Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Philosoph Zizek über Asylpolitik:

Welche Folgen hat die Ankunft der Flüchtlinge Ihrer Meinung nach für Europa?

Die unmittelbare Hilfe für Menschen in Not ist moralisch absolut unabdingbar. Unkoordinierte Zuwanderung allerdings gefährdet den Kern Europas - und zwar nicht bloß, weil da Menschen aus fremden Kulturkreisen kommen, sondern weil wir Europäer aufzugeben drohen, was das Beste und Wertvollste an Europa ist.

Nämlich?

Universalismus, Menschenrechte, Solidarität, Aufklärung. Das bildet für mich das Herzstück Europas. Diese Werte sind momentan von zwei Seiten her bedroht: Auf der einen Seite durch rechtspopulistische Einwanderungsgegner, die ihr Land am liebsten abschotten wollen und durch die Unsicherheit vieler Menschen neuen Zulauf bekommen. Auf der anderen Seite ist Europa aber auch bedroht von sentimentalen Linken, die heuchlerisch für offene Grenzen plädieren.

Wie meinen Sie das?

Diese Linksliberalen wissen genau, dass ihre Forderung nicht durchsetzbar ist, und da es nie dazu kommen wird, dass alle Grenzen fallen, fordern sie es umso vehementer. Sie genießen masochistisch ihre eigene Impotenz - und fühlen sich gleichzeitig moralisch überlegen. Zudem sehen sich die antieurozentristischen Linken nicht im Recht, von ankommenden Muslimen zu verlangen, dass sie europäische Werte akzeptieren. Dabei müssen wir das.

Sie fordern, dass diese Werte von einer neuen Leitkultur verteidigt werden sollen.

Genau! Angesichts der wachsenden Bedrohung durch rechte Populisten ist die blinde Toleranz von einigen Linken die falsche Strategie. Wir können intoleranten Menschen wie muslimischen Fundamentalisten doch nicht mit Toleranz begegnen!
Es ist immer leicht zu sagen: Das ist eben deren Kultur, das müssen wir tolerieren. Aber was machen wir, wenn ein Mädchen von seinen Eltern gezwungen wird, Kopftuch zu tragen, obwohl es das nicht möchte? Ich sage: Wenn das in Europa passiert, müssen wir einschreiten für die Freiheit dieses Mädchens und unsere Gesetze durchsetzen. Muslime können nicht zu uns kommen und nur am angenehmen Teil Europas teilhaben.

http://www.sueddeutsche.de/politik/philosoph-slavoj-iek-ueber-asylpolitik-merkel-hat-zu-lange-geblufft-1.2699853-2

wo er recht hat , hat er recht. Vor allem hier:

jeremybrood schrieb:Diese Linksliberalen wissen genau, dass ihre Forderung nicht durchsetzbar ist, und da es nie dazu kommen wird, dass alle Grenzen fallen, fordern sie es umso vehementer. Sie genießen masochistisch ihre eigene Impotenz - und fühlen sich gleichzeitig moralisch überlegen

@armleuchter
@jeremybrood

Erklärt mir mal den Zusammenhang? Ist der Syrer oder der Afghane irgendwie revolutionärer als der deutsche Proletarier?
Oder hat man vor, die Bourgeoisie irgendwie mit Hilfe von Katapulten mit Flüchtlingen zu beschießen?

Für mich klingt es im Moment nach hanebüchenem Unsinn, die Forderung irgendwelcher "Linksliberaler" nach der Abschaffung der Nationalstaaten mit der Ankunft von Flüchtlingen in Verbindung zu bringen....

Fierna schrieb:die Forderung irgendwelcher "Linksliberaler" nach der Abschaffung der Nationalstaaten mit der Ankunft von Flüchtlingen in Verbindung zu bringen....

naja, wenn deutschlan dem rest der europäischen nationalstaaten (innerhalb der EU) in genau dieser frage seinen "europäischen " willen aufzwingen will, dann seh ich da schon einen zusammenhang.

