Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

lawine schrieb:frag mal einen Kosovaren, Albaner oder Bulgaren, was er jährlich in der Tasche hat; wenn er denn einen Job hat.....

eckhart schrieb:Wieviel mehr wäre denn gefällig?

Obrien schrieb:Wir brauchen keine härteren Gesetze, wir brauchen die Mittel um die Gesetze die wir haben auch durchzusetzen.

eckhart schrieb:(und: Wenn man nach Häftlingsarbeit googelt, landet man ausnahmslos in autoritären Regimen)

KillingTime schrieb:Als Erstes brauchen wir eine funktionierende Grenzsicherung. Vorher brauchen wir uns um was auch immer gar nicht zu unterhalten. Solange die Grenzen nicht gesichert werden, kann hier jeder rein und raus, wie er lustig ist.

Gwyddion schrieb:Um Gottes Willen... O.O

Na dann sollten wir die Häftlinge auf Rosen betten und ihnen sämtlichen Luxus angedeihen lassen.. nur arbeiten sollten sie dann nicht mehr. Könnte ja zum Vorwurf gereichen als "Autoritäres Regime" betitelt zu werden.

Eine dreiköpfige Familie aus dem Kosovo oder Albanien erhält dort bis zu 1858 Euro.

Im Kreis Biberach gibt es solche Hilfen schon seit längerem. Erwachsene erhalten 2000, Kinder 1000 Euro, wenn sie von selber gehen

Gwyddion schrieb:Na dann sollten wir die Häftlinge auf Rosen betten

lawine schrieb:Eine dreiköpfige Familie aus dem Kosovo oder Albanien erhält dort bis zu 1858 Euro

So erhalten zum Beispiel Menschen aus dem Kosovo nur dann eine Reisebeihilfe (200 Euro pro Erwachsener) und eine Starthilfe (bis zu 750 Euro pro Erwachsener), wenn sie vor dem 31. Dezember 2014 gekommen sind.

Wie der "Spiegel" weiter berichtete, machten die Ermittler Fortschritte bei der Suche nach gestohlenen Gegenständen. Inzwischen konnten einige in der Silvesternacht gestohlene Handys geortet werden. In manchen Fällen führte deren Spur in Flüchtlingsheime oder deren unmittelbares Umfeld.

Pariser Angreifer wohnte in Asylbewerberheim in NRW

Gewalt in Silvesternacht: Maas hält Übergriffe für "abgestimmt oder vorbereitet"

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geht davon aus, dass die Übergriffe auf Frauen in Köln organisiert waren. "Wenn sich eine solche Horde trifft, um Straftaten zu begehen, scheint das in irgendeiner Form geplant worden zu sein. Niemand kann mir erzählen, dass das nicht abgestimmt oder vorbereitet wurde", sagte Maas der "Bild am Sonntag" "Wir müssen dringend aufklären, wie es zu diesen abscheulichen Taten kommen konnte."

Auch einen Zusammenhang zwischen den Attacken auf Frauen in mehreren deutschen Städten schließt Maas nicht aus: "Alle Verbindungen müssen sehr sorgfältig geprüft werden. Der Verdacht liegt nahe, dass hier ein bestimmtes Datum und zu erwartende Menschenmengen herausgesucht wurden. Das hätte dann noch einmal eine andere Dimension."

Maas sagte, er werde nun überprüfen, ob es möglich sei, kriminelle Asylbewerber zurückzuschicken. "Wenn nicht, werden wir Vorschläge machen. Gerade zum Schutz der vielen Flüchtlinge, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, müssen wir alle Straftäter konsequent zur Rechenschaft ziehen. Niemand darf sich bei uns über Recht und Gesetz stellen." Er plädierte für eine verbesserte Videoüberwachung an Brennpunkten und die personelle Verstärkung der Polizei.

Maas warnte davor, aus den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln Rückschlüsse über die Gesetzestreue von Migranten zu ziehen. "Aus der Herkunft eines Menschen abzuleiten, dass er eher straffällig wird oder nicht, halte ich für abenteuerlich", sagte er. "Es gibt statistische Erhebungen über die Straffälligkeit von Flüchtlingen. Sie zeigen, dass die Kriminalitätsrate genauso hoch ist wie bei den Deutschen."

