Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

behind_eyes schrieb:Warum soll das irgendwas mit der AfD zu tun haben, oder Rechtsextremismus?

Weil Menschen für Ihre Wut auf Missstände sich ein Ventil suchen und es am einfachsten ist, auf Menschen die gefühlt unter einem stehen draufhauen kann. Schon alleine mit der Argumentation, das die einem etwas wegnehmen wollen. Das verfängt eben bei Kleingeistern sehr gut und drückt sich gerade durch entsprechende Wahlumfragen aus.

behind_eyes schrieb:Es ging darum das die EU-Außengrenzen nicht mehr fähig sind ihre Schutzwirkung zu entfalten.

Wir werden aber inneneuropäische Grenzen nicht in dieser Form aufbauen (können und wollen), welche undurchlässig für Menschen ist. Dann sind wir wieder bei DDR und Stacheldraht.

Optimist schrieb:aber ist halt kein Asylgrund, das ist der Punkt.

Optimist schrieb:Aber das ist ja nichts für diesen Faden wo es sich nur um das Asyl-Thema dreht.

Das ist mir schon klar, aber einfach nur das Asylrecht einschränken funktioniert nun mal nicht. Das wird niemanden davon abhalten. Siehe USA-Südgrenze. Wer da glaubt, eine Mauer löst das Problem, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Optimist schrieb:Aber wie soll dieses Dilemma gelöst werden? Und vor allem auch zeitnah?

Indem man legale Wege vereinfacht und Unberechtigten die Attraktivität nimmt. Dazu kommt noch die offizielle Beantragung in den Ländern vor Ort und eine gezielte Einreise nach Bewilligung. Den Schleusersumpf bekommt man nicht trocken, nur weil man am Ankunftsort die Regeln ändert. Man muss schon am Herkunftsort anfangen.

Optimist schrieb:Das war Dänemark und Schweden auch - 2015 rum kamen da auch sehr viele Asylbewerber an. Aber die haben das halt mit verschärfenden Gesetzen hinbekommen, dass nun viel weniger dort hin wollen.

Schlechte Beispiele, weil südlich dieser Länder der größte Magnet existiert. Für kleine Länder ist es immer einfacher sich hinter größeren zu verstecken.

Optimist schrieb:selbst wenn es ein vernünftiges Migrationsgsgesetz gäbe, was würde sich denn daran ändern, dass es viele Flüchtlinge weiterhin über die Schiene "Asylrecht" versuchen würden, nach D zu gelangen?

Richtig, das wird man nicht eindämmen können. Eine konsequente Registrierung mit Fingerabdrücken - europaweite Datenbank! - und entsprechende Abschiebung bei nicht Genehmigung des Antrages sollten wenigstens die ersten Schritte sein.

Anders als die USA haben wir keine Landgrenze sondern ein Meer im Süden.

SvenLE schrieb:Weil Menschen für Ihre Wut auf Missstände sich ein Ventil suchen und es am einfachsten ist, auf Menschen die gefühlt unter einem stehen draufhauen kann. Schon alleine mit der Argumentation, das die einem etwas wegnehmen wollen. Das verfängt eben bei Kleingeistern sehr gut und drückt sich gerade durch entsprechende Wahlumfragen aus

Ja das verstehe ich schon und die derzeitige politische Entwicklung basiert ja darauf aber es ging ja um Kippen der Gesellschaft - das hat also ausschließlich was mit denen zu tun die sich dann nach rechts wenden?

SvenLE schrieb:Wir werden aber inneneuropäische Grenzen nicht in dieser Form aufbauen (können und wollen), welche undurchlässig für Menschen ist. Dann sind wir wieder bei DDR und Stacheldraht

Vielleicht geht es ja ne Nummer kleiner...automatischer Abgleich biometrischer und sonstiger Merkmale mit den Gefährdungsinformationen der Ländern und der EU.
Konsequente Beobachtung von als Gefährder eingestuften Menschen. Jeder Hooligan bekommt offenbar mehr Gefährderansprachen, zumindest sehe ich oftmals kaum zu fassenden Versäumnisse (Amri).


Würde schonmal reichen.

SvenLE schrieb:Das ist mir schon klar, aber einfach nur das Asylrecht einschränken funktioniert nun mal nicht. Das wird niemanden davon abhalten. Siehe USA-Südgrenze. Wer da glaubt, eine Mauer löst das Problem, der glaubt auch an den Weihnachtsmann

Würden wir offen und ehrlich mit den Problemen umgehen und entsprechende Konsequenzen einleiten die natürlich nicht jedem gefallen können wir die Grenzen bis auf Terroranwehr so belassen, kein Problem.

