Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Realo schrieb:Das ist nicht ganz richtig oder besser gesagt völlig falsch. Richtig gesehen betrifft es nur die Renten. Aber als H4-Empfänger musst du keinen Cent in die Sozialkassen gezahlt haben, sondern nur mittellos und arbeitslos gemeldet sein.

Als H4-Empfänger übernimmt das normalerweise zusätzlich zum H4 der Staat. Wobei das soweit ich weis nicht annähernd kostendeckend ist was der da an die Sozialversicherungen zahlt und die Versicherungen das dann über die reguler Versicherten mitfinanzieren müssen.

Realo schrieb:Eigentlich nicht, wenn du z.B. in Deutschland deutscher Staatsbürger werden willst und hier arbeitest. Du bist dann völlig ins deutsche Sozialsystem integriert, nur eben dass du noch auf die Staatsbürgerschaft warten musst. Was hat denn dein Herkunftsland damit zu tun?

Und genau das ist was hier falsch läuft. In das deutsche Sozialsystem sollte nur völlig integriert sein, wer auch deutscher Staatsbürger ist. Wer kein deutscher Staatbürger ist, soll seine Einkommensteuern an das Land abführen in dem er Staatbürger ist und das ist dann auch für Harz4, Kindergeld und was es sonst noch so an staatlichen Leistungen und Zuschüssen gibt zuständig.
Was Sozialversicherungen betrifft sollte eine Krankenversicherungen pflicht sein ob derjenige jetzt aber eine Krankenversicherung in einem anderen Land abgeschlossen hat, eine Auslandskrankenversicherung hat, sich privat versichert oder sich hierzulande eine gesetzlich Krankenversicherung nimmt, solange die Kosten im Krankheitsfall von denen übernommen werden ist das egal.
Alles andere wie Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitlosenversicherung sollte für Nichtdeutsche freiwillig sein außer man hat wirklich vor deutscher Staatbürger zu werden, dann könnte man den freiwilligen Beitritt positiv dafür auslegen.

Realo schrieb:Lastenausgleich nennt sich das, wahrscheinlich schon mal gehört. Verhält sich zwischen den deutschen Ländern nicht andres. Das Geld fließt vom Süden in den Norden und Osten. Zusätzlich zum Soli. Innerhalb der EU eher von Nord nach Süd.

Gehört ganz sicher. Bin ich nur ein absoluter Gegner davon. Meines errachtens gehört sich der Soli und der Länderfinanzausgleich auch innerhalb Deutschlands abgeschafft. Jedes Land und jedes Bundesland sollte seine Finanzen selbt in den Griff bekommen. Das die einen Länder/Bundesländer dafür zahlen sollen das andere nicht ordentlich wirtschaften, nicht fähig sind ausreichend Steuern einzutreiben, über ihre Verhältnisse leben, nicht fähig und willig sind notwendige Reformen durchzuführen, irgendwelche teuren ideologischen politischen Ziele verfolgen und Steuergeschenke verteilen, da bin ich strikt dagegen. Ein gutes funktionierendes Wirtschafts- und Finanzsystem würde sich dadurch auszeichnen, das einzelne darin pleite gehen können ohne das andere als die Pleiteländer selbst einen Schaden dadurch davontragen.
Das ist übrigends auch was ich an der EU massiv zu kritisieren haben. Man hat die Länder finanzpolitisch vereint und jetzt müssen die einen Länder für die Inkompetenz der anderen zahlen. Aber sozialpolitisch, sowas wie einen europäischen, einen EU Sozialstaat der für alle EU-Bürger zuständig ist gibt es nicht. Da braucht man sich auch nicht mehr zu wundern, wenn es einen haufen Leute gibt welche die EU schlicht ablehnen und das gefährdet auf lange sicht den inneren Frieden und schädigt die Beziehungen der Länder und Völker in der EU. Sowas verstöst meines wissen auch grundsätzlich gegen die EU Verträge -No-Bailout-Klausel Art. 125 AEU-Vertrag

Jaime schrieb:Meines errachtens gehört sich der Soli und der Länderfinanzausgleich auch innerhalb Deutschlands abgeschafft. Jedes Land und jedes Bundesland sollte seine Finanzen selbt in den Griff bekommen.

Das es sowohl strukturelle, als auch äußere Ursachen haben kann, dass ein Land, Bundesland oder eine Region benachteiligt sind blendest du aber völlig aus.

Wenn man die Unterschiede nicht mit verdammt viel Geld ausbügeln würde, würde sich die Kluft zwischen den Ländern und Regionen immer weiter öffnen. Ein Bundesland wie Mecklenburg, dass aus historischen Gründen fast keine Industrie hat, könnte mit der besten Regierung nicht gegen Baden Würtemberg bestehen.
Und während BaWü seinen Bürgern dann ein rundum sorglos Paket gönnt, gibts in McPom keine Hausärzte mehr. Weil es nicht mehr rentabel wäre.
Die Probleme sind selbst mit dem Geld gravierend (Landflucht, Braindrain, Verschuldung der Kommunen); ohne wäre es noch deutlich schlimmer.

Jaime schrieb:Als H4-Empfänger übernimmt das normalerweise zusätzlich zum H4 der Staat. Wobei das soweit ich weis nicht annähernd kostendeckend ist was der da an die Sozialversicherungen zahlt und die Versicherungen das dann über die reguler Versicherten mitfinanzieren müssen.

