Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

hidden schrieb:und das ärgert die Leute und die wählen dann AFD.
Und keine Änderung in Aussicht.

Das ist dann wohl leider der Preis, den dann alle zahlen müssen, wenn man nichts ändert. Ist quasi mit Ansage. Teil von jener Kraft,
die stets das Gute will...so ganz frei fast nach Goethe

abberline schrieb:Das ist dann wohl leider der Preis, den dann alle zahlen müssen, wenn man nichts ändert.

Nehmen wir an, die AfD wäre an der Regierung, was soll sie ändern? Klar, das steht bei ihr im Wahlprogramm, dass Asylanträge erst gar nicht bearbeitet werden

Beantragung von Asyl und einem sonstigen Schutzstatus nur bei
nachgewiesener Identität und Staatsangehörigkeit

Quelle: https://www.afd.de/wp-content/uploads/2025/02/AfD_Bundestagswahlprogramm2025_web.pdf

Aber die Gerichte würden dann sofort kassieren, was dann? Mutmaßlich würde die AfD dann gegen den "deep state" hetzen und auf Abschaffung der Demokratie zielen. Raus aus der EU, Anschluss an Russland, um völkerrechtliche Sanktionen zu umgehen.

Nur was dann? Die Person wäre trotzdem in Deutschland und müsste versorgt werden. Nur die Asylberechtigten unter ihnen werden nicht anerkannt.

@Panaetius
Spielt alles keine Rolle. Ich hab nichts mit der AfD zu tun, aber die Wahlergebnisse dieser Partei werden steigen, so lange nichts geändert wird. Damit müssen dann halt alle leben. Und soll keiner sagen, dass das nicht zu erwarten war. Man wird mit seinen Gesetzen, die sowas verhindern sollen, genau sowas erschaffen

abberline schrieb:Man wird mit seinen Gesetzen, die sowas verhindern sollen, genau sowas erschaffen

Wer ist "man"? - das ist Völkerrecht, das als Reaktion auf die Verbrechen des NS-Regimes im zweiten Weltkrieg international beschlossen wurde, eine Änderung müsste mehr oder weniger einstimmig durch die UN erfolgen. Abgesehen davon, dass dies kaum im Interesse der Länder ist, aus denen Menschen in Europa nach Asyl suchen, werden auch Länder wie Russland und China nicht zustimmen, da sie ja die europäischen Demokratien zerstören wollen, gezielt Flüchtlingskrisen verursachen und genau wissen, dass europäische Parteien der AfD faktisch der eigene parlamentarische Arm sind oder im Wahlsieg den Anschluss an Russland suchen.

Das Wählerpotenzial der AfD ist allerdings nur begrenzt hoch, daher wird es nicht dazu kommen.

@Panaetius
Dann soll niemand sagen, es sei nicht vorhersehbar gewesen. Völkerrecht hin oder her, es besteht ja auch die Gefahr unkontrollierter Aggression. 90er reloaded, Spaltung und Co. Es wird jedenfalls vermutlich nicht gut ausgehen und es wäre vermeidbar. Man rennt aber lieber den Zug gegen die Wand

abberline schrieb:und es wäre vermeidbar.

Wie wäre es vermeidbar? Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem es Grenzen gibt gegen den Machtmissbrauch durch Behörden - auch wenn dieser von der Exekutive verordnet wird.

Abgesehen davon, dass ich dein Szenario zu pessimistisch finde - wieso gibt es nicht schon längst die von dir beschriebene unktrollierte Aggression, wenn die meisten Flüchtlingen bereits vor 10 Jahren kamen?

Panaetius schrieb:Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem es Grenzen gibt gegen den Machtmissbrauch durch Behörden - auch wenn dieser von der Exekutive verordnet wird.

Aktuell findet statt:

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich heute mit dem umstrittenen bayerischen Polizeigesetz.

07.07.2026

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/bundesverfassungsgericht-prueft-bayerisches-polizeigesetz-100.html

Panaetius schrieb:- wieso gibt es nicht schon längst die von dir beschriebene unktrollierte Aggression, wenn die meisten Flüchtlingen bereits vor 10 Jahren kamen?

Ich sag nur, dass niemand hinterher betroffen rumjammern soll, wenn Wahlergebnisse übel ausfallen etc, das ist selbst verschuldet. Nicht, weil ich mir sowas wünsche, aber es erschreckt, wie naiv weiter gehandelt wird. Muss halt jeder mit sich ausmachen

abberline schrieb:das ist selbst verschuldet.

Das setzt voraus, dass es auf der nationalen Ebene eine Möglichkeit gäbe, Asylgesetze zu verschärfen. Die gibt es aber nicht. Die AfD fordert und verspricht das zwar, und einige untere Funktionäre glauben vielleicht sogar daran. Aber Weidel weiß, dass sie in der Regierung im Rahmen der Verfassung und des Völkerrechts nicht machen kann. Also baut sie Feindbilder auf, und als Endszenario steht das Ende von Rechtsstaat und Demokratie sowie der Anschluss an Länder wie Iran und Russland, die sich ebenfalls nicht an das Völkerrecht halten.

