Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Tussinelda schrieb:ach so, es geht also nicht ums Leid der Menschen, sondern darum, wie weit weg sie sind? Aus den Augen aus dem Sinn?

Es geht um Verantwortlichkeiten. Und wenn es um einen Krieg wie den in Jemen geht, dann sehe ich da in erster Linie Länder wie Saudi Arabien in der Verantwortung, den Menschen zu helfen.

CannabisNormal schrieb:Wenn es darum geht die humanitären Leistungen der Länder miteinander zu vergleichen und um einzuschätzen, wie viele Kapazitäten die Länder noch für die Aufnahme frei haben, macht es aber keinen Sinn die Ukraine-Flüchtlinge bei den Vergleichen außen vor zu lassen.

Deutschland ist ja nicht nur wirtschaftlich und infrastrukturmäßig innerhalb der EU bessergestellt als einige andere Mitgliedsstaaten, sondern auch flächenmäßig. Das hat zur Folge, dass unser Land mehr Menschen aufnehmen muss/kann/soll (?). Man kann nicht von einem evtl. immer noch hochverschuldeten Mitgliedsstaat, der sich ja erstmal wieder wirtschaftlich selber erholen muss, verlangen, dass der noch zig 1000e Migranten/Asylanten und Flüchtlinge mit versorgt, wenn 1. die Infrastruktur dafür gar nicht ausgelegt ist und 2. das nötige Kleingeld fehlt. Was müsste dieses Land machen, es müsste noch mehr Schulden aufnehmen. Logik?

Do-X schrieb:Deutschland ist ja nicht nur wirtschaftlich und infrastrukturmäßig innerhalb der EU bessergestellt als einige andere Mitgliedsstaaten, sondern auch flächenmäßig.

Ha ha, wohl nie in der EU unterwegs gewesen. Aber es gehört zum deutschen Wesen sich einzubilden man sei die Besten, daraus leitet sich wohl auch die Arroganz ab.
Bei der Fläche ist man auf Platz 4…

cejar schrieb:Ist das relevant? Dänemark hat ein BIP von 400 Milliarden, wir von 4,9 Billiarden. Dänemark hat weniger Einwohner als der Ruhrpott.

@cejar
Demnach hätten wir 11x so viele Asylmigranten aufnehmen müssen, wie Dänemark. Aufgenommen haben wir aber 50x so viele.

cejar schrieb:Interessant ist das Du Österreich nimmst, die laut Deiner Statistik nur 100000 weniger Bewerber haben, obwohl sehr viel kleiner.

Laut Deinen angeführten Zahlen von 2021. Es geht aber auch um die Tendenz, die ist in Österreich deutlich rückläufig, in D aber zB von 2021 zu 2022 steigend und das um fast 50%.

cejar schrieb:Sind wir im Asylthread oder im Flüchtlingsthread?

Irgenwann muss man doch mal so clever sein, zwischen Asyl, Kriegsflüchtlingen und Armutsmigration unterscheiden zu können.

Grundsätzlich muss man das unterscheiden, das gilt allerdings nicht ohne Weiteres für physische Aufnahmekapazitäten. Beim Wohnraum ist es egsl, auf welcher Rechtsgrundlage er belegt wird, wenn es gerade keine Kapazitäten gibt.

Tussinelda schrieb:ach so, es geht also nicht ums Leid der Menschen, sondern darum, wie weit weg sie sind? Aus den Augen aus dem Sinn?

Es geht wohl eher darum, dass Kriegsflüchtlinge einen passageren Schutz für den Krieg bekommen, das erfordert keine Reise um die halbe Welt.

Wenn mein Haus brennt und ich raus muss, klingel ich ja auch beim Nachbarn, ggf noch beim Übernächsten an und nicht bei irgendjemandem in Helsinki.