Das stimmt, war aber nicht der Punkt, denn du würdest diese Leuten ja jegliche Sozialleistungen verweigern. Zur Erinnerung:

Jaime schrieb:Wer in eine Sozialversicherung einzahlt hat m.E. egal welcher Staatsangehörigkeit er angehört auch einen Anspruch auf deren Leistung und wer nicht in eine Sozialversicherung einzahlt, hat m.E. auch als Deutscher keinen Anspruch auf deren Leistungen.

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Jaime schrieb:In das deutsche Sozialsystem sollte nur völlig integriert sein, wer auch deutscher Staatsbürger ist. Wer kein deutscher Staatbürger ist, soll seine Einkommensteuern an das Land abführen in dem er Staatbürger ist und das ist dann auch für Harz4, Kindergeld und was es sonst noch so an staatlichen Leistungen und Zuschüssen gibt zuständig.

So einfach ist das aber nicht. Du vergisst die Rentenbeiträge, um die es ja in erster Linie geht, weniger um die EKSt. Soll er und der AG die Rentenbeiträge an eine ausländische Kasse abführen? Wie stellst du dir das eigentlich in der Praxis vor? Mein Gegenvorschlag wäre eine feste Anwartschaft auf eine neue Staatsbürgerschaft, bis sie ihm nach einigen Jahren zugeteilt wird. Sollte es nicht zu der Staatsbürgerschaft kommen, können die Sozialsysteme beider Länder einen Finanzausgleich vornehmen. Aber selbst das ist viel komplizierter, als wenn die heute übliche Praxis beigehalten wird. Wer hier lebt und arbeitet, für den sind auch die hiesigen Kassen zuständig und nicht die des Herkunftslands. Er verdient sein Geld ja schließlich auch hier und nicht in seiner zurückgelassenen Heimat.

Jaime schrieb:Alles andere wie Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitlosenversicherung sollte für Nichtdeutsche freiwillig sein außer man hat wirklich vor deutscher Staatbürger zu werden, dann könnte man den freiwilligen Beitritt positiv dafür auslegen.

Eben: außer man hat wirklich vor deutscher Staatbürger zu werden. Und genau auf diesen Fall habe ich mich bezogen. "Saisonarbeiter" aus den östlichen Ländern der EU, etwa beim Spargelstechen,. haben eh saisonal begrenzte Verträge. Die meine ich nicht.

Jaime schrieb:Bin ich nur ein absoluter Gegner davon. Meines errachtens gehört sich der Soli und der Länderfinanzausgleich auch innerhalb Deutschlands abgeschafft.

Ja ich ahnte es schon. Neoliberalismus pur. Da frage ich mich häufig, wozu Neoliberale überhaupt noch einen Staat brauchen, wenn alles privat abgewickelt werden soll.

Jaime schrieb:Da braucht man sich auch nicht mehr zu wundern, wenn es einen haufen Leute gibt welche die EU schlicht ablehnen und das gefährdet auf lange sicht den inneren Frieden und schädigt die Beziehungen der Länder und Völker in der EU.

Aber wozu EU, wenn einem schon der Nationalstaat zu viel ist?

@paxito
Es ist schon sehr einfach und bequem auf Kosten anderer zu leben. Wenn Bundesländer dies oder jenes nicht haben und nicht mithalten können, dann müssen sie eben ihre Landespolitik ändern. Damit sich die Situation ändert. Es ist leicht zu sagen das Baden-Württemberg hat das und Mecklenburg-Vorpommern hat das nicht. Baden-Württemberg hatte auch nicht schon immer seit 10.000 Jahren Industrie. Das musste sich dort auch erst entwickeln, das muss Meck-Pom dann eben nachholen. Da kann man mal über einen zeitlich begrenzten Ausgleich damit Meck-Pom die finanziellen Möglichkeiten für die Veränderung hat nachdenken aber sowas darf kein Dauerzustand sein! Beispielsweise hat Bayern früher auch Geld aus dem Länderfinanzausgleich erhalten und jetzt zahlt es da ein, was uns zeigt das die finanzielle Lage nicht in Stein gegossen ist.
Abgesehen davon werden Ärzte und Co doch normalerweise über die Krankenkassen finanziert, wo ist da also das Problem. Ob man allerdings alle zwei Jahre einen neuen Springbrunnen wirklich braucht oder ob man im 3 jahrestakt den Straßenbelag in den Innenstädten wirklich wechseln muss weil einem heute Teer besser gefällt und morgen ein Kopftsteinpflaster usw. das muss man sich schon fragen.
Man muss das auch so sehen, das es nicht wichtig ist das irgendein Bundesland überlebt, sondern das es wichtig ist das es den Menschen gut geht. Wenn es ein Bundesland nicht gebacken bekommt und alle Menschen woanders hingehen ist das Problem auch gelöst. Ansonsten müssen eben die Politiker in den Ländern sehen wie sie ihr Bundesland attraktiv machen damit die Menschen dorthin kommen wollen, was für die Menschen ja gut wäre.
Bundesländer die alles richtig machen bei denen alles gut läuft dafür zu bestrafen halte ich jedenfalls für extrem ungerecht.
Und warum sollte Menschen die hart arbeiten, Unternehmen gründen und ihrem Bundesland viele Steuern einbringen bzw. Bundesländer die es schaffen bei sich Industrie anzusiedeln, ihre Einwohner nicht mit einen Rundumsorglospacket beglücken durfen?

Realo schrieb:Jaime schrieb:
Als H4-Empfänger übernimmt das normalerweise zusätzlich zum H4 der Staat. Wobei das soweit ich weis nicht annähernd kostendeckend ist was der da an die Sozialversicherungen zahlt und die Versicherungen das dann über die reguler Versicherten mitfinanzieren müssen.

