Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

cejar schrieb:Was für ein toller Mensch Du doch bist...

danke, wusste ich noch gar nicht 😃

Auch trotz dieser netten (übrigens User.Bezug-)Wertung, bleibe ich bei meiner Überzeugung, dass es für Flüchtlinge in D diverse Pullfaktoren gibt (darum geht's ja im Endeffekt bei meiner Argumentation).

Kann man nun abstreiten, dass es solche Faktoren gibt.
Ja, ich weiß, das linke und grüne Spektrum sieht das alles gaaanz anders und vorwiegend (oder vielleicht sogar nur?) aus humanitärer Sicht.

Und ganz allgemein gesprochen, mein Eindruck hier und auch in anderen Medien:
Jeder der es nicht so sieht ist in Augen mancher Leute ein schlechter Mensch, rechts oder sonstwas.
Muss mich jedoch nicht beeindrucken. 🙂

Ich werde - trotz aller eventuellen Diffamierungen - immer wieder dazu stehen, dass nun mal nicht Alle hier bleiben können, die das gerne wollen.
Ausgenommen es hat jemand einen triftigen Asylgrund und/oder einen Job und ist bereit sich zu integrieren.
(Muss hoffentlich nicht wiederholen, was ich unter Integration verstehe).

Manchmal packt man sich echt an den Kopp - Gewalttäter werden oft nicht umgehend abgeschoben - aber ein kolumbianischer Polizist, der vor den Morddrohungen der dortigen Kartelle floh, der (samt seiner Frau) in Deutschland arbeitet, Sozialabgaben zahlt, ehrenamtlich tätig ist, dessen Kinder hier eine Ausbildung machen, und in die Schule gehen - der bekommt die Arbeitserlaubnis entzogen, weil dem BAMF keine schriftlichen Nachweise der Morddrohungen der Kartelle vorliegen. Das fällt dem BAMF nach Jahren auf.

Jetzt gibt es eben staatliche Unterstützung bzw Bürgergeld und die Familie kostet den Staat jetzt Geld. Aber bei ausländischen Gewalttätern, Dealern etc ist das anders, die kann man nur gaaanz schwer rauswerfen, weil es in ihrer Heimat nicht so schön ist.

Im Januar wurde den Eltern zudem die Arbeitserlaubnis entzogen. Damit ist eine Familie, die sich bislang selbst versorgt hat, gezwungen, staatliche Unterstützung zu beantragen – obwohl Arbeitgeber signalisiert haben, sie sofort weiterzubeschäftigen.

Quelle: https://lokalo.de/artikel/400672/petition-bewegt-trier-arbeit-schule-ehrenamt-und-trotzdem-soll-familie-gomez-abgeschoben-werden/

@abberline
Bäh das ist traurig absurd. Hier in Deutschland läuft soviel falsch aber ihr habt ja diese Leute gewählt .

rainlove schrieb:aber ihr habt ja diese Leute gewählt .

Wer ist denn "ihr"?
Das wahlberechtigte Volk? Zahlst du dich nicht dazu?
Man sollte es schon präzisieren, findest du nicht?

yari schrieb:Wer ist denn "ihr"?

Ich meinte damit "ihr"= die Mehrheit

rainlove schrieb:@abberline
Bäh das ist traurig absurd. Hier in Deutschland läuft soviel falsch aber ihr habt ja diese Leute gewählt

rainlove schrieb:Ich meinte damit "ihr"= die Mehrheit

ja, aber die Minderheit muss es trotzdem ausbaden.
Deutschland wird immer bekloppter, einfach nur noch zum weglaufen.

Optimist schrieb:Deutschland wird immer bekloppter, einfach nur noch zum weglaufen.

Aber wohin willst du laufen?

Voussoir schrieb:Aber wohin willst du laufen?

leider kann und will ich nicht weglaufen, aber meinem Ärger über diesen Blödsinn der Behörden kann ich ja trotzdem mal Luft machen.

Optimist schrieb:leider kann und will ich nicht weglaufen, aber meinem Ärger über diesen Blödsinn der Behörden kann ich ja trotzdem mal Luft machen.

Ich denke nicht, dass die Behörden das Problem sind. Dort sitzen Leute mit begrenzten Ressourcen die letzendlich angewiesen sind den gesamten gesetzlichen Pfad abzutrampeln, der ihnen vorgegeben wird.

Voussoir schrieb:Dort sitzen Leute mit begrenzten Ressourcen die letzendlich angewiesen sind den gesamten gesetzlichen Pfad abzutrampeln, der ihnen vorgegeben wird.

die aber auch Ermessensspielraum haben.
Jedoch denke ich, manche gehen den Weg des geringsten Widerstandes:
Gut Integrierte und gebildete Leute wehren sich erfahrungsgemäß meistens seltener, mit denen gibt's weniger Ärger bei Abschiebungen.

Dagegen muss man bei Kriminellen viel mehr Gegenwehr befürchen.
Die Behörden machen es sich eben leicht, ist meine Vermutung.
Am Ende müssen die womöglich sogar noch Quoten erfüllen?

