Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Tussinelda

Allerdings gibt es kein Grundrecht, sich in Deutschland aufzuhalten, es sei denn man ist EU Bürger, Migrant mit Visum, oder Migrant mit einem anderen berechtigten Aufenthaltsstatus.

Tussinelda schrieb:Grundrechte sind Menschenrechte und gelten eben für alle Menschen die sich hier aufhalten und nicht nur bestimmte. Und darauf sollte man eigentlich stolz sein

wenn so manche Gesetze nur zu Unsinnigkeiten und Fehlanreizen führen, bin ich darauf nicht stolz, tut mir leid, das so hart sagen zu müssen.

Und das kommt hinzu:

sacredheart schrieb:Allerdings gibt es kein Grundrecht, sich in Deutschland aufzuhalten

Deshalb plädiere ich weiterhin für Sachleistungen, wenn jemand keinen Asylstatus hat.

sacredheart schrieb:Allerdings gibt es kein Grundrecht, sich in Deutschland aufzuhalten, es sei denn man ist EU Bürger, Migrant mit Visum, oder Migrant mit einem anderen berechtigten Aufenthaltsstatus.

Selbst dann ist das kein Grundrecht. Grundrechte sind in Art. 1-20 GG abschließend geregelt.

stereotyp schrieb:Selbst dann ist das kein Grundrecht. Grundrechte sind in Art. 1-20 GG abschließend geregelt.

ach, das Bundesverfassungsgericht hat also Unrecht? Interessant, belege das doch bitte mal.

sacredheart schrieb:Allerdings gibt es kein Grundrecht, sich in Deutschland aufzuhalten, es sei denn man ist EU Bürger, Migrant mit Visum, oder Migrant mit einem anderen berechtigten Aufenthaltsstatus.

und eine Duldung ist ein Aufhaltestatus. Wir reden ja nicht von illegalen hier anwesenden Personen, sondern von denen, die nicht abgeschoben werden können.
https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60b.html

Optimist schrieb:wenn so manche Gesetze nur zu Unsinnigkeiten und Fehlanreizen führen, bin ich darauf nicht stolz, tut mir leid, das so hart sagen zu müssen.

wie soll man das verstehen? Menschenrechte, die für alle Menschen gelten, sind scheisse?

Tussinelda schrieb:ach, das Bundesverfassungsgericht hat also Unrecht? Interessant, belege das doch bitte mal.

Wenn du ne anderslautende Entscheidung des BVerfG hast, dann poste Du die doch bitte. Kenne ich nicht.

@Tussinelda

Da hast Du recht. Allerdings ist es dann Aufgabe des Staates, dass Duldungen nicht die Überhand nehmen, wie es gegenwärtig der Fall ist.

Es leben ca 250.000 geduldete Personen in Deutschland. Das ist ja auch ein Status, der niemanden zufrieden stellen kann, weder den Geduldeten noch uns als 'Duldende'.

Ganz besonders schlecht ist natürlich die gar nicht ermittelbare Herkunft. Da muss alles getan werden, dass so etwas gar nicht zustande kommt, im günstigsten Fall eine Prüfung vor der Einreise.

Bei Menschen, deren Herkunftsländer sich querstellen muss einfach deutlich auf diese eingewirkt werden. Ein Land, das seine Bürger nicht zurücknimmt kann dann leider kein Land sein, aus dem jemand nach Deutschland einreisen darf und ganz bestimmt kein Land, das von uns finanziell gefördert wird.

Es gibt natürlich viele Fälle zwischen den Stühlen, die man nicht auf eine einfache Empfehlung runterbrechen kann.

stereotyp schrieb:Wenn du ne anderslautende Entscheidung des BVerfG hast, dann poste Du die doch bitte. Kenne ich nicht.

Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.

Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/ls20120718_1bvl001010.html

Tussinelda schrieb:Menschenrechte, die für alle Menschen gelten, sind scheisse?

zum einen - wenn - dann würde ich sie scheiße finden ;)
Aber nein, ich finde die - wie gesagt - unsinnig, wenn sie Fehlanreize schaffen.
Und man sieht es ja zudem in anderen Ländern - die nicht dafür bekannt sind, Menschenrechte mit Füßen zu treten - dass diese ihre Asylpolitik nicht ganz so gutmütig handhaben wie Deutschland (in der Vergangenheit wurde dazu Einiges verlinkt).

sacredheart schrieb:Es leben ca 250.000 geduldete Personen in Deutschland. Das ist ja auch ein Status, der niemanden zufrieden stellen kann, weder den Geduldeten noch uns als 'Duldende'.

deshalb soll wohl dies kommen:

Wenn es nach den Plänen der Ampel-Koalition geht, sollen Fälle wie der von Florentin Kiki bald nicht mehr vorkommen. Mit dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht will die neue Bundesregierung abgelehnten Asylsuchenden, die am 1. Januar 2022 seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe geben. Diese Zeit können sie nutzen, um die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen, zum Beispiel die Sicherung des Lebensunterhalts. Wer das schafft, bekommt einen echten Aufenthaltstitel, der im Gegensatz zu einer Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung nicht nur eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung ist.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-03/asylpolitik-abschiebungen-ampel-koalition-chancen-aufenthaltsrecht/komplettansicht

Optimist schrieb:Und man sieht es ja zudem in anderen Ländern - die nicht dafür bekannt sind, Menschenrechte mit Füßen zu treten - dass diese ihre Asylpolitik nicht ganz so gutmütig handhaben wie Deutschland (in der Vergangenheit wurde dazu Einiges verlinkt).

die haben dann wohl auch eine andere Rechtssprechung und Verfassung.....da Du nix verlinkst, kann man das natürlich nicht nachprüfen.

Optimist schrieb:zum einen - wenn - dann würde ich sie scheiße finden ;)

ja was soll man da noch diskutieren?

@Tussinelda


Bin ich emotional zwar nicht für zu begeistern, aber diese Kettenduldungen sind für alle sicher die schlechteste Lösung. Keiner kann sich auf gar nichts einstellen.

Tussinelda schrieb:ja was soll man da noch diskutieren?

an der Rechtschreibung gibts auch nicht viel zu disskutieren, ß ist nun mal richtiger ;)

Tussinelda schrieb:die haben dann wohl auch eine andere Rechtssprechung und Verfassung

was die haben, spielt keine Rolle - bei denen läufts optimaler - das ist für mich der ausschlaggebende Punkt.
Vielleicht könnte sich unsere Politik ein Beispiel nehmen und/oder Gesetze ändern?

sacredheart schrieb:, aber diese Kettenduldungen sind für alle sicher die schlechteste Lösung. Keiner kann sich auf gar nichts einstellen

ganz genau.
Wer es nicht schafft trotz großer Bemühungen hängt dann wieder in der Luft, wird aber dennoch bleiben können, denn abschieben funzt ja auch nicht.

Optimist schrieb:an der Rechtschreibung gibts auch nicht viel zu disskutieren, ß ist nun mal richtiger

Korinthenkackerei? Im Politikthread? Das ist alles?

Optimist schrieb:was die haben, spielt keine Rolle

natürlich spielt das eine Rolle, denn es geht hier um dieses Land, Deutschland.

Optimist schrieb:Vielleicht könnte sich unsere Politik ein Beispiel nehmen und/oder Gesetze ändern?

unsere Verfassung? An dem Punkt landet man hier regelmäßig, ich denke, manche sind sich nicht der Ausmaße bewusst, die das mit sich bringen würde.

Optimist schrieb:Wer es nicht schafft trotz großer Bemühungen hängt dann wieder in der Luft, wird aber dennoch bleiben können, denn abschieben funzt ja auch nicht.

nö, dann eben nicht mehr, also passiert genau das, was Du ja so ablehnst, am Ende bleiben sie fast alle

Tussinelda schrieb:nö, dann eben nicht mehr

doch, so jemand hängt dann immer noch "in der Luft" - hat ja nur eine Duldung.