Das stimmt, war aber nicht der Punkt, denn du würdest diese Leuten ja jegliche Sozialleistungen verweigern. Zur Erinnerung:

Zitat von JaimeJaime schrieb:
Wer in eine Sozialversicherung einzahlt hat m.E. egal welcher Staatsangehörigkeit er angehört auch einen Anspruch auf deren Leistung und wer nicht in eine Sozialversicherung einzahlt, hat m.E. auch als Deutscher keinen Anspruch auf deren Leistungen.

Ich würde ihnen nicht jegliche Sozialleistungen verweigern, sonder nur die des deutschen Staates. Die müssen ihr Harz4 wie auch immer das in dem Land heißt dessen Staatsbürgerschaft sie besitzen beantragen, das dann die Krankenversorgung mitübernimmt. Wären sie in ihrem Herkunftsland würde es auch nicht anders laufen. Abgesehen davon, wenn sie weder deutsche Staatsbürger sind noch hier arbeiten können sie auch in ihr Heimatland zurückkehren. Alternativ können sie hier ja auch ein paar Jahre arbeiten und sich dann einbürgern lassen und die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen dann ist das auch kein Problem mehr. Wer allerdings nach Deutschland kommt nur um sich auf Kosten des deutschen Steuerzahlers pflegen und versorgen zu lassen, bei denen hab ich kein Mitleid und ganz ehrlich das machen andere Staaten auch nicht. Wenn du das anders siehst, dann Gründe einen Stiftung, einen Spendenverein der für sowas die Kosten übernimmt und zahl das Ganze aus deinem eigenen Geldbeutel und denen deiner gleichgesinnten Spender.

Realo schrieb:So einfach ist das aber nicht. Du vergisst die Rentenbeiträge, um die es ja in erster Linie geht, weniger um die EKSt. Soll er und der AG die Rentenbeiträge an eine ausländische Kasse abführen? Wie stellst du dir das eigentlich in der Praxis vor?

Meines erachtens kann jemand der kein deutscher Staatbürger ist seine Rentenbeiträgt dorthin abführen wohin auch immer er möchte oder auch gar keine, wenn er vorhat bis zum Umfallen zu arbeiten. Ob das ein deutschen Rentenversicherungsträger ist, einer in seinem Heimatland oder irgendein anderer ist vollkommen wumpe. Seine Rente bekommt er dann irgendwann eben von der Rentenversicherung bezahlt in die er eingezahlt hat, sofern er in eine eingezahlt hat.

Realo schrieb:Wer hier lebt und arbeitet, für den sind auch die hiesigen Kassen zuständig und nicht die des Herkunftslands. Er verdient sein Geld ja schließlich auch hier und nicht in seiner zurückgelassenen Heimat.

Gäbe es nur Menschen die hier arbeiten, die zum Geldverdienen kommen, könnte man das auch einfach so handhaben. Allerdings gibt es auch immer Menschen die aus anderen Gründen kommen, die bsp. nur kommen um vom Sozialstaat Leistungen, Geld abzugreifen. Die machen dann eine komplizierte Regelung erforderlich. Ist halt leider so. Gäbe es keine Schwarzfahrer, besoffene Randalierer und Schläger, Menschen die andere auf Gleise schubsen usw. könnte man sich bei DB und Co auch vieles einfacher machen.

Realo schrieb:Ja ich ahnte es schon. Neoliberalismus pur. Da frage ich mich häufig, wozu Neoliberale überhaupt noch einen Staat brauchen, wenn alles privat abgewickelt werden soll.

Einen Staat der seine Grenzen und sein Zivilbevölkerung nicht schützen kann, der weder seine eigenen Interessen noch die seiner eigenen Staatsbürger verteidigen kann und will, der seine Aufgaben die er eigentlich erfüllen müsste nicht wahrnimmt oder privatisiert hat und sich in Dinge einmischt die besser Privatwirtschaftlich geregelt würden und nur als großes sozialistisches Umverteilungsorgan dasteht, den braucht man wirklich nicht mehr.

Jaime schrieb:Ich würde ihnen nicht jegliche Sozialleistungen verweigern, sonder nur die des deutschen Staates. Die müssen ihr Harz4 wie auch immer das in dem Land heißt dessen Staatsbürgerschaft sie besitzen beantragen, das dann die Krankenversorgung mitübernimmt. Wären sie in ihrem Herkunftsland würde es auch nicht anders laufen.

Du vergisst oder unterschlägst dabei den Fakt, dass das Leben hier 4x so teuer ist wie in Rumänien oder Bulgarien.

Zum ganzen Rest: unvereinbare gegensätzliche Standpunkte. We agree to disagree. belassen wir es dabei.

Jaime schrieb:Es ist schon sehr einfach und bequem auf Kosten anderer zu leben

Natürlich. Und in gewissem Rahmen tun wir das ja alle.

Jaime schrieb:Wenn Bundesländer dies oder jenes nicht haben und nicht mithalten können, dann müssen sie eben ihre Landespolitik ändern. Damit sich die Situation ändert. Es ist leicht zu sagen das Baden-Württemberg hat das und Mecklenburg-Vorpommern hat das nicht. Baden-Württemberg hatte auch nicht schon immer seit 10.000 Jahren Industrie. Das musste sich dort auch erst entwickeln, das muss Meck-Pom dann eben nachholen.

Warum? Meck-Pom bietet Naturschutzgebiete, große Agrarflächen, Strände und wundervolle Inseln. Dies mag wirtschaftlich nicht wertvoll sein, gesellschaftlich ist es das aber mit Sicherheit. Und es gibt ja genügend BaWüler die das durchaus zu schätzen wissen.

