Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Optimist schrieb:Was bedeutet denn das "teilen"? Meiner Meinung nach, dass sie die gleiche (oder selbe? 😉) Einstellung haben.
Oder weshalb sollte jemand etwas teilen, wenn er gar nicht dahinter steht?

Hierbei handelt es sich um die "Leipziger Autoriatismus-Studie" von 2020; das Kapitel zu Antisemitismus beginnt auf Seite 211, die entscheidende Tabelle ist Tabelle Nr. 7: https://www.boell.de/sites/default/files/2020-11/Decker-Braehler-2020-Autoritaere-Dynamiken-Leipziger-Autoritarismus-Studie.pdf

"Teilen" bedeutet hier eine Zustimmung zu drei spezifischen Aussagen, die lauten:

Israels Politik in Palästina ist genauso schlimm wie die
Politik der Nazis im Zweiten Weltkrieg.

Durch die israelische Politik werden mir die Juden immer
unsympathischer.

Auch andere Nationen mögen ihre Schattenseiten haben,
aber die Verbrechen Israels wiegen am schwersten.

Gezählt wird, wer hier mit "Stimme voll zu" und "Stimme überwiegend zu" antwortet, als latent wird aufgenommen, wer mit "teils/teils" antwortet.

Die Studie selbst räumt allerdings ein, dass die Aussagekraft der ermittelten prozentualen Werte mit Vorsicht gesehen werden muss: bei insgesamt nur rund 2500 Befragten ist die Generalisierbarkeit für Subgruppen nicht zwingend gegeben, so stützt sich z.B. die Ermittlung der Angaben für Muslime auf gerade einmal 47 Personen.

bgeoweh schrieb:bei insgesamt nur rund 2500 Befragten ist die Generalisierbarkeit für Subgruppen nicht zwingend gegeben, so stützt sich z.B. die Ermittlung der Angaben für Muslime auf gerade einmal 47 Personen.

@bgeoweh

Eine Stichprobe von 47 Personen ist allerdings eine gravierende Einschränkung. Das ist knapp über anekodotischer Relevanz.

Auf der anderen Seite dürfte der Wert bei aller einschränkender Verwertbarkeit nach dem 07.10.23 und aller resultierender Hamas Propaganda nicht besser geworden sein.

sacredheart schrieb:Eine Stichprobe von 47 Personen ist allerdings eine gravierende Einschränkung. Das ist knapp über anekodotischer Relevanz.

Es ist mir nicht unmittelbar ersichtlich, ob sich das N=47 auf den Stichprobenumfang oder auf die Anzahl der Zustimmungen bezieht (was heißen würde dass 116 Muslime befragt wurden), aber in beiden Fällen ist das natürlich eine sehr kleine Anzahl von Personen um auf eine Population in Millionengröße zu schließen, die in sich nochmals hochgradig heterogen ist (da die Gruppe der Muslime natürlich alle möglichen sozialen Untergruppen umfasst, darunter ehemalige Gastarbeiter, deren Nachfahren, später Zugewanderte, Zugewanderte nach 2015, Konvertiten, und natürlich auch ethnische Gruppen die möglicherweise in Bezug auf die Fragestellung besonders geprägt sein können, wie z.B. Palästinenser).

bgeoweh schrieb:Hierbei handelt es sich um die "Leipziger Autoriatismus-Studie" von 2020; das Kapitel zu Antisemitismus beginnt auf Seite 211, die entscheidende Tabelle ist Tabelle Nr. 7:

diese Tabelle ist aber nicht auf S.211, sondern die sehe ich auf S. 238

bgeoweh schrieb:so stützt sich z.B. die Ermittlung der Angaben für Muslime auf gerade einmal 47 Personen

das interpretiere ich anders:
Es waren bissel was über 200 Befragte, und die Muslime machten von diesen ca 200 soundsoviel Prozent (x Prozent) aus.

Diese x Prozent waren in absoluten Zahlen 47 Muslime.
Unter diesen 200 Befragten waren aber demnach noch weitere Muslime, die es anders beantwortet hatten.

Und klar sind es zu wenige Befragte. Aber im Vergleich zu den anderen Befragten, kann man halt dennoch etwas ableiten mMn.

