Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Schäuble warnt vor Schließung deutscher Grenzen

In der Flüchtlingskrise wachsen die Spannungen zwischen den EU-Ländern. Finanzminister Schäuble warnt vor den Folgen von Grenzschließungen. Würde Deutschland dem Vorbild anderer Länder folgen, wäre das eine "enorme Gefährdung für Europa".

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/wolfgang-schaeuble-droht-mit-schliessung-der-grenzen-a-1072306.html

@Brotherloui

wenns stimmt - die GroKo wird steinigungen umgehend schärfer bestrafen :-D

@Freewayrider

selst wenn es eine verteilung in europa geben sollte (was nicht der fall sein wird) : dank offener schengengrenzen werden die aus sagen wir mal estland ganz schnell wieder in berin sein. merkel hat halt keinen plan - außer erdogans türkischer mauer.

Demografie-Angst: Völlig unbegründet

http://www.deutschlandradiokultur.de/bevoelkerungsforschung-demografie-angst-voellig-unbegruendet.1008.de.html?dram:article_id=333656

Was ist schlimm daran, wenn wie in einer Stadt wie Köln mit einer Million halt zehn Prozent weniger da sind? Wir hätten alle mehr Platz, mehr Raum, und Arbeitslose würden sich freuen, dass sie eben eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben.

Was ist eigentlich so prickelnd an lärmenden Millionenstädten, an Menschenmassen, an kilometerlangen Staus auf den Straßen?

neues zum thema "so geht zensur in deutschland":

Die Ironie der Schweigespirale
Nach Köln schießen Vorurteile erst recht ins Kraut, die doch unterdrückt werden sollten. Die rot-grüne Landesregierung will es nicht wahrhaben und reagiert wie jemand, der nicht begreift, was er angerichtet hat.

Ende vergangenen Jahres wurde im Radio über ein Ehepaar berichtet, das seine Tochter im Schlaf getötet haben soll. Man wunderte sich: ein Ehepaar? Seine eigene Tochter? In einer anderen Meldung tauchte eine „Großfamilie“ auf, die vor einem Gerichtsgebäude randalierte. Auch hier konnte man sich keinen Reim auf die Meldung machen. Warum randaliert eine „Großfamilie“? War ihr das Kindergeld gestrichen worden?

Noch größere Rätsel geben Meldungen auf, in denen es heißt, es handele sich bei den Beteiligten um „Angehörige einer ethnischen Minderheit mit häufig wechselndem Wohnsitz“. Des Rätsels Lösung ist in allen drei Fällen ein entscheidendes Detail, das fehlt. Im ersten Fall handelte es sich um den mutmaßlichen Ehrenmord eines pakistanischen Ehepaars, im zweiten Fall um den Versuch eines libanesischen Clans, einen Angehörigen gewaltsam zu befreien; im dritten Fall sind es Roma und Sinti, die nicht mehr Zigeuner genannt werden sollen.

Solche Fälle gelten nach den Ausschreitungen in der Kölner Silvesternacht als Vorbild für die „Vertuschung“ der Tatsache, dass es sich bei den Männern, die vor dem Hauptbahnhof Frauen sexuell belästigt hatten, um Migranten oder Flüchtlinge handelte. Darüber war mehrere Tage lang gerätselt worden, bis sich herausstellte, dass die Polizei schon in der Silvesternacht wusste, um wen es sich handelte – eben um Migranten und Asylbewerber.

Vorangetrieben durch rot-grüne Landesregierungen
In Düsseldorf sah sich Innenminister Ralf Jäger (SPD) deshalb veranlasst, auf die Maßstäbe hinzuweisen, nach denen sich die Polizei zu richten hat. Das Innenministerium teilte mit, dass sich die Polizei in Nordrhein-Westfalen „entsprechend dem Pressekodex“ verhalte und ihre Presseinformationen immer dann Hinweise auf die Herkunft eines Tatverdächtigen enthielten, „wenn im Einzelfall ein überwiegendes Informations- oder ein Fahndungsinteresse besteht“. So mache es auch die Polizei in anderen Ländern. Vorangetrieben haben solche Verhaltensregeln vor allem aber rot-grüne Landesregierungen.


