Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Aldaris schrieb:Der Zug ist abgefahren. Diese Staaten haben sich bereits entschieden und machen jetzt Stimmung gegen die EU. Wer weiß, ob diese Staaten nicht bald in der Überzahl sind.

Das ist das Groteske an der Situation.
Ein Europa, das zusammenarbeiten würde, hätte kaum Probleme mit der Flüchtlingskrise.
Aber soweit ist Europa scheinbar noch nicht und wird es vllt. auch nie sein. Zweiteres erscheint mir momentan wahrscheinlicher.

@Realo

Realo schrieb:Es geht euch einfach nur noch ums Flüchtlingsbashing

mich kotzen deine Unterstellungen an!


wer in seinem Herkunftsland um Leib und Leben fürchten muss, ist mir jederzeit willkommen
Straftaten sollte ein Gast in meinem Haus aber nicht begehen, da kennt meine Gastfreundschaft NullToleranz! das Gleiche gilt für Einheimische: auch da ist meine Toleranzgrenze für Straftaten NULL.
ich unterscheide da nicht zw Einheimisch und Neuzugezogen; bis auf die angesprochene Bewährungszeit

@Durchfall

Zumal wenn die EU jetzt beschließt, dass diese Staaten zum Zahlen verdonnert werden bzw. weniger Geld bekommen. Ist die logischste Variante, gießt aber Öl in's Feuer. Anbei noch ein aktueller Artikel:

Streit in der EU: Orbáns Verbündete blasen zum Kampf gegen liberales Europa

Osteuropäische Spitzenpolitiker machen die EU für Misserfolge und Stagnation in ihren Ländern verantwortlich, sie sehen Brüssel als "neues Moskau". Jetzt rufen sie auf zum Kampf gegen das liberale Europa. Ihr Anführer ist Ungarns Orbán.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/viktor-orban-und-der-aufstand-gegen-das-system-eu-a-1070728.html

Ich halte es für möglich, dass die EU an dieser Frage tatsächlich zerfallen könnte. Und dann haben wir definitiv ein großes Problem.

xxrabiatorxx schrieb:Das deutsche Recht kenne keine Obergrenze beim Asyl, sagt die Kanzlerin. Und weil die dauernde Wiederholung offenbar das einzige rhetorische Mittel ist, das wirklich wirkt, hören wir den Satz nun tagein, tagaus von Politikern und Journalisten.

Und vor allem von Staats- und Völkerrechtlern.

xxrabiatorxx schrieb:Leistungsrechte stehen aber nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts immer unter einem stillschweigenden Vorbehalt des Möglichen. Der Staat muss nicht so viele Universitäten bauen, bis wirklich alle Studierwilligen auch einen Studienplatz haben, sondern nur die existierenden Studienplätze gerecht verteilen. Das Gleiche gilt beim Asyl

Und da liegst du falsch. Du vergleichst hier Äpfel mit Sprungfedern. Ein Studienplatz ist kein Menschenrecht. Asyl und soziale Sicherung ist jedoch ein Menschenrecht. "Leistungsrechte" mag es irgendwo geben, sie betreffen aber nicht Grundrechte.

xxrabiatorxx schrieb:Wenn die Leistungsfähigkeit der Kommunen erschöpft ist und alle Turnhallen voll sind, dann ist die Obergrenze erreicht - wie seit ein paar Wochen im liberalen Schweden, das seit Jahren sehr viele Flüchtlinge aufgenommen hat.

Wir wissen, dass es Container gibt, beheizbare Zelte - vor allem aber mehr als 1 Million (!!) leerstehende Häuser und Wohnungen, besonders im Osten.

xxrabiatorxx schrieb:Zweitens: Fast niemand, der aus Syrien zu uns kommt (auch wenn er wirklich aus Syrien kommt!), ist hier asylberechtigt.