@Socialme
@abberline
@sacredheart
@Optimist

Ich bin aus dem Thread hier endgültig raus.

Das ist kein Diskussionsthread, das ist eine Echokammer, in der ausgesuchte Halbwahrheiten sich hin und hergeschoben werden, um gegen bestimmte Teile der Bevölkerung pauschalisierend Stimmung zu machen. Das ganze angereichert mit permanenten Unterstellungen, wenn man nicht "meinungskonform" auftritt.

Schon der Threadtitel ist widersinnig. Richtig müsste es heißen: Kann das Asylrecht im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung noch weiter verschärft werden?

Aber eigentlich besser: sollte man solange hetzen, bis die FDGO irgendwann abgeschafft ist?

Am Ende werden Zitate zu Konflikten im Zusammenhang mit dem Krieg in Gaza, die in Deutschland registriert wurden, ausgesucht, um diese für letzteres Anliegen zu instrumentalisieren und vorzuschieben.

Da sowohl die FDGO als auch das Recht auf Asyl, wie es im Völkerrecht vorgesehen ist, in direkter Reaktion auf den deutschen Antisemtismus eingeführt worden sind, halte ich die Scheinheiligkeit für unerträglich.

Panaetius schrieb:Aber eigentlich besser: sollte man solange hetzen, bis die FDGO irgendwann abgeschafft ist?

das ist ja nun totaler Quatsch, was du hier unterstellst.
Schade, bis jetzt hatte ich den Eindruck, man könne mit dir sachlich diskutieren, aber da scheine ich mich geirrt zu haben.

Hier gab's mal ein Soziologe (realo) - leider erinnert mich dein letztes Post und dein Rundumschlag sehr an diesen.

Panaetius schrieb:Aber eigentlich besser: sollte man solange hetzen, bis die FDGO irgendwann abgeschafft ist?

niemand der Diskutanten hier sprach sich für sowas aus. Das entspringt lediglich deiner Phantasie.

Es ging hier hauptsächlich darum, wie man das Asylrecht verschärfen könnte, um die Kommunen nicht weiterhin zu überlasten und um Integration der schon hier angekommenen Asylbewerber zu ermöglichen.
Daraus Hetze zu basteln, nur weil es einen Abschweif zu Antisemitismus gab (den es nun mal bei einem Teil der Asylbewerber tatsächlich gibt, wie man in den Medien sah und das nicht gerade gut finden muss), finde ich ziemlich daneben.

Aber seis drum.
Schade, die Diskussion mit dir macht für mich nun auch keinen Sinn mehr -werde dir nicht mehr antworten, falls wider Erwarten noch was käme.

@Panaetius
Warum ist bei euch eine andere Meinung zu diesem Thema zu äußern immer gleich Hetze . Dabei verweist ihr immer so gerne auf Demokratie. Genau das ist Demokratie, wenn man seine Meinung und Bedenken äußert. Schade, dass du bei Antisemitismus tatsächlich unterscheidest von wem eine Gefahr ausgehst und von der anderen Gruppe scheinst du es zu tolerieren. Zumindest habe ich kein Wort von dir vernommen dass du Migranten mit einer solchen Einstellung genauso ablehnst wie Rechtsradikale.

Mit der Ankündigung, keinen einzigen Migranten aufzunehmen, lehnt Ungarn den neuen EU-Solidaritätsmechanismus ab. Die Regierung in Budapest beharrt auf ihrem Kurs – trotz bereits verhängter Millionenstrafen.

Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/article6939567aff72d1ca14998431/fluechtlinge-ungarn-will-keinen-einzigen-migranten-aufnehmen.html


So viel zum Thema Solidarität in der EU. Dann zahlt man halt lieber Strafe...

abberline schrieb:...Dann zahlt man halt lieber Strafe...

die Strafen sind demnach wahrscheinlich viel zu niedrig.
Darüber sollte vielleicht die EU mal nachdenken und das neu austarieren? 😉

@Optimist
Polen und Ungarn würden vermutlich auch jede noch so hohe Strafe zahlen, da wird nichts passieren. Da ist nix mit Solidarität in dem Punkt

abberline schrieb:Polen und Ungarn würden vermutlich auch jede noch so hohe Strafe zahlen

Wenn es ein Staat einfach SO zahlen könnte, dann sind die Strafen nicht hoch genug, denke ich 😉

Die nächste Frage wäre für mich, haben die eigentlich schon mal die schon verhängten Strafen gezahlt?