Keine Lösung aber wäre es, zuerst den Wohlstand, die Demokratie und den Rechtsstaat zu zerstören - aus Sorge davor, dass es jemand anders tun könnte.

Das gibt das Wählerpotenzial auch einfach nicht her. Wenn man nicht in einem östlichen Bundesland wohnt, wo die AfD vielleicht tatsächlich eine Chance hat, wird man damit leben können, wenn in dem östlichen Bundesland tatsächlich das Chaos eintritt.

Wichtige Forderung!

NRW-Flüchtlingsrat sieht ein Problem in Gemeinschaftsunterkünften

In den Gemeinschaftsunterkünften fehle oft ein individueller Rückzugsort, sodass man Konflikten, die durch persönliche, aber auch kulturelle Hintergründe entstehen können, kaum aus dem Weg gehen kann. Hier ist die „Unterbringung in Privatwohnungen“ eine zentrale Forderung des NRW-Flüchtlingsrats.

Quelle: https://www.derwesten.de/region/nrw-fluechtlinge-unterkuenfte-messer-polizei-rat-id302115702.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a74234b9dc7b2ea74913246/koeln-lehnte-hilfe-bei-500-abschiebungen-ab-das-zeigt-die-dysfunktionalitaet-unseres-asylsystems.html

Köln hat also die Pflicht nicht erfüllt, rechtsgültige Bescheide umzusetzen, so als ob der Bescheid des BAmF bze vom Gericht eher eine Empfehlung wäre, als eine Entscheidung.

Es wird sehr interessant, ob das für die mutmaßlichen Täter in den Kölner Behörden folgenlos bleiben wird. Ich habe da wenig Hoffnung.

Und natürlich gilt auch für die aktuellen Schießereien in Köln-Mülheim der wertvolle Tip: Eine Armlänge Abstand halten.

https://www.welt.de/debatte/article6a75bf9ac07f6c2f0803593a/koelner-stadtverwaltung-hat-die-abschiebung-straffaelliger-und-ausreisepflichtiger-roma-verhindert.html

Mittlerweile gibt es mehr Details zur Gesetzestreue der Kölner Behörden.

Man alimentiert also auch Staftäter sehenden Auges hochpreisig und verhindert aktiv, dass geltendes Recht umgesetzt wird und nicht nur Recht, sondern Recht im Verfassungsrang.

Es wäre interessant zu erfahren, ob diese Art rechtsfreien Aktivismus wirklich eine Ausnahme ist und ob da jetzt wirklich Konsequenzen folgen oder ob Kölner Klüngel weitergeht und blutige Schießereien zur Folklore deklariert werden.

Natürlich müssen alle Verantwortlichen fristlos rausfliegen.

@sacredheart
warum zitierst Du nicht die relevanten Passagen? Ich dachte, dies sei eine Regel.

@Tussinelda

Soweit ich weiss, soll man entweder das tun oder selbst relevante Teile des Inhalts wiedergeben, aber bitte sehr:

Stadt Köln hat aktiv verhindert, dass rund 500 ausreisepflichtige Roma vom Balkan abgeschoben werden, obwohl das nötig gewesen wäre. Damit hat sie nicht nur unnötige Kosten in Millionenhöhe für den Steuerzahler verursacht, sondern massiv die Demokratie beschädigt und das Vertrauen der Bürger in den Staat weiter erschüttert. Man kann ganz hart sagen, dass Kölner Staatsdiener sich aktiv verfassungsfeindlich betätigen und von innen den Staat schädigen, dem sie zu dienen verpflichtet sind.

Quelle: https://www.welt.de/debatte/article6a75bf9ac07f6c2f0803593a/koelner-stadtverwaltung-hat-die-abschiebung-straffaelliger-und-ausreisepflichtiger-roma-verhindert.html

@sacredheart
Frau Meloni knallhart. Sie will drei Personen nicht zurücknehmen, deren Überführung gem. Dublin bereits für den 19.8 terminiert waren. Sie begründet das damit, dass die Personen vor dem 12.6 hier gelandet sie. Sie hat ihre Uhr am 12. 6 auf null / alles auf Anfang gestellt. Also wer bis 12.6 über Italien hierher kam, den nimmt sie nicht zurück. Sie begründet das auch damit, dass es soggn deutsche Seenotretter Schiffe waren , die Leute in Italien abgesetzt hätten.
Das also ist die neue EU Einigkeit. Na bitte… das kann heiter werden. Irgendwo hakt es im Gemäuer. Apropos, ist Pedro Sanchez noch im Urlaub? In Ceuta ist ganz schön was los. Man lässt Polizei und Bevölkerung ganz schön allein, mit den Problemen da.
Und im Internet wird geraunt , morgen gibts den nächsten Flash Mob. Während die gestrandeten verbliebene ca 2000 auf den Straßen schlafenden am Strand schon primitive Hütten bauen. Herr Sanchez scheint die Demos da zu ignorieren.

Der Staat könnte am Beispiel Köln zeigen dass es sich lohnt Gesetze einzuhalten...und absichtliche Illegalitäten stark bestraft würden.
Aber Entwarnung: es wird nichts passieren- außer dass Steuern und Sozialversicherungen erhöht werden.