Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Optimist schrieb:das hatte ich mich auch schon öfter gefragt.

behind_eyes schrieb:Eine Flucht nach Europa ist zwar keine Ausnahme aber auch nicht die Regel, die meisten flüchten zum Beispiel in Afrika in Nachbarländer, die wenigsten nach Europa.

ich hatte ausverstehen etwas zu viel von Lindström zitiert :) - mein Kommentar bezog sich nur auf diesen Satzteil:

Lindström schrieb:Ich verstehe jeden Flüchtling, der die Strapazen auf sich nimmt, alles zurück lässt, und hier auf eine bessere Zukunft hofft. Was ist mit den kranken und älteren Menschen, die es nicht hierher schaffen? :-(

was ich also gemeint hatte: die Jungen und Fitten schaffen es, aber die Schwachen müssen zu Hause bleiben, egal ob sie in ihrem Land verfolgt werden, ob da Krieg ist oder nicht.
Das finde ich etwas ungerecht.

Und deshalb pflichtete ich dann auch dem hier bei:

CannabisNormal schrieb:Ansonsten sollte man sich wirklich überlegen ob man Leute ohne Papiere einreisen lassen will, wenn es so massive Probleme gibt....
Ich bin an einem Punkt angekommen wo ich sage: Das sollte man sein lassen. Schade um die nicht kriminellen Flüchtlinge, aber die derzeitigen Zustände kann ich nicht akzeptieren.
...
Dann lieber eine Festung Europa und man hilft per cherry picking nur den besonders hilfsbedürftigen Flüchtlinge und denen die Papiere haben. Allein von denen gibt es sicherlich mehr als Deutschland aufnehmen könnte.

genau, vorrangig den Alten und Schwachen würde ich helfen, die nicht so ohne weiteres weg können aus ihrem Land und halt nur denen die sich irgendwie ausweisen können - egal in welcher Form und vor allem die bei der Identifizierung ihrer Person aktiv mithelfen, falls sie in ihrem Land nie Papiere bekommen hatten.

Wenn ich etwas zu sagen hätte, würde ich die Asylgesetze dahingehend ändern.

@Optimist
gibt es doch, haben wir hier schon drüber diskutiert, Stichwort Resettlement oder Humanitäre Aufnahme.

Tussinelda schrieb:gibt es doch,...Stichwort Resettlement oder Humanitäre Aufnahme.

das weiß ich - und so meinte ich ja meinen Beitrag auch.
Aber wenn es nach mir ginge, ich etwas zu sagen hätte, gäbs halt Asyl NUR über dieses Resettlement, damit eben nicht so viele kommen könnten, welche genau wissen, dass sie gar nicht asylberechtigt sind.

Wer dann dennoch einfach so ins Land käme, wäre ganz einfach illegal hier.
Da würde dann - wenn ich was zu sagen hätte - Abschiebehaft greifen und zwar zeitlich unbegrenzt. Wie gesagt, das könnte ein guter Anreiz zu einer freiwilligen Abreise sein.

Optimist schrieb:Da würde dann - wenn ich was zu sagen hätte - Abschiebehaft greifen und zwar zeitlich unbegrenzt.

Wenn es so ist, erhebt sich für mich die Frage, warum es um die Forderungen nach Referenden nach Schweizer Vorbild so still geworden ist.

Optimist schrieb:Aber wenn es nach mir ginge, ich etwas zu sagen hätte, gäbs halt Asyl NUR über dieses Resettlement, damit eben nicht so viele kommen könnten, welche genau wissen, dass sie gar nicht asylberechtigt sind.

aha, die sind dann aber schon aus ihrem Land geflüchtet, wenn es Resettlement ist.....das dürften sie dann ja gar nicht, wenn es generell nur noch Resettlement gäbe im Sinne von: Du darfst nicht einfach flüchten, Du musst offiziell beantragen, Dein Land aus Asylgründen verlassen zu dürfen und ein Aufnahmeland muss Dich wollen. Wie geht das denn dann?
Und schau Dir bitte mal die Zahlen an, die per Resettlement aufgenommen werden, im Vergleich zu den Zahlen derer, die in Nachbarstaaten flüchten mussten. Das ist aus meiner Sicht eine gegen jedes Gesetz verstoßende Bedingung, wenn Menschen nicht mehr von sich aus flüchten könnten und trotzdem Asyl bekommen können. Und wer garantiert, dass es sich um "gute" Geflüchtete handelt, die keine Gewalttaten begehen würden? Was ist mit Familiennachzug? Geht nicht, weil das dann nicht nur die wären, die am schützenswertesten sind?