Jaime schrieb:Da kann man mal über einen zeitlich begrenzten Ausgleich damit Meck-Pom die finanziellen Möglichkeiten für die Veränderung hat nachdenken aber sowas darf kein Dauerzustand sein! Beispielsweise hat Bayern früher auch Geld aus dem Länderfinanzausgleich erhalten und jetzt zahlt es da ein, was uns zeigt das die finanzielle Lage nicht in Stein gegossen ist.

Und Meck-Pom baut relativ erfolgreich eine Tourismus Industrie auf, die insgesamt sogar um Nachhaltigkeit bemüht ist. Das dauert aber und ob es insgesamt reicht um das Bundesland wirtschaftlich erfolgreich und unabhängig zu machen, sei dahin gestellt.

Jaime schrieb:Abgesehen davon werden Ärzte und Co doch normalerweise über die Krankenkassen finanziert, wo ist da also das Problem.

Bei dem was sie gleich im Anschluss ansprechen.

Jaime schrieb:Ob man allerdings alle zwei Jahre einen neuen Springbrunnen wirklich braucht oder ob man im 3 jahrestakt den Straßenbelag in den Innenstädten wirklich wechseln muss weil einem heute Teer besser gefällt und morgen ein Kopftsteinpflaster usw. das muss man sich schon fragen.
Man muss das auch so sehen, das es nicht wichtig ist das irgendein Bundesland überlebt, sondern das es wichtig ist das es den Menschen gut geht. Wenn es ein Bundesland nicht gebacken bekommt und alle Menschen woanders hingehen ist das Problem auch gelöst.

Wunderbar. Dann setzen wir auf massive Einsparungen. Schlechtere Straßen, Schulen usw. - und die Leute ziehen weg. Vor allem jene, die wirtschaftlich erfolgreich sind ziehen weg. Übrig bleiben die Alten, die Kranken und jene die die Heimat nicht verlassen wollen. Genau das was wir in Teilen von Meck-Pom beobachten können.
Das bedeutet für Ärzte: fast keine Privatpatienten, durch geringe Bevölkerungsdichte sehr lange Anfahrtswege für Heimbesuche (die der Arzt selbst finanzieren muss), viele multimorbide und alte Patienten und dadurch ständig über den Budgets der Krankenkassen - die mit dem Regress drohen. Es hat seine Gründe warum die hausärztliche Versorgung in Meck-Pom immer schwieriger wird.
"Dann ziehen die Menschen halt weg" ist eben nicht die Lösung des Problems sondern die weitere Verschärfung des Problems. Oder wollen sie das solange treiben bis dort einfach keiner mehr lebt?
Im gleichen Maße steigen übrigens die Probleme in den reicheren Regionen. Wohnraum und Bauflächen werden knapp, Lebenserhaltungskosten steigen, Verstädterung und Gentrifizierung.

Jaime schrieb:Bundesländer die alles richtig machen bei denen alles gut läuft dafür zu bestrafen halte ich jedenfalls für extrem ungerecht.

Ob ein Bundesland ökonomisch erfolgreich ist, hängt mehr an historischen, geographischen und kulturellen Zusammenhängen, als an der Politik. Auch wenn Politiker das niemals zugeben würden. Sehen sie es nicht als Bestrafung, sondern als Obulus für schöne Strände, Sicherheit in der Nahrungsmittelversorgung und den Naturschutz.

Jaime schrieb:Und warum sollte Menschen die hart arbeiten, Unternehmen gründen und ihrem Bundesland viele Steuern einbringen bzw. Bundesländer die es schaffen bei sich Industrie anzusiedeln, ihre Einwohner nicht mit einen Rundumsorglospacket beglücken durfen?

Weil das schädlich für das Land insgesamt ist. So wie es für Europa schädlich ist, wenn Deutschland die Nöte anderer Länder ignoriert oder umgekehrt. Nicht alle Länder dieser Welt können sich durch den Export finanzieren - es muss auch immer Importeure geben. Oder auch: Der Überschuss des Einen, sind die Schulden des anderen.
Wenn Bundesländer wie BaWü große Handelsüberschüsse erzielen, muss das Geld ja von irgendwoher kommen.

@Jaime
Ich halte nichts davon dass das Herkunftsland dann die Steuer erhält und dafür die Sozialleistungen rausrücken soll.

Wie soll das für den Koch aus Äthiopien laufen. Der kann auf Sozialleistungen ziemlich lange aus Äthiopien warten ohne dass es seine Schuld wäre.

Dann muss doch wieder D einspringen und die Steuern sind weg. Auch für Syrer stelle ich mir das gerade schwieirg vor.

Ich sehe allerdings keinen Grund warum Kindergeld nicht immer von dem Staat gezahlt wird in dem das Kind lebt.

Es ist allerdings albern dass die EU jetzt zur Werte und Solidargemeinschaft hochstilisiert wird.

Das hatte ja mal ehrlich angefangen mit einer EWG in der das W nicht für Werte stand.

Unter Solidarität wird ja eigentlich verstanden dass Deutschland es bezahlen soll.

Ich habe auch nie begriffen was Rumänien und Bulgarien in der EU zu suchen haben. Das ist ja nicht gegenseitiger Vorteil wie mal angedacht.

Ein Ökonom hatte mal im Radio vorgerechnet dass die EU Staaten wirtschaftlich weit weniger gemein haben als wenn alle Staaten die mit M beginnen weltweit eine Union bilden.

sacredheart schrieb:Ich habe auch nie begriffen was Rumänien und Bulgarien in der EU zu suchen haben.