Und wie war das bei der vorigen Regierung, da hieß es, "Spurwechsel" ist möglich bei gut Integrierten und Menschen die der Gesellschaft was zurück geben.
Leider hört man jetzt nichts mehr davon.

Es ist doch wirklich total widersinnig, Verbrecher hier zu behalten und Menschen die für die Gesellschaft nützlich sind, rauszuschmeißen. Oder wie siehst du das?

Optimist schrieb:Gut Integrierte und gebildete Leute wehren sich erfahrungsgemäß meistens seltener, mit denen gibt's weniger Ärger bei Abschiebungen.

Guter Punkt. Leider. Das gilt vermutlich für mehr als nur dieses Thema. Eigentlich müsste es genau andersherum laufen nur ist dafür halt der Gesetzgeber zuständig. Und auch wenn subjektiv ziemlich klar ist, dass jemand mit festem Job, C1-Sprachzertifikat und Vereinsmitgliedschaft besser integriert ist und eher hier bleiben sollte als jemand, der vor allem mit Straftaten seinen Teil zur Gesellschaft beiträgt.

Grundsätzlich sind beide Personen vor dem Gesetz bzw. in der Behördenakte aber eben gleich. Da zählt ein "....aber der ist doch so lieb" nicht so gewichtig wie man sich das vorstellt.
Und sobald man den Ermessensspielraum zu weit aufzieht, öffnet man Tür und Tor für Willkür oder Schmiergelder und das möchte man ja noch weniger.

@Voussoir
Ich verstehe schon deine Punkte.

Aber erkläre mir doch mal bitte eins:
Wieso fällt es den Behörden leicht, gut Integrierte abzuschieben, aber bei Kriminellen gibt's diverse Probleme und Hemmnisse? Wieso gibt's die gleichen Hemmnisse seltsamerweise bei gut Integrierten anscheinend nicht in dem Maße?
In diesem Sinne:

abberline schrieb:...Gewalttäter werden oft nicht umgehend abgeschoben - aber ein kolumbianischer Polizist
...
bei ausländischen Gewalttätern, Dealern etc ist das anders, die kann man nur gaaanz schwer rauswerfen, weil es in ihrer Heimat nicht so schön ist.

rainlove schrieb:Hier in Deutschland läuft soviel falsch aber ihr habt ja diese Leute gewählt

Mit der von dir präferierten AfD wäre es bestimmt besser.

Optimist schrieb:Wieso fällt es den Behörden leicht, gut Integrierte abzuschieben, aber bei Kriminellen gibt's diverse Probleme und Hemmnisse? Wieso gibt's die gleichen Hemmnisse seltsamerweise bei gut Integrierten anscheinend nicht in dem Maße?

Weiß nicht ob man das an Einzelbeispielen festmachen kann, die mediale Aufmerksamkeit bekommen habe. Das ist natürlich ein Reizthema weil hier besonders mit dem Gefühl der Ungerechtigkeit der Zuschauer/Leser gespielt werden kann. Ich denke die Realität ist ein bisschen differenzierter, aber klar es sollte definitv andersherum sein.

Für Interessierte:

Abschiebung Impossible - Unterwegs mit einem Rückführungsteam | rbb24 Reportage

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https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/abschiebungen-waehrend-in-deutschland-jeder-zweite-fall-scheitert-schafft-daenemark-fakten-li.10017034

Hier findet sich eine gute Zusammenfassung über das aktuelle Vorgehen Dänemarks mit einer sozialdemokratischen Regierung.
Das Prinzip, lieber unsere Staaten zu schützen als Straftäter erscheint eigentlich logisch.

Vielleicht kann Herr Merz da ja mal ein Schnupperpraktikum machen, um zu sehen, wie das mit dem Regieren so gehen könnte und wohl auch mit dem vollmundig angekündigten Halbieren der AFD.

@sacredheart
In Dänemark ist die Dänische Volkspartei von über 20 Prozent auf einen einstelligen Wert gefallen. Allerdings wird in Deutschland gerne das hier erzählt:

Natürlich könnte auch Deutschland eine härtere Linie fahren und sich etwas von Dänemark abschauen, sagt Korrespondentin Julia Wäschenbach. Rechtlich dürfte aber nicht alles umsetzbar sein, weil sich Dänemark beim EU-Beitritt Ausnahmen in der Asylpolitik rausgehandelt hat, die für Deutschland so nicht gelten.

