstellung auf, wonach eine geklärte Identität Voraussetzung für eine Einbürgerung sein soll.
Zitat von lawinelawine schrieb:Im aktuellen Gesetzentwurf taucht auch nicht mehr die Klarstellung auf, wonach eine geklärte Identität Voraussetzung für eine Einbürgerung sein soll.
Zitat von lawinelawine schrieb:Im aktuellen Gesetzentwurf taucht auch nicht mehr die Klarstellung auf, wonach eine geklärte Identität Voraussetzung für eine Einbürgerung sein soll.
du kannst deine Frage bei Nichtverstehen gern wiederholen


1x zitiertmelden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

06.05.2019 um 15:56
Zitat von lawinelawine schrieb:machen wir es mal wie es in einem sozialistischen Lernkollektiv üblich war, wenn eine Antwort zwar gegeben, aber nicht verstanden wurde (weil es neuerdings so ein Sozialismusbefürworten gibt...) man wiederholt es solange, bis es verstanden wird
hat schon Napoleon gesagt: die einzig wirksame rhetorische Figur ist die Wiederholung. :)


melden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

06.05.2019 um 15:59
@lawine
Ich habe nicht gefragt, weil ich das nicht verstanden habe, sondern weil ich mich wunderte, wie Du ausgerechnet auf Franco A. kommst in dem ganzen Zusammenhang. Gibt ja genug andere Beispiele. Aber man sieht, wie tief gesunken hier jegliches Diskussionsniveau ist, wenn man es so dringend nötig hat zu versuchen, mich dumm aussehen zu lassen..... eijeijei, muss ja ein trauriges Leben sein, das manche so führen, ich bin aber froh wenn ich dazu dienen kann, dass ihr @stereotyp @lawine euch etwas besser fühlt. Gern geschehen.


2x zitiertmelden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

06.05.2019 um 16:03
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:sondern weil ich mich wunderte, wie Du ausgerechnet auf Franco A. kommst in dem ganzen Zusammenhang.
Heisst dass das Beispiel ist in Ordnung, aber gefällt Dir nicht?! Du hättest gerne:
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:genug andere Beispiele.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb: Diskussionsniveau
Ich denke Du solltest Dich nicht dazu auslassen, hast kräftig beigetragen.


1x zitiertmelden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

06.05.2019 um 16:07
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:Somit ist die Mehrehe nach wie vor erlaubt, aber nicht für alle...die werden ja bestraft.
Ich muss gestehen, dass ich mit diesem Thema überhaupt nicht vertraut bin, da ich mich Anfang 20 nicht mit Heiraten beschäftigte, aber diskriminiert das nicht Männer mit deutschen Pässen?


4x zitiertmelden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

06.05.2019 um 16:07
@abahatschi
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:Heisst dass das Beispiel ist in Ordnung, aber gefällt Dir nicht?! Du hättest gerne:
es heisst genau das, was da steht.
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:Ich denke Du solltest Dich nicht dazu auslassen, hast kräftig beigetragen.
mit dieser Frage?
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:wieso, lebt der polygam oder wie kommst Du ausgerechnet jetzt auf den?
Aha.
Zitat von JebneetJebneet schrieb:Ich muss gestehen, dass ich mit diesem Thema überhaupt nicht vertraut bin, da ich mich Anfang 20 nicht mit Heiraten beschäftigte, aber diskriminiert das nicht Männer mit deutschen Pässen?
wieso sollte es?


melden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

06.05.2019 um 16:12
Zitat von JebneetJebneet schrieb:Ich muss gestehen, dass ich mit diesem Thema überhaupt nicht vertraut bin, da ich mich Anfang 20 nicht mit Heiraten beschäftigte, aber diskriminiert das nicht Männer mit deutschen Pässen?
juristisch gesehen dürfte eine zweite Frau kein Vorteil sein?