Im Pressekodex heißt es, dass in der Berichterstattung über Straftaten die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Gruppen nur dann erwähnt werde, wenn „für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug“ bestehe. Ergänzt wird das mit dem Hinweis, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könne. Diese sehr dehnbaren pädagogischen Maßregeln sind in einem Erlass des Innenministeriums für die Polizei Nordrhein-Westfalens vom Dezember 2008 unter anderem so übersetzt worden: „Auf die Zugehörigkeit zu einer Minderheit wird in der internen und externen Beichterstattung nur hingewiesen, wenn sie für das Verständnis eines Sachverhaltes oder für die Herstellung eines sachlichen Bezugs zwingend erforderlich ist.“ .......

Wenn stimmt, was Ralf Jäger sagte, muss aber grundsätzlich gefragt werden: Was geht die Polizei eigentlich der Pressekodex an? Warum überlassen das Innenministerium und die Polizei nicht der freien Presse, was sie aus den Mitteilungen der Polizei macht?

http://www.faz.net/aktuell/politik/harte-bretter/harte-bretter-ueber-die-ironie-der-schweigespirale-14016085.html

und ein wichtiges ziel - neben der vertuschung - wurde ganz nebebei erreicht: aussagekräftige statistiken gibt es kaum noch:

Die Behörden haben die weiße Flagge gehisst
Die Rückwirkungen dieser Regeln auf die Öffentlichkeit, auf die Wissenschaft, aber auch auf die Polizeiarbeit sind vielfältig. Unmittelbare Folgen haben sie für Kriminalstatistiken. Da auf die Vollständigkeit der Angaben kein Verlass mehr ist, hat auch die Aussagekraft der Statistiken gelitten – wenn denn „authentische“ Daten überhaupt noch aufgenommen oder wiedergegeben werden. Die Statistiken sind aber heiß begehrt, um vermeintlich höhere oder nicht-höhere Kriminalität unter Ausländern zu dokumentieren. Die Behörden haben längst die weiße Flagge gehisst. Für die Kriminalitätsstatistik stellte das Bundeskriminalamt 2009 fest: „Diese Daten dürfen nicht mit der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung gleichgesetzt werden. Sie lassen auch keine vergleichende Bewertung der Kriminalitätsbelastung von Deutschen und Nichtdeutschen zu.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/harte-bretter/harte-bretter-ueber-die-ironie-der-schweigespirale-14016085.html

zum thema abschieben - auch hier probleme über probleme

So geht es in "Klein-Marokko" zu

Tausende junge Nordafrikaner sind in den vergangenen Jahren aus den Armenvierteln ihrer Heimatländer nach Deutschland gelangt. Am Rhein fallen viele unangenehm auf. Abschieben? Praktisch unmöglich.

http://www.welt.de/regionales/nrw/article151060507/So-geht-es-in-Klein-Marokko-zu.html


und paralell merkels "europäische lösung" - ein voller erfolg :-D !

Die Mehrheit will von Merkel eine Kehrtwende
von:
Wolfram Weimer

Die Uhr für Angela Merkels Kanzlerkandidatur tickt: In der Union brodelt es. Immer größere Kreise gehen auf Distanz zur Migrations-Politik von Frau Merkel. Die CSU macht nun eine dramatische Ansage.

Wenn der Bundeskanzlerin bis März keine Wende in der Flüchtlingspolitik gelingt, wackelt ihre Kanzlerschaft.

Es wird einsam um Angela Merkel. Ihre Migrationspolitik offener Tore lässt sie in Europa mittlerweile isoliert da stehen. Mit den osteuropäischen Nachbarn ist das Verhältnis geradezu vergiftet, die Briten sind über die „Hippie-Politik“ Merkels hoch irritiert, Südeuropa geht auf grimmige Distanz, nicht einmal Frankreich will ihr mehr helfen.

Und selbst die Skandinavier schließen jetzt ihre Grenzen. Merkels Plan, die Grenzen für jedermann weit offen zu halten und die Millionen Migranten in Europa nur mehr „gerecht zu verteilen“, ist krachend gescheitert. Der Aufbau von Auffanglagern in Südeuropa (mit dem lächerlichen PR-Wort „Hot Spots“ angekündigt) kommt nicht voran, und auch die Türkei lässt – entgegen Merkels Ankündigung – weiterhin Tausendschaften jeden Tag gen Europa ziehen... .

