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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

45.854 Beiträge, Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.08.2019 um 18:50
Habe folgendes vorhin gelesen .

https://www.merkur.de/politik/bonn-asylbewerber-legen-feuer-in-fluechtlingsunterkunft-und-machen-video-von-tat-zr-128962...


Zwei abgelehnte asybewerber Fackeln ihre Unterkunft ab , machen ein begleitvideo fürs Netz( Video wird als authentisch eingeschätzt von d Behörden )

Große Gefahr für die anderen Bewohner der Unterkunft. Haftbefehl, wegen schwerer Brandstiftung.
Vermutet wird der Unmut über Ablehnung und durch Haft ein verbleiben in Deutschland zu ermöglichen


Ganz neue Methode , seinen Wünschen Nachdruck zu verleihen.
Evtl sollte man bei abgelehnten Anträgen die Spanne zur ausreisepflicht verkürzen ,


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.08.2019 um 19:11
@corky
Asyl können nur volljährige beantragen. Jatta war knapp 18, als er einen Arbeitsvertrag beim HSV und somit eine 3jährige Aufenthaltsgenehmigung bekam.
Ergo war sein Status unbegleiteter, minderjähriger Flüchtling und das Jugendamt zuständig.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.08.2019 um 19:15
Subcomandante schrieb:Asyl können nur volljährige beantragen.
Oder das Jugendamt oder der Vormund, aber nicht das Thema.
Ich denke es geht um das korrekte Alter und Identität überhaupt...aber bei der Sozialprognose mache ich mir keine Sorgen dass er nicht bleiben kann.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.08.2019 um 19:17
@corky
Da hast Du dann falsch gedacht. Ich bezog mich lediglich auf die BILD-Lüge, er hätte Asyl beantragt. Hat er nicht und deshalb hier auch OT.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.08.2019 um 19:19
Calligraphie schrieb:Ganz neue Methode , seinen Wünschen Nachdruck zu verleihen.
Evtl sollte man bei abgelehnten Anträgen die Spanne zur ausreisepflicht verkürzen ,
Also ich kann mich noch an die 90er erinnern. Da gab es im ehemaligen Arbeiterwohnheim auch eine Unterkunft für Flüchtlinge, damals vorwiegend aus der Balkanregion.
Als die Abschiebung drohte hatten mindestens zwei Bewohner Matratzen und anderes auf dem Dach der Unterkunft in Brand gesteckt. Ich glaube sie drohten auch damit runter zu springen.
Vor dem Haus gab es natürlich einen großen Menschenauflauf und manche skandierten "Springt ihr Schweine" und dergleichen. Es hatte länger gedauert aber mit der Hilfe von Feuerwehr und Polizei wurden sie vom Dach geholt und der Brand gelöscht.

Ganz so neu scheint das also nicht zu sein.


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07.08.2019 um 19:41
@Bone02943
Meinst du AWO Lichtenberg/ Hochhaus?
Das waren Kriegsflüchtlinge die wegen des Balkankrieges hier gestrandet sind.kosovo Albaner, Serben, , Bosnier usw. Die durfte man damals nicht zusammen unterbringen . Teilweise kamen ganze Clans , alle mit einem Familiennamen . Da wurde in der hauptstadt eine task Force gebildet, weil die hier echt Kriminelle Sachen verbockt haben ...lang ist es her, damals gab es diese Debatten wie heute noch nicht.
da hatten wir hier in Berlin etliche Unterkünfte. Etliche Hausbesitzer haben sich drum gerissen diese Menschen zu beherbergen. Das war ein riesengeschäft für einige . Meine Mutti hat damals in einem bln Sozialamt gearbeitet und diese Menschen nach d Ankunft betreut. Das war nichts anderes als heute. Pro Kopf pro Nacht um die 3O DM , aber es gab zu wenig staatl Unterkünfte. Dazu die spätaussiedler Anfang d Neunziger.