@armleuchter

Also sind diese "Linksliberalen" die fordern, dass "alle Grenzen fallen" bereits an der Macht? Da beschwört Herr Zizek die Gefahr aber doch arg spät herauf...
Wie hatten die denn vor, ihre Ziele zu verwirklichen, als noch nicht so viele Flüchtlinge nach Deutschland kamen?

@Fierna

weiß jetzt nicht was du aus dem interview alles herausliest - für mich ist das relativ trivial und einfach zu verstehen. Ich lese aber z.B nicht heraus , dass die linksliberalen nur auf eine chance gewrtet haben um die nationalstaaten abzuschaffen. falls du das so verstehst, solltest du dich an den autoren wenden, ich kann dir da nicht helfen.

@Fierna
Der Herr Zizek behauptet doch nicht, dass die linken irgendeinen Plan hätten.
Er wirft ihnen viel mehr "blinde Toleranz" vor.

@armleuchter

Weißt du, ich kenne so ein paar Schriften von Herrn Zizek und würde behaupten, dass er selbst teils linksliberale Ansichten vertritt.
Deshalb wundere ich mich über die Verwendung des Begriffes in diesem Zusammenhang, das ergibt für mich nämlich keinen Sinn. Ich dachte du könntest mich da aufklären, da du so vehement zugestimmt hast, aber lassen wir das.

@jeremybrood

Ja, im letzten Absatz, da diffenrenziert er ja zu "antieurozentristischen Linken".

Kommen wir dazu:
Man zeige mir mal einen einzigen Menschen, der dafür plädiert, dass sich Muslime hier nicht an die Gesetze, die Menschenrechte etc halten müssen, da das ja nicht ihre Kultur sei.
Einen einzigen Menschen, der Toleranz für Fundamentalismus einfordert (mal ausgenommen, er gehört zu diesen Fundamentalisten).
Das ist einfach Unfug, sowas existiert nicht. Jedenfalls nicht in irgendeiner Bewegung. Und sollte tatsächlich irgendwer diese Meinung vertreten, gehört er/sie in eine Anstalt.

Aber dennoch wird es so hingestellt, als würde jeder, der nicht diese Leitkultur befürwortet bzw sich dafür ausspricht, dass auch Muslime ihre kulturellen Eigenarten bewahren dürfen, dies auf Kosten der Menschenrechte/unserer Gesetze usw tun.
Desweiteren erschließt sich mir nicht, warum Universalismus ein Kernstück Europas sein soll.

jeremybrood schrieb:Unkoordinierte Zuwanderung allerdings gefährdet den Kern Europas - und zwar nicht bloß, weil da Menschen aus fremden Kulturkreisen kommen, sondern weil wir Europäer aufzugeben drohen, was das Beste und Wertvollste an Europa ist.

Nämlich?

Universalismus, Menschenrechte, Solidarität, Aufklärung. Das bildet für mich das Herzstück Europas.

Also wenn das schon bei dem kleinsten Windchen kippt, dann war das nicht allzu fest verankert in unserem Alltag. Inwieweit diese Werte verinnerlicht sind, zeigt sich eben erst in der Krise, Herr Zizek. Sollten Sie als Filosoof doch wissen.

jeremybrood schrieb: Es ist immer leicht zu sagen: Das ist eben deren Kultur, das müssen wir tolerieren. Aber was machen wir, wenn ein Mädchen von seinen Eltern gezwungen wird, Kopftuch zu tragen, obwohl es das nicht möchte? Ich sage: Wenn das in Europa passiert, müssen wir einschreiten für die Freiheit dieses Mädchens und unsere Gesetze durchsetzen. Muslime können nicht zu uns kommen und nur am angenehmen Teil Europas teilhaben.

In Europa trugen die Frauen noch bis in die späten 1950er Jahre Kopftücher, in Südeuropa noch länger, und die Männer Hüte. Junge Frauen mit türkischen Wurzeln tragen hier bewusst Kopftücher, um ihre Meinungsfreiheit, in diesem Fall ihre Glauben, zu demonstrieren. Ich finde das überhaupt nicht schlimm, denn dazu tragen sie auch Sonnenbrille und fummeln an ihren Smertphones rum. Es ist ein MELTING POT der Kulturen - genau das, was Amerika auszeichnet. Es ist DEMOKRATIE. Erst in der Krise so wie jetzt wird sich zeigen, ob diese Demokratie hält oder ob wir das Kopftuch verfluchen, das Handy aber nicht.