Abahatschi schrieb:Ha ha, wohl nie in der EU unterwegs gewesen. Aber es gehört zum deutschen Wesen sich einzubilden man sei die Besten, daraus leitet sich wohl auch die Arroganz ab.
Bei der Fläche ist man auf Platz 4…

Du hast die seltene Gabe, jeden Kommentar nach deinem Gutdünken auszulegen und zu interpretieren wie nur du es für richtig erachtest oder hast du willkürlich das "(?)" überlesen?

Es ist doch wirklich so, dass D EU-mäßig überwiegend angehalten wird, noch und nöcher Menschen aufzunehmen oder siehst du das anders? Wir würden doch sicher Stopp sagen, wenn unsere Kapazitäten erschöpft wären. Aber noch kommt da nix von der Regierung.

@Do-X

Do-X schrieb:Wir würden doch sicher Stopp sagen, wenn unsere Kapazitäten erschöpft wären. Aber noch kommt da nix von der Regierung.

https://amp2-handelsblatt-com.cdn.ampproject.org/v/s/amp2.handelsblatt.com/politik/deutschland/fluechtlingsgipfel-irgendwie-durchwursteln-geht-nicht-mehr-laender-machen-wegen-fluechtlingen-druck-auf-faeser/28984596.html?amp_gsa=1&amp_js_v=a9&usqp=mq331AQIUAKwASCAAgM%3D#amp_tf=Von%20%251%24s&aoh=16846421506258&referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com

Länder um Kommunen haben das Signal doch deutlich ausgesandt. Frau Faeser ignoriert es jedoch. Du erwartest doch nicht ernsthaft, dass rein ideologiegesteuerte Politiker Probleme zur Kenntnis nehmen.

Frau Faeser hat doch klargemacht, dass es gar keine Obergrenzen gibt, aber auch nicht mehr Geld für die Kommunen.

So etwas nennt sich dann 'Apell für gemeinsame Kraftanstrengung'. Unter gemeinsam versteht sie, dass sie ihren Willen bekommt und diejenigen, die es vor Ort umsetzen sollen, kein Geld.

Faeser hatte erklärt, sie könne Forderungen der Kommunen nach mehr Geld vom Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehen. „Ich finde es seltsam, wenn jetzt schon - Anfang April dieses Jahres - gesagt wird, das Geld für dieses Jahr reiche nicht aus“,

Quelle: https://www.merkur.de/politik/fluechtlingsbetreuung-kommunen-und-laender-wollen-mehr-geld-zr-92196269.html

Das heisst, sie kritisiert sogar, dass Kommunen von April bis Ende des Jahres ihren Finanzbedarf abschätzen können. Offenbar erwartet sie, dass erst wenn das Geld aufgebraucht ist, eine Überraschung einsetzt, so als wären alle lokalen Verwaltungen so kurzsichtig wie die SPD.

sacredheart schrieb:Offenbar erwartet sie,

Ich weiß nicht, was "sie" erwartet, sie bekleidet zurzeit auf jeden Fall ein schwieriges Amt und jeder andere, der da hineingewählt worden wäre, würde genau vor derselben Verantwortung stehen wie sie. Hinzu kommt, dass zurzeit ein Krieg in Europa herrscht, den man so nicht auf dem Schirm hatte, jedenfalls nicht Frau Faeser. Es ist unfair sie da jetzt als"den" Sündenbock oder die SPD für völlig verfehlte Asyl-/Migrationspolitik hinzustellen. Unsere Gesetzgebung lässt ja auch so gut wie keinen Spielraum für Abweichungen offen. Und ich sehe auch nicht wirklich viel Spielraum für die Ablehnung von noch hinzukommenen Kriegsflüchtlingen. Das ist ein Grundanliegen, dass Deutschland humanitäre Hilfe leistet. Ich verstehe die Diskussion darum nicht wirklich.