Irgendwie haben wir das damals geschafft. Das mit den Brandstiftern wusste ich nicht. Mich würde interessieren , ob sie trotzdem ausreisen müssen oder erst Haft dann Ausreise.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.08.2019 um 19:44
@Calligraphie

Nee, AWO in Weißwasser, war aber auch ein Plattenbau. Was dann weiter mit ihnen passiert ist habe ich nicht verfolgt, ich weiß auch nicht ob es die Presse hat. Ich war damals auch noch ein Schüler, vielleicht 5./6. Klasse. So genau kan ich das zeitlich nicht mehr einordnen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.08.2019 um 19:51
Bone02943 schrieb:Nee, AWO in Weißwasser,
Ich meinte natürlich AWH(Arbeiter-Wohnheim)


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07.08.2019 um 19:52
@Bone02943
Ja du , fast 30 Jahre her, aber wenigstens die Platte lebt noch und die AWO gibt es auch noch.
Man fragt sich nur wie wir das damals geschafft haben ...ohne PC ohne handy , am Ende sind viele der Menschen v Balkan auch hier geblieben und gehören inzwischen dazu.

Waren ja auch Hunderttausende. Irgendwie hat man damals einfach gemacht und fertig.

PS. AWO wie Arbeiterwohlfahrt


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07.08.2019 um 21:15
kann man jetzt zum eigentlichen Thema zurückfinden bitte?


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08.08.2019 um 00:01
Gesetze zu Asyl und Migration
Abschrecken und anlocken
In Deutschland sollen Asyl und Migration effizienter geregelt werden. Seit 2015 wurde eine Vielzahl teils widersprüchlicher Gesetze erlassen. Jetzt treten weitere Regeln in Kraft. Eine Bestandsaufnahme.
.....
Gemeinsam mit zwei Kollegen hat Sixtus eine Studie herausgegeben, die sich mit den individuellen und institutionellen Hürden von Integration auseinandersetzt. Er kommt zu dem Schluss, dass die neuen Gesetze vor allem eines bewirkt haben: Es ist komplizierter geworden.

Die Bundesregierung habe zwar mit immer neuen Regelungen versucht, die Situation für bestimmte Gruppen von Geflüchteten zu verbessern, dadurch sei aber die Rechtslage für jede einzelne Person immer unübersichtlicher geworden, so Sixtus. Gleiches gelte auch für die Ämter auf Landes- und kommunaler Ebene, die die neuen Gesetze umsetzen müssen, und ebenso für mögliche Arbeitgeber, die vor komplizierten Fällen oft zurückschreckten.
.........
Das Arbeitsministerium ist pragmatisch - das Innenministerium will abschrecken

Bei der Reaktion auf diese Sachlage behindern sich die beiden zuständigen Ministerien gegenseitig, glauben die Forscher vom Berlin-Institut: Das Arbeitsministerium wirke tendenziell auf einen pragmatischen Umgang mit Geflüchteten hin, während das Innenministerium Angst hat, zu große Anreize zu schaffen.
.......
Integrationspolitik eignet sich nicht zur Migrationskontrolle

Ein verlässliches Zeichen für mehr Integration sei das allerdings nicht, erklärt Sixtus. Denn die Hürden dafür wären so hoch, dass kaum Menschen davon profitieren werden. So gelte das Gesetz nur für Personen die vor dem 1. August 2018 eingereist und länger als ein Jahr geduldet sind sowie seit mehr als eineinhalb Jahren sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sind. Seit mindestens zwölf Monaten müssen sie sich ihren Lebensunterhalt selbstständig sichern und dürfen nicht straffällig geworden sein.

Das jüngste Lösungspaket von Seehofer und Heil zeige vor allem eines, sagt der Forscher: Die Politik habe immer noch viel zu große Angst davor, Migration zu befördern, indem sie Integration ermöglicht. "Es hat sich immer wieder gezeigt, dass Integrationspolitik kein geeignetes Mittel zur Migrationskontrolle ist. Sondern man erschwert einfach nur die Integration derjenigen, die bereits hier sind."
na ich bin ja mal gespannt, ob sich langfristig mehr um Integration gekümmert wird und sich generell Abläufe verbessern, vereinfachen und vor allen Dingen überall gleich sind in Deutschland.


