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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

53.678 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

11.12.2025 um 05:08
Zitat von abberlineabberline schrieb:Polen und Ungarn würden vermutlich auch jede noch so hohe Strafe zahlen, da wird nichts passieren. Da ist nix mit Solidarität in dem Punkt
@abberline

Es wäre aber auch etwas widersinnig, wenn man eine Politik für komplett falsch hält, sie dann aus Solidarität dennoch mitzumachen.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:wenn sich noch zahlreiche andere Länder daran ein Beispiel nehmen würden, würde erst Recht alles wieder nur an D hängen bleiben - dann gute Nacht!
Wenn kleinere EU Länder, dazu noch Netto Empfänger ihre Interessen durchsetzen können, warum sollte D das nicht können?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

11.12.2025 um 05:11
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Wenn kleinere EU Länder, dazu noch Netto Empfänger ihre Interessen durchsetzen können, warum sollte D das nicht können
ein User hatte es hier ja immer und immer wieder 😉 erklärt, weshalb in D dies alles nicht geht.
Wie gesagt, wegen unseres GG (ich glaube ja auch nicht, dass dies wirklich so ein Hinderungsgrund ist, aber er wird's schon wissen 😉)

Wie hier Beitrag von Optimist (Seite 2.732) in Stern-TV beschrieben, ist auch dieser Landrat der Meinung, dass sich endlich etwas ändern muss.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

11.12.2025 um 05:16
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Wenn kleinere EU Länder, dazu noch Netto Empfänger ihre Interessen durchsetzen können, warum sollte D das nicht können?
@sacredheart
@Optimist


Das ist richtig, denn die Frage ist ja auch, ob Deutschland mit "geht bei uns nicht wegen..." nicht die EU spaltet und in eine gefährliche Situation bringt und zusätzlich im Land für Spaltung sorgt und damit Kräfte nach oben bringt, die man mit diesen Gesetzen eigentlich verhindern wollte. Es konnte sich damals vermutlich niemand vorstellen, wie das mal ausgenutzt werden könnte.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

11.12.2025 um 06:30
Zitat von OptimistOptimist schrieb:ein User hatte es hier ja immer und immer wieder 😉 erklärt, weshalb in D dies alles nicht geht.
Wie gesagt, wegen unseres GG
@Optimist

Unser GG sagt ja wörtlich, dass sich nicht auf das Recht auf Asyl berufen kann, wer aus einem sicheren Drittstaat kommt.

Daraus machen User hier und wohl auch Aktivisten, dass wir dafür rechtssicher wissen müssten, welches sichere Drittland es denn genau ist und das weiterhin nicht (wie die Vernunft es erwarten ließe) der Antragsteller in der Nachweispflicht sei, sondern das Amt, bei dem der Antrag gestellt wird.

Wenn ich einen Bauantrag stelle und kein einziges Dokument liefere, dann muss ja auch nicht das Bauamt mühsam rauskriegen, was ich bauen will und darf nur ablehnen, wenn sie einen Fehler in Umterlagen finden, die sie von mir gar nicht bekommen haben.

Das bedeutet: Der Fehler liegt ja gar nicht im Grundrecht, das ich auch nie in Frage stellen würde, sondern in der absurden Art der Umsetzung, die sicher änderbar wäre, wenn der Wille da wäre.
Zitat von abberlineabberline schrieb:Es konnte sich damals vermutlich niemand vorstellen, wie das mal ausgenutzt werden könnte.
Auch 2015 gab es ja schon Menschen, die den massenhaften Selbsteintritt nicht Deutschlands bejubelt hatten.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

11.12.2025 um 08:45
Zitat von abberlineabberline schrieb:Es konnte sich damals vermutlich niemand vorstellen, wie das mal ausgenutzt werden könnte
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Auch 2015 gab es ja schon Menschen, die den massenhaften Selbsteintritt nicht Deutschlands bejubelt hatten
irgendetwas stimmt mit deinem Satz nicht?

Meintest du evtl das?:
Auch 2015 gab es ja schon Menschen, die den massenhaften Selbsteintritt nach Deutschland bejubelt hatten.