@Fierna

ich würde einfach mal unterstellen, dass der herr zizek - selbst wenn er sich ansonsten selbst als linksliberalen sieht - sich die freiheit nimmt seine genossen in dieser frage zu kritisieren. Sind ja nicht alle im lagerdenken verhaftet^^.

lilit schrieb:So ein Quatsch.
Die Menschen gehen dorthin, wo sich die Flucht am meisten lohnt, Das ist erstmal dort, wo Anghörige sind, dann, wo man sich Chancen erwartet, resp. wo man angenommen wird.

1. Soviel Angehörige gibt es hier nicht.
2. Ich bin Atheist, ein anderer der hier mitließt vielleicht Homosexuell, in einigen Ländern auf dieser Welt würden wir dafür diskriminiert, verfolgt, vielleicht sogar getötet. Hier in Deutschland sind wir aber davor sicher. Gibt uns das aber das Recht Asyl in einem dritten Staat mit besseren Jobchancen/Einkommen und besseren Sozialer Absicherung zu erhalten bzw. einfach dort "aufzuschlagen"? Meines erachtens ganz klar nein. Ich würde so ein Verhalten sogar extrem assozial empfinden, die Sozialsysteme anderer Staaten zu missbrauchen. Und jeder Staat hat m.E. sogar das Recht sich davor zu schützen.

jeremybrood schrieb:Ja, aber in der Türkei und Libanon wird kein Geld an die Flüchtlinge gezahlt, die Flüchtlinge werden von UN-Hilfsorganisationen betreut.

Auf diese Weise könnte auch Deutschland problemlos 20 Millionen Flüchtlinge aufnehmen.

Genau das bringt es auf den Punkt. Es geht mir nicht wirklich darum ob hier Flüchtlinge kommen es geht um den finaziellen Aspekt, für den man bzw. einige mit einer "Wir wollen helfen um jeden Preis Mentalität" sich einfach blind stellen. Wir haben selbst genug Arbeitlose, Altersarmut die in Zukunft noch sehr viel schlimmer wird, Gemeinden denen es ständig an Geld mangelt während man hier eine der höchsten Abgabenlasten hat, selbst in Griechenland sind die geringer obwohl das Land pleite ist.
Auf der einen Seite zahlt hier die Bevölkerung wie blöd Steuern und Abgaben, auf der anderen Seite wird an allem gespart aber bei sowas sind dann auf einmal Millarden da die quasi verschenkt werden. Diese Milliarden hätten auch Milliarden sein können für eine Renten- und Arbeitlosengelderhöhung, für die Sanierung und Ausbau öffentlicher Einrichtungen/Infrastruktur oder eine Steuersenkung.
Realo, du wirfst mir vor unmenschlich zu sein aber wenn ihr alle so menschlich und hilfsbereit seid, warum muss der Staat dann hier überhaupt finanzielle Mittel/Unterkünfte bereitstellen, warum stemmt ihr das dann nicht spielend durch Spenden und arbeit als Hilfskräfte? Mich würde da wirklich interessieren, wieviele von denen die wie du davon reden/schreiben wie wichtig es ist allen zu helfen und jeden der das anders sieht als unmensch betiteln auch wirklich helfend aktiv sind.
Ein guter Menschen wird man nunmal nicht dadurch das man darüber schreibt und ist man auch nicht, wenn Hilfsbereitschaft nur dem eigenen Gewissen/Wohlgefühl dient und dabei noch Schaden und Leid anrichtet.

@Samus

Samus schrieb:Es geht mir nicht wirklich darum ob hier Flüchtlinge kommen es geht um den finaziellen Aspekt, für den man bzw. einige mit einer "Wir wollen helfen um jeden Preis Mentalität" sich einfach blind stellen.