In deinem Artikel heißt es ja sinngemäß: nur wer es hier schafft (Job usw.) bekommt ein Bleiberecht.
Duldung und Bleiberecht ist ja ein Unterschied.

Wenn du es aber so siehst, dass auch diejenigen welche es nicht schaffen, rechtlich denen gleichgestellt würden, welche es nicht schaffen, dann könnte man sich ja diesen ganzen Aufwand gleich sparen und sagen: Ihr könnt Alle durch die Bank bleiben, egal ob ihr es schafft oder nicht.
Obs dann nun "Bleiberecht" heißt oder "Duldung" und für den Migranten keinen Unterschied machen würde, dann hätte "das Kind nur einen anderen Namen".

@Tussinelda
In GG kann aufgrund anderer Gesetze eingegriffen werden, siehe:

Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
§ 3 Grundleistungen

Absatz 3:

(3) Bei einer Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes sind vorbehaltlich des Satzes 3 vorrangig Geldleistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs zu gewähren. Anstelle der Geldleistungen können, soweit es nach den Umständen erforderlich ist, zur Deckung des notwendigen Bedarfs Leistungen in Form von unbaren Abrechnungen, von Wertgutscheinen oder von Sachleistungen gewährt werden. Der Bedarf für Unterkunft, Heizung und Hausrat sowie für Wohnungsinstandhaltung und Haushaltsenergie wird, soweit notwendig und angemessen, gesondert als Geld- oder Sachleistung erbracht.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/__3.html

Es wäre für die Diskussion hier konstruktiv wenn Du bei jeder Forderung nach Unterstützung in Form von Sachleistungen nicht andauernd mit der Menschenwürde kommst.
Sachleistungen sind ausdrücklich erlaubt, passt Dir das nicht, wähl doch eine Partei die das ändert.

Optimist schrieb:doch, so jemand hängt dann immer noch "in der Luft" - hat ja nur eine Duldung.

hast Du gelesen, was ich zitierte?

Optimist schrieb:Duldung und Bleiberecht ist ja ein Unterschied.

äh ja, darum geht es ja, dass aus der Duldung ein Bleiberecht werden kann.

Optimist schrieb:Wenn du es aber so siehst, dass auch diejenigen welche es nicht schaffen, rechtlich denen gleichgestellt würden, welche es nicht schaffen,

das verstehe wer will, ich nicht. Bitte noch einmal umformulieren

Optimist schrieb:Obs dann nun "Bleiberecht" heißt oder "Duldung" und für den Migranten keinen Unterschied machen würde, dann hätte "das Kind nur einen anderen Namen".

das sind doch 2 vollkommen verschiedene Dinge

Abahatschi schrieb:Es wäre für die Diskussion hier konstruktiv wenn Du bei jeder Forderung nach Unterstützung in Form von Sachleistungen nicht andauernd mit der Menschenwürde kommst.

ich mache das im Zusammenhang mit Sachleistungen? Wo denn bitte, Zitat. Ich denke Du hast da etwas fehlinterpretiert.

Tussinelda schrieb:hast Du gelesen, was ich zitierte?

ja, das hier:

Optimist schrieb:doch, so jemand hängt dann immer noch "in der Luft" - hat ja nur eine Duldung

und dazu schriebst du das:

Tussinelda schrieb:nö, dann eben nicht mehr

das nächste mal bitte eindeutiger schreiben, worauf sich dein "nö..." bezieht. Ich dachte jedenfalls auf mein "hängt in der Luft".

Wie auch immer:

Tussinelda schrieb:äh ja, darum geht es ja, dass aus der Duldung ein Bleiberecht werden kann

das habe ich schon verstanden. Aber dies eben nur unter bestimmten Bedingungen (zB Job...).
Wenn es nicht erfüllt wird, dann weiterhin Duldung -> und dann sh wieder mein vorhergehender Beitrag.