Wenn Dein Leib und Leben in Gefahr ist, dann kann man oftmals nicht warten oder es gibt gar nicht die Möglichkeit, den bürokratischen Weg zu gehen, bevor man das Land verlässt. Es ist ein Menschenrecht, Asyl in einem anderen Land zu suchen.

Optimist schrieb:Da würde dann - wenn ich was zu sagen hätte - Abschiebehaft greifen und zwar zeitlich unbegrenzt.

das ist aus guten Gründen nicht möglich, es gibt so etwas wie Menschenwürde und so.....kann einem natürlich scheissegal sein.

Tussinelda schrieb:aha, die sind dann aber schon aus ihrem Land geflüchtet, wenn es Resettlement ist

das Argument verstehe ich nicht.
Wie auch immer du das gemeint hast. Diejenigen die nicht über Resettlement einreisen, würden dann als illegal Eingereiste zählen.

Tussinelda schrieb:Es ist ein Menschenrecht, Asyl in einem anderen Land zu suchen.

in anderen Ländern klappt das auch, dass nicht Alle kommen können die das wollen. Das geht nur nach Deutschland (und evtl. noch 2-3 andere EU-Staaten) so einfach.
Schweden z.B. hat auch sein Asylrecht verschärft. Und denen kann man nun wirklich nicht nachsagen, dass das so ein unmenschlicher Staat wie Ungarn ist.

Tussinelda schrieb:Wenn Dein Leib und Leben in Gefahr ist, dann kann man oftmals nicht warten oder es gibt gar nicht die Möglichkeit, den bürokratischen Weg zu gehen, bevor man das Land verlässt.

wie schon mal gesagt, man kann leider nicht Alle retten.

Tussinelda schrieb:Und wer garantiert, dass es sich um "gute" Geflüchtete handelt, die keine Gewalttaten begehen würden?

um potentielle Gewalttäter geht es mir hier in diesem Thread ganz und gar nicht.
Das kann man natürlich nicht verhindern.
Aber man könnte eben durch ein anderes Asylrecht verhindern, dass zu viele junge Männer kommen - zumal viele davon gar nicht asylberechtigt sind.

Tussinelda schrieb:Was ist mit Familiennachzug? Geht nicht, weil das dann nicht nur die wären, die am schützenswertesten sind?

die können und sollen gerne mit kommen - von Anfang an - im Zuge des Resettlements.

Optimist schrieb:...Abschiebehaft ...zeitlich unbegrenzt.

Tussinelda schrieb:das ist aus guten Gründen nicht möglich, es gibt so etwas wie Menschenwürde und so....

ja derzeit geht das nicht. Aber es geht hier im Thread um die Frage nach Gesetzesänderungen, die wären dann halt nötig.

Und wegen Menschenwürde: die Abzuschiebenden sind hier unberechtigt (halt notgedrungen mit Duldung) im Land, das wissen sie auch. Und ich wiederhole mich - so eine unbefristete Abschiebehaft könnte sicherlich einen Anreiz für eine freiwillige Ausreise bewirken - davon bin ich überzeugt.

kann einem natürlich scheissegal sein

wer illegal bzw. ohne Asylgrund in ein Land einreist, da wäre mir das tatsächlich mehr oder weniger egal (nicht scheißegal - nur egal).

Optimist schrieb:wer illegal bzw. ohne Asylgrund in ein Land einreist, da wäre mir das tatsächlich mehr oder weniger egal (nicht scheißegal - nur egal).

