Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Nein, ich kenne noch ein paar andere. Aber lassen wir's dabei bewenden. :D

alle rassisten außer mutti :-D

Jetzt will auch SPD gabriel kontingente
https://www.tagesschau.de/inland/gabriel-fluechtlinge-103.html

schäuble bringt eine benziflüchtlingssteuer ins spiel
http://www.focus.de/finanzen/steuern/kommt-eine-abgabe-pro-liter-schaeuble-will-benzin-steuer-einfuehren-um-fluechtlingskrise-zu-finanzieren_id_5215485.html
was ich nur als einen querschuß gegen seine kanzlerin interpretieren kann.

Den rest der EU hat merkel eh schon gegen sich. Es wird einsam im bunk äh kanzleramt.

@armleuchter

Warum die Steuer erheben? tststs.... dachte die 12 Mrd. Überschuß will er für die Flüchtlinge nehmen... oder mag das vlt. nicht reichen ? ;)

@armleuchter

Wie gesagt, ich glaube das geht jetzt ganz schnell mit dem Merkelende. Entweder Vertrauensfrage oder konstruktives Misstrauensvotum. Da hat sich zu viel Gegenpower angesammelt. Nur befürchte ich dann eine Art unkontrollierbarer politischer Kettenreaktion und ich will nicht wissen, wo wir dann in 3 Monaten stehen. Die Kräfte, die Merkel weghaben wollen, sind inzwischen euinfach zu stark. Bin da inzwischen leider völliger Pessimist, wenn nicht einmal die SPD (Gabriel) mehr zu ihr hält.

@Realo

das ist doch nur konsequent. Das größte politikversagen eine deutschen kanzlers nach dem krieg sollte nicht folgenlos bleiben.

Ich bin da zwar völlig anderer Meinung, gehöre aber leider zu den "Verlierern".

@Realo

Realo schrieb: Die Kräfte, die Merkel weghaben wollen, sind inzwischen euinfach zu stark.

Aber die Kräfte kommen vielfach aus den etablierten Parteien. CSU, CDU, FDP, SPD..... von der AfD erwartet man dies sowieso.

Und gerade der Druck von den etablierten Parteien muß die Kanzlerin einfach mal wieder auf den Boden der Tatsachen zurück zu holen. Ungeachtet ihres mit Sicherheit menschlichen Verhaltens in der Frage der Flüchtlingspolitik muß sie nun jedoch auch anerkennen, das ohne genaue Richtlinien und auch mit entsprechender Logistik, ihre Willkommenskultur nicht aufrecht erhalten werden kann. Das es Übergriffe nun von Migranten auf Einheimische und umgekehrt gibt... das sich "Banden" zum Sexmob und Diebstahl verabreden, das sich Bürgerwehren bilden und Unterkünfte angezündet werden.. ist zum großen Teil ihr anzulasten.

Ihre Flüchtlingspolitik war gut gemeint.. aber der Schuß ging leider nach hinten los.

@Realo

Realo schrieb: gehöre aber leider zu den "Verlierern"

Wir gehören allesamt, vom Einheimischen bis hin zum Flüchtling, zu den Verlierern. Es ist kein Wettbewerb, es ist eine Katastrophe.

Seehofer stellt Merkel neues Ultimatum

"Horst Seehofer stichelt beim Thema Flüchtlinge erneut gegen die Kanzlerin: Bayerns Ministerpräsident gibt Angela Merkel nach SPIEGEL-Informationen zwei Wochen Zeit, um ihre Politik zu ändern."

mehr...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-stellt-angela-merkel-neues-ultimatum-a-1072243.html

Also warum für die Flüchtlingskrise die Autofahrer zahlen sollen, entzieht sich meiner Vorstellungskraft. Gerade weil die Autofahrer schon extrem belastet sind.