2x zitiertmelden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

06.05.2019 um 16:15
Zitat von JebneetJebneet schrieb:diskriminiert das nicht Männer mit deutschen Pässen?
Doch, das ist der Punkt. Aber wie Du siehst derailt man wieder denn Thread...
Zitat von stereotypstereotyp schrieb:juristisch gesehen dürfte eine zweite Frau kein Vorteil sein?
Aber steuerlich - angesichts den Beschäftigungszahlen könnte man sie mit einem weiteren Freibetrag eintragen.


2x zitiertmelden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

06.05.2019 um 16:17
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Gibt ja genug andere Beispiele.
du kannst ja gern andere Beispiele bringen, es hindert dich niemand.
wenn es dann auch noch einen Bezug zum Asylrecht hätte, wunderbar.

Franco A. ist ein Beispiel dafür, wie das deutsche Asylrecht NICHT funktionieren sollte - nämlich dass Asyl (in Folge irgendwann die deutsche Staatsbürgerschaft) gewährt wird, OHNE die Identität eines Asylbewerbers ausreichend geprüft zu haben. das setze ich als bekannt voraus, wenn ich dieses Beispiel erwähne.



Wenn aber für die Zuerkennung der deutschen Staatsbürgerschaft eine ausreichende Identitätsfeststellung gar nicht notwendig ist, könnte sich das evt auf das Asylgeschehen auswirken. ICh kann mir vorstellen, dass ein paar IS oder Taliban oder Mafia - granden Interesse daran hätten, eine begehrte (deutsche) Staatsbürgerschaft zu besitzen, ohne ihre IDentität je preisgeben zu müssen
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Aber man sieht, wie tief gesunken hier jegliches Diskussionsniveau ist, wenn man es so dringend nötig hat zu versuchen, mich dumm aussehen zu lassen.....
sorry, ich habe da gar nix versucht


1x zitiertmelden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

06.05.2019 um 16:37
Zitat von stereotypstereotyp schrieb:juristisch gesehen dürfte eine zweite Frau kein Vorteil sein?
Die Bedarfsgemeinschaft wird größer, die Mittel mehr und man kann sich von mehr Personal bedienen lassen...
Auch im D System gilt das Prinzip Kinder zur Altersvorsorge heranzuziehen auch wenn es sich Generationenvertrag nennt.
die Schleswig-Holsteiner Kreisverwaltung Pinneberg Schlagzeilen produziert, die im ganzen Land Beachtung finden. Die Behörde erlaubte in der vergangenen Woche einem Syrer, seine Zweitfrau nach Deutschland nachzuholen.
-
Zitat von JebneetJebneet schrieb:Ich muss gestehen, dass ich mit diesem Thema überhaupt nicht vertraut bin, da ich mich Anfang 20 nicht mit Heiraten beschäftigte, aber diskriminiert das nicht Männer mit deutschen Pässen?
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:Doch, das ist der Punkt. Aber wie Du siehst derailt man wieder denn Thread...
Die Frage zur Diskriminierung:
können DERZEIT deutsche kinderf... ähm in jugendliche "Frauen" verliebte zum islam konvertieren und unter imam heiraten, auch mehrmals und bekommt die Gemeinschaft dann anerkannt?

Wo positionieren sich die Partien denn bzgl. Mehrehe und Kinderehe, vielleicht gibt es da ja Sympathien dieses veraltete Konstrukt aus der neoliberalen toleranzlosenzeit aufzubrechen?


Im Grunde dgeht es aber hier um taktieren und diese Diskutsion wäre der schnellen Lösung für billig... ähm bunte Ärzte und Ingenieure im weg gesatanden:
https://www.focus.de/politik/deutschland/barley-torpediert-plan-des-innenministers-aufregung-um-seehofer-gesetz-warum-einbuergerung-trotz-mehr-ehe-erlaubt-bleibt_id_10673586.html
Warum wurde die Passage wieder gestrichen?

Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums liefert gegenüber FOCUS Online eine Erklärung, die Fragen aufwirft. Er verweist nämlich auf zeitliche Probleme: Es gebe eine Vielzahl anderer Vorhaben, etwa das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, die vom Innenministerium als vorrangig bezeichnet worden seien. Daher „gab es eine Einigung auf Ministerebene, die Regelungen in dem Entwurf, die nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen sind, zurückzustellen und später zu erörtern“, so der Sprecher des Justiziministeriums.



3x zitiertmelden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

06.05.2019 um 16:37
Zitat von lawinelawine schrieb:Wenn aber für die Zuerkennung der deutschen Staatsbürgerschaft eine ausreichende Identitätsfeststellung gar nicht notwendig ist
ja, wenn.........
https://www.mth-partner.de/auslaenderrecht-anwalt/auslaenderrecht-zur-identitaetsfeststellung-bei-der-einbuergerung/
AUSLÄNDERRECHT: ZUR IDENTITÄTSFESTSTELLUNG BEI DER EINBÜRGERUNG
hier noch mal
https://www.asyl.net/rsdb/m25035/

und hier

https://www.migrationsrecht.net/nachrichten-rechtsprechung/bverwg-stag-einbuergerung-identitaet.html
Gerichtliche Urteile zum Thema Ausländerrecht
Kein Einbürgerungsanspruch ohne ausreichende Klärung der Identität



melden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

06.05.2019 um 16:40
Zitat von the_unforgiventhe_unforgiven schrieb:Wo positionieren sich die Partien denn bzgl. Mehrehe und Kinderehe
Ein Knie auf dem Boden vor der "Religion", den anderen vor Untätigkeit...und was kommt raus?
Ungleichbehandlung.


melden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

06.05.2019 um 16:42
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:Aber steuerlich - angesichts den Beschäftigungszahlen könnte man sie mit einem weiteren Freibetrag eintragen.
wie soll das gehen? Ist wohl eher unwahrscheinlich......oder kannst Du das irgendwie belegen?
Populistisch mutet die Forderung an, im Ausland geschlossene Mehrehen in Deutschland aufzuheben. Mehrehen sind in Deutschland ohnehin verboten. Ansprüche gegenüber der Allgemeinheit – wie etwa Steuervorteile – entstehen aus solchen Verbindungen nicht. Zweitfrauen können vor deutschen Gerichten höchstens Ansprüche gegen ihren Mann – also etwa bei Erbschaftsangelegenheiten – geltend machen. Das bietet ihnen eine minimale Sicherheit, die man ihnen mit einer Gesetzesänderung auch noch nehmen würde.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/carsten-linnemann-buch-politischer-islam-integration-cdu/seite-2


melden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

06.05.2019 um 16:48
Zitat von the_unforgiventhe_unforgiven schrieb:können DERZEIT deutsche kinderf... ähm in jugendliche "Frauen" verliebte zum islam konvertieren und unter imam heiraten, auch mehrmals und bekommt die Gemeinschaft dann anerkannt?
auch wenn es unter aller Sau ist, wie Du das formulierst, Mehrehen und Kinderehen sind in Deutschland nicht anerkannt/verboten ;)

https://www.bundestag.de/resource/blob/415576/2ff786c70499c3171ac40f07f3a8edbf/wd-7-019-16-pdf-data.pdf
Zur Anerkennung von religiös geschlossenen Ehen und Ehen mit minderjährigen Ehepartnern in der Bundesrepublik Deutschland



2x zitiertmelden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

06.05.2019 um 16:54
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:auch wenn es unter aller Sau ist, wie Du das formulierst, Mehrehen und Kinderehen sind in Deutschland nicht anerkannt/verboten ;)
Cousine, 14
Vergangene Woche hat das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg mit seinem Urteil, das eine nach syrischem Recht geschlossene Kinderehe anerkennt, für Aufsehen gesorgt.
https://www.sueddeutsche.de/politik/gesetzesreform-geplant-ehe-zu-dritt-1.3033059-2

https://www.nordbayern.de/region/zwei-frauen-13-kinder-mehrfach-ehe-darf-fortgesetzt-werden-1.7369834


https://www.welt.de/politik/article192948725/Polygamie-Einbuergerung-bleibt-trotz-Mehrehe-moeglich.html
Streng genommen ist die Doppelehe strafrechtlich verboten. Solche Fälle werden aber nur selten bekannt und landen nicht oft vor Gericht.