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16.08.2019 um 10:30
es bewegt sich was in Italien
https://www.spiegel.de/politik/ausland/rettungsschiff-open-arms-darf-in-italienische-gewaesser-a-1281965.html
Trotz eines von Italiens Innenminister Matteo Salvini angeordneten Verbots darf das mit 147 Migranten besetzte Rettungsschiff "Open Arms" einer spanischen Hilfsorganisation in italienisches Hoheitsgebiet fahren. Das entschied jetzt ein Verwaltungsgericht in Rom. Ob dem Schiff ein Anlegen erlaubt werden soll oder ob die Migranten von Bord gehen dürfen, führte das Gericht jedoch nicht aus.

Das Gericht habe eine Notlage festgestellt und unter anderem auf Grundlage ärztlicher und psychologischer Gutachten einen Antrag auf Einfahrt in die Gewässer bewilligt, damit den geretteten Personen umgehend Hilfe geleistet werden könne, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf das Gericht. Das Innenministerium kündigte an, die Entscheidung anzufechten.
......
Sechs europäische Staaten sind bereit zur Aufnahme der Migranten auf dem blockierten Rettungsschiff "Open Arms". Frankreich, Deutschland, Rumänien, Portugal, Spanien und Luxemburg hätten sich bereit erklärt, schrieb der italienische Regierungschef Giuseppe Conte in einem Brief, den er an Innenminister Matteo Salvini richtete und der auf Facebook veröffentlicht wurde.
.....
Conte attestierte Salvini in seinem Schreiben nun, er konzentriere sich zwanghaft auf das Thema Migration und reduziere das Thema auf die Formel "geschlossene Häfen" - und das, um als Politiker an Zustimmung zu gewinnen. (Mehr dazu lesen Sie hier.)

"Wenn wir wirklich unsere "nationalen Interessen" schützen wollen, können wir uns nicht darauf beschränken, Positionen der absoluten Unnachgiebigkeit zu vertreten", so Conte. Hintergrund für die überraschend klaren Worte des parteilosen Premiers ist, dass Salvini die Regierung jüngst in die Krise gestürzt hat. Er fordert eine Neuwahl.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/open-arms-sechs-staaten-zur-aufnahme-von-fluechtlingen-bereit-a-1282114.html

und dem kann ich auch nur zustimmen:
https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/cap-anamur-was-europa-vom-boatpeople-drama-lernen-kann-a-1281063.html
SPIEGEL ONLINE: Was braucht es noch?

Bendel: Transparente und verlässliche Leitlinien für die Suche und Rettung von Menschen in Seenot. Zu den Lehren, die man aus dem Umgang mit Cap Anamur in den Siebziger- und Achtzigerjahren ziehen kann, gehört: Es braucht klare Zuständigkeiten, die auch eingehalten werden. Im Moment ist es so, dass sich nur noch Hilfsorganisationen um Bootsflüchtlinge kümmern. Menschenrechte sind aber eine Aufgabe für Staaten.

SPIEGEL ONLINE: Wie ließe sich dieser Missstand beheben?

Bendel: Eigentlich ist die Frage der Verantwortlichkeit ja klar geregelt, es gibt nur einige Lücken, die nun notdürftig von privaten Helfern gefüllt werden. Wo das Recht unklar bleibt, ist die Politik gefragt.

SPIEGEL ONLINE: Italien beruft sich darauf, dass es für den Umgang mit den Flüchtlingen im Mittelmeer durchaus klare Regeln gebe: Die libysche Küstenwache ist demnach zuständig, die Menschen zu retten und wieder zurückzubringen.

Bendel: Die libysche Küstenwache hat kein klares Mandat, das ist ja faktisch ein zerfallener Staat, noch dazu ein Bürgerkriegsland. Zurückweisungen nach Libyen sind mehr als zweifelhaft, weil die Migranten dort um Leib und Leben bangen müssen: Es gibt viele Berichte über Folter, Sklavenhandel, Vergewaltigungen.

SPIEGEL ONLINE: Es geht also auch um Moral, um Ethik?

