sacredheart schrieb:Wir haben nun mal einen Ist-Zustand, der besagt, dass zB Kinder in Bulgarien, die nie eine Sekunde in Deutschland gelebt haben, Kindergeld aus Deutschland bekommen, als hätten sie resp ihre Sorgberechtigten Lebenshaltungskosten wie in Deutschland.
Daraus resultierte auch eine eigene Welle an Migration, insbesondere nach Hagen und Duisburg, die ausschließlich im Rahmen eines Geschäftsmodells das Abgreifen dieses Kindergelds zum Ziel hat. Da gibt es Scheinbeschäftigungen für 3 Monate und der Euro rollt.
Und wir wissen doch beide, dass das so nicht sein dürfte. Das hier Millionen an Steuergeldern auf eine Weise verteilt werden die es überhaupt nicht geben dürfte und das nicht nur diejenige die das zu unrecht nutzen sondern vorallem auch jene Politiker die sowas überhaupt ermöglichen zur Verantworten ziehen müsste. Würde irgendeiner ein paar Millionen an Steuergeldern hinterziehen, dann würde man auch nicht sagen, ist ja nicht so schlimm, mach ruhig weiter so, alles gut.
sacredheart schrieb:Ich finde das Thema aber gar nicht einfach. Ich denke nicht, dass immer das Land, dessen Staatsbürger man ist, für alle Sozialliestungen zuständig sein soll. Wer hier zB seit 10 jahren lebt und arbeitet und auch Steuern und Abgaben zahlt, erwirbt damit ja auch eine Berechtigung. Wenn jemand hier seit Jahren Arbeitslosenversicherung zahlt, dann steht dem ob Deutscher oder nicht auch Arbeitslosengeld zu, wenn er arbeitslos wird. Das halte ich nicht für falsch. Und ich möchte auch nicht die positive Seite der Eu Freizügigkeit vergessen. Ich kann in Holland, Spanien, Italien, Frankreich leben und arbeiten, wenn ich das möchte. Das ist schon eine Errungenschaft, die einen Eigenwert hat.
Man hätte damals auch in der EU entscheiden können, dass immer das Land, dessen Staatsbürger man ist, für Soziales zuständig ist, dann müssten aber auch in Deutschland verdientes Geld im anderen land versteuert werden. Das hätte auch seine Ungerechtigkeiten. Schließlich nutzt, wer hier lebt, ja auch die Infrastruktur hier und nicht im Heimatland. Dann wären auch viele unzufrieden, dass Ausländer hier Geld verdienen ohne Steuern zu zahlen. Man könnte das auch aufteilen, aber irgendwie muss es ja auch praktikabel bleiben.
Erstmal müsste man hier Leistungen des Staates und Leistungen der Sozialversicherung sowieso trennen. Wer in eine Sozialversicherung einzahlt hat m.E. egal welcher Staatsangehörigkeit er angehört auch einen Anspruch auf deren Leistung und wer nicht in eine Sozialversicherung einzahlt, hat m.E. auch als Deutscher keinen Anspruch auf deren Leistungen.
Mit den Steuern sehe ich jetzt auch kein Problem. Es gibt Steuern die man normal gar nicht vermeiden kann, die generell für Produkte, die man erwirbt und besitzt, anfallen bsp. Mehrwert-, Schaumwein-, Mineralöl-, KFZ-, Ökosteuer, Haus- und Grundsteuer usw.
Und dann gibt es noch Steuer die direkt vom Gehalt vom Einkommen abgezogen wird, die Einkommensteuer, Kirchensteuer usw. Eine einfache Lösung wäre hier das man eben diese, das man sein Einkommen/Gehalt dann in dem Land versteuern muss dessen Staatbürgerschaft man hat. Entsprechend ist dieses Land, dann auch für seine Staatsbürger auch sozialstaatlich verantwortlich.
Würde man das allgemein so regeln würde zwar die Einkommensteuer von Ausländern die hier arbeiten wegfallen, jedoch würde die Einkommenssteuer der deutschen Staatsbürger im Ausland hinzukommen. Und es würde Deutschland vielleicht sogar attraktiver machen als Arbeitsmarkt. Da unsere Steuern auch die Einkommensteuer relativ hoch ist und andere Länder oft niedrigere Steuersätze oder bestimmte Steuern wie die Kirchensteuer überhaupt nicht haben, würde Deutschland für ausländische Arbeiter/Fachkräfte interessanter, weil die dann nur die geringeren Steuersätze in ihre Herkunftsländer entrichten müssten, anstatt unseren relativ hohen.
Realo schrieb:Nach dem Schengen-Abkommen herrscht innerhalb der EU freier Reiseverkehr. Manchmal vergisst man halt seinen Perso einzustecken, aber bei Überprüfungen wird auch meistens der Führerschein anerkannt, am besten noch mit einer gültigen Kreditkarte.
Der Schengenen Raum gilt weder für die ganze Welt noch, noch für ganz Europa. Was ist also mit den Aussengrenzen des Schengenen Raums. Wenn diese Länder die an den Aussengrenzen sind, nicht kontrollieren wer rein kommt und jeden auch ohne Ausweis und irgendwas reinlassen, dann ist das Schengenen-Abkommen in meinen Augen gescheitert, müsste aufgelöst und entsprechend Neuverhandelt werden.
Realo schrieb:Dann bist du also ein EU-Gegner, der das Schengen-Abkommen ablehnt. Ist deine Sache.
Ich bin gegen eine EU die anstatt die soziale Verantwortung als Sozialstaat für alle Europäer wahrzunehmen, einzelnen Mitgliedsstaaten die Bürde Sozialstaat für alle zu sein auferlegt. Ich bin gegen eine EU und ein Schengenen Abkommen die/das nicht fähig ist seine Aussengrenzen, seine Grenzen zum Nichtschengenenraum zu kontrollieren wo jeder ohne Ausweis ohne Visum ohne irgendwas kommen und gehen kann wie er will.