Was die Asylpolitik (Thema!) betrifft, ob Asyl oder Flucht, beides hat etwas gemein, das Leben eines Menschen ist in seinem Land einer Gefahr ausgesetzt. Da muss helfen wer kann, auch Länder in unmittelbarer Nähe betroffener Menschen, nur eben nicht Länder, in denen diese Menschen auch noch einer Gefahr ausgesetzt sind, das ergibt ja keinen Sinn. Also was willst du machen, wenn gefährdete Menschen nach Europa kommen. Es bleibt die Frage, wo an(auf)gefangen wird und die gerechte Umverteilung weitergeht. Der Schutz hat aber nachwievor Priorität und die Kosten trägt die EU doch sowieso, das heißt, egal welches Land mehr Asylanten hat und welches nicht so viele aufnehmen kann, bezahlen tut es die gesamte EU Bevölkerung doch sowieso gemeinsam.

Es ist doch schon mal gut, dass sich beim Einbürgerungsgesetz etwas abzeichnet, hier eine Verschärfung stattfindet, kürzere Wartezeiten und schnellere Integration in den Arbeitsmarkt.

sacredheart schrieb:Laut Deinen angeführten Zahlen von 2021. Es geht aber auch um die Tendenz, die ist in Österreich deutlich rückläufig, in D aber zB von 2021 zu 2022 steigend und das um fast 50%.

Warum lügst Du? Ich habe mich auf Deine Zahlen bezogen die Du mit Deinem Statista-Link gepostet hast.

sacredheart schrieb:Grundsätzlich muss man das unterscheiden, das gilt allerdings nicht ohne Weiteres für physische Aufnahmekapazitäten. Beim Wohnraum ist es egsl, auf welcher Rechtsgrundlage er belegt wird, wenn es gerade keine Kapazitäten gibt.

Ändert doch nichts das wir im Asylthread sind. Asyl ist Asyl, das hat mit anderen Migrationshintergründen nichts zu tun.

Do-X schrieb:Deutschland ist ja nicht nur wirtschaftlich und infrastrukturmäßig innerhalb der EU bessergestellt als einige andere Mitgliedsstaaten, sondern auch flächenmäßig. Das hat zur Folge, dass unser Land mehr Menschen aufnehmen muss/kann/soll (?).

wenn auf der größeren Fläche jedoch kein geeigneter Wohnraum steht (bzw. der Wohnraum schon für die Einheimischen knapp ist) und eine Faeser an die Länder und Kommunen nicht mehr Geld rausrückt, wo sollen dann die Flüchtlinge untergebracht werden?

Do-X schrieb:Man kann nicht von einem evtl. immer noch hochverschuldeten Mitgliedsstaat, der sich ja erstmal wieder wirtschaftlich selber erholen muss, verlangen, dass der noch zig 1000e Migranten/Asylanten und Flüchtlinge mit versorgt, wenn 1. die Infrastruktur dafür gar nicht ausgelegt ist und 2. das nötige Kleingeld fehlt. Was müsste dieses Land machen, es müsste noch mehr Schulden aufnehmen. Logik?

welchen hochverschuldeten Staat meinst du?
Deutschland ist zumindest schon mal hochverschuldet und der Finanzminister würde am liebsten keine weitere Verschuldung mehr zulassen.

Do-X schrieb:Es ist doch wirklich so, dass D EU-mäßig überwiegend angehalten wird, noch und nöcher Menschen aufzunehmen oder siehst du das anders? Wir würden doch sicher Stopp sagen, wenn unsere Kapazitäten erschöpft wären. Aber noch kommt da nix von der Regierung.

Wenn die Länder und Kommunen sich an den Bund/Regierung wenden, dies jedoch ignoriert wird - warum auch immer - was will man da machen?