Und falls nein, was würde eigentlich überhaupt passieren, wenn die die Strafen einfach nicht zahlen?
Etwa nichts, weil man die ja nicht zwingen könnte?

Falls ja, dann kann man sagen, diese Verhängung von Strafen wären nur zahnlose Tiger.

Diese Länder wie Ungarn und Polen lachen uns doch nur noch aus, tanzen der EU auf dem Kopf rum. 🥺

Optimist schrieb:Diese Länder wie Ungarn und Polen lachen uns doch nur noch aus, tanzen der EU auf dem Kopf rum. 🥺

Klar. Dadurch, dass die sich nur selbst aus der EU lösen könnten, man aber quasi niemanden rausschmeißen kann, wird das vermutlich auch so weitergehen. Vieles muss einstimmig erfolgen und manche Länder schützen sich dann halt gegenseitig.
Und Polen ist halt durch seine strategische Lage und der wachsenden Wirtschaftskraft wichtig

neuer Bericht der Kommission bewertet erstmals, welche Länder besonders vom Migrationsdruck betroffen sind. Spanien, Italien, Griechenland und Zypern sollen ab 2026 Unterstützung erhalten. Polen, Ungarn und die Slowakei stellen sich gegen den Solidaritätsmechanismus.

Quelle: https://de.euronews.com/my-europe/2025/11/12/eu-migrationspakt-polen-ungarn

Die Slowakei will auch nicht mitmachen

abberline schrieb:Vieles muss einstimmig

das finde ich mit die größte Dummheit, dass die das damals so festgelegt hatten.
In keinem einzelnen Land müssen Politiker einstimmig abstimmen, aber in solch einem großen Verbund wie die EU - mit solchen zu erwartenden Interessenkonflikten - beschlossen die so einen "Hemmschuh".
Muss man nicht verstehen oder? 🥺
(Falls wir dieses Thema ausführlicher besprechen wollten, müssten wir vielleicht in einen anderen Thread gehen 😉)

Noch mal dazu:

Optimist schrieb:Die nächste Frage wäre für mich, haben die eigentlich schon mal die schon verhängten Strafen gezahlt?
...
Falls ja, dann kann man sagen, diese Verhängung von Strafen wären nur zahnlose Tiger.

Diese Länder wie Ungarn und Polen lachen uns doch nur noch aus, tanzen der EU auf dem Kopf rum. 🥺

wenn sich noch zahlreiche andere Länder daran ein Beispiel nehmen würden, würde erst Recht alles wieder nur an D hängen bleiben - dann gute Nacht!

Optimist schrieb:wenn sich noch zahlreiche andere Länder daran ein Beispiel nehmen würden, würde erst Recht alles wieder nur an D hängen bleiben.

Die Slowakei will auch nicht mitmachen und das werden sicher nicht die letzten sein. Am Ende bleibt dann alles bei den üblichen Verdächtigen hängen, das ist zu befürchten. Und das macht die Stimmung dann nicht besser

abberline schrieb:auch jede noch so hohe Strafe zahlen

Wenn man nach Deutschland, Frankreich und Großbritannien schaut...zahlt man die wahrscheinlich auch gerne.
Die eigene Bevölkerung wird das auch sehr wohlwollend aufnehmen.

Optimist schrieb:das finde ich mit die größte Dummheit, dass die das damals so festgelegt hatten.
In keinem einzelnen Land müssen Politiker einstimmig abstimmen, aber in solch einem großen Verbund wie die EU - mit solchen zu erwartenden Interessenkonflikten - beschlossen die so einen "Hemmschuh".
Muss man nicht verstehen oder?

In der EU entscheiden auch keine Politiker, sondern komplette Nationen die nur von Politikern vertreten werden.
Nationen stehen über Politikern.
Und da diese Entscheidungen auch andere Tragweiten haben, ist es auch vernünftig so.