"Meine" EU, wenn ich sie mir aussuchen könnte, bestünde neben BRD aus Frankreich, Österreich, Benelux und Italien. gegen Italien hast du wahrscheinlich was, aber ohne Italien kann ich mir wiederum überhaupt keine EU vorstellen, und warum sollte Italien zulassen, dass Österreich dazu gehört, die aber erst viel später dazu kamen als sie selbst. Notfalls könnte man auch Slovenien noch dazu nehmen.

Alle anderen könnten eine erweiterte, aber nicht zum Kern der EU gehörende Nord-EU und Südost-EU gründen, wenn sie wollen und sich einigen können.

Euro dann nur in der Kern-EU.

@sacredheart
Ich glaub das ist im Laufe der Diskussion wohl unter die Räder gekommen das es dabei um EU Bürger ging. Und ich erwarte da schon das andere EU-Staaten für ihre Staatsbürger innerhalb der EU die soziale Absicherung übernehmen können. Es geht halt nicht das auf der einen Seite jeder sich seinen Wohn- und Aufenthaltsort frei aussuchen kann, Waren frei ohne Zölle von a nach b gehen und auf der anderen Seite die einen in das Land gehen können wo es die besten soziale Fürsorge gibt und die anderen dorthin wo sie die wenigsten Steuern zahlen müssen.
Was deinen Koch aus Äthiopien betrifft, wenn er arbeitet braucht er kein Arbeitlosengeld, der soll sich einbürgern lassen und muss eben am Anfang ohne auskommen. Wenn er in Deutschland keine Arbeit findet, muss er eben woanders suchen. Wenn du irgendwo hin auswanderst, dann schmeißen sie dir auch nicht von Tag 1 an das Geld hinterher. Grad in so typischen Einwanderungsländern wie USA, Kanada usw. hast du entweder sogut wie kein Sozialsystem oder der Zugang ist für die erste Zeit blockiert, sofern im Fall von Kanada dein Koch die erforderlichen 67 Punkte überhaupt zusammenkrazen kann um dort einwandern zu dürfen.

paxito schrieb:Natürlich. Und in gewissem Rahmen tun wir das ja alle.

Gewöhnlich besteht das Leben aus einem Geben und Nehmen. Nur Nehmen funktioniert normal nur bei kleinen Kindern und Pflegefällen. Bundesländer und Staaten sollte jedoch weder kleine Kinder noch Pflegefälle sein.

paxito schrieb:Warum? Meck-Pom bietet Naturschutzgebiete, große Agrarflächen, Strände und wundervolle Inseln. Dies mag wirtschaftlich nicht wertvoll sein, gesellschaftlich ist es das aber mit Sicherheit. Und es gibt ja genügend BaWüler die das durchaus zu schätzen wissen.

Dann bekommt Meck-Pom also sowieso schon durch urlaubende BaWüler Geld zusätzlich oben drauf?

paxito schrieb:Wunderbar. Dann setzen wir auf massive Einsparungen. Schlechtere Straßen, Schulen usw. - und die Leute ziehen weg. Vor allem jene, die wirtschaftlich erfolgreich sind ziehen weg. Übrig bleiben die Alten, die Kranken und jene die die Heimat nicht verlassen wollen. Genau das was wir in Teilen von Meck-Pom beobachten können.
Das bedeutet für Ärzte: fast keine Privatpatienten, durch geringe Bevölkerungsdichte sehr lange Anfahrtswege für Heimbesuche (die der Arzt selbst finanzieren muss), viele multimorbide und alte Patienten und dadurch ständig über den Budgets der Krankenkassen - die mit dem Regress drohen. Es hat seine Gründe warum die hausärztliche Versorgung in Meck-Pom immer schwieriger wird.
"Dann ziehen die Menschen halt weg" ist eben nicht die Lösung des Problems sondern die weitere Verschärfung des Problems. Oder wollen sie das solange treiben bis dort einfach keiner mehr lebt?
Im gleichen Maße steigen übrigens die Probleme in den reicheren Regionen. Wohnraum und Bauflächen werden knapp, Lebenserhaltungskosten steigen, Verstädterung und Gentrifizierung.

Du begehst hier den Fehler das du denkst die Ursache des Problems wäre seine Lösung. Meck-Pom ist ja nicht in der Situation in der es ist, weil es die letzt 100 Jahre ein eigenständiges Land war, sondern es ist in der Lage weil es das die letzt 100 Jahre nicht war. Wäre Meck-Pom ein eigentständiges Land irgendwoanders auf der Welt, dann müsste es selbst, seine Regierung zusehen wie es seine Finanzen in Ordnung bringt. Und wenn es nicht als leeres Ödland enden will, dann müsste es sich für die Menschen vorallem jene die was zum Wohlstand des Landes beitragen attraktiv machen. Aber das braucht man ja nicht, Steuern, Bürokratie usw. ist alles genauso schlecht wie im restlichen Deutschland und das Defizit lässt man sich eben einfach ausgleichen.
Mir persönlich wär so ein Flickenteppich Deutschland wie zur Zeit von Göthe und Schiller am liebsten. Passt mir die Politik nicht, sind mir Steuern und Abgaben zu hoch usw. Zieh ich einfach 20km weiter ins deutsche "Nachbarland". Wer schlechte Politik macht, zu hohe Steuern und Abgaben verlangt usw. hat eben Pech gehabt, dem rennen dann zu recht die Menschen davon. Die aktuelle Lage macht es eher schlechten Politikern möglich schlechte Politik auf den Rücken der Bürger und insbesondere der Leistungsträger zu machen und Geldgeschenke zu verteilen, währen im eigenen Land die Infrastruktur, Bildung und Kunst verrotten.

paxito schrieb:Weil das schädlich für das Land insgesamt ist. So wie es für Europa schädlich ist, wenn Deutschland die Nöte anderer Länder ignoriert oder umgekehrt. Nicht alle Länder dieser Welt können sich durch den Export finanzieren - es muss auch immer Importeure geben. Oder auch: Der Überschuss des Einen, sind die Schulden des anderen.
Wenn Bundesländer wie BaWü große Handelsüberschüsse erzielen, muss das Geld ja von irgendwoher kommen.

