Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@fischersfritzi
Ok, also für die Geflüchteten. Ich gehe davon aus dass die Kommune trotzdem an ihre Gesellschaft ortsübliche Miete zahlt weil es ansonsten eine unerlaubte Subvention des Unternehmens wäre, es wäre ein Eingriff in dem Mietmarkt mit Steuermitteln.

Abahatschi schrieb:Ok, also für die Geflüchteten

Ja genau

Abahatschi schrieb:Ich gehe davon aus dass die Kommune trotzdem an ihre Gesellschaft ortsübliche Miete zahlt weil es ansonsten eine unerlaubte Subvention des Unternehmens wäre, es wäre ein Eingriff in dem Mietmarkt mit Steuermitteln.

Mag sein. Oder auch nicht.
Ich weiss es eben nicht.
Ich finde die Finanzierung der öffentlichen Unterbringung etwas undurchsichtig.
Zumindest in Hamburg werden dafür eben keine ortsüblichen Mieten aufgerufen, sondern es werden Nutzungspauschalen bezahlt und die sind teilweise erheblich. Bezahlt wird pro Person nicht pro Wohnraum. Das kann dazu führen dass eine Familie, die auf zwei Zimmern haust, eine unglaubliche Miete bezahlen muss. Und wer dann genau zahlt, ist mir auch nicht so ganz klar. In Hamburg z.B zahlt die Stadt Hamburg teilweise Zuschüsse. Der Rest wird über Asylbewerberleistungsgesetz, Grundsicherung oder Selbstzahler finanziert.

Ab 1. Januar 2019 beträgt die Regelgebühr je Person und Monat 590 Euro in Wohnunterkünften.

Wer öffentlich-rechtlich untergebracht wird, zahlt für diese Unterbringung eine Gebühr – keine Miete. In diese Gebühr müssen alle Kosten einfließen, die dadurch verursacht werden, die öffentlich-rechtliche Unterbringung zu ermöglichen.

. Da wir zahlreiche reduzierte Sondergebühren haben, erreichen wir nur einen Kostendeckungsgrad von 88 Prozent. Den Rest zahlt die Stadt aus dem Haushalt der Sozialbehörde

Quelle: https://www.hamburg.de/fluechtlinge-unterbringung/10014330/gebuehrenanpassung/


Also es wird sehr viel mehr Geld für den gleichen Wohnraum gezahlt, als bei normalen Mieten.

Hier die zuständige Ministerin, leugnet mal wieder komplett die Realität:

Faeser: Flüchtlinge für Wohnungsmarkt kein Problem

Sie weist Befürchtungen zurück, die gut eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine würden die Probleme auf dem deutschen Wohnungsmarkt verschärfen. Es seien immer noch „nahezu 70 Prozent der Geflüchteten privat untergebracht“, so Faeser. Außerdem habe es das Wohnraum-Problem auch schon vor der Flüchtlingskrise gegeben, und auf die Preissteigerung in den Ballungsgebieten wirke sich die Unterbringung der Geflüchteten „überhaupt nicht aus“.

Quelle: https://www.rtl.de/cms/nancy-faeser-im-rtl-interview-fluechtlinge-sind-fuer-den-wohnungsmarkt-kein-problem-5031758.html

aus dem anderen Faden, damit es dort nicht in OT ausufert:

Gwyddion schrieb:Würdest Du den Vergewaltiger wieder einladen? Zu möglichen Lasten Deiner Frau? Rein aus Gründen fehlender Statistiken?

shionoro schrieb:Ich kann dir auch gern erklären, warum genau die analogie quatsch ist, aber du wolltest keinen längeren text.

SvenLE schrieb:Das Problem ist aber, dass du um dein Haus ein elektrischen Zaun mit Selbstschussanlage bauen musst, damit diese Menschen draussen bleiben. Zur Wahrheit gehört eben auch, dass geschossen und getötet werden muss, damit dein Haus sicher bleibt.

Optimist schrieb:Deine Metapher hinkt auch irgendwie - vonwegen schießen usw.
Denn wieso bekommen es andere Länder hin, ohne elektr. Zaun und ohne zu schießen, dass nicht so Viele dort hin kommen/wollen, wie nach Deutschland?
Und da rede ich jetzt nicht von irgendwelchen "Schurkenstaaten" in der EU.
Die ich meine das sind z.T. Länder, welche vor einigen Jahren ziemlich aufnahmewillig waren - jetzt aber halt nicht mehr so in dem Maße.