Do-X schrieb:Es ist unfair sie da jetzt als"den" Sündenbock oder die SPD für völlig verfehlte Asyl-/Migrationspolitik hinzustellen. Unsere Gesetzgebung lässt ja auch so gut wie keinen Spielraum für Abweichungen offen.

dann müsste man halt an der Gesetzgebung etwas ändern?
In einigen nördlichen Ländern klappt das doch auch - die haben auch hinbekommen, nicht mehr so viele Flüchtlinge aufzunehmen, bzw. dass dort nicht mehr so viele Flüchtlinge ein Asylbegehren bekunden (wurde letztens hier belegt, woran das liegt - Stichwort verminderte Transferleistungen)

cejar schrieb:Warum lügst Du? Ich habe mich auf Deine Zahlen bezogen die Du mit Deinem Statista-Link gepostet hast.

@cejar

Dann vergleich sie mal mit den Zahlen von 2021 und 2023. Dass man aus einer einzelnen absoluten Zahl keine Tendenz ableiten kann, dürfte jedem Grundschulkind klar sein. Man kann aber auch andere stattdessen der Lüge bezichtigen.

Ich fordere Dich auf, entweder eine Lüge meinerseits ganz konkret zu benennen oder solche sprachlichen Entgleisungen zu unterlassen.

cejar schrieb:Ändert doch nichts das wir im Asylthread sind. Asyl ist Asyl, das hat mit anderen Migrationshintergründen nichts zu tun.

Das werden die Kommunen, die jeden freien Wohnraum, auch Provisorischen, bereits an Ukrainer vergeben haben, bestimmt anders sehen. Das müsste selbst Dir einleuchten, dass Wohnraum auch dann nur einmal vergeben werden kann, wenn die Rechtsform der Anwesenheit unterschiedlich ist.

Ganz konkret: Wenn ein kleinerer Ort zB Raum für 90 weitere Menschen hatte und dort mit ach und krach 100 Ukrainer untergebracht hatte, haben sie nicht plötzlich wieder freien Wohnraum, wenn dazu noch 100 Asylmigranten kommen, nur weil sie einen anderen Schutzstatus haben.

Und die zuständige Ministerin hat ja auch klar gemacht: Ihr Kommunen habt zwar gefälligst unserem ideologischen Weg zu folgen aber mehr Geld fällt aus wegen is nich.

Optimist schrieb:Wenn die Länder und Kommunen sich an den Bund/Regierung wenden, dies jedoch ignoriert wird - warum auch immer - was will man da machen?

Meinst du, ich sehe die Problematik nicht? Es gibt in meiner Familie auch ein junges Paar, was händeringend größeren, bezahlbaren Wohnraum sucht. Keine Chance. Ja, was kann man da machen? Ich meine, dass die ganzen Jahre zuvor auch schon ein Totalversagen in unserer Kommunalpolitik vorgeherrscht hat und flächendeckend in Fehlschläge finanziell investiert wurde, nur nicht in das Wichtigste, bezahlbaren Wohnraum und Bildung.

Optimist schrieb:wenn auf der größeren Fläche jedoch kein geeigneter Wohnraum steht (bzw. der Wohnraum schon für die Einheimischen knapp ist) und eine Faeser an die Länder und Kommunen nicht mehr Geld rausrückt, wo sollen dann die Flüchtlinge untergebracht werden?

Wir haben im Osten der Republik fast leer stehende Orte, Fläche ist da, Wohnraum ist da. Sagt ja keiner das alle in die Großstadt müssen. Das das aufgrund des doch latenten Fremdenhasses im Osten schwer ist, ist klar. Aber eventuell sollten es die Dörfer im Osten auch mal als Chance statt als Gefahr betrachten

Optimist schrieb:welchen hochverschuldeten Staat meinst du?
Deutschland ist zumindest schon mal hochverschuldet und der Finanzminister würde am liebsten keine weitere Verschuldung mehr zulassen.

Jeder Staat ist verschuldet, aber gemessen am BIP steht Deutschland ganz gut da.

Optimist schrieb:Wenn die Länder und Kommunen sich an den Bund/Regierung wenden, dies jedoch ignoriert wird - warum auch immer - was will man da machen?

Weil Länder und Kommunen immer jammern. Auf der einen Seite jammern die Kommunen im Osten das die Gegenden immer dünner besiedelt werden, aber auf der anderen Seite wollen sie nur Biodeutsche.