Nichts für ungut aber das ist doch totaler blödsinn. Meinst du das ersthaft das Deutschland andere Staaten dafür bezahlen soll das sie von Deutschland Produkte gekauft haben? Oder das BaWü das machen soll?
Ist es für dich denn normal das dein Bäcker, Metzger, Supermarktbesitzer dich dafür bezahlt das du bei ihm einkaufst und er deine Schulden begleicht? Die Nöte irgendwelcher Länder ist nicht das Problem von Deutschland. Abgesehen davon hat Deutschland auch selbst 2,1 Billionen Schulden. Sollte das dann trotz Steuersenkungen jemals auf die Habenseite rutschen können wir nochmal drüber diskutieren.

Jaime schrieb:Ich glaub das ist im Laufe der Diskussion wohl unter die Räder gekommen das es dabei um EU Bürger ging. Und ich erwarte da schon das andere EU-Staaten für ihre Staatsbürger innerhalb der EU die soziale Absicherung übernehmen können. Es geht halt nicht das auf der einen Seite jeder sich seinen Wohn- und Aufenthaltsort frei aussuchen kann, Waren frei ohne Zölle von a nach b gehen und auf der anderen Seite die einen in das Land gehen können wo es die besten soziale Fürsorge gibt und die anderen dorthin wo sie die wenigsten Steuern zahlen müssen.

@Jaime

Ich gebe bezügliche EU Bürgern Folgendes zu bedenken: Steuern zahlt zwar jeder für sich, Sozialabgaben jedoch annäherend halbe halbe mit dem AG. Wenn also jetzt jemand aus einem anderen EU Staat sich auf eine Stelle in D bewirbt, hätte der automatisch einen erheblichen Vorteil gegenüber einem deutschen Bewerber, wenn der AG dann weniger AG abführen muss. Nicht so zielführend.

Jaime schrieb:Was deinen Koch aus Äthiopien betrifft, wenn er arbeitet braucht er kein Arbeitlosengeld, der soll sich einbürgern lassen und muss eben am Anfang ohne auskommen. Wenn er in Deutschland keine Arbeit findet, muss er eben woanders suchen. Wenn du irgendwo hin auswanderst, dann schmeißen sie dir auch nicht von Tag 1 an das Geld hinterher. Grad in so typischen Einwanderungsländern wie USA, Kanada usw. hast du entweder sogut wie kein Sozialsystem oder der Zugang ist für die erste Zeit blockiert, sofern im Fall von Kanada dein Koch die erforderlichen 67 Punkte überhaupt zusammenkrazen kann um dort einwandern zu dürfen.

Bezüglich 'meines Kochs' aus Äthiopien: Wenn er hier regulär beschäftigt ist, dann ist er ja mit großer Wahrscheinlichkeit anerkannter Asylbewerber. Wenn der dann 5 Jahre hier gearbeitet hat und somit auch Arbeitslosenversicherung bezahlt hat, dann steht im auch Geld daraus zu. Man kann die Leute ja nicht zahlen lassen und dann nix rausrücken.
Das ist auch einer der Unterschiede zu den USA. Da hätte er 5 Jahre lang wohl auch keine Arbeitslosenversicherung bezahlt und dann kann ihm da auch nix zustehen.

sacredheart schrieb:Wenn der dann 5 Jahre hier gearbeitet hat und somit auch Arbeitslosenversicherung bezahlt hat, dann steht im auch Geld daraus zu. Man kann die Leute ja nicht zahlen lassen und dann nix rausrücken.

Da sehe ich kein Problem wenn man anhand der Beiträge und Höhe auszahlt, "wenig und kurz" einbezahlt kriegt halt weniger wie "viel und lang" einbezahlt.

@Abahatschi


Bezüglich ALG I sind natürlich alle gleich zu behandeln, die entsprechend arbeiten und einzahlen. Da kann es dann nicht für einige ein ALG I light geben.

Dass unser System relativ ungerecht ist, weil es sehr langjährige Beschäftigte kaum besser stellt als Leute die nur wenige Jahre gearbeitet haben, hat ja erst mal nix mit Migration oder nicht zu tun.

Ob 'meinem Koch' dann auch ALG II zusteht, hängt wiederum von seinem Aufenthaltsstatus ab. Als anerkannter Asylbewerber würde er das bekommen, als Arbeitsmigrant eher nicht.

sacredheart schrieb:Dass unser System relativ ungerecht ist, weil es sehr langjährige Beschäftigte kaum besser stellt als Leute die nur wenige Jahre gearbeitet haben, hat ja erst mal nix mit Migration oder nicht zu tun.

Aber indirekt schon - bei meinem Vorschlag hätte es einen Einfluss auf die Migration, da unattraktiver.
Zweites aber...wenn wir es nicht gerecht haben wollen...

Jaime schrieb:Es geht halt nicht das auf der einen Seite jeder sich seinen Wohn- und Aufenthaltsort frei aussuchen kann, Waren frei ohne Zölle von a nach b gehen und auf der anderen Seite die einen in das Land gehen können wo es die besten soziale Fürsorge gibt und die anderen dorthin wo sie die wenigsten Steuern zahlen müssen.

