Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Tussinelda
Wenn man nur Schutzbedürftigten Asyl gewährt, wären nicht so viele da, Ressourcen würden nicht so belastet, Aufnahmewillen höher.
Solange alle(~99,%) da bleiben können, egal ob sie Asyl haben oder nicht, kann man lange über Prüfungen sprechen oder "last alle rein" rufen...ist nämlich das Gleiche.

@Abahatschi
es wird nur denen Asyl gewährt, denen auch Asyl zusteht. Ich verstehe gar nicht, wovon Du redest.

Tussinelda schrieb:es wird nur denen Asyl gewährt, denen auch Asyl zusteht. Ich verstehe gar nicht, wovon Du redest.

Ah, also sind alle der 100.000en Zuwanderer "individuell politisch verfolgt"? :D

@sacredheart
Danke.
Genau das meinte ich.
Ich finde ja, die Zeiten haben sich verändert.
Man kann ja auch davon ausgehen, dass Gesetze sich im Laufe der Zeit verändert haben, eben um den Zeiten noch gerecht zu werden.

Von daher habe ich mich halt gefragt, wie weit kann sich so ein Asylgesetz sich verändern lassen. Zumindest rein theoretisch.

@Tussinelda

Nach dem GG aber dann, wenn sie nicht aus einem sichereren Drittstaat zu uns gelangen. Das tun aber praktisch alle. Insofern wird schon mal ein Aspekt des GG regelhaft übergangen.

Nun haben ja nicht wenige Asylbewerber den Kunstgriff angewandt, die sicheren Durchreisestaaten zu verschleiern und mangels Grenzkontrollen können wir sie nicht nachweisen.

Wer aber einen Antrag auf Asyl stellt, der nur dadurch möglich wird, dass er seine sicheren Herkunftsstaaten verschleiert, der stellt damit doch einen rechtsmissbräuchlichen Antrag und es wäre eigentlich davon auszugehen, dass rechtsmissbräuchliche Anträge auch nicht bearbeitet werden.

@BuddhasStiefel
was ist los? Sind das alles anerkannte Asylanten? Es gibt Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz und subsidiären Schutz. Offenbar hast Du keine Ahnung, dass dies unterschiedliche Dinge sind.

@sacredheart

sacredheart schrieb:Nach dem GG aber dann, wenn sie nicht aus einem sichereren Drittstaat zu uns gelangen. Das tun aber praktisch alle. Insofern wird schon mal ein Aspekt des GG regelhaft übergangen.

nein. Denn dann wirkt ja das Selbsteintrittsrecht.

sacredheart schrieb:Nach dem GG aber dann, wenn sie nicht aus einem sichereren Drittstaat zu uns gelangen. Das tun aber praktisch alle

Nein. Wieso behauptest du das?

BuddhasStiefel schrieb:Nein. Wieso behauptest du das?

Selbstverständlich gelangen die meisten Asylbewerber über ein sicheres Drittland nach Deutschland, wir haben keine unsicheren Nachbarländer und grenzen auch nicht direkt ans Mittelmeer.

@BuddhasStiefel

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

Siehe Punkt (2)

Das meinte ich damit, hier wird Asyl gewährt oder geprüft, obwohl wir wissen, dass sie aus einem sicheren Drittstaat zu uns kommen.

@Tussinelda

Damit untermauerst Du ja meine Feststellung, dass das GG diese ganzen Asylgewährungen nicht alleine hergegeben hätte, danke.

Aus meiner Sicht müsste die Mitwirkung bei der Asylprüfung darin bestehen, dass der Bewerber seine Reisroute offenlegt und daraus ersichtlich wird, ob er aus einem sicheren Drittstaat zu uns kommt oder wider Erwarten mangels unsicherer Drittstaaten an unseren Grenzen nicht. Die Tatsache alleine, dass wir nicht wissen, welchen Grenzübertritt er / sie gewählt hat, dürfte jedenfalls nicht zur Asylgewährung führen.

Ich kann ja auch nicht Kindergeld beantragen und darauf beharren, es wären 10 Stück, ich würde aber ihre Namen nicht preisgeben.

bgeoweh schrieb:Selbstverständlich gelangen die meisten Asylbewerber über ein sicheres Drittland nach Deutschland, wir haben keine unsicheren Nachbarländer und grenzen auch nicht direkt ans Mittelmeer.