Quelle: https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/daenemark-hat-rechte-migrationspolitik-die-rechtspopulisten-verdraengt

Während andere EU Länder so einige Vorgaben einfach von sich abprallen lassen, versucht Deutschland halt, sich stur und unerschütterlich an Vorgaben zu halten. Es sei denn, es geht um zb die Autoindustrie, da kann man auch mal flexibler sein.
Im Zweifelsfall ist un Deutschland auch gern der Wähler schuld, der einfach manches nicht kapieren will. Und erst die Hürden...also diese Legislaturperiode geht da sowieso erstmal nur ganz schwer was, aber wir müssen natürlich betroffen tun Blabla...
Es müsste eigentlich einen breiten Konsens aller Parteien diesbezüglich geben und das ist in Dänemark der Fall.

abberline schrieb:Während andere EU Länder so einige Vorgaben einfach von sich abprallen lassen, versucht Deutschland halt, sich stur und unerschütterlich an Vorgaben zu halten. Es sei denn, es geht um zb die Autoindustrie, da kann man auch mal flexibler sein.
Im Zweifelsfall ist un Deutschland auch gern der Wähler schuld, der einfach manches nicht kapieren will. Und erst die Hürden...also diese Legislaturperiode geht da sowieso erstmal nur ganz schwer was, aber wir müssen natürlich betroffen tun Blabla...
Es müsste eigentlich einen breiten Konsens aller arteien diesbezüglich geben und das ist in Dänemark der Fall.

Wenn man nicht will, dann hat man viele Ausreden und Ausflüchte. Da wird dann etwas vorgeschoben und man hat wieder seine Ruhe und muss sich nicht weiter damit befassen. Es wird ja immer wieder gerne auf die Gesetzgebung verwiesen, als ob es nicht möglich wäre, diese anzupassen. Ich denke es scheitert entweder am Willen oder am fehlenden Rückgrat.

socialme schrieb:Wenn man nicht will, dann hat man viele Ausreden und Ausflüchte. Da wird dann etwas vorgeschoben und man hat wieder seine Ruhe und muss sich nicht weiter damit befassen. Es wird ja immer wieder gerne auf die Gesetzgebung verwiesen, als ob es nicht möglich wäre, diese anzupassen. Ich denke es scheitert entweder am Willen oder am fehlenden Rückgrat.

Ich denke, dass an diesem Thema so viele Variablen hängen (EU, Gesetze, grüne Grenzen, Geopolitik, Naturkatastrophen usw.) dass man hier nicht von 0 auf 1 schalten kann und die gewünschte Änderung tritt ein. Das Thema Asyl hat vor 2015 aus meiner Sicht gar nicht so polarisiert und war selbstverständlich was sich dann eben aufgrund der schieren Masse die zu uns kam sich schlagartig änderte. Erkennbar übirgens auch daran wann der Thread hier erstellt wurde.

Heute fühlt es sich für mich so an, als sei die Diskussion im Vergleich zu damals leiser geworden ist. Nicht, weil alles geklärt wäre, sondern eher, weil sich eine gewisse Ermüdung eingestellt hat. Das Thema wird medial nach meiner Erfahrung hauptsächlich dann wieder mehrfach ausgegraben, wenn es wieder einen Anschlag gab, oder irgendwelche Abschiebe oder Importflieger nach oder nach Deutschland starten, irgendwelche Einzelerignisse stattfinden usw.

Für mich wiegt stärker die Frage wie mit den Menschen umgegangen werden soll, die inzwischen länger hier leben, Familien nachholen möchten, selbst dann, wenn die Lage in den Herkunftsländern Sicht wieder als stabil gilt (z.B. Syrien). Ist Asyl auf sowas ausgelegt ? Wie gehen wir in den kommenden Jahrzehnten damit um, es könnten weitere Länder folgen aufgrund von Naturkatastrophen oder Krieg? Lassen wir wieder erstmal alle rein, die es irgendwie schaffen weil jeder vor dem Gesetz gleich ist, egal ob wir die Kapazitäten (Wohnung, Betreuung usw.) haben oder nicht?

Genau hier wird es unbequem und denn je nachdem wie sich Deutschland jetzt entscheidet damit umzugehen wird das langfristige Auswirkungen haben.

Voussoir schrieb:Ich denke, dass an diesem Thema so viele Variablen hängen (EU, Gesetze, grüne Grenzen, Geopolitik, Naturkatastrophen usw.) dass man hier nicht von 0 auf 1 schalten kann und die gewünschte Änderung tritt ein.

Die Gesetze gelten letztlich auch für Länder wie Schweden , Polen, Italien , Ungarn usw. Trotzdem gehen diese Länder unterschiedlich mit dem Asylrecht um. Da gibt es meines Erachtens keinen "Leitfaden" an den sich alle EU Länder halten.

Voussoir schrieb:Genau hier wird es unbequem und denn je nachdem wie sich Deutschland jetzt entscheidet damit umzugehen wird das langfristige Auswirkungen haben.

Ich spekuliere mal, wir werden genauso verfahren wie bisher..

socialme schrieb:Ich spekuliere mal, wir werden genauso verfahren wie bisher..

Könnte sein, ich bin mitlerweile ein bisschen entspannter, ich sage mir ich kann nichts mehr daran ändern, die Welt ändert sich ständig, die Zeit die wir hatten kommt nicht wieder, die Politik die diese Gesetze macht wurde von der Mehrheit gewählt oder hat Mehrheiten im Bundestags gefunden und wems nicht gefällt der muss für sich selbst die Konsequenzen ziehen.