Angst um deinen (Geld)beutel?
Du hast ein Herz aus Gold leidest aber unter akuter "Leerer-Beutel-Phobie"?
Bist du nicht bereit eine finanzielle Belastung in Kauf zu nehmen, so eine Art Asylbewerber-Soli?
Wieviel % Steuern zahlst du denn und was erachtest du für tragbar?

emanon schrieb:Bist du nicht bereit eine finanzielle Belastung in Kauf zu nehmen, so eine Art Asylbewerber-Soli?
Wieviel % Steuern zahlst du denn und was erachtest du für tragbar?

also ich würde unabhängig von der möglichen höhe gerne gefragt werden - insbesondere von einer regierung die keine steuererhöhungen versprochen hat.

@Samus

Samus schrieb:2. Ich bin Atheist, ein anderer der hier mitließt vielleicht Homosexuell, in einigen Ländern auf dieser Welt würden wir dafür diskriminiert, verfolgt, vielleicht sogar getötet.

Und in China essen sie Hunde, so what?

Samus schrieb: Gibt uns das aber das Recht Asyl in einem dritten Staat mit besseren Jobchancen/Einkommen und besseren Sozialer Absicherung zu erhalten bzw. einfach dort "aufzuschlagen"?

Klar. Du bist völlig frei es in jedem Land dieser Welt zu versuchen. Aber nicht jedes wird dich reinlassen. Das entscheiden in die Einwanderungsgesetze und die Gesetze die den Zuzug von Asylbewerber regeln.
Wenn die dich in Deutschland stören, welche politischen Mittel hast du denn schon alles in Anspruch genommen um für Besserung zu sorgen?

Samus schrieb:Wir haben selbst genug Arbeitlose, Altersarmut die in Zukunft noch sehr viel schlimmer wird, Gemeinden denen es ständig an Geld mangelt während man hier eine der höchsten Abgabenlasten hat, selbst in Griechenland sind die geringer obwohl das Land pleite ist.

Die Diskrepanz zwischen Einnahmen und Ausgaben ist ein Grund warum Griechenland pleite ist. Wenn dir das imponiert, bitte. Einfach mal in Griechenland anklopfen und fragen ob du einwandern darfst.
Was haben Arbeitslose mit Flüchtlingen zu tun? Hatten wir die nicht vorher auch schon?
Altersarmut, Obdachlose ect. reduzieren sich doch auf das soziokulturelle Existenzminimum, das jedem Deutschen zusteht und das auch jeder beantragen kann.
Niemand muss in Deutschland verhungern oder auf der Strasse schlafen, wenn er nicht will.

Samus schrieb:Auf der einen Seite zahlt hier die Bevölkerung wie blöd Steuern und Abgaben, auf der anderen Seite wird an allem gespart aber bei sowas sind dann auf einmal Millarden da die quasi verschenkt werden. Diese Milliarden hätten auch Milliarden sein können für eine Renten- und Arbeitlosengelderhöhung, für die Sanierung und Ausbau öffentlicher Einrichtungen/Infrastruktur oder eine Steuersenkung.

Du stehtst auf schwarz-weiss-Malerei, gelle. Wenn nicht jedes Schlagloch gleich eingeebnet und neu beteert wird heisst bei dir "es wird nichts gemacht"?
Ich seh ständig irgendwelche Bauarbeiten, Instandsetzungstrupps und Strassenreinigungen.
Du hättest gerne eine Steuersenkung? Klar, vertrag ich auch, wer nicht.
Wenn ich aber auf der anderen Seite sehe, was für ein Elend mit meinen Steuern behoben bzw. bekämpft werden kann, dann bin ich bereit auch mal mehr zu zahlen.
Wird der Steuerfreibetrag abgesenkt? Nö.
Wird das Kindergeld abgesenkt? Nö.
Fehlt dem Hartzer ein Euro im Beutel? Nö.
Egal. Unter den besorgten Bürger grassiert ja momentan der Neidkomplex die Beutelgrippe, es juckt und zwickt, man weiss schon garniocht mehr wo man sich zuerst kratzen soll.