SvenLE schrieb:Richtig, das wird man nicht eindämmen können. Eine konsequente Registrierung mit Fingerabdrücken - europaweite Datenbank! - und entsprechende Abschiebung bei nicht Genehmigung des Antrages sollten wenigstens die ersten Schritte sein

Das ist imo das Minimum.

SvenLE schrieb:Anders als die USA haben wir keine Landgrenze sondern ein Meer im Süden

Australien hat rundum Meer, es ist eine Frage der Einstellung und Ehrlichkeit zu Problemen und nicht der Art der Grenze.

behind_eyes schrieb:Australien hat rundum Meer, es ist eine Frage der Einstellung und Ehrlichkeit zu Problemen und nicht der Art der Grenze.

Nicht ganz. Der Weg nach Australien führt durch ein sehr gefährliches Seegebiet. Das Mittelmeer ist das nicht.

Dazu sollte man auch sagen, dass Australien eine Vereinbarung bzgl. Aufnahme von Flüchtlingen (Kontingent) verständigt hat. Das gehört zur Wahrheit dazu.

SvenLE schrieb:Nicht ganz. Der Weg nach Australien führt durch ein sehr gefährliches Seegebiet. Das Mittelmeer ist das nicht.

Auch die meisten Menschen, die über das Mittelmeer kommen werden aufgefangen, registriert und dann von den Erstaufnahmeländern einfach laufen gelassen, damit die Migranten richtig Norden ziehen. Aber so gut wie niemand kommt völlig unbemerkt in die EU.
Diese aufgefangenen Menschen können dann in irgendwelche Länder außerhalb der EU gebracht werden. Das australische Modell könnte so 1:1 umgesetzt werden. Ich sehe da überhaupt keine großen Hindernisse. Das größte Hindernis sind irgendwelche naiven Gutmenschen, die es als unmenschlich ansehen, wenn Migration gesteuert wird.

SvenLE schrieb:Nicht ganz. Der Weg nach Australien führt durch ein sehr gefährliches Seegebiet. Das Mittelmeer ist das nicht

Angesichts der tausenden Toten auf dem Grund des Mittelmeers ist nicht der Charakter der See ausschlaggebend.

SvenLE schrieb:Dazu sollte man auch sagen, dass Australien eine Vereinbarung bzgl. Aufnahme von Flüchtlingen (Kontingent) verständigt hat. Das gehört zur Wahrheit dazu.

Richtig und da sind wir bei dem was hier nicht zur Wahrheit gehört: Obergrenze, das traumatische Tabu und der Kreis schließt sich wieder: es gibt keinen angemessenen Umgang mit den Problemen im Diskurs. Es wird geleugnet, geschwiegen und relativiert.

CannabisNormal schrieb:Diese aufgefangenen Menschen können dann in irgendwelche Länder außerhalb der EU gebracht werden.

Welche Länder sollten denn da bitte mitmachen? Sowas ist eher naiv anzunehmen, das dies langfristig eine Lösung darstellen könnte.

behind_eyes schrieb:Angesichts der tausenden Toten auf dem Grund des Mittelmeers ist nicht der Charakter der See ausschlaggebend.

Wohl wahr. Die Schleuser setzen die Menschen bewusst der Gefahr aus und spielen damit, dass die Boote die Überfahrt nicht schaffen werden. Daher ist eine Patrouille in den Gewässern vor Afrika notwendig, um die Überfahrt gleich zu stoppen.

behind_eyes schrieb:Obergrenze

Man sollte hier aber so ehrlich sein, dass dies nur über ein (noch festzulegendes) Gremium definiert werden muss - anhand von Kriterien, welche über den Gesetzgeber bestimmt werden. Solche Kalauer zu konkreten Zahlen von Merz oder Söder dienen nicht bei der Versachlichung der Debatte.

SvenLE schrieb:Welche Länder sollten denn da bitte mitmachen? Sowas ist eher naiv anzunehmen, das dies langfristig eine Lösung darstellen könnte.

Australien hat solche Länder gefunden, also sollte es auch für die EU möglich sein. Daher ist der Naivitätsvorwurf an der Stelle völlig unangebracht. Es hat schließlich schon einmal funktioniert.
Jedes Land kann dafür in Frage kommen. Die Menschen sollten allerdings dort nicht hinwollen, da solche Abkommen schließlich der irregulären Migration die Attraktivität entziehen sollen.

