Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Schwere Ausschreitungen in Calais zwischen Flüchtlingen und der Polizei.

@Realo

zu deiner Kern-EU-Idee. Du bist Dir schon bewusst, dass Deutschland nun das einzige Land in der EU ist, das keine Obergrenze einführen will? Und auch wenn die eine Hälfte der EU bei einem Verteilschlüssel noch mitziehen würde, so bricht auch diese Unterstützung sehr bald weg, wenn der Flüchtlingsstrom nicht bald abebbt. Also so gesehen, ist eigentlich Deutschland der Klotz für eine einige EU, denn ohne die deutsche Position wäre man sich grundsätzlich einig.

Ueberspitzt gesagt ist die gesamteuropäische Sicht die, dass sich Deutschland falsch verhält und nicht solidarisch ist mit dem Rest der EU, und dass Deutschland bestehendes Recht (Dublin) bricht resp. mit der Willkommensrede von Frau Merkel die Grundlage für den Rechtsbruch gelegt hat. Oder andersrum: ohne DE würde die EU wohl eine gemeinsame Lösung hinkriegen, allerdings würde Dir diese nicht gefallen ;)

Fazit: In Krisenzeiten ist dem Mensch der Pragmatismus wohl einiges näher als irgendwelche Ideologien.

Purusha schrieb:Also so gesehen, ist eigentlich Deutschland der Klotz für eine einige EU, denn ohne die deutsche Position wäre man sich grundsätzlich einig.

Osteuropa? Das glaubste wohl selber nicht.

@Aldaris

Kann ich nicht bestätigen. Wenn bei uns die Polizei ist und die Personalien prüft, haben wir auch schon mal Leute die 30, 40 oder 50 laufende Verfahren haben. Hausverbot bekommen sie natürlich immer.

Wir hatten auch schon diverse mal Wiederholungstäter im kleinen Geldbereich, die nur vor Gericht gekommen sind, obwohl sie mehrmals geklaut haben inkl. Hausfriedensbruch.

@Bone02943

Nicht nur. Denkste Schweden und Dänemark sind nicht für Obergrenzen? Frankreich, Italien Spanien?

Berlin47 schrieb:Kann ich nicht bestätigen. Wenn bei uns die Polizei ist und die Personalien prüft, haben wir auch schon mal Leute die 30, 40 oder 50 laufende Verfahren haben.

Ja, aber bei denen wird die Anzeige sicher nicht eingestellt. Also wenn jemand 30 - 50 Verfahren laufen hat, dann erwarte ich, dass so jemand in den Bau kommt.

@Purusha

Mit einer Kern-EU würde man das sicher anders verhandeln. Was die EU hier und jetzt betrifft so wird es keine Einigung geben, egal was Deutschland macht. Gerade im ehemaligen Ostblock wollen einige Länder einfach gar keine Flüchtlinge, da liegt die Obergrenze bei 0.

Wenn der Druck auf die Kanzlerin weiter steigt, dann wird sie schon irgendwann einknicken und eine Obergrenze einführen. Irgendwann platzt die Bombe und die Regierung kann nicht mehr anders als es Österreich gleich zu tun. Und der Druck wächst von tag zu tag mehr. Ich denke es wird noch vor den Wahlen 2017 zu einer Entscheidung kommen.

Bone02943 schrieb:Mit einer Kern-EU würde man das sicher anders verhandeln. Was die EU hier und jetzt betrifft so wird es keine Einigung geben, egal was Deutschland macht. Gerade im ehemaligen Ostblock wollen einige Länder einfach gar keine Flüchtlinge, da liegt die Obergrenze bei 0.

In einer Kern-EU würde man sicher beim Verteilschlüssel irgendwie einig werden. Für eine Einigung betr. keiner Obergrenze seh ich aber auch in einer Kern-EU schwarz.

@Bone02943


Eine Kern-EU würde allerdings erstmal bedeuten, dass die Staaten, die dieses neue, supranationale Gebilde gründen wollen, aus der EU austreten müssten. Dieser ganze Akt könnte lustig werden - vor allem wenn die anderen Staaten noch weiterhin in der alten EU bleiben. :D

@Aldaris

Nein ich sehe das er so das man alle aus der EU wirft und am Ende die Gründungsstaaten übrig bleiben. Wer es nicht verstanden hat das eine EU solidarisch und im Sinne der Gemeinsamkeit zu handeln hat, der ist in dieser fehl am Platz, wenn nur nationale Belange wichtig sind.
Praktisch vorstellen das es dazu kommt, kann ich es mir aber nicht.

Bone02943 schrieb:Nein ich sehe das er so das man alle aus der EU wirft und am Ende die Gründungsstaaten übrig bleiben.

Das ist rechtlich aber nicht möglich, soweit ich weiß.

Bone02943 schrieb:Nein ich sehe das er so das man alle aus der EU wirft und am Ende die Gründungsstaaten übrig bleiben. Wer es nicht verstanden hat das eine EU solidarisch und im Sinne der Gemeinsamkeit zu handeln hat, der ist in dieser fehl am Platz wenn nur nationale Belange wichtig sind.
Praktisch vorstellen das es dazu kommt, kann ich es mir aber nicht.