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/whatsright/whats-right-zu-fluechtlingen-die-mehrheit-will-von-merkel-eine-kehrtwende/12835652.html (Archiv-Version vom 17.01.2016)

wahnsinn - wie sagte friedrich? bisher größtes versagen eines deutschen bundeskanzlers?

@armleuchter
Hier der ganze Bericht https://www.facebook.com/sat1nrw/videos/943432289026119/

Das Wort Ausländer ist nun einfach mal in der Kriminalstatistik nichtsaussagend weil es alle meint die nicht Bürger eines Landes sind. Wenn man aber direkte Vergleiche herstellt wird eher klar das der soziale Status und die Erfahrung die ein Mensch gemacht hat viel mehr aussagend sind als der simple Status Ausländer.

@wichtelprinz

Der kulturelle Hintergrund ist bei manchen Straftaten auch ein wesentlicher Faktor

@Freewayrider
Das hats so ansicht, zB Steuerhinterzieher können nur jene werden die Steuern bezahlen müssten oder rechtsradikale Gewalttäter sind meist auch der eigenen Kultur zuzuordnen.

@wichtelprinz

Ja auch
Du kannst aber auch Gewaltanwendung in der Erziehung nehmen und da sind türkische und ex-jugoslawische Kinder/Jugendliche besonders betroffen, denn in diesen Familien wird Gewalt als Erziehungsmittel zwei bis drei Mal häufiger angewandt als "normal". Dies spiegelt sich dann meist in ihrem weiteren Leben auch wider, denn wer Gewalt in der Erziehung als legitimes Mittel erfährt, der neigt selbst auch leichter zu Gewalt

@Freewayrider
Klar nur was hat das mit Kulturgut zu tun? Gewalt und Sozialer Umstand ist ein viel zu komplexes Thema um es einfach irgendwelchen Kulturen zuzuordnen zu wollen. "Deine Gewalt ist nur ein stummer Schrei nach Liebe.", gilt wohl für alle Menschen in jeglicher Kultur gleichberechtigt.

@wichtelprinz

Weil (leider) in manchen Kulturen Gewalt akzeptierter ist als hier. Und wer Gewalt in der Kindheit als Erziehungsmittel der Eltern erfährt, der neigt später auch eher zur Gewalt als Konfliktlösungsstrategie

@Freewayrider

Freewayrider schrieb:Weil (leider) in manchen Kulturen Gewalt akzeptierter ist als hier. Und wer Gewalt in der Kindheit als Erziehungsmittel der Eltern erfährt, der neigt später auch eher zur Gewalt als Konfliktlösungsstrategie

wie lang darf ich die Statistik zurück führen in unserer "Kultur", 5jahre, 10, 30, 75?

@Freewayrider

Freewayrider schrieb:Du kannst aber auch Gewaltanwendung in der Erziehung nehmen

Jo, und wenn Du jetzt mal 60 Jahre zurück gehst in die fast "reine deutsche Kultur" da wirst Du sehen, dass wir unsere Kultur darauf aufgebaut haben...

Alt-Kanzler Gerhard Schröder kritisiert Merkel

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_76644890/fluechtlingskrise-gerhard-schroeder-kritisiert-angela-merkel.html

@canales
meine Generation durfte in der Unterstufe noch zuschauen wie Lehrer Gewalt an Kinder verübten. Irgendwie geht das nicht einher mit meinem Kulturverständnis. Ich hielt das damals schon für ziemlich unkultiviert ;)

@wichtelprinz
@canales

Mir ist völlig egal, wie weit ihr zurück geht, Fakt ist und bleibt dass die benannten Kinder und Jugendlichen 2 bis 3 Mal häufiger Gewalt in der Erziehung erfahren und das wirkt sich dann später aus.
Gehört aber eher in eine sozio-kulturelle Diskussion und nicht zu dieser

wichtelprinz schrieb:Gewalt und Sozialer Umstand ist ein viel zu komplexes Thema um es einfach irgendwelchen Kulturen zuzuordnen zu wollen.

Natürlich hat sowas viele gründe, mit Kultur hat das wenig zu tun, dafür viel mit Religiösität.
Die Religion ist dabei Relativ Egal, auf die Ausübung kommt es an.
Buddisten in Burma sind dabei genauso kritisch zu sehn wie Christen in Texas oder Muslime in Afghanistan