@armleuchter

armleuchter schrieb:also ich würde unabhängig von der möglichen höhe gerne gefragt werden - insbesondere von einer regierung die keine steuererhöhungen versprochen hat.

Da bin ich sicher.
Nun hast du aber durch die Wahl oder Nichtwahl die Aufgabe solche Entscheidungen zu treffen an die Politik delegiert, deshalb halte ich es für unwahrscheinlich, dass jetzt eine Hausbefragung zu dem Thema durchgeführt wird.
Leier doch mal ein olksbegehren an.
Nie standen die Zeichen dafür günstiger.
Beuteltiere Deutschlands vereinigt euch.

emanon schrieb:Wird der Steuerfreibetrag abgesenkt? Nö.
Wird das Kindergeld abgesenkt? Nö.
Fehlt dem Hartzer ein Euro im Beutel? Nö.

Da muss man erstmal paar Jahre abwarten wie sich der Flüchtlingsstrom auswirkt.
Die paar Milliarden Überschuss, die der deutsche Bundeshaushalt 2015 ausnahmsweise mal hatte,
sind schon durch die Flüchtlingskrise weg.

Auch sonst ist die Situation in Deutschland nicht so rosig:

Einkommensentwicklung in Deutschland: Die Mittelschicht verliert

Steigende Einkommenspolarisierung bedroht gesellschaftliche Stabilität
http://www.diw.de/de/diw_01.c.357516.de/themen_nachrichten/einkommensentwicklung_in_deutschland_die_mittelschicht_verliert.html

Reallöhne niedriger als im Jahr 2000
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gehaltsentwicklung-in-deutschland-realloehne-niedriger-als-im-jahr-1.1598540

@jeremybrood
Leider lässt es die Grafik so aussehen, als läge in allen anderen gezeigten Ländern das Einkommen über dem in Deutschland, was natürlich so nicht stimmt.

FF schrieb:Leider lässt es die Grafik so aussehen, als läge in allen anderen gezeigten Ländern das Einkommen über dem in Deutschland, was natürlich so nicht stimmt.

na also wenn jemand diese simple grafik nicht versteht dann ist eh hopfen und malz verloren :-D.

@emanon

In BaWü wurde schon über einen gemeinen bahnhof landesweit abgestimmt, da fände ich das bei entscheidungen die "aus deutschland ein anderes land machen " ein "olksbegehren" durchaus angebracht.

@armleuchter

armleuchter schrieb:...da fände ich das bei entscheidungen die "aus deutschland ein anderes land machen " ein "olksbegehren" durchaus angebracht.

Völlig OK.
Die meisten schwätzen ja am Stammtisch und in Foren nur rum, bringen aber nicht die Energie auf sich darüber hinaus für ihre Vorstellungen auch mal persönlich einzusetzen.
Dich schätz ich da ganz anders ein, deshalb ist das Volksbegehren wohl nur noch eine Frage der Zeit.
Wenn es soweit ist, ich werde mit abstimmen, versprochen. :D

@all
Hier einmal zwei gute Beiträge aus der Panorama Sendung vom 29.10.

Immer mehr Flüchtlinge: wie kann man sie stoppen?
Mit Transitzonen, Zäunen und bewachten Grenzen wollen Politiker die zunehmende Zahl von Flüchtlingen stoppen. Aber sind diese Maßnahmen realistisch und zielführend?
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2015/Immer-mehr-Fluechtlinge-wie-kann-man-sie-stoppen,fluechtlinge4654.html

Diebe, Räuber, Vergewaltiger: Gerüchte über Flüchtlinge
Wertverlust von Immobilien, geschächtete Ziegen, Vergewaltigungen - derlei Gerüchte sind häufig frei erfunden und werden gezielt gestreut, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen.
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2015/Diebe-Raeuber-Vergewaltiger-Geruechte-ueber-Fluechtlinge,geruechte100.html

Die Videos sind über die links zu erreichen.