Das ist sowas von falsch, dass man auf diesen Käse gar nicht eingehen sollte. Allein schon der Kriegszustand, der Leib und Leben beeinträchtigt, ist Asylgrund, wenn auch nicht ausdrücklich so genannt:

Anerkannt ist zB:
– nicht ganz unerhebliche Eingriffe in das Leben und die körperliche Unversehrheit, Mannsen, § 30, Rn. 737

http://www.juraexamen.info/ueberblick-ueber-das-asylrecht-art-16a-gg/[/quote]
Daher wurden ja auch bis zur eigenmächtigen Maizière-Rückwärtsrolle alle Syrer genrerell anerkannt, danach eben nur nach persönlicher Befragung.

xxrabiatorxx schrieb: Krieg und Bürgerkrieg sind keine Asylgründe

Wie gesagt, das ist falsch, zumindest bezogen auf Krieg. Bei Bürgerkrieg bin ich mir nicht so sicher.

Realo schrieb:"Leistungsrechte" mag es irgendwo geben, sie betreffen aber nicht Grundrechte.

Das Leistungsrecht gehört zu den Grundrechtsfunktionen, man merkt, dass du da nicht so im Thema steckst.

Realo schrieb:Das ist sowas von falsch, dass man auf diesen Käse gar nicht eingehen sollte. Allein schon der Kriegszustand, der Leib und Leben beeinträchtigt, ist Asylgrund, wenn auch nicht ausdrücklich so genannt:

Der Grundsatz der "Nichtzurückweisung" laut Genfer Flüchtlingskonvention begründet zwar nicht das Recht auf Asyl, wohl aber den Anspruch darauf, die Schutzwürdigkeit individuell prüfen zu lassen.

Gerade den Brennpunkt im ERSTEN zum Thema Köln gesehen und ich muss sagen: ui, ui, ui, die ARD legt sich ja ganz schön ins Zeug und die Kanzlerin kümmert sich jetzt auch. Wenn da mal nich das Asylrecht kurz vor der Änderung steht.

Gruß greenkeeper

@Realo

Da du so gerne mit Bestimmungen usw um dich wirfst: Strenggenommen hat kein Flüchtling, der über Österreich nach Deutschland eingereist ist, ein Asylrecht...das kannst du jetzt zurückvervolgen die ganze Route runter bis in die Türkei, die das erste Land ist, das als sicher gilt! Wirtschaftsflüchtlinge haben keinen Anspruch auf Asyl! ;)

Und zu Erinnerung: Die Bedingungen in der Türkei sind nicht die besten, aber dort herrscht weder Krieg, Verfolgung oder sonstwas!

Realo schrieb:Wir wissen, dass es Container gibt, beheizbare Zelte - vor allem aber mehr als 1 Million (!!) leerstehende Häuser und Wohnungen, besonders im Osten.

schon seit längerem eine idee von mir , da ich den leerstand und verfall alter häuser , insbesondere fachwerkhäuser kenne.
einfach mal die flüchtlinge fragen ,ob sie sich mit lehmbau auskennen , da in deren herkunftsländern sehr viel mit lehm gebaut wird.
der osten mit seinen verfallenden lehmbau-fachwerkhäuser könnte davon nur profitieren , unterkünfte würden geschaffen und viele asylsuchende hätten sogar sinnvolle arbeit wofür sich viele bis alle in osten zu schade sind , sei es aus unkenntnis oder aus unwillen.

kosten sogut wie keine-- im gegenteil , man könnte damit immense summen einsparen und gleichzeitig ein grosses renovierungsprogramm schaffen.

@MrUncut
Nur zählt die Türkei nicht zur EU, ergo gilt das erste Land für Flüchtlinge weiter oben in Europa, Kroatien,Ungarn, Bulgarien, Rumänien etc.

@xxrabiatorxx
Ich hatte das so erklärt, dass Grundrechte von keinen "konkurrierenden" Rechten eingeschränkt werden können. Und da sieht es mit der Garantie auf Leben (Asyl) eben anders aus als mit der "Garantie" auf einen Studienplatz. Asyl ist ein Grundrecht, ein Studienplatz nicht.

MrUncut schrieb:Da du so gerne mit Bestimmungen usw um dich wirfst: Strenggenommen hat kein Flüchtling, der über Österreich nach Deutschland eingereist ist, ein Asylrecht

Ach, das ist jetzt wieder die alte Dublin-Leier. Darüber hatten wir heute Nachmittag diskutiert; das ist ausgesetzt.

@MrUncut

MrUncut schrieb:Da du so gerne mit Bestimmungen usw um dich wirfst: Strenggenommen hat kein Flüchtling, der über Österreich nach Deutschland eingereist ist, ein Asylrecht...