Oder das:
Auch 2015 gab es ja schon Menschen, die den massenhaften Selbsteintritt nach Deutschlands nicht bejubelt hatten
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Das bedeutet: Der Fehler liegt ja gar nicht im Grundrecht, das ich auch nie in Frage stellen würde, sondern in der absurden Art der Umsetzung, die sicher änderbar wäre, wenn der Wille da wäre
das denke ich auch, dass bis jetzt nie der Wille da war.
Gerade auch die Sache mit dem Selbsteintritt wäre doch sicherlich leicht zu ändern, denn dieses Selbsteintritts-Recht gab's doch vor 2015 noch nicht (wenn ich mich nicht irre) - da ging's also.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

11.12.2025 um 11:43
@Optimist

Du hast recht, ich meinte B), vielen Dank.

Seit wann es das gibt, weiss ich nicht. Aber der Ausdruck ist doch eigentlich selbsterklärend, man muss es nicht tun.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.12.2025 um 19:00
Alexander Dobrindt (CSU) sieht neue Möglichkeiten für mehr Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. „Modelle mit Drittstaaten können eine Option sein“, sagte er der „Welt am Sonntag“: „Wenn Menschen nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können, bedeutet das nicht, dass Abschiebungen in andere sichere Regionen ausgeschlossen sind.“

Das sogenannte Verbindungselement, also die notwendige persönliche Verbindung eines Migranten zum Drittstaat, habe man gerade aufgehoben, fügte er hinzu
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/das-schafft-neue-moglichkeiten-migranten-sollen-ohne-bezug-zum-zielland-abgeschoben-werden-15048033.html

Die Frage ist, welche Länder das sein sollen und was diese dafür fordern. Und dazu kommt, wie das funktionieren soll, wenn eigentlich ein anderer EU Staat zuständig ist, weil XY über dieses EU Land in Deutschland eingereist ist.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

13.12.2025 um 20:29
@abberline
Sehe ich genauso.

Zudem finde ich, die Regierung sollte ihre Energie nicht so sehr auf Abschiebungen von nicht-straffällig gewordenen Flüchtlingen verschwenden (womöglich auch gut Integrierte), weil das viel zu schwierig ist. Stattdessen sollte man zusehen, dass Anreize für Asyl-Unberechtigte verringert werden, überhaupt nach D kommen zu wollen.

Diejenigen die nun einmal da sind, sollte man zudem besser integrieren (und Integrationswillen verstärkt einfordern) dann "klappt's auch mit dem Nachbarn".


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.12.2025 um 19:54
Screenshot 20251215 195104
Der vergangene Mittwoch, kurz nach Mitternacht, die Asylbewerberunterkunft in Berg: Polizisten tauchen wie aus dem Nichts auf und reißen Imuetynian Osayande und ihre Kinder Abundance und Derick aus dem Schlaf. Die 41-jährige Nigerianerin gerät in Panik. Tochter (11) und Sohn (7) müssen mitansehen, wie sie aus dem Fenster im ersten Stock des Containerbaus springt.
Quelle: https://www.merkur.de/lokales/starnberg/berg-ort65526/empoerung-familie-mitten-in-der-nacht-nach-nigeria-abgeschoben-94074588.html

Vielen Dank CDU & SPD.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.12.2025 um 20:02
@peekaboo
Finde ich sehr schlimm. Der 7 Jährige Derick ist sogar in Deutschland auf die Welt gekommen. Jetzt ist er in einem Land, dessen Sprache er wohlmöglich nicht mal spricht.

Diese 2 Kinder sind mit Sicherheit nun traumatisiert. Die Polizei weckt sie mitten in der Nacht, die Mutter springt vor Verzweiflung aus dem Fenster und nun sind sie in einem für sie fremden Land bei fremden Menschen zu Hause. Schlimmer als jeder Horrorfilm.

Gesetzte hin oder her, ich finde das nicht richtig!!


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.12.2025 um 20:37
@peekaboo
Man kennt die Hintergründe nicht, aber unter Vorbehalt sieht es nach Symbolpolitik aus. Die Familie war halt leicht anzutreffen. Wie gesagt, zu den Hintergründen stand da nichts - rein aus dem Artikel heraus sollten die Behörden sich um ganz andere Kandidaten kümmern, als um eine alleinerziehende Mutter mit kleinen Kindern. Bei Gewaltverbrechern und Clans mal angefangen. Da sind mit Sicherheit auch einige nur "geduldet".


