Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Optimist schrieb:Dann dürften diese welche jetzt gemeint sind, z.B. auch Ausreisepflichtige, eben nur in Läden, welche der Staat extra dafür einrichtet - z.B. in den Aufnahmeeinrichtungen.

aha, in Aufnahmeeinrichtungen gibt es doch sowieso Sachleistungen :ask: und Taschengeld. Und wenn sie nicht mehr in den Aufnahmeeinrichtungen leben, dann sollen sie da täglich hin (gibt es da Platz für einen Markt, der alles hat? Also alles an Artikeln, wie Hygiene, Essen, Kleidung, MakeUp etc etc ) in die Aufnahmeeinrichtung, um dort einzukaufen...wie ist denn dann die Sicherheit gewährleistet, wer wo lebt und warum etc etc. Hast Du das durchdacht? ich denke nicht.

Optimist schrieb:Ich meinte nur die Fälle, wo das hier alles nicht relevant ist, Leute, welche keinen rechtlichen Grund mehr haben zu bleiben, dies aber trotzdem tun.

da gehören diese Fälle aber dazu, denn die haben auch eine Ausreiseaufforderung und von der hast Du doch geschrieben......

Optimist schrieb:Alles andere kann man vorgeben

ach so, das wird nicht geprüft? :D

Optimist schrieb:das sagt mir die Logik. Wenn es immer und zu jedem Zeitpunkt richtig funktioniert hätte, hätte es doch keine Mehrfachidentitäten geben dürfen, oder?

ein Beleg, Deine Logik ist keiner.

abberline schrieb:Naja wenn man eine Ausbildung begonnen hat, heisst das ja nicht, dass man nicht abgeschoben werden kann.

oh, ach so, da gibt es aber auch entsprechende Gesetze.....aber ist ja eh egal, gell?

@Tussinelda
Ja, ich kann es nicht belegen, es war auch nur meine Meinung.
Und Du bist offensichtlich der Meinung, dass es mit dem Zentralregister funktioniert (kannst du das denn belegen? - nein, ich bestehe nicht darauf)

Aus Deinem Link:

Bundesverwaltungsamt ermöglicht die sofortige automatische Übermittlung von Daten an die Meldebehörden

Soll das ein Beleg sein?
Wie gesagt:

Optimist schrieb:Dass es ein Zentralregister gibt, das ist nicht das Entscheidende, es muss auch funktionieren. In deinem Zitat steht "ermöglichen" -> Möglichkeitsform...

Wenn etwas ermöglicht wird, ist damit noch lange nicht gesagt, ob es auch in ausreichendem Maße genutzt wird.

Und wie gesagt, wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass es immer genügend genutzt wurde, wenn es Mehrfachidentitäten gab? (brauchst nicht antworten, war eine rhetorische Frage)

Tussinelda schrieb:ach so, das wird nicht geprüft? :D

lies einfach bitte noch mal was ich diesbezüglich alles schrieb (u.a. Stichwort psychosomatisch, was sich wohl nicht immer eindeutig prüfen lässt).

Optimist schrieb:lies einfach bitte noch mal was ich diesbezüglich alles schrieb (u.a. Stichwort psychosomatisch, was sich wohl nicht immer eindeutig prüfen lässt).

hab ich, das bezog sich aber nicht auf Krankheiten......les Du doch mal genauer bitte.....Du hattest das zitiert

Tussinelda schrieb:man hat eine Ausbildung begonnen, dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen machen eine weitere vorübergehende Anwesenheit erforderlich....

und dann geschrieben

Optimist schrieb:Das Einzige was ich gelten lassen würde, wäre eine Ausbildung oder Job. Alles andere kann man vorgeben, ob es in jedem Falle auch stimmt, bleibt dahingestellt.

darauf bezog ich mich mit der Frage, ob dies nicht geprüft würde ;)


und der Rest den ich schrieb, der interessiert nicht.....ok.

Tussinelda schrieb:und der Rest den ich schrieb, der interessiert nicht.....ok.

das ist deinerseits auch hin und wieder der Fall (also bitte mal bei sich selbst schauen), da darf ich (oder auch andere) mich doch auch nicht beschweren, oder?

Tussinelda schrieb:man hat eine Ausbildung begonnen, dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen machen eine weitere vorübergehende Anwesenheit erforderlich....