Es sollte also kein wohlhabendes Land sein. Aber die wohlhabenden Länder würden sich sowieso nicht auf solche Abkommen einlassen.

SvenLE schrieb:Man sollte hier aber so ehrlich sein, dass dies nur über ein (noch festzulegendes) Gremium definiert werden muss - anhand von Kriterien, welche über den Gesetzgeber bestimmt werden. Solche Kalauer zu konkreten Zahlen von Merz oder Söder dienen nicht bei der Versachlichung der Debatte

Es würde ja erstmal reichen wenn sich alle Teilnehmer der Situation bewusst sind, ehrlich damit umgehen und gemeinsam das Thema Obergrenze besprechen können. Zur Zeit trauen sich nur wenige dies anzusprechen plus die Radikalen.
Wenn es soweit ist, die Obergrenzen sind erreicht, wird man festellen das man auch darüber nachdenken muss wie sinnvoll es ist anderen Menschen ein besseres Leben zu ermöglichen während echte Asylgründe ebenfalls in diesem Topf landen. Da wird es dann wieder unangenehm, es geht wieder von vorn los, jahrelange Debatten, Relativierungen nur um am Ende festzustellen: jep, Wohlstandsmigranten eher weniger, lasst uns das Kontingent mit echten Asylanten füllen. Das wird dann jahrelang so gehen und am Ende steht man wieder am Anfang: Asyl bei Flucht und Vertreibung. Das was heute nur auf dem Papier existiert und nicht gelebt wird.

SvenLE schrieb:einfach nur das Asylrecht einschränken funktioniert nun mal nicht. Das wird niemanden davon abhalten. Siehe USA-Südgrenze. Wer da glaubt, eine Mauer löst das Problem, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

von Mauer sprechen sicherlich hier die Wenigsten.
Es gäbe andere Lösungen, z.B. das:

SvenLE schrieb:...Eine konsequente Registrierung mit Fingerabdrücken - europaweite Datenbank! - und entsprechende Abschiebung bei nicht Genehmigung des Antrages sollten wenigstens die ersten Schritte sein.

das dies alles flächendeckend und konsequent umgesetzt wird, darauf werden wir wohl noch lange warten müssen.
Und was die Abschiebung betrifft, wissen wir doch wie schwierig das ist.
Da können wir hier schön fordern und wünschen, wenn es politisch nicht umgesetzt wird (und teilweise nicht kann, weil Gesetzgeber Steine in den Weg legen), dann bringt das alles nichts.

SvenLE schrieb:Indem man legale Wege vereinfacht und Unberechtigten die Attraktivität nimmt

und wie nimmt man für Unberechtigte die Attraktivität?
Da bin ich wieder bei so manchen Nordländern, die setzen diesbezüglich effektive Zeichen, finde ich (restriktivere Asylpolitik).

Aber dann sagst du wieder das hier:

SvenLE schrieb:Schlechte Beispiele, weil südlich dieser Länder der größte Magnet existiert. Für kleine Länder ist es immer einfacher sich hinter größeren zu verstecken.

das spielt für die Effekte und Zeichensetzung (die auch in D möglich wären) in meinen Augen keine Rolle.
Nur weil andere Länder sich rausziehen, kann es in meinen Augen halt nicht sein, dass D dann fast alleine "der Dumme ist", sondern muss halt auch etwas tun, was manchen nicht behagt.

SvenLE schrieb:Dazu kommt noch die offizielle Beantragung in den Ländern vor Ort und eine gezielte Einreise nach Bewilligung. Den Schleusersumpf bekommt man nicht trocken, nur weil man am Ankunftsort die Regeln ändert. Man muss schon am Herkunftsort anfangen.

am Herkunftsort muss man auch anfangen, das ist schon richtig.
Aber das alleine genügt mMn halt nicht.
Es muss auch soetwas z.B. erfolgen:

behind_eyes schrieb:..automatischer Abgleich biometrischer und sonstiger Merkmale mit den Gefährdungsinformationen der Ländern und der EU.

behind_eyes schrieb:es ist eine Frage der Einstellung und Ehrlichkeit zu Problemen und nicht der Art der Grenze.

Richtig. Aber bei unserer Regierung habe ich halt nicht gerade den Eindruck, dass diese sich wirklich Mühe gibt, die Einreise nach D ohne triftigen Asylgrund zu begrenzen.

CannabisNormal schrieb:Australien hat solche Länder gefunden, also sollte es auch für die EU möglich sein.

