Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?
gestern um 12:51Für die ist dann ein anderer Staat zuständig.voussoir schrieb:Es gibt aber auch weitaus mehr bedürftige.
Für die ist dann ein anderer Staat zuständig.voussoir schrieb:Es gibt aber auch weitaus mehr bedürftige.
Was mir nun nix sagt, klingt irgendwie nach typisch deutschem Fatalismus.voussoir schrieb:Der deutsche Staat ist auch doppelt schuldunfähig, diplomatischer kann ich das nicht ausdrücken.
Jetzt sprich doch mal Tacheles @voussoir - plädierst du hier ernsthaft dafür das sich Deutschland für alle Flüchtlinge / Kranke / Bedürftige weltweit einsetzt? Oder ist das irgendein über die Bande spielen, dass es schon falsch wäre für die Leute hier im Land Verantwortung zu übernehmen? Ich hab echt keinen Plan was du da sagen willst.voussoir schrieb:Deutschland ist für alle verantwortlich/bearbeitungpflichtig, die hier Asyl beantragen, damit auch Kinder. Es gibt aber auch weitaus mehr bedürftige. Also mir braucht deswegen keiner mit irgendwelchen individuellen Fällen kommen, wenn jeder weiß, dass wir alle anderen einfach ausblenden.
Jop. Und nebenbei kommt Deutschland ja auch auf vielen Ebenen als einer der größten Volkwirtschaften auch seinen internationalen Verpflichtungen nach, wenn es um die Versorgung im Ausland geht.Panaetius schrieb:Für die ist dann ein anderer Staat zuständig
Das Problem ist, dass gar nicht bekannt ist, wie viele ähnlich psychisch kranke Menschen in Deutschland leben, die Aufgrund eines Trauma´s gefährdet sind. Damit gefährden sie auch die hiesige Bevölkerung. Darum meine Frage, wie du dir eine solche Überwachung vorstellst, von Schwerkriminellen die in den meisten Fällen ja auch psychisch krank sind. Da du der Meinung bist, diese Menschen sollten nicht abgeschoben werden. Wie stellst du also sicher, dass sie die hiesige Bevölkerung nicht gefährden? Denn das hat für mich die oberste Priorität, die Menschen, die hier ihre Hilfe anbieten, damit die Menschen die hier hin kommen, in Frieden leben können.paxito schrieb:Ich kenne den Fall um den es hier geht auch nicht im Detail, aber wenn jemand schon psychatrisch untergebracht ist (mit 13!) und minderjährig, dann fällt er für mich einfach nicht in die Kategorie. Was auch immer das Mädel in ihrem Wahn verbrochen haben mag, sie ist vermutlich gleich doppelt schuldunfähig.
Ja warum nicht. Individuelle Ausnahmen sind Bullshit und unfair. Entweder konsequent gar nicht reinlassen oder konsequent alle drin lassen. Man muss sich schon entscheiden. Aber diese individuellen Entscheidungen kosten einfach nur Geld, Personalressourcen, Zeit und unnötig Energie. Gehen wir mit gutem Beispiel voran, wir spielen zwar industriell und technologisch schon längst keine Rolle mehr in der großen Welt aber wenigstens können wir dann mit diesem Thema dem moralischen Zeigefinger gegen alle anderen heben.paxito schrieb:plädierst du hier ernsthaft dafür das sich Deutschland für alle Flüchtlinge / Kranke / Bedürftige weltweit einsetzt?
Spielt das denn eine Rolle? Entscheidend ist ob diese adäquat versorgt werden, dann stellen sie für die Bevölkerung auch keine Gefahr mehr da. Nur fürs Personal und das sollte entsprechend ausgebildet und entlohnt sein.socialme schrieb:Das Problem ist, dass gar nicht bekannt ist, wie viele ähnlich psychisch kranke Menschen in Deutschland leben, die Aufgrund eines Trauma´s gefährdet sind. Damit gefährden sie auch die hiesige Bevölkerung.
Es gibt durch aus psychische kranke der schwere Straftaten begehen (wie in dem von dir vorgebrachten Fall). Nur sind die - wenn es denn an der Krankheit lag - schuldunfähig und keine Kriminellen sondern Kranke. Entsprechend sieht das ganze Spiel da völlig anders aus. Dein Beispiel ist einfach völlig unpassend, in jeder Hinsicht.socialme schrieb:Darum meine Frage, wie du dir eine solche Überwachung vorstellst, von Schwerkriminellen die in den meisten Fällen ja auch psychisch krank sind.
