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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

48.595 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.01.2016 um 23:59
@jeremybrood

Mag sein dass es jetzt so gehandhabt wird. Was ich sehr schade finden würde.
Was ich mal sah, dass ist schon lange her, noch vor der großen Zunahme an Flüchtlingen. Hätte gedacht man würde sich das beibehalten. Wenn es auch etwas länger dauert.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.01.2016 um 00:16
@jeremybrood
Zitat von jeremybroodjeremybrood schrieb:- kein Interesse bei der Bundesregierung die Identität der Flüchtlinge festzustellen
Natürlich ist ein Interesse da...wird auch bei den Interviews geprüft. Bei den Registrierungen werden die Echtheit der mitgeführten Dokumente überprüft, die ja dazu dann auch einbehalten werden. Wer keine Dokumente hat muß im Interview seine Herkunft darlegen, weswegen die Geschichte auch recht lange dauert.

Die restlichen Punkte haben mit der Identitätsprüfung nichts zu tun.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.01.2016 um 11:07
@reginepolenz

Ließ Dir das Dublin-Abkommen einmal genau durch: Merkel bricht nicht geltendes Recht. Wir DÜRFEN Flüchtlinge nach Griechenland zurückschicken, wir MÜSSEN es aber nicht. Griechenland wäre zuständig, jedes andere EU - Land darf aber übernehmen, wenn der Asylbewerber einverstanden ist. Das besagt Dublin 2, daß ist die Rechtslage. Hinzu kommt noch, daß auch BGH und BverfG hier mitmischen und Rückführungen nach Griechenland in Frage stellen.

Es ist also rechtens, wenn wir diese 1,1 Millionen Asylverfahren freiwillig an uns ziehen. Der eigentliche Skandal liegt woanders . Die Entscheidung, Millionen Flüchtlinge freiwillig bei uns aufzunehmen, verändert Deutschland, verändert Europa. Es ist meines Erachtens die wichtigste Entscheidung seit dem 2. Weltkrieg. Und wer sollte in einer Demokratie diese Entscheidung treffen ? Die Volksvertreter, der Deutsche Bundestag. Und wer hat sie getroffen? Eine Einzelperson, Angela Merkel. Der Bundestag will nicht entscheiden, er duckt sich weg. Er müsste nämlich entweder den jetzigen Zustand, die unkontrollierte millionenfache Einreise, offiziell legitimieren. Oder er müsste harte, schmerzhafte, wirksame Gegenmaßnahmen ergreifen. Die 700 Volksvertreter wollen ihre Verantwortung nicht wahrnehmen. Wir wollen um Himmels willen niemandem weh tun, keine harten Entscheidungen treffen und wenn dann unser Land führungslos im Chaos versinkt, ist natürlich niemand Schuld, denn es hat ja niemand eine Entscheidung getroffen. Es ist einfach so passiert, alternativlos. Der Staat gibt sich auf, Deutschland schafft sich ab. Schon mal irgendwo gehört ?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.01.2016 um 11:12
@schtabea
Interessant, wie du das siehst. Hab mich ja noch nicht so genau damit beschäftigt, aber über die langfristigen Veränderungen die du ansprichst wollte sich wohl niemand Gedanken machen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.01.2016 um 11:28
https://www.youtube.com/watch?v=WbldzgwLnUY

Wir haben hier Seitenlang diskutiert. Die Thesen von Pfeiffer kann man glaub ich hier als Konsens stehen lassen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.01.2016 um 11:45
@nickellodeon

Du verlinkst ja die propagandaschau.wordpress recht häufig...
Abgesehen von der teilweise bekannten Wortwahl sind die m.E. recht einseitig, stehen die eigentlich der neuen Rechten nah?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.01.2016 um 11:45
Die Zeitschrift "Politico":

"Flüchtlinge können deutschen Arbeitskräftebedarf nicht ausfüllen"
Refugees won’t plug German labor gap
http://www.politico.eu/article/refugees-wont-plug-german-labor-gap-asylum-employment-skills-gap/
Da steht, dass nur 15% der Flüchtlinge eine Ausbildung haben und auch die meist nicht die Anforderungen an den deutschen Arbeitsmarkt erfüllt. Auch wird skeptisch gesehen in wie weit man die Flüchtlinge erfolgreich schulen oder umschulen kann.