Es ist ja auch praktisch unmöglich weil niemand aus der EU geworfen werden kann.

Bone02943 schrieb:das eine EU solidarisch und im Sinne der Gemeinsamkeit zu handeln hat

Du meinst im Sinne der deutschen Position, die die einzig richtige ist? Und wer die nicht teilt, fliegt raus? Ehm ja, das ist sicher das was alle 28 EU-Länder unter solidarisch und im Sinne der Gemeinschaft verstehen...

Purusha schrieb: Und auch wenn die eine Hälfte der EU bei einem Verteilschlüssel noch mitziehen würde, so bricht auch diese Unterstützung sehr bald weg, wenn der Flüchtlingsstrom nicht bald abebbt.

Wie kommst du darauf? Das wissen wir doch jetzt schon, dass der Flüchtlingsstrom relativ konstant sein wird. Es sei denn, dass an den EU-Außengrenzen registriert wird und auch dort die Anträge bearbeitet werden. Dann könnte sich die Zahl der ankommenden Flüchtlinge auf 1/2 bis 2/3 reduzieren.

Purusha schrieb: Also so gesehen, ist eigentlich Deutschland der Klotz für eine einige EU, denn ohne die deutsche Position wäre man sich grundsätzlich einig.

Das ist ein falscher Umkehrschluss, denn wenn sich die Kern-EU auf einen Verteilerschlüssel einigt, ist dieses Problem aus der Welt geschaffen.

Purusha schrieb:Ueberspitzt gesagt ist die gesamteuropäische Sicht die, dass sich Deutschland falsch verhält und nicht solidarisch ist mit dem Rest der EU

Wie kommst du denn darauf? Die sind doch eher froh, dass Deutschland die ganze Last übernimmt, weil sie dann keine Flüchtlinge aufnehmen müssen, jedenfalls nicht in nennenswertem Umfang.

Purusha schrieb: ohne DE würde die EU wohl eine gemeinsame Lösung hinkriegen, allerdings würde Dir diese nicht gefallen ;)

Also erstens sehe ich da überhaupt keine Anzeichen für, weil sie ohne Deutschland ja die ganze große Menge aufnehmen und irgendwie verteilen müssten, und erst recht nicht, warum mir diese nicht gefallen würde. Falls du jetzt aber wieder mit festen Obergrenzen kommst, flippe ich noch aus, denn dazu ist weiter oben schon alles gesagt worden. Das wäre der Anfang vom Untergang der EU. Weil dann die Menschenrechte nichts mehr wert wären, sondern reine Verhandlungsmasse.

Realo schrieb:wenn sich die Kern-EU auf einen Verteilerschlüssel einigt

dann muss jedes einzelne Kernland auf einmal soviele Flüchtlinge aufnehmen, dass auch die Kern-EU nicht mehr solidarisch ist, denn es gibt dann nur noch 7 Länder zum verteilen. Jede Regierung, die dem so zustimmen würde, wäre spätestens bei den nächsten Wahlen abgewählt.

Purusha schrieb:Du meinst im Sinne der deutschen Position, die die einzig richtige ist? Und wer die nicht teilt, fliegt raus? Ehm ja, das ist sicher das was alle 28 EU-Länder unter solidarisch und im Sinne der Gemeinschaft verstehen...

Deutschland, und einige andere, haben vielen Ländern wenigstens Flüchtlinge abgenommen. Die derzezeige Solidarität der EU bestand bzw. besteht ja eher darin, sich einzuigeln, keine Flüchtlinge aufnehmen zu wollen und Länder wie Italien und Griechenland damit alleine zu lassen.

@Realo

Ich bin der Meinung, dass die Obergrenze dann erreicht ist, wenn die Belastbarkeitsgrenze eines Staates überschritten wird. Schweden hat sich ja faktisch auch eine Obergrenze gesetzt, weil genau das bei ihnen nun passiert ist. Einfach ohne eine feste Zahl zu nennen. Fest verankerte Zahlen finde ich auch falsch.

Nehmen wir mal an, es kommen an der Außengrenze 3,3 Millionen in diesem Jahr an. Nach Prüfung der Asylanträge dürfen 2 Millionen rein, der Rest wird zurückgewiesen. Die Verteilung sähe dann ungefähr so aus:

BRD - 600.000 (30%)
Frankreich - 400.000 (20%)
Italien - 360.000 (18%)
Benelux - 360.000 (18%)
Österreich - 280.000 (14%)

Nur mal als Beispiel. De facto wird für Österreich wesentlich weniger übrig bleiben. Ich wollte damit nur zum Ausdruck bringen, dass bei einer gerechten Verteilung diese Mengen auch zu stemmen sind.

@Realo

jo, wenn man die Mehrheits-Meinung des jeweiligen Volkes übergehen will, geht das wohl schon. Aber wie lange und mit welchen innenpolitischen Folgen?