Optimist schrieb:dann müsste man halt an der Gesetzgebung etwas ändern?
In einigen nördlichen Ländern klappt das doch auch - die haben auch hinbekommen, nicht mehr so viele Flüchtlinge aufzunehmen, bzw. dass dort nicht mehr so viele Flüchtlinge ein Asylbegehren bekunden (wurde letztens hier belegt, woran das liegt - Stichwort verminderte Transferleistungen)

Wir haben im Jahr 2021 - Du kannst gerne aktuellere Zahlen bringen - ca 4,5 Milliarden für Asylbewerber ausgeben. Bei einem BIP von 4,26 Billionen. Und nun machst Du die Neid-Debatte auf?

sacredheart schrieb:Dann vergleich sie mal mit den Zahlen von 2021 und 2023. Dass man aus einer einzelnen absoluten Zahl keine Tendenz ableiten kann, dürfte jedem Grundschulkind klar sein. Man kann aber auch andere stattdessen der Lüge bezichtigen.

Ich fordere Dich auf, entweder eine Lüge meinerseits ganz konkret zu benennen oder solche sprachlichen Entgleisungen zu unterlassen.

Ernsthaft? Ich habe meine Zahlen von 2021 gepostet, da hatte Österreich 37800 Asylbewerber, dann kommst Du mit irgendeinem Artikel, aber auch mit Statista. Statista zeigt auf das Österreich 2022 über 100k Asylanträge hatte. Trotzdem behauptest Du das die Anträge rückläufig sind. Das ist keine Lüge?

sacredheart schrieb:Das werden die Kommunen, die jeden freien Wohnraum, auch Provisorischen, bereits an Ukrainer vergeben haben, bestimmt anders sehen. Das müsste selbst Dir einleuchten, dass Wohnraum auch dann nur einmal vergeben werden kann, wenn die Rechtsform der Anwesenheit unterschiedlich ist.

Ganz konkret: Wenn ein kleinerer Ort zB Raum für 90 weitere Menschen hatte und dort mit ach und krach 100 Ukrainer untergebracht hatte, haben sie nicht plötzlich wieder freien Wohnraum, wenn dazu noch 100 Asylmigranten kommen, nur weil sie einen anderen Schutzstatus haben.

Und die zuständige Ministerin hat ja auch klar gemacht: Ihr Kommunen habt zwar gefälligst unserem ideologischen Weg zu folgen aber mehr Geld fällt aus wegen is nich.

Und was hat das nun mit dem Asylrecht zu tun?

Do-X schrieb:Ich meine, dass die ganzen Jahre zuvor auch schon ein Totalversagen in unserer Kommunalpolitik vorgeherrscht hat und flächendeckend in Fehlschläge finanziell investiert wurde, nur nicht in das Wichtigste, bezahlbaren Wohnraum und Bildung.

@Do-X
Allerdings liegt beides nur sehr begrenzt in der Hand von Kommunen.

Bildungspolitik ist Ländersache. Wir haben nicht wie die meisten Staaten einen Minister für Bildung, sondern leisten uns den sinnlosen Luxus von 16 Kultusministern und das mit sehr bescheidenen Ergebnissen. Kommunen können da wenig für.

Auch für den mangelnden Neubau können Kommunen nur sehr begrenzt. Das gilt noch mehr für die ganzen sinnlosen Nebenkosten, die meistens mit dem Erwerb von Wohneigentum verbunden sind, zB die unfassbaren Kosten, die Notare und Makler in D verursachen.

@cejar

Im Jahr 2023 wurden in Österreich bis Ende März rund 10.200 Asylanträge gestellt. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr wäre mit circa 40.700 Anträgen zu rechnen; damit würde ihre Zahl deutlich gegenüber dem Vorjahr sinken.

Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/293189/umfrage/asylantraege-in-oesterreich/

Österreich hatte einen starken Anstieg, aber offenbar auch darauf reagiert.