Bei Australien ist es exakt das Nachbarland auf der anderen Seite der Meeresstrasse und auch das Herkunftsland der Migranten. Das ist mit Europa nicht vergleichbar, da wir viele Migranten auch südlich der Sahel-Zone sehen, welche eben nicht aus den Anrainerstaaten des Mittelmeeres stammen. Genau das macht es so schwierig.

CannabisNormal schrieb:Jedes Land kann dafür in Frage kommen.

Nein, denk doch mal diesen Quatsch weiter. Was passiert mit den vielen Flüchtlingen in diesem Land? Ab wann kommt es da zu Aufständen oder Bürgerkriegen? Man kann nicht einfach ein Land damit überfordern, weil man selbst keine Lösungen findet.

Klar ist es schwierig mit den Anrainerstaaten, aber da muss man anfangen und denen auch auf die Finger klopfen - und auch mit Geld ködern.

SvenLE schrieb:Bei Australien ist es exakt das Nachbarland auf der anderen Seite der Meeresstrasse und auch das Herkunftsland der Migranten. Das ist mit Europa nicht vergleichbar, da wir viele Migranten auch südlich der Sahel-Zone sehen, welche eben nicht aus den Anrainerstaaten des Mittelmeeres stammen. Genau das macht es so schwierig

Mal davon ab, wenn man das Handeln von Australien sieht, so ist es doch dieses was zum Erfolg führte... Es werden konsequent keine Boote durchgelassen, an den entrechenden Ablegerstränden stehen Schilder die darauf aufmerksam machen. Das alleine und nicht das Abkommen, welches nur den Weg bereitete, ist ein heftiges Hemmnis...aber natürlich auch kritikwürdig.

SvenLE schrieb:Was passiert mit den vielen Flüchtlingen in diesem Land? Ab wann kommt es da zu Aufständen oder Bürgerkriegen? Man kann nicht einfach ein Land damit überfordern, weil man selbst keine Lösungen findet.

Zu meiner Frage was denn die Kipppunkte ausmacht kam ja nix, hier lese ich jetzt sowas. Also sind es nicht nur jene die nach rechts rücken sondern explizit zu hohe Zuwanderung führt Aufständen und Bürgerkriegen, Überforderung des Landes?

behind_eyes schrieb:Es werden konsequent keine Boote durchgelassen, an den entrechenden Ablegerstränden stehen Schilder die darauf aufmerksam machen. Das alleine und nicht das Abkommen, welches nur den Weg bereitete, ist ein heftiges Hemmnis...aber natürlich auch kritikwürdig.

Darauf habe ich schon mehrfach darauf hingewiesen, dass dies auch Europa machen muss. Man muss vor der Küste der Länder fahren und jeden der mit einer "Nussschale" dort angetroffen wird, der wird zurückgebracht.

Gleichzeitig muss man aber den legalen Weg über die Migration und ungefährliche Reiserouten anbieten. Es geht nur beides!

behind_eyes schrieb:Also sind es nicht nur jene die nach rechts rücken sondern explizit zu hohe Zuwanderung führt Aufständen und Bürgerkriegen, Überforderung des Landes?

Ich hab doch schon mit einigen Punkten in vorherigen Beiträgen darauf hingewiesen - Wohnraum, Infrastruktur, Bildung etc.
Das brauchen wir aber nicht im Detail zu diskutieren, weil off-topic und ein eigenes Thema.

SvenLE schrieb:Ich hab doch schon mit einigen Punkten in vorherigen Beiträgen darauf hingewiesen - Wohnraum, Infrastruktur, Bildung etc

Also ist Zuwanderung nicht das Problem sondern nur fehlende Infrastruktur und die Rechten?

behind_eyes schrieb:Also ist Zuwanderung nicht das Problem sondern nur fehlende Infrastruktur und die Rechten?

Aus meiner Sicht schon. Eine Kommune kann schon durch Zuwanderung aus dem Inland vor großen Problemen stehen. Das sehe ich hier in Leipzig, wo eine komplette Großstadt mehr versorgt werden muss als vor 15 Jahren. Wenn du die Kapazitäten nicht hast, dann leiden alle darunter. Irgendwann ist dann auch der Kipppunkt erreicht, weil der Staat zugesagte Leistungen nicht mehr erfüllen kann.

Über Rechtsextreme und deren Ideologie brauchen wir uns hoffentlich nicht austauschen.

SvenLE schrieb:Eine Kommune kann schon durch Zuwanderung aus dem Inland vor großen Problemen stehen. Das sehe ich hier in Leipzig, wo eine komplette Großstadt mehr versorgt werden muss als vor 15 Jahren. Wenn du die Kapazitäten nicht hast, dann leiden alle darunter.