Gibt es für dich auch noch Flüchtlinge, die aus anderen als Sozialehängemattengründen nach Deutschland flüchten und die aus Erfahrung oder auch nur aus dunkler Vorahnung heraus nicht jahrelang in einem griechischen Zeltlager vegetieren wollen?

Jaime schrieb:Was deinen Koch aus Äthiopien betrifft, wenn er arbeitet braucht er kein Arbeitlosengeld, der soll sich einbürgern lassen und muss eben am Anfang ohne auskommen.

Aber Sozialhilfe gestehst du ihm zu, oder soll er lieber klauen gehen, damit er nicht verhungert und man einen Abschiebungsgrund hat?

Jaime schrieb:Wenn er in Deutschland keine Arbeit findet, muss er eben woanders suchen.

Wir sprechen hier aber über ASYLgesetzgebung und nicht über Einwanderung, gelle? Und wenn er keinen Job findet, entweder weil er noch nicht arbeiten darf oder es keine offene Stelle für ihn gibt, muss er, obwohl anerkannter Flüchtling, verschwinden? hab ich dich da richtig verstanden?

Jaime schrieb:Wenn du irgendwo hin auswanderst,

Einwanderung bzw. Arbeitsmigration ist hier aber OT.

Jaime schrieb:Und wenn es nicht als leeres Ödland enden will, dann müsste es sich für die Menschen vorallem jene die was zum Wohlstand des Landes beitragen attraktiv machen.

Dazu bedarf es aber enormer finanzieller Subventionen für Startups und dieses Geld hat das Bundesland im Nordosten eben nicht.
Schon allein aus dem Grund ist ein Lastenausgleich zwischen BaWü und McPommes notwendig, da wir gerade über diese beiden Bundesländer sprechen.

Jaime schrieb:Mir persönlich wär so ein Flickenteppich Deutschland wie zur Zeit von Göthe und Schiller am liebsten.

Kann ich mir vorstellen. Alle 7 km ne neue Grenze, wo du erst mal zur Kasse gebeten wirst. :D

Jaime schrieb:Weil das schädlich für das Land insgesamt ist. So wie es für Europa schädlich ist, wenn Deutschland die Nöte anderer Länder ignoriert oder umgekehrt. Nicht alle Länder dieser Welt können sich durch den Export finanzieren - es muss auch immer Importeure geben. Oder auch: Der Überschuss des Einen, sind die Schulden des anderen.
Wenn Bundesländer wie BaWü große Handelsüberschüsse erzielen, muss das Geld ja von irgendwoher kommen.
Nichts für ungut aber das ist doch totaler blödsinn. Meinst du das ersthaft das Deutschland andere Staaten dafür bezahlen soll das sie von Deutschland Produkte gekauft haben? Oder das BaWü das machen soll?
Ist es für dich denn normal das dein Bäcker, Metzger, Supermarktbesitzer dich dafür bezahlt das du bei ihm einkaufst und er deine Schulden begleicht? Die Nöte irgendwelcher Länder ist nicht das Problem von Deutschland. Abgesehen davon hat Deutschland auch selbst 2,1 Billionen Schulden. Sollte das dann trotz Steuersenkungen jemals auf die Habenseite rutschen können wir nochmal drüber diskutieren.

ne Antwort asuf nicht gestellte Fragen bzw. einen ganz anderen Voirtrag ist auch ne Antwort. :troll:

Jaime schrieb:Die Nöte irgendwelcher Länder ist nicht das Problem von Deutschland.

Doch, laut EU-Vertrag. Solange D in der EU bleiben will... Aber was hat das mit dem Topic bitte zu tun?

sacredheart schrieb:Bezüglich 'meines Kochs' aus Äthiopien: Wenn er hier regulär beschäftigt ist, dann ist er ja mit großer Wahrscheinlichkeit anerkannter Asylbewerber. Wenn der dann 5 Jahre hier gearbeitet hat und somit auch Arbeitslosenversicherung bezahlt hat, dann steht im auch Geld daraus zu. Man kann die Leute ja nicht zahlen lassen und dann nix rausrücken.
Das ist auch einer der Unterschiede zu den USA. Da hätte er 5 Jahre lang wohl auch keine Arbeitslosenversicherung bezahlt und dann kann ihm da auch nix zustehen.

Wie ich schon sagte, man muss eben zwischen Leistungen von Sozialversicherungen und Leistungen des Staates unterscheiden. Wenn er Arbeitslosenversicherung bezahlt, dann hat er Anspruch auf die Leistungen der Arbeitlosenversicherung wie Beratung, Übernahme von Weiterbildungskosten, Kurzarbeitergeld usw. einschlieslich ALG I aber eben nicht auf die Grundsicherung/Harz4. Alternativ nach 5 Jahren sich einfach einbürgern lassen und da wäre ich auch dafür das jeder der hier 5 Jahre oder mehr in einem Sozialversicherungspflichtigen Job gearbeitet hat, in Sozialversicherungen freiwillig eingezahlt hat, die deutsche Staatbürgerschaft bekommt, sofern er sie denn will.

sacredheart schrieb:Ich gebe bezügliche EU Bürgern Folgendes zu bedenken: Steuern zahlt zwar jeder für sich, Sozialabgaben jedoch annäherend halbe halbe mit dem AG. Wenn also jetzt jemand aus einem anderen EU Staat sich auf eine Stelle in D bewirbt, hätte der automatisch einen erheblichen Vorteil gegenüber einem deutschen Bewerber, wenn der AG dann weniger AG abführen muss. Nicht so zielführend.