Nicht in Länder die kaum als Land bezeichnet werden können und nicht sicherstellen können das diese Menschen nicht postwendend wieder hier landen. Darum ging es doch. Das hilft doch niemandem ein Stück weiter wenn Achmed-der-Böse in Wasweißichstan abgeschoben wird und einen Monat später ohne das Wissen unserer Behörden hier wieder auf der Matte steht. Das ist doch nur Blendwerk für diejenigen die sich an der Zahl der Abschiebungen irgendwie erfreuen.socialme schrieb:Da du der Meinung bist, diese Menschen sollten nicht abgeschoben werden.
Nicht mein Job. Wende dich da an Polizei und Ämter. Ich hab das nicht sicherzustellen. Das läuft ja ohnehin und ist notwendig - bei Menschen ohne Migrationshintergrund oder mit Bleiberechten.socialme schrieb:Wie stellst du also sicher, dass sie die hiesige Bevölkerung nicht gefährden?
Ich sehe die Bereitschaft jemanden irgendwo wohnen zu lassen noch nicht als Hilfe an. Aber gut.socialme schrieb:Denn das hat für mich die oberste Priorität, die Menschen, die hier ihre Hilfe anbieten
Fein. Ich wünsche dir viel Freude dabei dich dafür einzusetzen. Deine Begründung ergibt für mich jedenfalls Null Sinn.voussoir schrieb:Ja warum nicht.
Was für Ausnahmen denn? Es ist i.d.R. immer ein Land zuständig.voussoir schrieb:Individuelle Ausnahmen sind Bullshit und unfair.
Es wird niemand reingelassen, der keine Berechtigung hat, eine flächendeckende Kontrolle der deutschen Grenze ist aber nicht möglich.voussoir schrieb:Entweder konsequent gar nicht reinlassen oder konsequent alle drin lassen.
Welche Länder erkennen das Asylrecht oder die Genfer Flüchtlingskonvention denn nicht an? Werde bitte mal konkret, meinst du Nordkorea?voussoir schrieb:Gehen wir mit gutem Beispiel voran, wir spielen zwar industriell und technologisch schon längst keine Rolle mehr in der großen Welt aber wenigstens können wir dann mit diesem Thema dem moralischen Zeigefinger gegen alle anderen heben.
Es ging darum, einfach alle pauschal zu dulden, wenn sie schon einmal hier sind. Aber das geschieht ja auch jetzt schon, wie hoch war die Zahl nochmal ….sechsstellig?Panaetius schrieb:Welche Länder erkennen das Asylrecht oder die Genfer Flüchtlingskonvention denn nicht an? Werde bitte mal konkret, meinst du Nordkorea?
Die werden Verantwortung für sich selbst übernehmen, genau so tun sie es in Ländern ohne Sozialsystem.Panaetius schrieb:Und was ist in Fälle von abgelehnten Asylbewerbern, die nicht abgeschoben werden können
Und das findest du jetzt was? Erschreckend hoch? In Deutschland leben 83 Millionen Menschen, davon sind seit 2000 35 Millionen Zugezogene. Irgendwie kommt bei den Menschen nicht so Recht an das wir in einem Zeitalter der hohen Mobilität leben, auch zwischen den Nationen.voussoir schrieb:wie hoch war die Zahl nochmal ….sechsstellig?
War ein Fass das du aufgemacht hat, niemand sonst, also irgendeine Strohmann Show. Du arbeitest dich ernsthaft an dem von dir selbstgestellten Dilemma ab das man entweder alle Flüchtlinge weltweit versorgen solle oder eben niemandem.voussoir schrieb:Es ging darum, einfach alle pauschal zu dulden
Warum überhaupt der ganze Regelungswust für Flüchtlinge? Geht mir persönlich jedenfalls nicht in Kopf. Wer hier ist soll die Chance bekommen für sich zu sorgen. Seine Qualifikationen sollten ohne großen Aufwand anerkannt werden. Wenn er es aus welchen Gründen auch immer nicht schafft für sich zu sorgen, sollte Hilfe zur Selbsthilfe bekommen. Und nur dann wenn es aussichtslos ist das jemand jemals für sich selbst sorgen kann, sollte er Hilfe zum Überleben bekommen.voussoir schrieb:Ansonsten habe ich schon gesagt man soll sich ehrlich machen und die Leute dann halt einfach pauschal anerkennen.