Unter "persönliche Gründe" verstand ich z.B. eben auch Krankschreibungen.
Darauf hatte sich dann dieser Einwand bezogen:

Optimist schrieb:Alles andere kann man vorgeben, ob es in jedem Falle auch stimmt, bleibt dahingestellt.

Aber nun auch egal, ob ich dich da missverstaden hatte, du das gar nicht mit gemeint hattest ...
... es ist ja deswegen trotzdem so, dass einige auch krankgeschrieben sind (und ja, ich würde da nicht vertrauen, dass da nie simuliert wurde)

Optimist schrieb:Unter "persönliche Gründe" verstand ich z.B. eben auch Krankschreibungen.

ja auch, aber eben nicht nur.......da sollte man dann eben mal die Gesetze bezüglich einer Ermessensduldung lesen ;)

Einen Tag nach der Einreise: Junger Asylbewerber (15) schon im Knast

Köln – Ein Asylbewerber (15) ist nur einen Tag nach seiner Einreise von einem Kölner Richter wegen Raubes in Untersuchungshaft geschickt worden.

Wie die Polizei am Mittwochnachmittag bekannt gab, hatte der Jugendliche am vergangenen Samstag (28. September) nach seiner Einreise nach Deutschland bei der Kalker Polizeiwache Asyl beantragt.

Am Sonntagabend musste der 15-Jährige dann erneut auf die Wache. Er war zuvor auf der Komödienstraße in der Kölner Innenstadt vorläufig festgenommen worden.

Der Asylbewerber soll zusammen mit einem Komplizen einen Kölner (25) überfallen und beraubt haben. Das Opfer hatte nach der Tat in einem Torbogen an einem Brauhaus am Bahnhofsvorplatz einen der beiden Täter festhalten können und die Polizei gerufen.

In Tatortnähe fanden die Beamten das Portemonnaie des 25-Jährigen sowie ein Messer, das dem 15-jährigen Tatverdächtigen gehören soll.

https://www.tag24.de/nachrichten/koeln-festnahme-einen-tag-nach-der-einreise-junger-asylant-schon-im-knast-raub-u-haft-1236358

Interessant!

@Jebneet
nur hier OT ;)

Tussinelda schrieb:da sollte man dann eben mal die Gesetze bezüglich einer Ermessensduldung lesen ;)

das glaube ich gerne, dass es einige Ermessungsspielräume und -Duldungen gibt.
Bezweifeln möchte ich, ob andere europäische Länder (und da meine ich nicht solche wie Polen oder Ungarn) das gesetzlich genauso großzügig handhaben.

@Optimist
tja, dann recherchiere das doch mal, damit wir eine Grundlage haben, auf der wir diskutieren können, wie wär's? Deine Vermutungen nützen nichts.

Optimist schrieb:ob andere europäische Länder...das gesetzlich genauso großzügig handhaben

Tussinelda schrieb:dann recherchiere das doch mal

wurde doch hier im Faden schon belegt, dass z.B. Norwegen und/oder Schweden strengere Asylgesetze haben.
Wollen ja komischerweise auch nicht die meisten in diese Länder (wird wohl seine Gründe haben :) )

@Optimist
haben die auch eine Ermessensduldung? Zitiere doch mal bitte, falls dies schon erörtert worden wäre. Danke.
Ein "wurde doch schon belegt" reicht dahingehend nicht aus, denn Du bezweifelst es ja.
Ach, hier mal die Verteilung:
https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/europa/135828/fluechtlinge-und-asylbewerber-aufnahmestaaten

Auch im Verhältnis zur eigenen Bevölkerung hat die Türkei die meisten Flüchtlinge und Asylbewerber in Europa aufgenommen (Ende 2017: 47,5 je 1.000 Einwohner). Darauf folgten Schweden (29,3), Malta (20,4), Österreich (19,6), Zypern (17,6) und Deutschland (17,0).

man sollte zwischen absoluten und relativen Zahlen unterscheiden, ich schrieb es schon mal.

@Tussinelda

Dass es in anderen Ländern besser läuft als bei uns, wurde hier z.B. mal erörtert (wenn ich noch weiter suchen würde, würde ich sicher noch mehr finden):

Kc schrieb am 17.03.2019:Deshalb ist der zeitnahe Abschluss von Asylverfahren ebenso zentral, wie darauf erfolgende Rückführungen.
Die Niederlande, nicht als gemeiner Unrechtsstaat bekannt, bekommen das auch hin.