Also noch mal dazu:

Optimist schrieb:Obs dann nun "Bleiberecht" heißt oder "Duldung" und für den Migranten keinen Unterschied machen würde, dann hätte "das Kind nur einen anderen Namen".

Aber da es einen Unterschied gibt zwischen Duldung und Bleiberecht, hängen diejenigen die es nicht schaffen, wieder in der Luft.

Und das sehe ich genau so:

Abahatschi schrieb:Es wäre für die Diskussion hier konstruktiv wenn Du bei jeder Forderung nach Unterstützung in Form von Sachleistungen nicht andauernd mit der Menschenwürde kommst.

das bezieht sich nicht auf die Duldung oder Bleiberecht, sondern darauf, dass du das weiter vorne als menschenunwürdig eingestuft hattest (jeder Mensch gleich usw.)

Optimist schrieb:Aber dies eben nur unter bestimmten Bedingungen (zB Job...).
Wenn es nicht erfüllt wird, dann weiterhin Duldung -> und dann sh wieder mein vorhergehender Beitrag.

eher dann die Abschiebung......sobald sie möglich wäre. Aber immerhin ist das ein "Anreiz", ist Dir doch sonst immer so wichtig, dass es einen Anreiz gibt.
Das bedeutet ja auch, dass man schon einige Jahre hier lebte und zwar brav und ordentlich.

Optimist schrieb:das bezieht sich nicht auf die Duldung oder Bleiberecht, sondern darauf, dass du das weiter vorne als menschenunwürdig eingestuft hattest (jeder Mensch gleich usw.)

das bezog sich auf KEINE Leistung, falls Du noch einmal nachlesen wollen würdest

Also, ich finde es richtig jeden auf zu nehmen, ich befürchte jedoch, dass nach Syrien und Ukraine quasi die ganze Welt sich in Bewegung setzt und uns das Sozialsystem irgendwann um die Ohren fliegt.Bei aller Nächstenliebe muss man auch bedenken, dass das bezahlt werden muss.Und hier gibt es definitiv Grenzen, die Frage ist nur, wann es zuviel wird?

Vymaanika schrieb:ich finde es richtig jeden auf zu nehmen

Ich finde es richtig jeden aufzunehmen der den gesetzlichen Anspruch erfüllt und seinen Pflichten nachkommt.

Vymaanika schrieb:Und hier gibt es definitiv Grenzen, die Frage ist nur, wann es zuviel wird?

Ich denke die Grenze in dem Staat mit den weltweit höchsten Steuern und Abgaben ist nicht mehr weit wenn eine Inflation von 7% große Teile der Bevölkerung in Not bringt - nur damit man versteht was das bedeutet, man zahlt für früher 100€ jetzt 107€ und die Abgabenerhöhung steht mit 2023 an, soll heißen es wird teurer und zwar allein für den "Normalbetrieb".

Die höchsten Steuern und Abgaben: Deutschland ist Weltmeister
In keinem anderen Land müssen Arbeitnehmer so hohe Steuern und Abgaben zahlen wie in der Bundesrepublik. Und anders als oft behauptet werden auch Familien kräftig zur Kasse gebeten.

Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/oecd-studie-die-hoechsten-steuern-und-abgaben-deutschland-ist-weltmeister/27143260.html

Man könnte sagen das ist nur Geld und andererseits geht es um das Überleben, es ist jedoch ein bißchen komplexer: wenn der Staat (dieser ist reformunwillig und unfähig) das Problem nicht löst, wird ein Großteil der Bevölkerung irgendwann "ungünstig" wählen und das führt zu anderen Problemen und Zuständen in denen vielleicht gar keiner mehr aufgenommen wird.
Aktuell scheint mir dass mit Absicht gegen die Wand gefahren wird und so tut als wäre es kein Problem, ok, so soll es sein - ich fände es dazu aufrichtig nachher nicht zu heulen, irgendwelche andere Schuldige zu suchen oder zu sagen so hat man es nicht erwartet.