Eine Antwort darauf, wie Menschen ohne Möglichkeit zu arbeiten oder Geld zu verdienen oder Sachleistungen zu erhalten "Verantwortung für sich selbst übernehmen" sollen, werde ich dann wohl nicht mehr bekommen - nur daran hängt die ganze Frage.voussoir schrieb:Die werden Verantwortung für sich selbst übernehmen, genau so tun sie es in Ländern ohne Sozialsystem.
Die Antwort steht dort und ist von dir zitiert, Stichwort: Eigenverantwortung. Außerdem kann jeder hier hier nach einer gewissen Zeit arbeiten. Oder sprichst du von den illegalen?Panaetius schrieb:werde ich dann wohl nicht mehr bekommen - nur daran hängt die ganze Frage
Ich beziehe mich auf das, was du oben geschrieben hast:voussoir schrieb:Außerdem kann jeder hier hier nach einer gewissen Zeit arbeiten. Oder sprichst du von den illegalen?
Du hattest also die Gruppe der Menschen mit Duldung, die also ausreisepflichtig ist, gemeint.voussoir schrieb:Es ging darum, einfach alle pauschal zu dulden, wenn sie schon einmal hier sind. Aber das geschieht ja auch jetzt schon, wie hoch war die Zahl nochmal ….sechsstellig?
Was sind das für "Konsequenzen" - meinst du: keine Möglichkeit zu arbeiten (haben Ausreisepflichtige bzw. Geduldete ja nicht) und keine Sachleistungen und kein Platz im Heim? Sondern nur die Möglichkeit der persönlichen Patenschaft, die dann aber (warum überhaupt?) staatlich organisiert sein soll? Und was, wenn sich diese nicht findet? Welche Optionen bleiben dann z.B. der Dreizehnjährigen?voussoir schrieb:Da habe ich eine klare Meinung, wer illegal hier ist muss mit den Konsequenzen leben, so einfach ist das.
Man kann natürlich immer auf die Tränendrüse drücken und an einem moralischen gesellschaftlichen Auftrag verweisen.
Panaetius schrieb:Was sind das für "Konsequenzen" - meinst du: keine Möglichkeit zu arbeiten (haben Ausreisepflichtige bzw. Geduldete ja nicht) und keine Sachleistungen und kein Platz im Heim?
Wenn sich nicht genug Paten finden, dann spiegelt das wohl einfach transparent wieder, wie groß die Unterstützung für diese Personen in der Bevölkerung ist.Panaetius schrieb:die Möglichkeit der persönlichen Patenschaft, die dann aber (warum überhaupt?) staatlich organisiert sein soll? Und was, wenn sich diese nicht findet?
Bei Kindern muss man tatsächlich Ausnahmen machen. Frage ist wie kommen Kinder unbegleitet nach Deutschland, nachdem sie sichere Länder durchquert haben. Da muss ja irgendwer die Tour organisiert haben und diese Leute muss man dran kriegen.Panaetius schrieb:Und was, wenn sich diese nicht findet? Welche Optionen bleiben dann z.B. der Dreizehnjährigen?
Um diese Gruppe geht es doch gar nicht, sondern es ging um die Gruppe, die du oben genannt hast:voussoir schrieb:Sie haben die Möglichkeit, in das Land zu gehen, wo sie asylberechtigt sind. Es gibt kein Menschenrecht in Deutschland zu bleiben und versorgt zu werden.
Es geht also um Geduldete, also um Ausreisepflichtige, bei denen die Möglichkeit der Rückkehr oder Abschiebung aber noch nicht besteht, etwa weil deren Papiere noch nicht beschafft sind.voussoir schrieb:Es ging darum, einfach alle pauschal zu dulden, wenn sie schon einmal hier sind. Aber das geschieht ja auch jetzt schon, wie hoch war die Zahl nochmal ….sechsstellig?
Es geht nicht um mich und schon gar nicht darum, ob ich Patenschaften für abgelehnte Asylbewerber übernehmen würde, mit dem Zweck, dass diese damit hierbleiben können.voussoir schrieb:Ach ja, und wieder hast du meine Frage nicht beantwortet aber stellt selber eine neue…
Das heißt dann: sie dürfen nicht arbeiten, sollen aber auch keine Sachleistungen (Nahrung/Seife/Platz im Heim) bekommen?voussoir schrieb:Die werden Verantwortung für sich selbst übernehmen, genau so tun sie es in Ländern ohne Sozialsystem.