Das Verbot lässt zudem Ausnahmen zu: Strafbar ist nur die Schließung einer Vielehe in Deutschland, nicht aber das Fortführen, wenn sie zuvor im Ausland geschlossen wurde. Vom Verbot unberührt bleiben zudem Ehen, die in Deutschland nicht standesamtlich, sondern von Imamen geschlossen werden.
Also darf man dann als neuer deustcher nochmal heiraten im Ausland unter imam, dann Famileinnachzug fordern?

Oder gar nur schnell mal skypen?
https://www.nzz.ch/panorama/alltagsgeschichten/heiraten-in----senegaldie-tuecken-der-polygamie-1.18563603 (Archiv-Version vom 21.10.2018)
Senegalese lernt also zum Beispiel in Neapel eine Frau kennen – sei's eine Afrikanerin oder eine Europäerin –, und sie beschliessen zu heiraten. Dann wird die Familie in Senegal informiert, die alles Notwendige einfädelt. Wenn es so weit ist, telefoniert oder skypt der Imam mit dem Paar, führt in Dakar die Formalitäten durch, und schon sind die Brautleute in Neapel «Mann und Frau».



1x zitiertmelden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

06.05.2019 um 17:48
@the_unforgiven

https://www.sueddeutsche.de/politik/gesetzesreform-geplant-ehe-zu-dritt-1.3033059-2
das Beispiel war vor dem Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen ;)
und dazu
https://www.nordbayern.de/region/zwei-frauen-13-kinder-mehrfach-ehe-darf-fortgesetzt-werden-1.7369834
steht doch im link, warum dies möglich ist, könntest Du ja mitzitieren ;)
Zitat von the_unforgiventhe_unforgiven schrieb:Also darf man dann als neuer deustcher nochmal heiraten im Ausland unter imam, dann Famileinnachzug fordern?
steht doch alles im link, wozu also die Frage?


2x zitiert1x verlinktmelden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

06.05.2019 um 17:57
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:https://www.nordbayern.de/region/zwei-frauen-13-kinder-mehrfach-ehe-darf-fortgesetzt-werden-1.7369834
Dass die Doppelehe nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch verboten und nach dem Strafgesetzbuch in Deutschland sogar strafbar ist, greife hier nicht, erklärt der Behördenleiter. Wenn die Ehen im muslimischen Ausland, wo Vielehen möglich sind, nach dort gültigem Recht ordnungsgemäß geschlossen wurden, gelten auch in Deutschland beide Frauen als Ehefrauen. Die polygame Ehe kann dann auch hier straffrei fortgesetzt werden. Der Koran duldet Ehen mit bis zu vier Frauen. Vielehen sind daher in vielen muslimisch geprägten Ländern rechtsgültig.
Also wer es braucht, einfach im muslimischen Ausland heiraten.


melden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

06.05.2019 um 18:05
@abahatschi
das habe ich nicht geschrieben, zitiere mal bitte richtig. Danke.