Das mit den Unternehmen müsste man wohl generell mal überdenken wie man das in Zukunft regeln möchte. Stell dir mal vor jemand hat ein Unternehmen und darin arbeiten nur noch Maschinen. Der zahlt überhaupt keine Sozialabgaben mehr. Das gibt es heute noch nicht aber das wird irgendwann kommen und wir bewegen uns auch immer mehr dahin. Wo früher noch hunderte Menschen arbeiteten und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden mussten steht heute noch ein Maschine, welche die Arbeit macht. Vielleicht wäre es hier generell zu überlegen ob die Sozialbeiträge eines "Arbeitgebers" an die Sozialversicherungen nicht einer anderen Bemessungsgrundlage als das Einkommen der Mitarbeiteter die er noch hat und irgendwann vielleicht auch gar nicht mehr hat sein sollten.

@Jaime

Da beisst sich die Katze in den Schwanz. Wenn es eine Fabrik ohne Mitarbeiter gäbe, dann wären die Sozialabgaben des AG ja auch obsolet. Die Maschinen bekommen ja keine Rente, können keine Unfall haben und können nicht arbeitslos werden oder wenn doch, dann kommen sie auf den Schrott oder werden verkauft. Es kann bestenfalls um Steuern gehen. Aber das geht jetzt ins off topic und wäre im BGE Thema besser aufgehoben. Die KI induzierte mögliche Änderung der Arbeitswelt hat ja wenig mit Asyl zu tun.

Realo schrieb:Gibt es für dich auch noch Flüchtlinge, die aus anderen als Sozialehängemattengründen nach Deutschland flüchten und die aus Erfahrung oder auch nur aus dunkler Vorahnung heraus nicht jahrelang in einem griechischen Zeltlager vegetieren wollen?

Gegenfrage wieviele Nachbarländer von Deutschland, oder Nachbarländer eines Nachbarlandes von Deutschland kennst du indem aktuelle Kriege/Bürgerkriege herrschen und Menschen politisch verfolgt werden und flüchten müssen. Wie hoch denkst du ist der Anteil dieser Flüchtlinge an der Gesamtmenge der "Flüchtlinge" die nach Deutschland kommen?
Wer sich auf den langen Weg, von einem anderen Kontinent ausgehend, durch zig Länder ohne Krieg, welche die Menschenrechte achten, oder wo er zumindest nicht verfolgt würde, bis nach Deutschland macht, der ist für mich kein Flüchtling. Sobald jemand einen sicheren Aufenthaltsort verlässt, wo kein Krieg herrscht und er nicht verfolgt wird endet sein Status als Flüchtling.
Viele hoffen vielleicht auch ein Job zu finden um sich selbst ein besseres Leben zu finanzieren, das sind dann aber keine Flüchtlinge sondern reguläre Migranten, dafür bräuchten wir dann ein Einwanderungsgesetz um jene die Qualifikations- und Bildungsmäßig hier arbeit finden können eine Chance zu geben.
Und naja wer in den Zeltlager dahinvegitiert, weil sein Asyl abgelehnt wurde und er nicht gehen möchte...

Realo schrieb:Aber Sozialhilfe gestehst du ihm zu, oder soll er lieber klauen gehen, damit er nicht verhungert und man einen Abschiebungsgrund hat?

Wenn er keine Arbeit findet muss er sich eben woanders welche suchen. Realo das machen andere Länder vorallem Einwanderungsländer auch nicht, das du dort einfach aufschlagen und dann Sozialleistungen kassieren kannst. Und wie schon gesagt, es steht dir und solchen die ähnlich darüber denken frei ihre Privatvermögen zu deren Versorgung einzusetzten. Dann ist das Problem auch gelöst nur eben auf euren eigenen Kosten und nicht auf die der Allgemeinheit im Land. Ein guter Mensch zu sein bedeutet selbst etwas gutes zu tun und nicht zu erwarten und zu fordern, das andere es für dich auf ihre Kosten machen sollen.

Jaime schrieb:Gegenfrage

....n beantworte ich erst nach Antwort auf meine Vorfrage(n). Wie sich das so in einer Diskussion gehört.

Jaime schrieb:Wer sich auf den langen Weg, von einem anderen Kontinent ausgehend, durch zig Länder ohne Krieg, welche die Menschenrechte achten, oder wo er zumindest nicht verfolgt würde, bis nach Deutschland macht, der ist für mich kein Flüchtling. Sobald jemand einen sicheren Aufenthaltsort verlässt, wo kein Krieg herrscht und er nicht verfolgt wird endet sein Status als Flüchtling.

Das sind immer die aus dem Halbwissen geborenen Antworten jener, die zwar "Dublin" immer hochhalten, aber nur teil 1 (das mit den sicheren Drittstaaten), Teil 2 aber systematisch verschweigen, nämlich dass anschließend die anerkannten Flüchtlinge nach einem Verteilerschlüssel auf die einzelnen EU-Staaten verteilt werden sollen. Obwohl Dublin 2 schon 17 Jahre alt ist, scheint es immer noch wie Zukunftsmusik zu klingen: nie von gehört.

Jaime schrieb:Wenn er keine Arbeit findet muss er sich eben woanders welche suchen.

Also hart gesagt: Wenn er keine Arbeit findet, weil er noch nicht arbeiten darf, soll er abgeschoben werden, damit er un s nicht weiter auf der Kasse liegt. Klasse, so wirds gemacht.

Jaime schrieb:lo das machen andere Länder vorallem Einwanderungsländer auch nicht

Und wieder einmal wird Einwanderung vorgeschoeben, obwohl es die ganze Zeit und ausschließlich in diesem Thread um Flüchtlinge geht (oder gehen sollte).