Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

abberline schrieb:Gut ist, dass die Regierung nicht wegen ein paar aktuellen Einzelfällen von den Zurückweisungen abbringen lässt. Nur müssen auch die Gesetze zügig angepasst werden.

1. Die Regierung hat sich an das Recht zu halten! Ansonsten stelle ich ab morgen das auch ein. Interessiert ja offensichtlich niemanden mehr.

2. Wenn die Trümmertruppe Gesetze ändern möchte, können sie das im Rahmen der EU tun. Bis dahin gilt aber das aktuell gültige.

Der zitierte Beitrag von Freiheit77 wurde gelöscht. Begründung: AU

Das hab ich auch nicht verstanden. Es gab ein erstinstanzliches Urteil bezüglich dreier Einzelfälle, daran wird sich gehalten. Nicht mehr, nicht weniger.
Alles andere wäre auch nicht vermittelbar.

Hat nichts mit Einzelfällen zu tun, das ist grundsätzlich rechtswidrig: das Gericht machte aber deutlich, dass es die Zurückweisungen bei Grenzkontrollen in solchen Fällen allgemein für rechtswidrig hält. (s.u.)

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte gestern im Eilverfahren drei Personen aus Somalia Recht gegeben, die sich gegen ihre Zurückweisung ohne Dublin-Verfahren wehrten. Das Gericht erklärte ihre Zurückweisung für rechtswidrig. Ohne eine Klärung, welcher EU-Staat für ihren Asylantrag zuständig sei, dürften sie nicht abgewiesen werden, hieß es zur Begründung. Die Eilentscheidungen gelten nur für die drei Somalier - das Gericht machte aber deutlich, dass es die Zurückweisungen bei Grenzkontrollen in solchen Fällen allgemein für rechtswidrig hält.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/zurueckweisung-grenze-debatte-102.html

Optimist schrieb:das hätte doch die CDU selbst auch wissen können/müssen, dass dies die Voraussetzung ist.
Weshalb taten die das nicht schon längst?
Sind die so dilettantisch oder einfach nur ignorant oder von sich so sehr überzeugt (überheblich), dass sie meinen, es geht schon alles gut?
Ich kapiere deren Strategie einfach nicht.

Gute Frage.

Entweder die CDU meint es ernst, dann müssen die das durchziehen und ggf. Gesetze ändern, oder

"Wir haben was gemacht, aber geht nicht, wg. Gesetze" und darauf beruhen lassen und der AFD beim Wachsen weiter zuschauen.

JosephConrad schrieb:Ohne eine Klärung, welcher EU-Staat für ihren Asylantrag zuständig sei, dürften sie nicht abgewiesen werden, hieß es zur Begründung.

Ich dachte, das wär geklärt: Der sichere Drittstaat, indem zuerst eingereist wird.
Falls das prakt. nicht zwingend notwendig ist, muß die Lücke umgehend geschlossen werden.

Wenn das nicht funktioniert, wird die AFD den Rechtsstaat abschaffen oder ignorieren und dann haben wir Trump- Zustände.

hidden schrieb:Ich dachte, das wär geklärt: Der sichere Drittstaat, indem zuerst eingereist wird.
Falls das prakt. nicht zwingend notwendig ist, muß die Lücke umgehend geschlossen werden.

Wurde aber im vorliegenden Fall nicht geklärt. Die Bundesregierung hat keine ausreichende Begründung geliefert. Lese das Urteil, das ist lt. Gericht unanfechtbar, es gibt keine höhere Instanz.

Wie geht es jetzt weiter?

Das ist eine schwierige Frage. Möglicherweise kommt es nämlich überhaupt nicht zu einem Hauptverfahren, das die Union ja anstrebt. Denn laut Verwaltungsgericht Berlin sind die Beschlüsse "unanfechtbar". Eine Beschwerde in der nächsthöheren Instanz, dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, ist nach dem Gesetz nicht möglich.

Die Bundesrepublik, so das Gericht, sei nach der Dublin-Verordnung der EU dazu verpflichtet, bei Asylgesuchen, die auf deutschem Staatsgebiet gestellt werden, in jedem Fall das in dieser Verordnung vorgesehene Verfahren zur Bestimmung des für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaats vollständig durchzuführen, heißt es auf der Internetseite des Gerichts.