SvenLE schrieb:Das müsste man sich im Detail anschauen. Welche Länder betrifft es denn?

z.B. Schweden und andere nördliche Länder.
Oder auch z.B. Italien.
Ja ich weiß, da sind wohl Rechte in der Regierung (oder war das Spanien?). Aber das kommt ja dann auch nicht von ungefähr, wenn die Leute so gewählt hatten.
Und Österreich z.B. schottet sich auch mehr ab als Deutschland - ist auch kein Unrechtsstaat.

SvenLE schrieb:Letztendlich sind wir mit eines der attraktivsten Länder in der EU, weil bei uns die Aufstiegschancen am besten sind.

ja das ist einer der Gründe, ich denke aber auch, dass es in unserem - doch ziemlich liberalen - Asylrecht begründet ist.
Denn wo jemand gerne hingeht ist nicht gleichbedeutend, dass er dort auch bleiben darf.
Nach Schweden z.B. oder in andere nördliche Länder wollten auch viele Flüchtlinge.

SvenLE schrieb:Warum sollte man also nicht dorthin gehen, wo es die besten Aussichten gibt?

das ist nicht relevant für meine Fragestellung.
Relevant ist mMn, weshalb unser Asylrecht es hergibt, dass hier die Meisten rein kommen und dann größtenteils auch bleiben können (aus diversen Gründen).
Und das sehe ich hauptsächlich eben in unserem Asylrecht und entsprechender Umsetzung begründet.

fischersfritzi schrieb am 22.02.2023:Ich habe das so verstanden, dass die Häuser ohnehin abgerissen werden und man nun die Umsetzung der Mieter:innen einfach vorzieht und die Häuser noch einige Zeit als WUK zwischen nutzt, bevor man sie abreisst.

Wenn Unterbringung und Bürokratismus zeitnah dazu führen, dass die Menschen in Arbeit kommen, dann lohnt die Umsetzung der Bestandsmieter doppelt und dreifach.

Die Flüchtlinge kommen zur Ruhe und wollen sicher nicht ständig umziehen. Das bringt in jedem Fall (falls es so liefe!!!) nochmaligen Geldsegen in Form von Mieteinnahmen für einen Gebäudekomplex, bei dem Mieterhöhungen eh nie drin waren, der dem Abriss geweiht war (irgendwann, wenn der letzte Mieter das Zeitliche gesegnet hat.)

Nun kommt es anders, die Neubauten sind im Querschnitt garantiert auch nicht annähernd so gebaut wie Altbauten, wo Türen noch Zimmer trennten und die Küche extra begehbar war. Der amerikanische Wohnstil mit Küchen im Wohnbereich kostet garantiert noch extra.

Do-X schrieb:Wenn Unterbringung und Bürokratismus zeitnah dazu führen, dass die Menschen in Arbeit kommen, dann lohnt die Umsetzung der Bestandsmieter doppelt und dreifach.

Es lohnt sich erst wenn sie Nettosteuerzahler sind und zwar in einer Höhe die die Kosten bis dahin auch abdeckt.

Do-X schrieb:Die Flüchtlinge kommen zur Ruhe und wollen sicher nicht ständig umziehen.

Ich denke nichts anderes wollen Mieter auch.

Abahatschi schrieb:Ich denke nichts anderes wollen Mieter auch.

Ja, ich doch auch, ich spreche gedanklich nur den "möglichen", gedanklich durchgerechneten Profit, den sich der Vermieter erhofft, aus.
Ich meine, er hätte die Mieter so nie rauskriegen können, jedenfalls nicht ohne rechtliche Konsequenzen.

Do-X schrieb:Ich meine, er hätte die Mieter so nie rauskriegen können, jedenfalls nicht ohne rechtliche Konsequenzen.

Ist denn Flüchtlingsaufnahme ein gesetzlich verbürgter Kündigungsgrund?

Do-X schrieb:Ich meine, er hätte die Mieter so nie rauskriegen können, jedenfalls nicht ohne rechtliche Konsequenzen.

Da kennst Du Dich aber nicht im Detail aus - wenn Du sie für Flüchtlinge raus bekommen kannst, kannst Du sie auch so raus bekommen.
Und wenn nicht, dann gar nicht.

behind_eyes schrieb:Ist denn Flüchtlingsaufnahme ein gesetzlich verbürgter Kündigungsgrund?

Ich weiß es nicht. Aber nach diesem Thema kann ich mir nahezu alles vorstellen, sogar dass Alleinwohnende in großen Wohnungen sich heutzutage auch nicht mehr sicher sein können, auf ewig in ihrer Wohnung wohnhaft zu bleiben, wenn rigoroser Wohnungsmangel besteht.

