Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

hidden schrieb:und das ärgert die Leute und die wählen dann AFD.
Und keine Änderung in Aussicht.

Das ist dann wohl leider der Preis, den dann alle zahlen müssen, wenn man nichts ändert. Ist quasi mit Ansage. Teil von jener Kraft,
die stets das Gute will...so ganz frei fast nach Goethe

abberline schrieb:Das ist dann wohl leider der Preis, den dann alle zahlen müssen, wenn man nichts ändert.

Nehmen wir an, die AfD wäre an der Regierung, was soll sie ändern? Klar, das steht bei ihr im Wahlprogramm, dass Asylanträge erst gar nicht bearbeitet werden

Beantragung von Asyl und einem sonstigen Schutzstatus nur bei
nachgewiesener Identität und Staatsangehörigkeit

Quelle: https://www.afd.de/wp-content/uploads/2025/02/AfD_Bundestagswahlprogramm2025_web.pdf

Aber die Gerichte würden dann sofort kassieren, was dann? Mutmaßlich würde die AfD dann gegen den "deep state" hetzen und auf Abschaffung der Demokratie zielen. Raus aus der EU, Anschluss an Russland, um völkerrechtliche Sanktionen zu umgehen.

Nur was dann? Die Person wäre trotzdem in Deutschland und müsste versorgt werden. Nur die Asylberechtigten unter ihnen werden nicht anerkannt.

@Panaetius
Spielt alles keine Rolle. Ich hab nichts mit der AfD zu tun, aber die Wahlergebnisse dieser Partei werden steigen, so lange nichts geändert wird. Damit müssen dann halt alle leben. Und soll keiner sagen, dass das nicht zu erwarten war. Man wird mit seinen Gesetzen, die sowas verhindern sollen, genau sowas erschaffen

abberline schrieb:Man wird mit seinen Gesetzen, die sowas verhindern sollen, genau sowas erschaffen

Wer ist "man"? - das ist Völkerrecht, das als Reaktion auf die Verbrechen des NS-Regimes im zweiten Weltkrieg international beschlossen wurde, eine Änderung müsste mehr oder weniger einstimmig durch die UN erfolgen. Abgesehen davon, dass dies kaum im Interesse der Länder ist, aus denen Menschen in Europa nach Asyl suchen, werden auch Länder wie Russland und China nicht zustimmen, da sie ja die europäischen Demokratien zerstören wollen, gezielt Flüchtlingskrisen verursachen und genau wissen, dass europäische Parteien der AfD faktisch der eigene parlamentarische Arm sind oder im Wahlsieg den Anschluss an Russland suchen.

Das Wählerpotenzial der AfD ist allerdings nur begrenzt hoch, daher wird es nicht dazu kommen.

@Panaetius
Dann soll niemand sagen, es sei nicht vorhersehbar gewesen. Völkerrecht hin oder her, es besteht ja auch die Gefahr unkontrollierter Aggression. 90er reloaded, Spaltung und Co. Es wird jedenfalls vermutlich nicht gut ausgehen und es wäre vermeidbar. Man rennt aber lieber den Zug gegen die Wand

abberline schrieb:und es wäre vermeidbar.

Wie wäre es vermeidbar? Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem es Grenzen gibt gegen den Machtmissbrauch durch Behörden - auch wenn dieser von der Exekutive verordnet wird.

Abgesehen davon, dass ich dein Szenario zu pessimistisch finde - wieso gibt es nicht schon längst die von dir beschriebene unktrollierte Aggression, wenn die meisten Flüchtlingen bereits vor 10 Jahren kamen?

Panaetius schrieb:Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem es Grenzen gibt gegen den Machtmissbrauch durch Behörden - auch wenn dieser von der Exekutive verordnet wird.

Aktuell findet statt:

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich heute mit dem umstrittenen bayerischen Polizeigesetz.

07.07.2026

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/bundesverfassungsgericht-prueft-bayerisches-polizeigesetz-100.html

Panaetius schrieb:- wieso gibt es nicht schon längst die von dir beschriebene unktrollierte Aggression, wenn die meisten Flüchtlingen bereits vor 10 Jahren kamen?

Ich sag nur, dass niemand hinterher betroffen rumjammern soll, wenn Wahlergebnisse übel ausfallen etc, das ist selbst verschuldet. Nicht, weil ich mir sowas wünsche, aber es erschreckt, wie naiv weiter gehandelt wird. Muss halt jeder mit sich ausmachen

abberline schrieb:das ist selbst verschuldet.

Das setzt voraus, dass es auf der nationalen Ebene eine Möglichkeit gäbe, Asylgesetze zu verschärfen. Die gibt es aber nicht. Die AfD fordert und verspricht das zwar, und einige untere Funktionäre glauben vielleicht sogar daran. Aber Weidel weiß, dass sie in der Regierung im Rahmen der Verfassung und des Völkerrechts nicht machen kann. Also baut sie Feindbilder auf, und als Endszenario steht das Ende von Rechtsstaat und Demokratie sowie der Anschluss an Länder wie Iran und Russland, die sich ebenfalls nicht an das Völkerrecht halten.

Keine Lösung aber wäre es, zuerst den Wohlstand, die Demokratie und den Rechtsstaat zu zerstören - aus Sorge davor, dass es jemand anders tun könnte.

Das gibt das Wählerpotenzial auch einfach nicht her. Wenn man nicht in einem östlichen Bundesland wohnt, wo die AfD vielleicht tatsächlich eine Chance hat, wird man damit leben können, wenn in dem östlichen Bundesland tatsächlich das Chaos eintritt.