@Berlin47

Der Autofahrer ist erste Option beim melken. :)

@Gwyddion

Man könnte ja einer Fahradsteuer einführen. ;)

Seit Wochen treibt mich die Frage um: warum wollen all diese notleidende Flüchtlinge explizit nach Deutschland (zur Not auch noch nach Schweden). Österreich ist den Notleidenden wohl nicht gut genug, die Schweiz, Holland, Frankreich, Luxemburg, Belgien scheinen auch nur zweite oder 3´Wahl zu sein.
Gestern sind wieder einmal beim Versuch mit einem Schlauchboot das gelobte Land zu erreichen, 4 kinder im Meer ertrunken, was sind das für Menschen, die das Leben ihres eigenen Fleisch und Blut aufs Spiel setzen, obwohl sie sich bereits in einem sicheren Land (Türkei) befinden, unglaublich. Ich hoffe, dass solche Gierschlunde Deutschland nie erreichen werden...

Schöner Artikel im Spiegel über die Aktion von Herrn Dreier...

Ich finde, daß das Verhalten des Kanzleramtes sehr gut zum Ausdruck bringt, wie der Flüchtlingsansturm ausgesessen und allein den Kommunen überlassen wird.

Herrn Dreier wird deswegen sein berechtigter Protest negativ ausgelegt, um darüber hinweg zu täuschen, daß es Frau Merkel gerade egal ist, was aus den Menschen wird, um Ihre Politik durchzudrücken.

Ich kann da wirklich nur noch mit dem Kopf schütteln. Schließlich hat Herr Dreier rechtzeitig in einem Telefonat mit Frau Merkel auf das Problem der Überlastung hingewiesen und sie hat es gerade mal nicht interessiert. Ganz im Gegenteil.

@Gwyddion

Genau diese Parteien sehen jetzt ihre Stunde gekommen. Jeder geht auf die Bühne und schlägt irgendwelche Lösungen vor "wir sollten...." Etc. im Endeffekt ist jeder da oben, auf der Bühne, auf Applaus aus. Bin echt mal gespannt wie es nun weitergeht.

taxista schrieb:was sind das für Menschen, die das Leben ihres eigenen Fleisch und Blut aufs Spiel setzen, obwohl sie sich bereits in einem sicheren Land (Türkei) befinden, unglaublich. Ich hoffe, dass solche Gierschlunde Deutschland nie erreichen werden...

"Gierschlunde". Mir bleibnt wieder das Brötchen im Mund stecken. Deine "Gierschlunde" wollen einfach ein normales, bürgerliches Leben wie du und ich führen können. Das ist in türkischen Sammellagern in der Osttürkei leider nciht der Fall, denn erstens ist das Kriegsgebiet (Krieg gegen Kurden) und zweitens haben sie dort keine Arbeitserlaubnis, sondern vegetieren wie die Tiere. Geh doch mal ein Jahr ins Camp Absurdistan und berichte danach noch mal.

@Realo

Die syrischen Flüchtlinge bekommen bald in der Türkei eine Arbeitserlaubnis. Wenn also deine These stimmt, können die dort durch Arbeit ein "Bürgerliches Leben" führen.

Dennoch: es wird den Flüchtlingen erzählt dass Sie hier Häuser etc. bekommen, alles umsonst, das erzählen die Schleuser. Die Helden sind doch so gut informiert -Social Media- dachte ich.

Was auch immer, bin mal gespannt ob die Zahlen nach unten gehen wenn die Türken die Arbeitserlaubnisse ausstellen, glaube es aber nicht. Hier ist es für die Flüchtlinge bequemer als sonst wo.

Macht euch mal keine Sorgen. Merkel wird das schon irgendwie schaukeln.
Sie hat bestimmt einen Plan den sie verfolgt, der aber für uns noch im Dunkeln liegt.

@Realo

Und der Krieg gegen die PKK (-nicht Kurden) findet an der Grenze, in abgelegenen Regionen statt. Eine Terrororganisation betreibt keine quartiere am Rande türkischer Großstädte. Solltest dich mal besser informieren bevor du hier absurde Behauptungen anstellst.