Kannst Du mir eine Einreiseart nennen, die nicht über die EU oder ein sicheres Drittland geschieht? Strenggenommen hat sich Deutschland bereits 1993 mit der Asylgesetzänderung aus der europäischen Verantwortung verpisst. Damals hat man auch dem braunen Mob nachgegeben.

pere_ubu schrieb:der osten mit seinen verfallenden lehmbau-fachwerkhäuser könnte davon nur profitieren , unterkünfte würden geschaffen und viele asylsuchende hätten sogar sinnvolle arbeit wofür sich viele bis alle in osten zu schade sind , sei es aus unkenntnis oder aus unwillen.

Da stehen wohl diverse Bauvorschriften gegenüber ;-). Ob jetzt Asylsuchende freiwillig arbeiten werden, das kann ich nicht beurteilen.

Realo schrieb:Ich hatte das so erklärt, dass Grundrechte von keinen "konkurrierenden" Rechten eingeschränkt werden können.

Das Strafrecht kann durchaus Grundrechte einschränken.

@pere_ubu
Im Osten gibt es leider keinen, der "Deine tollen Fachwerkhäuser" bezahlen kann, geschweige sonstige gutbezahlte Jobs. Hinzu kommen die klammen Kommunen. Wer also, soll solche Arbeit richtig finanziell würdigen? Bitte erst nachdenken dann schreiben, Danke.

Im Polizeibericht zur Silvesternacht in Köln soll wohl unter anderem auch die Aussage eines Kontrollierten stehen, dass er gut behandelt werden will, weil ihn ja Frau Merkel eingeladen hat. Also da hat er schon recht wie ich finde. Frau Merkel hat ihn eingeladen.

Gruß greenkeeper

@Subcomandante
Einreise per Flieger oder Dampfer über Ost- bzw. Nordsee.

@Badbrain

Badbrain schrieb:Im Osten gibt es leider keinen, der "Deine tollen Fachwerkhäuser" bezahlen kann, geschweige sonstige gutbezahlte Jobs. Hinzu kommen die klammen Kommunen. Wer also, soll solche Arbeit richtig finanziell würdigen? Bitte erst nachdenken dann schreiben, Danke.

wieso bezahlen ??
die stehn da rum und verfallen zu tausenden.

denk du mal lieber weiter nach....

Also auf die Slowakei solltenman auch nicht mehr bauen, dass die noch welche aufnehmen.

Nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln hat die slowakische Regierung eine weitere Verhärtung ihrer Position in der Flüchtlingsfrage bekanntgegeben. Sein Land werde nicht nur weiterhin jedes Pflichtquotendiktat von Brüssel strikt ablehnen, sondern künftig auch freiwillig keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, die eine geschlossene muslimische Gemeinde in der Slowakei bilden könnten, so Premier Robert Fico.


„Wir wollen nicht, dass in der Slowakei etwas Ähnliches wie in Deutschland geschieht, dass jemand, der völlig anders lebt und denkt, unsere Frauen in der Öffentlichkeit belästigt“, sagte Fico. Seine Regierung sei der Überzeugung, es bestehe ein Zusammenhang zwischen den Flüchtlingswellen und den Ereignissen in Paris und Köln.

Der einzige Weg, um die Slowakei vor derartigen Gefahren zu schützen, sei, die Bildung einer geeinten „großen muslimischen Gemeinde im Land zu verhindern“. Diese würde unausweichliche Folge von Quoten oder freiwilligen Aufnahmen sein.

http://orf.at/stories/2317720/2317733/ (Archiv-Version vom 09.01.2016)

lawine schrieb:Flüchtlingen nach GFK erhalten derzeit befristeten Aufenthalt (3 Jahre)
anerkannte Asylbewerber bekommen dauerhaftes Aufenthaltsrecht

Da müsste ich mal nachschauen, das weiß ich jetzt nicht so genau. Dennoch kann die BRD das haus des Asylanten in Syrien ohne dessen Einwilligung nicht einkassieren, da es sich auf extraterritorialem Gebiet befindet.

@pere_ubu
Na klar, weil Lehm nichts kostet. Und weil es keine Arbeitsschutzbestimmungen und Bauvorschriften gibt nicht wahr. Sag mal, wo lebst Du denn?