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/urteil-abweisung-von-asylsuchenden-ohne-pruefung-rechtswidrig-100.html

hidden schrieb:Wenn das nicht funktioniert, wird die AFD den Rechtsstaat abschaffen oder ignorieren und dann haben wir Trump- Zustände.

Das will ja die Regierung: wir haben einen "Notstand" und dürfen uns daher über Gesetze hinwegsetzen. So macht Trump es ja auch.

hidden schrieb:Wenn das nicht funktioniert, wird die AFD den Rechtsstaat abschaffen oder ignorieren und dann haben wir Trump- Zustände.

Das wäre die Folge. Wer die Migrationspolitik nicht auf den Kopf stellt, wird genau das oben genannte Szenario bekommen. Das ist ja sowas von mit Ansage. Und den Notstand in Sachen gesellschaftliches Klima haben wir durchaus teilweise schon in manchen Gegenden

JosephConrad schrieb:Hat nichts mit Einzelfällen zu tun, das ist grundsätzlich rechtswidrig: das Gericht machte aber deutlich, dass es die Zurückweisungen bei Grenzkontrollen in solchen Fällen allgemein für rechtswidrig hält. (s.u.)

Nur sind sowas obiter dictum Entscheidungen, und solche sind in D dem BVerfG vorbehalten. Das Gericht hat seine Kompetenz überschritten. Macht das Urteil nicht gerade vertrauenswürdiger…

stereotyp schrieb:Nur sind sowas obiter dictum Entscheidungen, und solche sind in D dem BVerfG vorbehalten. Das Gericht hat seine Kompetenz überschritten. Macht das Urteil nicht gerade vertrauenswürdiger…

Eher hast Du Deine Kompetenz überschritten, das zu beurteilen.
Und die Regierung hat ihre Kompetenz überschritten, indem sie Leute ohne Prüfung zurückweist, so das Gericht.

...
Die Bundesrepublik könne sich nicht darauf berufen, dass die Dublin-Verordnung angesichts einer Notlage unangewendet bleiben dürfe. Dobrindt beruft sich nämlich in seiner Anweisung von Anfang Mai auf eine in den europäischen Verträgen berücksichtigte nationale Notlage. Diese sogenannte Notlagenklausel erlaubt Ausnahmen, wenn es um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit geht. Dobrindt sagte, es gebe durch irreguläre Migration eine Überforderung bei der Integrationsfähigkeit, in den Kitas, den Schulen bis zum Gesundheitswesen. Die hat das Gericht aber nicht feststellen können.
...

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/urteil-abweisung-von-asylsuchenden-ohne-pruefung-rechtswidrig-100.html

stereotyp schrieb:Das Gericht hat seine Kompetenz überschritten. Macht das Urteil nicht gerade vertrauenswürdiger…

das denkt man nur, wenn man nicht versteht, was das Gericht warum feststellte.

@JosephConrad
aus deinem Link:

Die Bundesrepublik könne sich nicht darauf berufen, dass die Dublin-Verordnung angesichts einer Notlage unangewendet bleiben dürfe. Dobrindt beruft sich nämlich in seiner Anweisung von Anfang Mai auf eine in den europäischen Verträgen berücksichtigte nationale Notlage. Diese sogenannte Notlagenklausel erlaubt Ausnahmen, wenn es um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit geht. Dobrindt sagte, es gebe durch irreguläre Migration eine Überforderung bei der Integrationsfähigkeit, in den Kitas, den Schulen bis zum Gesundheitswesen. Die hat das Gericht aber nicht feststellen können

"es gebe durch irreguläre Migration eine Überforderung bei der Integrationsfähigkeit, in den Kitas, den Schulen bis zum Gesundheitswesen. Die hat das Gericht aber nicht feststellen können"
-->
ach sieh an, da ist das also alles nur Lüge und böswillige Übertreibung, was ich (auch hier im Forum) z.B. schon von Berliner Schulen las?
Es ist also was die Integrationsmöglichkeiten betrifft in D alles in Butter, die Infrastruktur gut genug?
Und im Gesundheitswesen ist auch alles paletti?

Naja, da kommen bei mir Zweifel auf, inwieweit sich die Richter wirklich umfassend in diese Thematik eingearbeitet hatten (sind ja schließlich auch alles nur Menschen).