1x zitiertmelden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

06.05.2019 um 18:28
@Tussinelda
es ging um die (vermutlich ironische) Frage nach der Diskriminierung.
Für mich ist die Quellenlage zur Praxis schwierig weil man sich einerseits um naziseiten herum recherchieren muß und andererseits das Thema für mich nicht so interessant ist daß ich massig Beispiele in der Hosentasche parat habe.
Für mich sind Kinder... liebhaber und Bigamisten eben solche egal wie legitim das woanders sein mag und welche Nationalität oder Körpermerkmale sie haben.
Dein pdf ist leider nicht interpretationssicher exakt formuliert für jeden möglichen Fall, weil es ja auch eine Vereinfachung darstellt. Aber ich versuche mal:

@abahatschi
gut nach dem pdf von @Tussinelda
sieht es so aus:
als deutscher -und ich gehe mal davon aus daß die Deffinition hier bedeutet deutsche Staatsbürgerschaft- geht vermutlich nichts.
Absolutes Mindestalter 16, nur ein Dekel pro topf.
Ehen im Ausland von deutschen die den Anforderungen in dem Land entsprechen insbesondere bei doppelter Staatsbürgerschaft ist nicht exakt geklärt dort, also ist der Fall noch zu klären.

Sind beide noch keine deutschen so gilt laut dem Papier absolutes Mindestalter Ermessensspielraum nur bis 14 runter.
Hinsichtlich der in § 1303 Abs. 2 BGB gezogenen Altersgrenze von 16 Jahrensollnicht jede Un-terschreitung einen Verstoß gegen den (deutschen) „ordre public“ darstellen.Aus Gründen desKindeswohlsund zum Schutz der verfassungsrechtlich garantierten sexuellen Selbstbestimmung
-
wird die im deutschen Sexualstrafrecht gezogene Grenze von 14 Jahren(vgl. § 176 Abs. 1 StGB12) als unverzichtbarer Mindeststandardherangezogen.In derRechtsprechung ist eine Ehemündig-keit mit neun oder zehn Jahrendaherfür eindeutig ordre public-widrig befunden worden. Gegen-teilige Entscheidungen sindfür Sachverhalteergangen, in denen ein Ehepartner das 14. Lebens-jahr vollendet hat.Mit Vollendung des 15. Lebensjahres soll eine unter Würdigung aller Um-stände stattfindende Einzelfallabwägung für die Vereinbarkeit mit Art. 6 EGBGB maßgebendsein
ABER
Hier hat per Leitsatz die Regelung im Ausland das sagen:
Wird eine ausländische Vorschrift zurVermeidung eines „ordre-public“-Verstoßes nichtange-wendet, isthinsichtlichderdaraus resultierendenFolgen grundsätzlich eine Lösung im fremden Recht zu suchen. Grund hierfür ist, dass das ausländische Recht so wenig wie möglich ausge-schaltet werden soll.14Maßgebend ist somit, welche Rechtsfolgen die jeweilige ausländische Rechtsordnung für das Fehlen der Ehemündigkeit vorsieht.
Was das genau bedeutet müsste man sich schlau machen mir ist das als Laien an der Stelle zumindest suspekt.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:steht doch alles im link, wozu also die Frage?
Es dauert einige Zeit sich in die Formulierungen zwischen den Zeilen reinzulesen und zu erkennen daß -vermutlich- die Regelung zur Ehe die im Ausland geschlossen wurde nur für Ausländer gilt und ob einer mit doppelter Staatsbürgerschaft z.B. dieses "Recht" in der Praxis verwirkt.


melden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

06.05.2019 um 18:34
Genau wie die Ziele widersprechen sich die Absätze teils und es wird auf bsiherige Rechssprechnung verwiesen also Einzelentscheidungen.
Eine absolute Sperre in einem Gesetz zur einwanderung hätte den großen Vorteil daß sie gerechter wäre aber der ganze Punkt Einzelehe offensichtlich eh gerichtlich nicht haltbar und somit wäre der Punkt gesetzlich gekippt worden.

Weil (dem Seehofer) von vornherein klar gewesen sein muß daß es ein frommer Wunsch bleibt mehrehen effektiv zu verhindern ordne ich in eh unter Populismus ein.


melden