Zum Vergleich:

Deutschland hatte alleine im ersten Quartal über 100.000 Asylanträge, hochgerechnet werden 400.000 zu erwarten sein, bei ca 240.000 im Vorjahr.


Quelle: https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265708/asylantraege-in-deutschland/

Also gehen die Zahlen in Österreich drastisch zurück, in Deutschland drastisch hoch.

Nochmal: Was daran ist eine Lüge?

cejar schrieb:Und was hat das nun mit dem Asylrecht zu tun?

Mit dem Asylrecht hat das überhaupt nichts zu tun, habe ich auch nicht behauptet. Allerdings hat die Aufnahmekapazität der Kommunen schon mit der Anzahl der Menschen zu tun, die wir aufnehmen können.

Das wäre regulierbar über den Selbsteintritt, der rechtlich nicht verbindlich in der Höhe vorgeschrieben ist.

@sacredheart

Wenn Du Selbst nicht verstanden hast das Du in deinem eigenen Beitrag Zahlen von (mir) 2021 zu Zahlen (von Dir) von 2022 gegenübergestellt hast, kann ich Dir auch nicht mehr helfen.

cejar schrieb:Frankreich hat auch 25% weniger BIP und Einwohner, passt doch.

Der Unterschied zwischen einem Viertel und einem Drittel ist dir klar nä.
Im übrigen nochmal.
Es ist sowieso egal.
Du sagtest die anderen machen da mit.
Ne machen sie nicht.
Im Gegenteil.
Sie verschärfen konsequent ihre Gesetze in Richtung: Keine Armutsmigranten und Flüchtlinge.

Do-X schrieb:Es ist doch wirklich so, dass D EU-mäßig überwiegend angehalten wird, noch und nöcher Menschen aufzunehmen oder siehst du das anders?

Niemand hielte uns dazu an.
Da wir aber dieses bodenlose aufnehmen zur Staatdoktrin erhoben haben erwartet man dass wir uns um unser Problem auch selber kümmern.
Warum sollten sich bspw. unsere osteuropäischen Nachbarn, die ja wirklich nachdrücklich betonen keine Flüchtlinge und Migranten aus bestimmten Ländern zu wollen, welche aufnehmen?.
Weil Deutschland dies will?.
Haha.
Die zeigen uns da berechtigt einfach mal den Vogel.

sacredheart schrieb:Österreich ist die Zahl der Bewerber rückläufig, was sicherlich auch mit der Anerkennungsquote von aktuell 15% zu tun hat.

@cejar
Genau das hatte ich geschrieben und habe damit im Bezug auf Österreich keinen direkten Bezug zu Deinen veralteten Zahlen ohne Quellenangabe genommen.

Also: Wo ist die Lüge?

Also nochmal - ich nehme Zahlen aus 2021, du nimmst Zahlen aus 2022 und versucht daraus zu konstruieren, dass die Zahlen rückläufig seien. 2023 bringst Du erst viel später in Spiel.

Berryl schrieb:Niemand hielte uns dazu an.
Da wir aber dieses bodenlose aufnehmen zur Staatdoktrin erhoben haben erwartet man dass wir uns um unser Problem auch selber kümmern.

@Berryl

In Wirklichkeit war es sogar Deutschland, das andere EU Staaten nötigen wollte, Frau Merkel auf diesem seltsamen Irrweg zu folgen.

Und natürlich können ganz im Gegensatz zu D andere Länder mit einem gewissen Recht darauf hinweisen, dass die Verstetigung illegaler Einwanderung eine deutsche Position war bzw noch ist.

Aus anderen EU Ländern sind mir keine Werbevideos für Aslymigration bekannt oder Fotos mit Regierungschefs, die in der ganzen Welt bekannt wurden.

@cejar

Ich versuche es mal ganz einfach:

Sind die Zahlen in Österreich rückläufig und in Deutschland steigend oder ist das eine Lüge?