Berryl schrieb:schaut...zahlt man die wahrscheinlich auch gerne.
Die eigene Bevölkerung wird das auch sehr wohlwollend aufnehmen.

Das denk ich auch. Innenpolitisch sammeln die sicher Punkte damit

abberline schrieb:Die Slowakei will auch nicht mitmachen und das werden sicher nicht die letzten sein

das befürchte ich leider auch.
Sollte mich nicht wundern, wenn z.B. Rumänien, Bulgarien, Italien und Griechenland diesem Vorbild folgen würden.

@Berryl
Ich hab dir mal hier geantwortet: Politik in Europa (Seite 85) (Beitrag von Optimist)

@Optimist
Dazu kommt jetzt, dass Dänemark und Großbritannien die EU auffordern, die Asylpolitik in Europa weiter zu reformieren als bisher geschehen. Da werden sie vermutlich bei einigen auf offene Ohren stoßen und dann ist die Frage, wie Deutschland reagiert.

Verbunden mit einer Warnung vor einer drohenden Spaltung der Gesellschaft fordern Großbritannien und Dänemark eine Reform des europäischen Asylsystems. Migration müsse „geordnet, gesteuert und nachhaltig“ sein.
...
Solange verantwortungsbewusste Regierungen die Sorgen ihrer Bürger nicht berücksichtigten, würden Populisten gewinnen, warnten sie.

Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/article693945b87a0ab5a4f7a806d4/grossbritannien-und-daenemark-fordern-kurswechsel-um-illegale-migration-zu-stoppen.html

Solange verantwortungsbewusste Regierungen die Sorgen ihrer Bürger nicht berücksichtigten, würden Populisten gewinnen, warnten sie.

Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/article693945b87a0ab5a4f7a806d4/grossbritannien-und-daenemark-fordern-kurswechsel-um-illegale-migration-zu-stoppen.html

Wie Recht die - leider - haben (mMn)

abberline schrieb:und dann ist die Frage, wie Deutschland reagiert.

na wie immer - das Asylrecht so wie es in D umgesetzt wird ist - na rate mal 😉- alternativlos ... GG und all die anderen Hemmschuhe lassen nur ein "weiter so" zu.

Wie sagte ein User hier (sinngemäß)? - die derzeitige Regierung befindet sich schon am Rand des rechtlich Machbaren...

Bei Stern-TV ging es gestern u.a. um Gewalt und psychische Probleme von Flüchtlingen, dass die Kapazitäten für die angemessene Betreuung nicht ausreichen (aufgrund der Anzahl von Flüchtlingen) und dass die Politik u.a. auch deshalb bemüht ist, die Anzahl der Asylbewerber zu reduzieren:

https://www.rtl.de/sendungen/stern-tv/ganze-folgen/

Bei 1:06:30 geht das Thema los.
Bei 1:22:00 wird es etwas konkreter

Und bei 1:25:00 wird sinngemäß gesagt:
Es gibt zu viele Menschen mit psychischen Belastungen, deshalb u.a. brauchen wir die Migrationswende

Lauterbach gibt bei Min 1:26:00 zu (sinngemäß), dass es bei Flüchtlingen bis zu 30% sein könnten, die ein psychisches Problem haben. Da sind auch viele Gewaltbereite dabei. Bisher gab's noch nicht die richtige Lösung.

In einem konkreten Fall gab es 2 x eine Bewährungsstrafe, ansonsten keine Konsequenzen wegen begangener Gewalt und Gewalt-Androhungen.. Das finde ich einfach unhaltbare Zustände.was eben der großen Anzahl mit Problemen und unzureichenden Kapazitäten zuzuschreiben ist.

Bei 1:26:40 sagt ein ehemaliger Flüchtlingsheim-Leiter sinngemäß, dass 2015 die Besorgnis von Bürgern nicht so richtig ernst genommen wurde, man in die rechte Ecke gestellt wurde, wenn man Bedenken angemeldet hatte und die Befürchtungen sich inzwischen bestätigten.
Dass inzwischen jetzt aber auch offener damit umgegangen wird.