JosephConrad schrieb:Die Bundesrepublik, so das Gericht, sei nach der Dublin-Verordnung der EU dazu verpflichtet, bei Asylgesuchen, die auf deutschem Staatsgebiet gestellt werden, in jedem Fall das in dieser Verordnung vorgesehene Verfahren zur Bestimmung des für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaats vollständig durchzuführen,

Das ist eine Lücke, die umgehend geschlossen werden muß. Zur Not Auslegung "im Geiste" des Gesetzes.
Da "die Findigen" immer nach Gesetzeslücken suchen und finden, müssen die Gesetze verbindlich nach ""Sinn und Absicht" der Gesetze ausgelegt werden, sonst sind die nix Wert und der Ärger geht weiter.

hidden schrieb:Das ist eine Lücke, die umgehend geschlossen werden muß. Zur Not Auslegung "im Geiste" des Gesetzes.
Da "die Findigen" immer nach Gesetzeslücken suchen und finden, müssen die Gesetze verbindlich nach ""Sinn und Absicht" der Gesetze ausgelegt werden, sonst sind die nix Wert und der Ärger geht weiter.

Sehe ich anders.

hidden schrieb:Da "die Findigen" immer nach Gesetzeslücken suchen und finden, müssen die Gesetze verbindlich nach ""Sinn und Absicht" der Gesetze ausgelegt werden, sonst sind die nix Wert und der Ärger geht weiter.

Passiert auch. Nennt sich teleologische Auslegung.

Warten wir, was am Ende der EuGH entscheidet.

JosephConrad schrieb:Sehe ich anders

Dann wird die AFD stärker und stärker (siehe auch Polen, Rum., Holland) und der Rechtsstaat verliert noch mehr Ansehen. Das gilt natürlich erst recht und besonders für die bei vielen rechten verhasste EU-Politik und ihren Gesetzen.
Ich will das nicht aber ich fürchte so ist es. Das bleibt hängen.

hidden schrieb:Das gilt natürlich erst recht und besonders für die bei vielen rechten verhasste EU-Politik und ihren Gesetzen.

@hidden

Die EU und ihre Verordnungen und Gesetze schaffen es aber nicht nur bei Rechten, sich unbeliebt zu machen.

Es gab mal Zeiten, da wurde den Bürgern zugetraut, eigenverantwortlich den Deckel auf die PET Flasche zu schrauben.

Und dann steht ja noch die jährliche HU für ältere Autos an. Damit wird Brüssel bestimmt total populär.

Und ich frage mich tatsächlich, warum die gegenwärtige Asylpolitik der EU immer noch versucht wird, gegen den erkennbaren Willen einer EU weiten Mehrheit durchzudrücken. Rechte Parteien haben genau deshalb ja nicht nur bei uns Zulauf.

Als Antwort kommt dann: Man muss sich an bestehende Gesetze halten. Schon klar, aber bevor man sich dran halten muss, hat die ja auch jemand gemacht und man kann sie ändern. Die hat ja niemand auf Schiefertafeln einen Berghang runtergeschleppt.

sacredheart schrieb:Als Antwort kommt dann: Man muss sich an bestehende Gesetze halten.

Und dann müssen die auch was taugen.
Was hängenbleibt ist halt Asylrecht und PET-Deckel.
Wenn das alles zu lahm und zahm und keinem weh kommt, reicht es aus dagegen zu sein.

sacredheart schrieb:Als Antwort kommt dann: Man muss sich an bestehende Gesetze halten. Schon klar, aber bevor man sich dran halten muss, hat die ja auch jemand gemacht und man kann sie ändern. Die hat ja niemand auf Schiefertafeln einen Berghang runtergeschleppt.

Eben. Aber solange sie gelten, muss sich auch daran gehalten werden.

JosephConrad schrieb:Aber solange sie gelten, muss sich auch daran gehalten werden.

... und wenn sie noch so sinnlos und kontraproduktiv sind - Hauptsache an die Paragraphen gehalten und ansonsten "nach mir ..."
Das soziale Klima spielt halt keine Rolle.

Andere EU-Länder halten sich auch nicht stur nach allem - und was passierte denen bis jetzt? Glaube, nicht viel.

Na dann, muss ich es ja auch nicht. Oder doch? Werde vorsichtshalber mal bei Donald Trump nachfragen ...