Bendel: Es geht um Menschen- und Flüchtlingsrechte: etwa das Verbot, Menschen ohne individuelle Prüfung ihrer Schutzgründe in Staaten zurückzuweisen, in denen ihnen Folter oder unmenschliche Behandlung drohen. Deutschland etwa sollte international auf Verantwortungsteilung hinwirken, so wie es der Uno-Migrationspakt vorsieht. Wir brauchen einen Ausbau der humanitären Hilfe, mehr Schutzkapazitäten, effektive Entwicklungshilfe vor Ort - und auch bessere legale Wege nach Europa.


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17.08.2019 um 10:55
ja, da heisst es, man könne Menschen nach Syrien zurückschicken.....
https://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-mindestens-15-tote-bei-luftangriff-auf-fluechtlingslager-in-idlib-a-128241...
Syrische Provinz Idlib
Mindestens 15 Tote bei Luftangriff auf Flüchtlingslager
Die Bombe tötete eine Mutter und ihr ungeborenes Baby und enthauptete ein Kleinkind: Beobachter machen Russland für einen verheerenden Luftangriff in der syrischen Provinz Idlib verantwortlich.


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17.08.2019 um 11:00
Tussinelda schrieb:ja, da heisst es, man könne Menschen nach Syrien zurückschicken.....
Syrien ist Kriegsgebiet. Wer fordert denn die Syrer wieder in ein Kriegsgebiet zurückzuschicken?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.08.2019 um 11:15
shure schrieb am 26.06.2019:Nun ist Syrien einigermaßen befriedet, die Flüchtlinge würden dringend beim Wiederaufbau gebraucht, aber nein, man lässt sie gar nicht zurück....
Hamma da no alle Tassen im Schrank ?
hier zum Beispiel, die werden doch dort gebraucht und wir lassen sie nicht :troll:
@Gwyddion


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.08.2019 um 12:07
@Tussinelda

Ja.. gut. Ein Beispiel aus Allmy. Aber der User steht doch wohl nicht exemplarisch für die allgemeine Auffassung.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.08.2019 um 12:13
@Gwyddion
naja und Deutschland finanziert die freiwillige Ausreise, was ja auch etwas fragwürdig ist....außerdem war das hier nicht - wenn ich mich recht erinnere - die einzige Aussage in diese Richtung. Du wolltest wissen, wer das sagt, ich habe Dir ein Beispiel gegeben


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18.08.2019 um 08:34
Endlich bewegt sich was:
https://mobil.stern.de/panorama/seehofer--syrische-heimaturlauber-abschieben-8854580.html
Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer bringt Abschiebungen für solche Asylbewerber aus Syrien ins Spiel, die nach ihrer Flucht regelmäßig aus privaten Gründen dorthin zurückkehren. Wer als syrischer Flüchtling regelmäßig in Syrien Urlaub mache, der könne sich ja nicht ernsthaft darauf berufen, in Syrien verfolgt zu werden. Dem müsse man seinen Flüchtlingsstatus entziehen, sagte Seehofer
Langsam merkt man den Widerspruch !


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18.08.2019 um 09:08
@corky
Das ist doch nur ein kurzer Seehofer Exkurs Richtung Wähler Stimmenfang . Kurz vor den Wahlen ein Mini Zugeständnis . Nicht mal Herr Seehofer wird dran glauben, daß er in ein paar Einzelfällen Abschiebung durchsetzen kann. Wie denn auch? Jeder dieser Einzelfälle wird sofort einen RA nehmen und beweisen, dass er unter gefahren in der Heimat war. Und die Aussicht auf ein paar öffentlich wirksame Abschiebungen soll welche Wähler zurückholen ? Herr Seehofer macht Polemik . Falscher Ansatz und Wasser auf die Mühlen der falschen Leute.

Genau so sollen wir reagieren " hurra Herr Seehofer will abschieben endlich ? "
Herr Seehofer ist nicht Bruce allmächtig , sagen kann er viel.

Peinlich nur noch peinlich wie Politiker derzeit zusätzlich die Stimmung anheizen.


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