Auch sei es schlicht falsch, zwischen den Exzessen in Köln und dem Flüchtlingszuzug einen Zusammenhang zu sehen: "Natürlich sind unter den mehr als eine Million Menschen auch solche, die Straftaten begehen. Aber es gibt keinen Hinweis, dass die Anzahl der Straftaten durch den Zuzug überproportional gestiegen ist. Stumpfe Vorurteile haben sich gerade nicht bestätigt."

Die Kölner Exzesse als Beleg zu sehen, dass die Integration gescheitert sei, sei weder angemessen noch zutreffend. Maas zur "Bild am Sonntag": "Wer an diesen Taten beteiligt war, ist ein Krimineller und so muss er auch behandelt werden. Die Straftaten als Beweis dafür zu sehen, dass alle Ausländer bei uns nicht integrierbar sind, halte ich für kompletten Unsinn."

"Der kulturelle Hintergrund rechtfertigt oder entschuldigt nichts. Er wäre noch nicht mal als Erklärung akzeptabel. Bei uns sind Frauen und Männer in allen Beziehungen gleichberechtigt. Das hat jeder zu akzeptieren, der hier lebt", sagte Maas.

AfD und Pegida warf Maas vor, mit den Ereignissen von Köln Stimmungsmache zu betreiben. Er hoffe nicht, dass die Nacht von Köln die Stimmung im Land kippen lasse: "AfD und Pegida scheinen allerdings nur auf diese Vorfälle gewartet zu haben. Anders lässt sich nicht erklären, wie sie jetzt schamlos pauschale Hetze gegen alle Ausländer betreiben." Man dürfe "radikalen Brandstiftern" jetzt nicht das Feld überlassen: "Hier braucht es auch eine starke Antwort des Rechtsstaats."

Der IS-Sympathisant, der am Donnerstag beim Angriff auf zwei Polizisten in Paris erschossen wurde, wohnte in einer Asylbewerberunterkunft in Recklinghausen. Das teilte das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen am Samstagabend mit. Zuerst hatte die "Welt am Sonntag" darüber berichtet.

Nach konkreten Hinweisen von französischen Sicherheitsbehörden hätten deutsche Beamte am Samstag die Wohnung des Mannes in der Asylbewerberunterkunft durchsucht, teilte das LKA mit. Dabei hätten sich nach bisherigen Erkenntnissen keine Hinweise auf weitere, mögliche Anschläge ergeben. Das LKA hat eine Sonderkommission eingerichtet und prüft Bezüge nach Deutschland. Auch das Bundeskriminalamt ist eingeschaltet.

Der Mann hatte am Donnerstag versucht, mit einem Beil bewaffnet in eine Pariser Polizeiwache einzudringen. Polizisten erschossen ihn daraufhin. Der Angriff ereignete sich am ersten Jahrestag des Anschlags auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo".

Laut "WamS" hatte der Mann in Deutschland Asyl unter dem Namen Walid Salihi beantragt. Insgesamt war er demnach in der Bundesrepublik unter vier Aliasnamen registriert. Die angegebenen Staatsangehörigkeiten waren mal syrisch, mal marokkanisch, mal georgisch. Er war in Deutschland mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE hat er in der Flüchtlingsunterkunft mit einer IS-Fahne posiert. Die nordrhein-westfälischen Behörden stuften ihn als Verdachtsfall ein, doch im Dezember 2015 verschwand er spurlos aus Recklinghausen.

Gwyddion schrieb:Na dann sollten wir die Strafgegangenen auf Rosen betten

eckhart schrieb:nicht aber an Menschen die man noch erreichen kann,aber durch vorhandene kriminelle Strukturen in den JVA erst richtig kriminell werden, ausleben.

eckhart schrieb:1. Kriminelle Strukturen innerhalb der JVA auszutrocknen?