Ist eigentlich eine einfache, moralische Frage. Wenn du sie für dich nicht beantworten kannst oder willst, dann deutet das wohl auf einen gewissen innerlichen Konflikt hin. Also ich kann Frage sehr klar mit nein beantworten. Aber sei‘s drum.Panaetius schrieb:Es geht nicht um mich und schon gar nicht darum, ob ich Patenschaften für abgelehnte Asylbewerber übernehmen würde, mit dem Zweck, dass diese damit hierbleiben können.
Doch klar, das können Sie temporär bekommen, und zusätzlich ein Ticket mit dem nächsten Flug oder Bus in das Land, in dem sie Asylberechtigt sind. Wer sich nicht erinnert, aus welcher Richtung er gekommen ist, muss halt, wie jetzt schon das dritte Mal erwähnt, Eigenverantwortung tragen. Wenn ich in die USA einreisen will und habe kein gültiges Visum oder kein Esta muss ich auch mit den Konsequenzen leben, die mir dann bei der Einreise drohen.Panaetius schrieb:Das heißt dann: sie dürfen nicht arbeiten, sollen aber auch keine Sachleistungen (Nahrung/Seife/Platz im Heim) bekommen?
s.oben. Es gibt Smartphones mit Kamera, mit denen man seine Papiere abfotografieren kann, man kann diese Papiere an andere Personen schicken, damit es vervielfältigt ist, falls man das Telefon verliert. Man kann die Daten in die Cloud hochladen. Man kann mehrfach Kopien ausdrucken und anderen Personen geben.Das alles zusätzlich wenn man den Pass verlieren sollte oder aus welchen Gründen auch immer abgeben muss an die Schlepper. Mir soll keiner erzählen der Pass ist weg und man weiß nicht, woher man kommt und wie man nach Deutschland eingereist ist, reicht langsam mit den Ausreden.Panaetius schrieb:deren Papiere noch nicht beschafft sind.
Das ist ein Ablenkungsmanöver, da es um Ausreisepflichtige geht, bei denen ich kein persönliches Interesse habe, dass diese bleiben, ohne als Asylberechtigte anerkannt zu werden (sonst stünden sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung).voussoir schrieb:Ist eigentlich eine einfache, moralische Frage. Wenn du sie für dich nicht beantworten kannst oder willst, dann deutet das wohl auf einen gewissen innerlichen Konflikt hin. Also ich kann Frage sehr klar mit nein beantworten. Aber sei‘s drum.
OK, und was genau soll jetzt an der Asylgesetzgebung geändert werden oder ist deiner Ansicht nach alles pico bello?voussoir schrieb:Doch klar, das können Sie temporär bekommen
Da musste ich doch etwas lachen, dann - abgesehen davon, dass es gar nicht um Asylberechtigte geht, sondern um Nicht-asylberechtigte (Geduldete) - würdest du sagen, dass Deutschland jeden, der mit einem Flugzeug einreist, reinlassen sollte, um hier Asyl zu beantragen? Und welches Land macht das eigentlich so?voussoir schrieb:und zusätzlich ein Ticket mit dem nächsten Flug oder Bus in das Land, in dem sie Asylberechtigt sind
Eben. Und meinst du, du kannst von den USA nach Europa reisen und wirst ohne gültige Papiere eingelassen?voussoir schrieb:Wenn ich in die USA einreisen will und habe kein gültiges Visum oder kein Esta muss ich auch mit den Konsequenzen leben, die mir dann bei der Einreise drohen.
Das geht völlig am Punkt vorbei, da Menschen in unsicheren Herkunftsländern nur selten überhaupt einen Pass haben. In manchen Ländern hat nur ein geringer Prozentsatz der Menschen überhaupt einen Reispepass. Selbst Kopien können nicht einfach so als Originale akzepitiert werden - das würdest du sicherlich anderherum genauso sehen.voussoir schrieb:Das alles zusätzlich wenn man den Pass verlieren sollte oder aus welchen Gründen auch immer abgeben muss an die Schlepper.
Alle Geduldeten sind ausreisepflichtig, aber nicht alle Ausreisepflichtigen sind geduldet, ich verstehe nicht, was jetzt das Problem ist mit dem Wording. Möchtest du das gerne strikt auseinanderhalten?Panaetius schrieb:Das ist ein Ablenkungsmanöver, da es um Ausreisepflichtige geht, bei denen ich kein persönliches Interesse habe, dass diese bleiben, ohne als Asylberechtigte anerkannt zu werden (sonst stünden sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung).
