Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?
04.06.2025 um 05:391. Die Regierung hat sich an das Recht zu halten! Ansonsten stelle ich ab morgen das auch ein. Interessiert ja offensichtlich niemanden mehr.abberline schrieb:Gut ist, dass die Regierung nicht wegen ein paar aktuellen Einzelfällen von den Zurückweisungen abbringen lässt. Nur müssen auch die Gesetze zügig angepasst werden.
2. Wenn die Trümmertruppe Gesetze ändern möchte, können sie das im Rahmen der EU tun. Bis dahin gilt aber das aktuell gültige.