Gut, dass dann auch die Gesetzesänderung weil Menschenrechtswidrig egal ist.
Geht so.

eckhart schrieb:Gut, dass dann auch die Gesetzesänderung weil Menschenrechtswidrig egal ist.

wir werden sehen, wie mal alles kommt.
Wie erklärst du dir denn das? (ehe ich es noch mal aufschreibe, zitiere ich gleich mal):

Optimist schrieb:in anderen Ländern klappt das auch, dass nicht Alle kommen können die das wollen. Das geht nur nach Deutschland (und evtl. noch 2-3 andere EU-Staaten) so einfach.
Schweden z.B. hat auch sein Asylrecht verschärft. Und denen kann man nun wirklich nicht nachsagen, dass das so ein unmenschlicher Staat wie Ungarn ist.

Sind andere Länder so viel unmoralischer was Menschenrechte betrifft als Deutschland? (natürlich rhetorische Frage)

Optimist schrieb:Sind andere Länder so viel unmoralischer was Menschenrechte betrifft als Deutschland? (natürlich rhetorische Frage)

Rhetorische Antwort: Natürlich, wenn Rechtsextremismus auf dem Vormarsch ist, fühlt man die Konsequenzen. Isso!

eckhart schrieb:Natürlich, wenn Rechtsextremismus auf dem Vormarsch ist, fühlt man die Konsequenzen.

in Schweden z.B. ist dMn also Rechtsextremismus im Vormarsch?
Nun ja, daran kann ich nicht glauben.
Nur weil die ein schärferes Asylrecht haben als wir, sind die noch lange nicht rechtsextrem!

Optimist schrieb:Nur weil die ein schärferes Asylrecht haben als wir, sind die noch lange nicht rechtsextrem!

Nein die sind auf dem Vormarsch!
Vormarsch definiere ich so!

Selbstbewusst kann der 43-Jährige sein: Denn ohne seine Partei gibt es im rechten Block keine Mehrheit. Er hat es geschafft, die "Schwedendemokraten" zu etablieren.Vielen galt die Partei lange als zu radikal - mit ihren Wurzeln in rechtsextremen Kreisen, als sie 1988 gegründet wurde. Doch nun gelten die "Schwedendemokraten" als softer.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schwedendemokraten-105.html

eckhart schrieb:Nein die sind auf dem Vormarsch!

Und warum sind sie auf dem vormarsch im ehemals extrem offenen Schweden ? Hat bestimmt nichts mit der überbordenden Gewalt durch Immigranten zu tun. Aktion Reaktion hätte Schweden schon vorher konsequenter reagiert und nicht jeden Hans und Franz mit offenen Armen empfangen gebe es auch nicht so ein erstarken der rechten Parteien.

Die Aktion Reaktion kann man schon das ganze Zwanzigste Jahrhundert beobachten. Endet praktisch unabsehbar nie!

Mit allerschrecklichsten Konsequenzen.

eckhart schrieb:Die Aktion Reaktion kann man schon das ganze Zwanzigste Jahrhundert beobachten. Endet praktisch unabsehbar nie!

aber was als Alternative in Betracht kommt, wenn zu viele OHNE Asylberechtigung kommen, sagt ihr nicht dazu (mit ihr meine ich diejenigen die keine härtere Asylpolitik wollen).
Ihr sagt nicht, wie das alles bewältigt werden soll, wenn es an allen Ecken und Enden (Bildung, Gesundheitssystem, Sicherheitssystem, Wohnungssektor usw) jetzt schon hapert.
Das wird alles nicht besser, wenn immer noch mehr hinzu kommen, die unberechtigt sind bzw. keinen Asylgrund haben und dann nur schwer oder gar nicht abgeschoben werden können.

Wie gesagt, Schwachen, welche nicht aus eigener Kraft flüchten können und die einen tatsächlichen Asylgrund haben, wäre ich jederzeit bereit hier her zu verhelfen.
Nicht jedoch denjenigen, welche lediglich wirtschaftliche Gründe haben.

Und ja, D braucht Fachkräfte, aber das ist wieder ein ganz anderes Thema und sollte eben nicht mit dem Asylrecht vermischbar gemacht werden.