Ich bin hier gerade mal reingestolpert, weil ich das Thema interessant finde (selber aber schon lange nicht mehr in Deutschland lebe).
Ich denke, die Gesetzgebung passt schon. Sie wird aber eben nicht oder nur sehr schleppend umgesetzt. Liege ich da falsch?

fischersfritzi schrieb am 22.02.2023:n einer 3 Raum Wohnung werden in Hamburg 6 Geflüchtete/Obdachlose untergebracht.

Na das ist doch eh noch Luxus verglichen zu Wien....

gardner schrieb:Na das ist doch eh noch Luxus verglichen zu Wien....

Also ich hatte hier in einem Haus in Bulgarien 97 m2 10 ukrainische Flüchtlinge. Und die Hütte war damals nicht fertig zur Vermietung. Die waren glücklich das zu kriegen und zahlen inzwischen (sehr großzügig) Miete.

So, die Nächsten:

„Plätze für mehrfach traumatisierte Schutzbedürftige“Berliner Kirchenstift wirft 110 Senioren raus - und bringt dafür Geflüchtete unter

In Berlin ist 110 Bewohnern eines Altenpflegeheims überraschend gekündigt worden. Betreiber und Vermieter gehören als kirchliche Einrichtungen zur Berliner Diakonie. Pikant: In dem Gebäude werden nun Flüchtlinge untergebracht, was wegen öffentlicher Zuschüsse viel lukrativer als Altenpflege ist.

Quelle: https://www.focus.de/panorama/plaetze-fuer-mehrfach-traumatisierte-schutzbeduerftige-berlin-110-senioren-aus-heim-geworfen-weil-fluechtlinge-mehr-geld-bringen_id_186945741.html

Also, man schmeisst verdiente Steuerzahler raus damit mit ihren Steuern "lukrative" Geschäfte gemacht wird.
Ich kann von dieser Politik nur abraten.

Abahatschi schrieb:Also, man schmeisst verdiente Steuerzahler raus damit mit ihren Steuern "lukrative" Geschäfte gemacht wird.
Ich kann von dieser Politik nur abraten.

Die Leute die das Land aufgebaut und zu dem gemacht haben was es ist, oder mal war, setzt man auf die Straße.
Mit tun die Senioren leid, aber auch die Flüchtlinge, die jetzt wieder den Kopf für das hinhalten müssen was diese Politik verbockt hat.

sindbad82 schrieb:aber auch die Flüchtlinge, die jetzt wieder den Kopf für das hinhalten müssen

Also, ich würde als Flüchtling nicht einziehen wollen, man kann sich auch weigern.

Die Schuld sehe ich bei der Politik, man sollte auch nur helfen wenn man sich dabei nicht selbst Schaden zufügt.

Abahatschi schrieb:Also, ich würde als Flüchtling nicht einziehen wollen, man kann sich auch weigern.

Ich weiß was du meinst, glaube aber kaum dass die groß nachfragen würden warum da jetzt ein Zimmer frei wird.

Abahatschi schrieb:Die Schuld sehe ich bei der Politik, man sollte auch nur helfen wenn man sich dabei nicht selbst Schaden zufügt.

Auch da pflichte ich dir bei! Die interessiert das aber nicht, man muss ja gut da stehen.

sindbad82 schrieb:Die interessiert das aber nicht, man muss ja gut da stehen.

Ja, die werden jetzt super da stehen! Ich finde sie sollten in ihren Reden auch einbauen wieviel Leute sie immer raus geschmissen haben um dies und das zu erreichen.

sindbad82 schrieb:glaube aber kaum dass die groß nachfragen würden warum da jetzt ein Zimmer frei wird.

Mir würde es spanisch vorkommen wenn ich mir nichts dir nichts eine super Wohnung bekomme - ich wäre dann geneigt zu glauben, Deutschland hat es wirklich dicke.

Karakachanka schrieb:Also ich hatte hier in einem Haus in Bulgarien 97 m2 10 ukrainische Flüchtlinge. Und die Hütte war damals nicht fertig zur Vermietung. Die waren glücklich das zu kriegen und zahlen inzwischen (sehr großzügig) Miete.

Na in Wien kommen auf den ersten 8qm, und für jeden danach reichen 4qm, um noch Anspruch auf Grundversorgung zu haben...

Abahatschi schrieb:Also, man schmeisst verdiente Steuerzahler raus damit mit ihren Steuern "lukrative" Geschäfte gemacht wird.

und das auch auch noch von einer kirchlischen Einrichtung, die sich Nächstenliebe auf die Fahne geschrieben haben. Aber beim Geld hört nun auch bei denen die Freundschaft auf.