Und wenn man die Kapazitäten nicht hat, die Zuwanderung aber auch kein Problem ist, was macht man da?

SvenLE schrieb:Eine Innenministerin hat auch die Aufgabe, Menschen zu beruhigen. Es gibt nun mal auch Menschen hier, die sehr leichtgläubig sind. Ich würde die Aussage der Innenministerin eher als Übertreibung der Ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten sehen. Es wäre schön, wenn du dies auch so erkennen würdest.

Sorry, ist das Trollerei? Das kannst du unmöglich ernst meinen.

Eine Hauptaufgabe der Innenministerin ist es für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. So fällt etwa der Schutz vor Bedrohung durch den internationalen Terrorismus in die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums.

Aber Faeser redet d.M.n. nur von Grenzkontrollen, um uns zu beruhigen und nicht weil sie es ernst meint? Dann lügt sie also?
Wenn es so wäre, dann gehört die Frau nicht in dieses Amt, dann ist sie eine Gefahr für unsere Sicherheit.

Maria78 schrieb:Eine Hauptaufgabe der Innenministerin ist es für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. So fällt etwa der Schutz vor Bedrohung durch den internationalen Terrorismus in die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums.

Das streitet niemand ab. Nur worauf willst du hinaus? Wenn du Grenzkontrollen für das einzige Wahre hältst, dann muss ich Dich enttäuschen. Diese werden keine Gewalt- oder Straftäter draussen halten.

Maria78 schrieb:Aber Faeser redet d.M.n. nur von Grenzkontrollen, um uns zu beruhigen und nicht weil sie es ernst meint?

Grenzkontrollen sind ein Placebo-Effekt. Davon wird nicht ein einziger Anschlag weniger passieren in diesem Land. Alle bisherigen Terroranschläge in der EU sind von Inländern oder schon lange hier lebenden Ausländern verübt worden. Das Ankündigen von Grenzkontrollen dient also nur der Beruhigung der Bürger, was auch eine Aufgabe der Politik ist!

SvenLE schrieb:Alle bisherigen Terroranschläge in der EU sind von Inländern oder schon lange hier lebenden Ausländern verübt worden.

Amri tingelte durch Europa, bevor er in Berlin den Anschlag begang.
Lt. Verfassungsschutzbericht schleust der IS seine Leute über die Flüchtlingsrouten nach Europa ein. Aber gut, dass du es besser weißt.

SvenLE schrieb:Grenzkontrollen sind ein Placebo-Effekt.

Okay, das heißt Faeser täuscht uns durch die Grenzkontrollen nur Sicherheit vor?
Danke für diese Einschätzung. Du wirst ihr politisch näher stehen als ich und letztlich bestätigt es mich darin, dass sie dieses Land nicht ausreichend vor Islamisten schützt.

SvenLE schrieb:Wenn du Grenzkontrollen für das einzige Wahre hältst, dann muss ich Dich enttäuschen.

Ich halte sie für einen Teil dessen, was dazu beiträgt, Migration zu steuern.

SvenLE schrieb:Grenzkontrollen sind ein Placebo-Effekt.

Generell oder nur im Kontext der Terrorabwehr?

behind_eyes schrieb:Und wenn man die Kapazitäten nicht hat, die Zuwanderung aber auch kein Problem ist, was macht man da?

Interessiert mich.

behind_eyes schrieb:Generell oder nur im Kontext der Terrorabwehr?

Mit Grenzkontrollen erschwerst du nur Abläufe - egal ob legal oder illegal. Das Umgehen solcher Kontrollen ist doch ein Kinderspiel und ähnlich wie beim Doping im Sport ein Katz- und Mausspiel.

Das Überwachen von Gefährdern stellt die bessere und sichere Alternative dar.

behind_eyes schrieb:Und wenn man die Kapazitäten nicht hat, die Zuwanderung aber auch kein Problem ist, was macht man da?

Die Frage ist eher, welche Kapazitäten kann man kurzfristig schaffen. Das hilft auf jeden Fall und hat dieses Land 2015 auch gut gezeigt, das es geht. Wir haben ein langfristiges strukturelles Problem in den Städten, weil dort bezahlbarer Wohnraum fehlt. Das sogar unabhängig von Migranten. Dazu kommt dann noch Fachkräftemangel, der zwar teilweise von Migranten aufgefangen wird, aber nicht vollständig. Die deutsche Bürokratie ist zusätzlich bei der Abwehr von zugewanderten Menschen gnadenlos, so dass eine Aufnahme von Arbeit erschwert wird.