Einspruch deinerseits gabs damals nicht.

Tussinelda schrieb:haben die auch eine Ermessensduldung?

Ermessen hin oder her, es läuft anscheinend trotzdem besser - wie dieses "Besser" bei anderen funktioniert, steht auf einem anderen Blatt.
Vielleicht könnte sich D ja doch mal von anderen Ländern was abgucken? (das war ja der eigentliche Punkt meiner vorhergehenden Argumente)

Tussinelda schrieb:Ach, hier mal die Verteilung

Tussinelda schrieb:Auch im Verhältnis zur eigenen Bevölkerung hat die Türkei die meisten Flüchtlinge und Asylbewerber in Europa aufgenommen

immer wieder das gleiche Totschalgargument.
In meinen Augen ein Vergleich von Äpfel mit Birnen, wenn man nicht dazu erwähnt, wie die Bedingungen der Flüchtlinge in der Türkei sind und bei uns.

Denke mal, die Bemühungen (und auch der Aufwand und Probleme), die Menschen zu integrieren ist bei uns weitaus höher als dies in der Türkei der Fall ist.
Auch wenn bei uns bezüglich Integration noch viel zu verbessern gäbe, ist das noch lange kein Vergleich mit der Türkei finde ich. Aber bezüglich der Anzahl der Aufzunehmenden finde ich die Integrationsbemühungen und damit einhergehenden Belastungen schon sehr relevant.
Wie gesagt, Äpfel und Birnen.

@Optimist
weil ja auch nur die Türkei erwähnt wird.......ich habe es Dir aufgezeigt, wegen Schweden. Denn Du hast ja Schweden erwähnt.

Tussinelda schrieb:ich habe es Dir aufgezeigt, wegen Schweden.

Ja und? Als sie merkten, dass es problematisch wird, hatten sie ihre Asylpolitik geändert (las ich hier jedenfalls mal).
Also auch kein so guter Vergleich.

@Optimist
und auf Vermutungen, auf irgendwas, das Du von irgendwem mal hier gelesen hast, baust Du eine Argumentation auf? :D
Wir haben hier Gesetze, die uns allen dienen, ALLEN, die es uns ermöglichen, in einem sozialen Rechtsstaat zu leben. Davon profitierst Du, wir alle. Und eben auch die Menschen, die hierher flüchten. Das ist kein Zweiklassensystem, wo ein Mensch weniger wert wäre (oder sein sollte)als der Nächste. Außer natürlich, es interessieren einen unsere Gesetze nur, wenn sie uns "Einheimischen" dienen. Aber da Du eh kein Gesetz kennst, nicht anhand von Gesetzen argumentieren kannst, um genau zu prüfen, was ist möglich, was ist bei uns besser, schlechter, sondern Dir Allgemeinplätze ausreichen wie "die sind strenger" ist es schlicht unmöglich, eine sinnvolle Debatte zu führen.

Tussinelda schrieb:Davon profitierst Du, wir alle. Und eben auch die Menschen, die hierher flüchten

weißt ich doch alles ... und mir gehts um die Anzahl derer, welche dazu kommen.
Falls für dich die Anzahl nicht relevant ist (oder doch?), du demzufolge meinst, ein Staat hat unendliche Recourcen um seinen Sozialstaat unbegrenzt aufrecht erhalten zu können, gut, dann wäre dies deine Meinung aber nicht meine.

Und um soetwas:

Das ist kein Zweiklassensystem, wo ein Mensch weniger wert wäre

geht es mir schon gleich gar nicht, das buche ich jetzt mal als Polemik ab.

Es geht mir - bezüglich der Anzahl - dann eben auch darum:

Optimist schrieb:es läuft anscheinend trotzdem besser - wie dieses "Besser" bei anderen funktioniert, steht auf einem anderen Blatt.
Vielleicht könnte sich D ja doch mal von anderen Ländern was abgucken? (das war ja der eigentliche Punkt meiner vorhergehenden Argumente)

... etwas abgucken, wie und wo es besser läuft...
... da brauchen wir jetzt auch keine "Krümel kacken" nach dem Motto "wieviele sind es denn genau in wievielen Jahren" und welche Gesetze genau haben denn die Anderen...
... bei den Anderen klappt es besser, das ist mein Punkt. Das Abgucken müsste oder könnte dann die Regierung erledigen, ich habe ja nichts zu entscheiden.