Optimist schrieb:Ihr sagt nicht, wie das alles bewältigt werden soll, wenn es an allen Ecken und Enden (Bildung, Gesundheitssystem, Sicherheitssystem, Wohnungssektor usw) jetzt schon hapert.
Das wird alles nicht besser, wenn immer noch mehr hinzu kommen, die unberechtigt sind bzw. keinen Asylgrund haben und dann nur schwer oder gar nicht abgeschoben werden können.

Das wird andersrum ein Schuh draus. Unsere Systeme sind kaputt, weil man sie kaputtgemacht hat bzw. kaputtgehen ließ. Daran ändert sich erst dann was, wenn der Staat dazu gezwungen wird, zu klotzen und nicht zu kleckern.
Ansonsten lässt man die Krankenhäuser halt weiter ausbluten und dreht lehrern Yogakurse an gegen ihren Burnout.

Wenn überhaupt wird das Commitment zu mehr Migration dafür sorgen, dass man nicht drumherum kommt, die Systeme für alle zu verbessern.

Das märchen, dass wir als reiche erste weltnation so GERADE EBEN NOCH überhaupt laufende schulen und krankenhäuser haben, aber bei 1 oder 2 mio Menschen mehr der Zusammenbruch naht, ist eben das: ein märchen.

Optimist schrieb:das weiß ich - und so meinte ich ja meinen Beitrag auch.
Aber wenn es nach mir ginge, ich etwas zu sagen hätte, gäbs halt Asyl NUR über dieses Resettlement, damit eben nicht so viele kommen könnten, welche genau wissen, dass sie gar nicht asylberechtigt sind.

Wer dann dennoch einfach so ins Land käme, wäre ganz einfach illegal hier.
Da würde dann - wenn ich was zu sagen hätte - Abschiebehaft greifen und zwar zeitlich unbegrenzt. Wie gesagt, das könnte ein guter Anreiz zu einer freiwilligen Abreise sein.

Dem stimme ich zu; das wäre auch meine Forderung.

Natürlich wird das nicht jedem gefallen, weil man Härte an den Außengrenzen zeigen müsste und viele Asylbewerber dort zurückweisen müsste.

Dennoch halte ich das System von Resettlement-Programmen für deutlich humaner als das derzeitige Asylsystem.
Denn momentan wird vorrangig denjenigen geholfen, die stark genug, skrupellos genug und wohlhabend genug sind, um sich irregulär auf den Weg zu machen.
Beim Resettlement-Ansatz könnte man andere Maßstäbe anwenden. Man könnte den hilfsbedürftigsten Menschen helfen, man könnte auf die demographischen Daten der Asylbewerber achten und so weiter.

CannabisNormal schrieb:Denn momentan wird vorrangig denjenigen geholfen, die stark genug, skrupellos genug und wohlhabend genug sind, um sich irregulär auf den Weg zu machen.

und die von den Familien geschickt werden. Aber skrupellos ist doch ein schönes Wort, da wird dann mal all denen, die flüchten, Skrupellosigkeit vorgeworfen.

CannabisNormal schrieb:Dennoch halte ich das System von Resettlement-Programmen für deutlich humaner als das derzeitige Asylsystem.

da werden auch nur sehr wenige aufgenommen, wie praktisch.

Im Jahr 2016 wurden 125.600 Personen über ein Resettlementprogramm in ein anderes Land aufgenommen. Dies ist im Hinblick auf die über 60 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, eine sehr geringe Zahl. Deutschland beteiligte sich seit 2012 mit einer Aufnahmezahl von 300 bzw. 500 Personen pro Jahr an dem Programm. Für 2016 und 2017 erhöhte es die Zahl auf 800. Deutschland verrechnet allerdings die Zahl der Resettlement-Flüchtlinge mit der Zahl der geflüchteten Menschen aus Syrien, die im Rahmen des EU-Türkei-Deals aufgenommen werden.

Quelle: https://aktiv.fluechtlingsrat-bw.de/resettlement-kontingentfluechtlinge.html

es sind derzeit sehr viel mehr Geflüchtete als damals und - was offenbar vergessen wird -

Die Resettlementprogramme sind Ergebnis einer Kooperation zwischen dem UNHCR und den zur Aufnahme von Geflüchteten bereiten Staaten. Aufgenommen werden Personen aus sogenannten Erstzufluchtstaaten. Diese Staaten beherbergen oft eine Vielzahl an Personen, die aus dem Nachbarland vor den dort herrschenden Konflikten geflohen sind.