Damit scheiden wirtschaftliche Gründe für die Aufnahme der Flüchtlinge aus.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.01.2016 um 12:03
ist natürlich für die AfD ein gefundenes Fressen, die inzwischen mit SA-Methoden unter die Gürtellinie schlägt und Hetzpropaganda betreibt.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koeln-afd-instrumentalisiert-uebergriffe-politisch-a-1070895.html


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.01.2016 um 12:19
Zitat von schtabeaschtabea schrieb:Es ist einfach so passiert, alternativlos. Der Staat gibt sich auf, Deutschland schafft sich ab. Schon mal irgendwo gehört ?
DerStaat ist ein Apparat, der von selbst funktioniert und sich regelt. Die Politik ist nur dafür da, dem dummen Bürger zu erklären, was gegenwärtig und zukünftig passieren wird. - Wenn es sein soll, dass ein Land mehrere Millionen Zuwanderer haben soll, wird dies auch geschehen. Wenn nicht, dann nicht. - Wie das Ganze funktioniert, muss man nicht verstehen...man kann aber gerne darüber diskutieren ;)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.01.2016 um 12:37
"Vor einer Behörde frieren Flüchtlinge - selbst schuld, twitterte das sächsische Sozialministerium: "Wer wissentlich in ein kälteres Land auswandert", müsse auch "in der Kälte warten können.""

Netter Umgang mit den Flüchtlingen. Immer wieder Sachsen.

mehr...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-empoerung-ueber-fremdenfeindlichen-ministeriums-tweet-a-1071093.html


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.01.2016 um 13:06
Nun fordert sogar die SPD schnellere Abschiebung. Ichdenke da wird sich jetzt einiges ändern im Asylgesetz.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.01.2016 um 13:18
Die Relativierung oder die Vertuschung oder Verharmlosung von Straftaten die von Migranten verübt werden hat keinen Sinn.

Ein Kölner Polizist, der aus Sorge um seinen Job anonym bleiben möchte, zeigt sich verwundert über die offiziellen Informationen zu den Übergriffen an Silvester. Einige Fakten würden verschwiegen.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article150733779/Vorrangig-ging-es-den-Taetern-um-Sexualstraftaten.html

Verschweigen, Vertuschen, Verharmlosen sind die Strategie und die Grundpfeiler der Wiilkommenskultur. Ja sexuelle Belästigung passiert täglich dennoch muss kristallklar sein das jeder Fall ein Fall zu viel ist.

Migranten muss verständlich gemacht werden das kriminelle Subjekte in Deutschland nicht willkommen sind, wer Personen ausraubt oder wer Frauen sexuell belästigt ist kein "Flüchtling" sondern Krimineller.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.01.2016 um 13:48
@canales
Klar ist das sie keine Bestimmte Position vertreten, auch wenn sie sich bei gewählten Themen recht eindeutig auf eine Seite festlegen. Das es darunter Autoren oder Blogger gibt, die eher rechts als links stehen, mag ich nicht ausschließen, kann ich aber auf den ersten Blick nicht erkennen.. Es wird viel von Heise, den Nachdenkseiten, Maren Müller oder Amerika 21 (über die bin ich auf die Propagandaschau gekommen) sowie einzelnen Bloggern veröffentlicht. Vornehmlich Nachrichten wo eine andere Sichtweise gezeigt wird oder die von den ör eher nicht angefasst werden, haben da ihren Platz. Vieles ist auch humbug aus meiner Sicht und auch im Ton nicht förderlich.