Genau dazu ist der Thread da.Panaetius schrieb:OK, und was genau soll jetzt an der Asylgesetzgebung geändert werden oder ist deiner Ansicht nach alles pico bello?
Nicht asylberechtigt in Deutschland darum geht es hier.Panaetius schrieb:dass es gar nicht um Asylberechtigte geht, sondern um Nicht-asylberechtigte (Geduldete)
Das ist nicht das Problem von Deutschland. Das System kann nicht die belohnen, die am schlechtesten dokumentiert sind. Zum 4. mal: Eigenverantwortung. Irgendwann wird genug fließen und ein Drittstaat wird sich bereit erklären, alle diese Menschen „aufzunehmen“, das ist nur eine Frage der Zeit. Alternativ und was jetzt schon gemacht wird. Die Grenzen werden generell mehr gesichert, dass sowas gar nicht mehr passiert.Panaetius schrieb:Das geht völlig am Punkt vorbei, da Menschen in unsicheren Herkunftsländern nur selten überhaupt einen Pass haben. In manchen Ländern hat nur ein geringer Prozentsatz der Menschen überhaupt einen Reispepass. Selbst
Welche Ausreisepflichtigen (bzw. Nicht-Aslyberechtigte) in Deutschland sind denn nicht geduldet? Erklär das bitte mal.voussoir schrieb:Alle Geduldeten sind ausreisepflichtig, aber nicht alle Ausreisepflichtigen sind geduldet, ich verstehe nicht, was jetzt das Problem ist mit dem Wording. Möchtest du das gerne strikt auseinanderhalten?
Also um die Geduldeten (die aber ausreisepflichtig sind).voussoir schrieb:Es ging darum, einfach alle pauschal zu dulden, wenn sie schon einmal hier sind. Aber das geschieht ja auch jetzt schon, wie hoch war die Zahl nochmal ….sechsstellig?
Was möchtest du denn ändern? Oder die Frage nicht beantworten?voussoir schrieb:Genau dazu ist der Thread da.
Dir ist bewusst, dass - angefangen mit der Genfer Flüchtlingskonvention - das gesamte Völkerrecht (übrigens auch das deutsche Recht, basierend auf dem Grundgesetz) nicht zulässt, dass Menschen ohne Passe, die glaubhaft Asyl begehren, pauschal abgewiesen werden und kein Asylverfahren bekommen, bei dem die Glaubwürdigkeit geprüft wird? Die AfD hat das übrigens in ihrem Wahlprogramm stehen.voussoir schrieb:Das ist nicht das Problem von Deutschland. Das System kann nicht die belohnen, die am schlechtesten dokumentiert sind. Zum 4. mal: Eigenverantwortung. Irgendwann wird genug fließen und ein Drittstaat wird sich bereit erklären, alle diese Menschen „aufzunehmen“, das ist nur eine Frage der Zeit. Alternativ und was jetzt schon gemacht wird. Die Grenzen werden generell mehr gesichert, dass sowas gar nicht mehr passiert.
Ich denke, Version 1 wird die Erinnerungslücken schließen für die Personengruppe, die hier geduldet ist. Und die Version 2 sorgt dafür dafür, dass weniger Pässe verloren gehen.
Erneut hat ein Gericht festgestellt, dass Dobrindts Grenzkontrollen rechtswidrig sind. Mehrere Kläger waren gegen Kontrollen an der Grenze zu Österreich vorgegangen. Das Urteil ergeht auf der Neuregelung des sogenannten Schengen-Kodex.Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-muenchen-m23k258366-m23k258376-grenzkontrolle-oesterreich-schengen-kodex-rechtswidrig
Deutsche Kontrollen an der Grenze zu Österreich sind rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) München auf die Klagen von drei Männern hin entschieden (Urt. v. 01.07.2026). Alle Kontrollen fanden nach der Neuregelung des sogenannten Schengener Grenzkodex statt, also nach neuer Rechtslage.
Naja, vielfach durch Schleichwege in Afrika oder der arabischen Halbinsel, dann über das Mittelmeer auf Schlauchbooten. Nicht durch ein Kreuzfahrtschiff oder Flugzeug, da diese legale Routen darstellen und entsprechend kontrolliert sind.voussoir schrieb:Bei Leuten, die gar keinen Pass haben, frage ich mich, wie sie es überhaupt geschafft haben, so viele Länder zu durchqueren bis nach Deutschland, und hier dann plötzlich nicht mehr wissen, woher sie kommen.