Das kannst du nun gerne negieren und wieder Beweise fordern, aber das wurde hier alles schon thematisiert, dass es in manch anderen Ländern effektiver läuft und deshalb werden diese Länder auch nicht mehr von Flüchtlingen bevorzugt.
Möchtest du dafür nun auch wieder Beweise? Dann müssten wir alles von vorne noch mal hoch kochen.

Für mindestens eines der nördlichen Länder war das belegt worden, dass die ihre Asylpolitik verschärft und dies auch was genützt hatte.... somit ist es dann auch logisch, dass nicht mehr so viele wie einst dort hin wollen.
Falls du dafür nun wieder einen Beweis willst, dann nimm es einfach als meine Meinung, bzw. das was ich hier vom Thread im Gedächtnis habe.
Du musst es mir nicht glauben, dass Andere eine andere Asylgesetzgebung haben (strenger) usw.

@Tussinelda
Auch wenn das hier schon thematisiert worden war und du nun trotzdem wieder Belege willst...
... habe ich jetzt mal spaßeshalber gegoogelt und gleich der 1. Eintrag war schon ein Treffer:

https://www.deutschlandfunk.de/kehrtwende-im-asylrecht-ein-schock-fuer-viele-schweden.795.de.html?dram:article_id=375469

Unter dem Druck von 163.000 Flüchtlingen, die 2015 nach Schweden gekommen waren, verschärfte das Land sein Asylrecht
...
trotz vieler Bedenken in der EU, und danach hatte sie das Asylrecht des Landes von einem der liberalsten zu einem der strengsten gemacht.

Aber ich weiß schon, daran will sich D kein Beispiel nehmen.
Schweden ist ja auch ein rechtspopulistischer Staat, den man sich nicht zum Vorbild nehmen darf ;)

@Optimist
Weißt Du, DU hast das Thema angestossen, also komme mir jetzt nicht damit, dass man das nicht vertieft, weil es ja dann eine Wiederholung wäre. Danke.

Tussinelda schrieb:und was willst Du diskutieren? Zuwanderung besteht ja nicht nur aus Asylbewerbern.....also was willst Du denn wieder für Gesetze ändern?
Und in wie weit soll das hier Thema sein, wo es um Asylgesetze, also nicht generelle Zuwanderung, geht?

Du nimmst die generelle Zuwanderung und willst daraus etwas stricken. Hat nicht so recht geklappt, dann schwenkt man eben darauf, dass es woanders ja auch besser ist......aha.....was die Zuwanderung betrifft? Ach nee, es wurde ja jetzt zu den Asylgesetzen geschwenkt, aber immer noch aufgrund der Zahlen, die hier insgesamt zuwandern. Und Du meine Punkte, wie Ermessensduldung, Ausbildungsduldung etc gar nicht weiter beachtest, auch nicht im Verhältnis zu anderen Ländern, weil Du gar nicht weißt, wie es da gehandhabt wird. Schweden hat trotz allem mehr Asylbewerber (in relativen Zahlen), als wir. Also was machen die jetzt genau besser?

Ein Staat hat einfach zum einen keine endlosen Ressourcen im Menschen aufzunehmen und zum anderen geht es auch um Dinge wie sozialen Frieden. Selbst Helmut Schmidt warnte bereits vor Problemen, wenn man zu viele Menschen aus völlig anderen Kulturkreisen mit völlig anderer Sozialisation und völlig anderen Traditionen aufnimmt. Dieses "wir müssen die Welt retten" Denken halte ich für sehr gefährlich. Auch was den sozialen Frieden angeht.
Andere Länder bekommen es besser hin, wir sind anscheinend nicht in der Lage dazu. Und das darf man schon mal hinterfragen, was bei uns falsch läuft.

@abberline
so lange es aber keine andere Lösung gibt und wir noch längst nicht am Ende der Ressourcen angekommen sind, wir eine Verantwortung dafür tragen, dass geflüchtet wird, so lange müssen wir eben tun, so viel wir können.