Ich würde die Propagandaschau verorten in dem Umfeld der 68er Studentenunruhen, als solche Infos wie heuer als Flugblätter gedruckt und verteilt wurden.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.01.2016 um 14:30
Ich finde die Diskussion, ob die Täter von Köln Flüchtlinge waren oder nicht überflüssig. Klar ist : es waren Täter mit nordafrikanischem, muslimischen Migrationshintergrund. Und Köln ist deshalb ein weiteres deutliches Signal, daß die Integration aus diesem Kulturraum in Europa nicht funktioniert. Es ist dabei völlig unerheblich, ob die Schuld hierfür bei islamfeindlichen Europäern oder integrationsunwilligen Muslimen liegt : es funktioniert nicht. In der Vergangenheit nicht und mit so vielen Zuwanderern auf einmal erst Recht nicht in der Zukunft. In welchem Land Europas hat denn die Integration aus diesem Kulturraum funktioniert ? England ? Frankreich? Deutschland ? Nirgends. Mit dem Unterschied, dass England und Frankreich ihre Lektion gelernt haben und nennenswerte Zuwanderung nicht mehr zulassen. Nur wir brauchen noch ein paar Millionen bis wir kapiert haben. Nur dann wird es zu spät sein.
Ich fürchte sehr ernsthaft um die Stabilität dieses Landes. Das dramatische an Köln ist die Tatsache, daß ja die Polizei über 10 Stunden hinweg mit bis zu 143 Beamten anwesend war und all diese Straftaten quasi vor ihren Augen stattfanden. Der Staat war anwesend aber machtlos. Ich mache den Polizeibeamten definitiv keinen Vorwurf. Wir haben unsere Polizei über Jahre systematisch geschwächt : 1. Personell 2. Dadurch, daß Täter und Wiederholungstäter wenig zu befürchten haben. Und 3. Dadurch, daß wir sofort empört aufschreien, wenn die Polizei mal etwas härter durchgreift. Was wäre denn gewesen, wenn die Polizei nach Bekanntwerden der ersten 2,3 Übergriffe Tränengas und Schlagstöcke eingesetzt hätte und 500 Flüchtlinge in Gewahrsam genommen hätte?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.01.2016 um 14:39
Zitat von schtabeaschtabea schrieb:Und Köln ist deshalb ein weiteres deutliches Signal, daß die Integration aus diesem Kulturraum in Europa nicht funktioniert.
Ja genau, weil die alle aus dem gleichen Loch gekrochen sind und hier 99,9% aller Personen aus Nordafrika kriminell werden? Also manchmal frag ich mich ob die Leute hier noch was merken. Übrigens: Unter den festgenommenen Tatverdächtigen sind ein US-Amerikaner und zwei Deutsche.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.01.2016 um 14:44
Zitat von schtabeaschtabea schrieb:daß die Integration aus diesem Kulturraum in Europa nicht funktioniert.
Das ist völliger Unsinn; ich kenne hier mehr als genug Professoren und Ärzte arabischer Herkunft. Inuwischen wird ja genau darauf hingearbeitet, dass man den arabischen Flüchtlingen eine Integration nicht zutraut, und wenn ein ganzes Volk diese Ablehnung zeigt, muss man sich nicht wundern, wenns dann auch nicht klappt. 150 abgebrannte Flüchtlingsunterkünfte sind auch nicht die Art von Willkommensgruß, wie sie die Flüchtlinge vielleicht erwartet hatten.
Zitat von schtabeaschtabea schrieb:erst Recht nicht in der Zukunft
Mit solchen Sprüchen belastet man nicht nur die Gegenwart, sondern okkupiert auch schon die Zukunft.
Zitat von schtabeaschtabea schrieb:In welchem Land Europas hat denn die Integration aus diesem Kulturraum funktioniert ?
Ja, wenn man sich auch nur das faule Obst rauspickt und den weitaus größten Teil der gut Integrierten ausblendet, kommt nur eine solche Behauptung raus. Pegida Talk.
Zitat von schtabeaschtabea schrieb:Ich fürchte sehr ernsthaft um die Stabilität dieses Landes.
Ich auch, allerdings aus einem Grund, den du sicherlich nicht gerne hörst. Wenn es die ersten toten bzw. verbrannten Asylanten gibt, wirst du wissen, was ich meine.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.01.2016 um 14:46
Zitat von schtabeaschtabea schrieb: Und Köln ist deshalb ein weiteres deutliches Signal, daß die Integration aus diesem Kulturraum in Europa nicht funktioniert.
Es funktioniert nicht in diesem großen Ausmaß. Das kriegen unsere Politiker nicht hin, weil Integration ein Langzeitprozess ist.
SChade, aber es ist leider die REalität


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.01.2016 um 15:04
Zitat von RealoRealo schrieb:Ja, wenn man sich auch nur das faule Obst rauspickt und den weitaus größten Teil der gut Integrierten ausblendet, kommt nur eine solche Behauptung raus. Pegida Talk.
Nicht bös gemeint, aber dafür pickst Du Dir nur das "gute Obst" raus, um in Deiner Terminologie zu bleiben. Fakt ist, dass diese neuzeitliche Völkerwanderung uns Europäer vor extrem große Herausforderungen stellt, denn es ist klar, dass Kriegsflüchtlinge aufgenommen werden müssen, soviel Menschlichkeit darf doch wohl sein.
Andereseits können nicht nur drei Länder die Last tragen, da muss eine europäische Lösung her, ohne die wird es eskalieren.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.01.2016 um 15:10
Wichtig ist, dass die Täter gefasst werden, und ordentlich bestraft werden. Bei bedarf auch abgeschoben.

Das gewisse Interessensgruppen die Situation ausnutzen, ist wohl allen klar.

Man sollte vorsichtig sein, und nicht zu Emotional an die Sache rangehen.

Die neuen Zählen zum Missbrauchsskandal der RKK und dem verschwiegen der Missbräuche durch den Bruder des ehemaligen Papstes, ist sogar noch der größere Skandal.
Damit beschäftigen sich die alternativen Medien und Wutbürger jedoch nicht ...


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