Leider nicht; das ist vermutlich das, was @sacredheart auch denkt...

Die Bezeichnung ist irreführend.

"Sichere Drittstaaten" sind nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften sowie weitere europäische Staaten, in denen die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Menschenrechtskonvention sichergestellt ist. Dies sind: Norwegen und die Schweiz.

Quelle (Archiv-Version vom 26.06.2018)

@BuddhasStiefel

Unsere Nachbarländer sind Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, und somit auch sichere Drittstaaten.

bgeoweh schrieb:Unsere Nachbarländer sind Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, und somit auch sichere Drittstaaten.

Nee, lies doch den Link?

sacredheart schrieb:Damit untermauerst Du ja meine Feststellung, dass das GG diese ganzen Asylgewährungen nicht alleine hergegeben hätte, danke.

das hat ja auch nie jemand behauptet, es gibt aber eben das Grundrecht auf Asyl und es gibt unser Asylrecht (Verfassungsrecht) und es gibt das Selbsteintrittsrecht. Wie Du jetzt plötzlich darauf kommst, es würde sich ausschliesslich aufs GG bezogen verstehe ich nicht, das war auch nie der Fall. Warum verzerrst Du die Diskussion so?

@BuddhasStiefel
:shot:

BuddhasStiefel schrieb:Nee, lies doch den Link?

Der Satz lautet:

"Sichere Drittstaaten" sind nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften sowie weitere europäische Staaten, in denen die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Menschenrechtskonvention sichergestellt ist. Dies sind: Norwegen und die Schweiz.

Es sind die Staaten der Europäischen Gemeinschaft und zusätzlich Norwegen und die Schweiz.

Nicht nur Norwegen und die Schweiz.

Ach so. Stimmt.

Tussinelda schrieb:Ich verstehe gar nicht, wovon Du redest.

...die Ausreisepflichtigen ohne Asyl, Flüchlingschutz, Subsidärschutz, Duldung, laufenden Verfahren etc. müssen ausreisen, sofort. Man benötigt diese Kapazität für andere.

Abahatschi schrieb:Asyl, Flüchlingschutz, Subsidärschutz, Duldung, laufenden Verfahren etc.

Ist ein bunter Strauß, aus dem Menschen auswählen können, die hier Lust auf das Rundum-Sorglos-Paket haben.

Ginge das umgekehrt eigentlich auch?

bgeoweh schrieb:Selbstverständlich gelangen die meisten Asylbewerber über ein sicheres Drittland nach Deutschland, wir haben keine unsicheren Nachbarländer und grenzen auch nicht direkt ans Mittelmeer.

Richtig. Dies ist jedoch nicht ohne Grenzkontrollen möglich und die Dublin-Regel wurde 2015 vollständig außer Kraft gesetzt. Bei normaler Anwendung der Asylbestimmungen hätte Deutschland fast keine Flüchtlinge. Tatsache ist, dass wir von sicheren Drittländern umgeben sind. Deshalb verstehe ich nicht, warum immer auf Gesetze verwiesen wird, die sowieso nicht angewendet werden.

Abahatschi schrieb:müssen ausreisen, sofort.

Naive Vorstellung. Wenn dann tatsächlich Gesetze angewendet werden und ein einziger Flüchtling abgeschoben wird, dann finden sich schnell 500 Linke, die das verhindern wollen. Ist vor ein paar Tagen in Leipzig passiert.

Protest gegen Abschiebung in Leipzig schlägt in Gewalt um

Etwa 500 Menschen haben sich am späten Dienstagabend in der Hildegardstraße in Leipzig-Volkmarsdorf versammelt, um die Abschiebung eines Syrers zu verhindern. Die Leipziger Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. In der Nacht eskalierte die Situation, es gab zahlreiche Verletzte.

https://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Demo-gegen-Abschiebung-in-Leipzig-schlaegt-in-Gewalt-um

Jebneet schrieb:Deshalb verstehe ich nicht, warum immer auf Gesetze verwiesen wird, die sowieso nicht angewendet werden.

Anscheinend sind Gesetze dann anzuwenden wenn es zur Moral passt, ansonsten sind es böse Gesetze.
Ich bin mir sicher in enstprechenden Kreisen war die Ablehnung des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in der Sache SW3 auch blöd, komplett dämliche Richter, wenn die gleichen Richter entscheiden dass ein Terrorist da bleiben darf....