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.12.2025 um 20:51
@abberline
der Punkt ist doch, es wird nicht unterschieden und kann auch nicht wirklich unterschieden werden. Die Gesetze, die hier andauernd noch verschärft werden wollen, die treffen eben dann jeden. Und dann gibt man sich betroffen, denn das will man ja nicht, aber das ist eben die Konsequenz.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.12.2025 um 21:05
@Tussinelda
Wie geschrieben kennen wir die Hintergründe nicht. Angeblich will sich die Behörde ja noch äussern


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.12.2025 um 21:36
Zitat von abberlineabberline schrieb:Wie geschrieben kennen wir die Hintergründe nicht. Angeblich will sich die Behörde ja noch äussern
sie waren ausreisepflichtig, weil die Asylanträge abgelehnt wurden. DAS sind die Hintergründe. Mehr ist da nicht, was soll da auch sonst sein?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

16.12.2025 um 10:33
Zitat von abberlineabberline schrieb:Man kennt die Hintergründe nicht, aber unter Vorbehalt sieht es nach Symbolpolitik aus. Die Familie war halt leicht anzutreffen.
Es ist Symbolpolitik! Es ging nie um Kriminalität. Die interessiert den Staat ein feuchten Kehricht.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

16.12.2025 um 10:52
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Mehr ist da nicht, was soll da auch sonst sein?
Seit einem gescheiterten Interview heut morgen, bin ich hellhörig.
Wir könnten von den USA viel lernen, sagte Frohnmeier um es gleich darauf wieder abzustreiten.
https://www.deutschlandfunk.de/interview-markus-frohnmaier-afd-best-buddies-nach-seiner-usa-reise-100.html


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19.12.2025 um 14:47
Zitat von abberlineabberline schrieb am 15.12.2025:Man kennt die Hintergründe nicht, aber unter Vorbehalt sieht es nach Symbolpolitik aus. Die Familie war halt leicht anzutreffen. Wie gesagt, zu den Hintergründen stand da nichts - rein aus dem Artikel heraus sollten die Behörden sich um ganz andere Kandidaten kümmern, als um eine alleinerziehende Mutter mit kleinen Kindern. Bei Gewaltverbrechern und Clans mal angefangen. Da sind mit Sicherheit auch einige nur "geduldet".
Es werden sehr oft die falschen abgeschoben.
Die, die man antrifft und die, die dann auch noch bereit sind zu kooperieren.
Natürlich gibt es da auch andere.

Manchen der abgeschoben wurde könnte man ohne genauer zu prüfen locker den deutschen Pass geben.

Was ich schrecklich finde, Kinder die hier geboren sind und dann noch gut in der Schule sind, werden abgeschoben.
Das kann nicht sein, in meinen Augen.


Dss System muss komplett überarbeiter werden. Komplett und die Abschiebung muss besser werden.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

24.12.2025 um 14:08
Zitat von AgentbAgentb schrieb am 19.12.2025:Dss System muss komplett überarbeiter werden. Komplett und die Abschiebung muss besser werden.
Um solche Fehler sicher vermeiden zu können wäre es eigentlich die humanste Lösung niemanden abzuschieben. Kein Mensch ist illegal und jeder Mensch sollte das Recht haben, in ein Land zu fliehen dass ihm bessere Perspektiven bietet.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

24.12.2025 um 14:46
Zitat von SchnapspralineSchnapspraline schrieb:Um solche Fehler sicher vermeiden zu können wäre es eigentlich die humanste Lösung niemanden abzuschieben. Kein Mensch ist illegal und jeder Mensch sollte das Recht haben, in ein Land zu fliehen dass ihm bessere Perspektiven bietet.
Das hat ab einer gewissen quantitativen Summe und je nach Zeitstrahl/Zeitskala aber halt schon rein praktische ressourcentechnische Grenzen.

Gar niemanden abzuschieben ist auch bei schweren unverbesserlichen Straftätern, die man abschieben könnte, nicht vermittelbar - auch Inhaftierungsplätze sind endlich und meines Erachtens im Zweifel eher durch inländische Straftäter zu belegen wenn man einen Problemfall auch loswerden kann.

Wie gesagt, man sollte einfach das System überarbeiten und Abschiebungen in Summe eher zu den schweren Problemfällen verlagern und die ganzen "Formsachen" hier eher ausklammern, wenn die Leute denn irgendwo signalisieren gewillt zu sein beizutragen, sich zu integrieren, etc.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

24.12.2025 um 15:12
Zitat von SchnapspralineSchnapspraline schrieb:Kein Mensch ist illegal und jeder Mensch sollte das Recht haben, in ein Land zu fliehen dass ihm bessere Perspektiven bietet.
Welche Perspektiven bietest du denn um dein Ziel zu erreichen?


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