Quelle: s.o.

die sind also auch schon geflüchtet

shionoro schrieb:Das wird andersrum ein Schuh draus. Unsere Systeme sind kaputt, weil man sie kaputtgemacht hat bzw. kaputtgehen ließ. Daran ändert sich erst dann was, wenn der Staat dazu gezwungen wird, zu klotzen und nicht zu kleckern.
Ansonsten lässt man die Krankenhäuser halt weiter ausbluten und dreht lehrern Yogakurse an gegen ihren Burnout.

Wenn überhaupt wird das Commitment zu mehr Migration dafür sorgen, dass man nicht drumherum kommt, die Systeme für alle zu verbessern.

okay, das ist schon auch irgendwie einleuchtend.
Dennoch - selbst wenn die Regierung sich gezwungen sähe etwas zu ändern (viel kann ich da jedoch nicht erkennen, obwohl viele Flüchtlinge kamen), ist es doch dennoch so, je mehr kommen, desto schwieriger wird das alles.

CannabisNormal schrieb:Denn momentan wird vorrangig denjenigen geholfen, die stark genug, ...und wohlhabend genug sind, um sich irregulär auf den Weg zu machen.

Tussinelda schrieb:und die von den Familien geschickt werden.

wenn die Familien in den Ländern bleiben können - kann es zwecks Verfolgung oder Krieg mMn gar nicht so schlimm sein.... und es kamen ja auch viele Wirtschaftsflüchtlinge, was die Anerkennungsquote zeigte.
Ich würde jedenfalls als Mann nicht einfach meine Familie alleine in einer Gefahr wissen und zurücklassen wollen, könnte keine Nacht in dem anderen Land schlafen.

Und wie der Krieg in der Ukraine zeigt, kommen bei Gefahr dann hauptsächlich mehr Frauen. Die Männer wären sicherlich auch gerne mitgekommen, wenn sie nicht hätten kämpfen müssen/wollen.
Diesen Unterschied sehe ich halt.

CannabisNormal schrieb:Dennoch halte ich das System von Resettlement-Programmen für deutlich humaner als das derzeitige Asylsystem.

Tussinelda schrieb:da werden auch nur sehr wenige aufgenommen, wie praktisch.

da muss das halt geändert werden - mehr über Resettlement-Programme und weniger die einfach so einreisen.

CannabisNormal schrieb:Beim Resettlement-Ansatz könnte man andere Maßstäbe anwenden. Man könnte den hilfsbedürftigsten Menschen helfen, man könnte auf die demographischen Daten der Asylbewerber achten und so weiter.

Ich weiß, das man das suchen kann.
Wenn man für viele spricht, kann man Petitionen verfassen und mit Leichtigkeit die Unterschriften zusammenbekommen.
Oder eben die Partei seiner Wahl beauftragen, eine diesbezügliche Anfrage zu stellen, einen Gesetzesvorschlag einzureichen usw.

Beispiel:

Aufnahme von Resettlement-Flüchtlingen
Inneres und Heimat/Antwort - 10.09.2021 (hib 1013/2021)

Berlin: (hib/STO) Über die Aufnahme bestimmter Ausländergruppen zur „Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ sowie von Resettlement-Flüchtlingen (Paragraph 23 Absatz 2 beziehungsweise Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32209) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/31995). Danach wurden im Zeitraum von 2017 bis 2020 insgesamt 9.451 Schutzbedürftige aufgenommen. Einreisen erfolgen den Angaben zufolge aus der Türkei, Ägypten, Kenia, Griechenland, Äthiopien, Libanon, Jordanien sowie über den Evakuierungsmechanismus des UNHCR aus Libyen über Niger.

Für alle übernahm der deutsche Staat die Kosten für die An- und Einreise, wie es in der Antwort weiter heißt. Es handelt sich laut Bundesregierung um Schutzbedürftige, die in Deutschland grundsätzlich kein Asylverfahren durchlaufen.

Quelle: https://www.bundestag.de/presse/hib/858684-858684

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