Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Purusha

Das weiß ich nicht (innenpolitische Folgen). Wenn die Bevölkerung das nicht zu verkraften glaubt, ist sie aus meiner Sicht nicht reif für eine entwickelte Demokratie, die auch die Menschenrechte so achtet, wie sie auf dem Papier satehen.

Es wäre natürlich schöner, wenn auch die anderen EU-Staaten Flüchtlinge aufnähmen, man kann sie halt nur nicht dazu zwingen. Mit Schweden z.B. wär's möglich, vielleicht auch mit England, Spanien und Griechenland, aber Osteuropa brauchen wir uns gar nicht drum zu bemühen. Außer vielleicht noch Slowenien und Kroatien, die ja nicht grundsätzlich dagegen sind.

Scheitern ist für mich aber keine Lösung.

Die Obergrenze ist meiner Meinung nach eine einzige Farce zur Beruhigung der Bevölkerung und wird bereits in wenigen Monaten überschritten sein. Dann gibts vermutlich wieder Sondergipfel, Gutachten und Überlegungen, was man denn jetzt tun könnte.

Ja das ist zu befürchten. Vor allem da der "Richtwert", so sinnvoll er für den Staat Österreich ist, so lächerlich gering ist, dass er bald erreicht ist.

Aber die Innenministerin hat ja schon angekündigt:


Mit der Festlegung auf die Aufnahme von maximal 37.500 Asylwerbern für das Jahr 2016 beim Flüchtlingsgipfel lässt sich eine Frage nicht vermeiden: Was passiert ab diesem Limit an der Grenze in Spielfeld?
Mikl-Leitner sagt dazu: "Es gibt nur zwei Möglichkeiten: entweder die Vorgangsweise wie bisher, oder aber strenge, vernünftige nationale Maßnahmen und ein strenges Vorgehen an der Südgrenze."

Dass es vor dem Grenzzaun in wenigen Wochen zu Gewalt kommen könnte, ist für die Innenministerin nicht auszuschließen. Zitat: "Dazu kann es nur kommen, wenn sie von den Personen ausgeht, die einreisen wollen. Sicher nicht von der Exekutive. Aber sollte das eintreten, dann wird die Polizei darauf auch maßhaltend mit den entsprechenden Zwangsmaßnahmen reagieren."
Bereits im September hat Mikl-Leitner ein "strenges Vorgehen" angekündigt - inklusive einem "Gewalteinsatz", wenn dies nötig wäre, um Österreichs Grenzen zu schützen.

http://www.krone.at/Oesterreich/Strenge_Massnahmen_zum_Schutz_der_Grenze!-Mikl-Leitner_-Story-492230

Es ist also nicht auszuschließen, dass es zu hässlichen Bilden auch bald an unseren Grenzen kommt.

Das Klima ist nun ein anderes als noch im Sommer, ich denke wenn wieder Menschen die Grenzen durchbrechen wollen, wird man dann durchaus Gewalt einsetzen.

Kommt natürlich auch immer darauf an, wie die Flüchtlinge ins Land eindringen wollen. Frauen und Kinder kann man nicht mit Gewalt aufhalten, aber junge starke Männer sollten sich lieber 2 mal überlegen ob sie blaue Flecken davontragen wollen.

Ob man nun Menschen rein lassen will oder nicht, eines ist klar. Wenn ein Land beschließt dass Schluss ist und Menschen die Grenzen gewaltsam und illegal durchbrechen, muss der Staat dementsprechend mit Gewalt antworten.

Realo schrieb:Wenn die Bevölkerung das nicht zu verkraften glaubt, ist sie aus meiner Sicht nicht reif für eine entwickelte Demokratie

Vielleicht sollten sich die Politiker einfach ein anderes Volk wählen, frei nach Bert Brecht.

@Realo

Realo schrieb:Das weiß ich nicht (innenpolitische Folgen)

Meine Meinung: Ein Rechtsrutsch ungeahnten Ausmasses, sozusagen provoziert von linker Ideologiepolitik.

dazu aktuell dies: http://www.welt.de/politik/deutschland/article151292400/Neun-von-zehn-Unions-Waehlern-lehnen-Merkels-Asylkurs-ab.html

insgesamt 79 % der Befragten wollen schärfere Asylgesetze. Die Zahl wird wohl kaum kleiner in nächster Zeit.

Auf Dauer kann man in einer Demokratie nicht gegen eine grosse Mehrheit des Stimmvolkes politisieren. Ob richtig oder falsch spielt doch hier gar keine Rolle. Es geht um Realitäten.

@KillingTime

:D Ja, da könntest du recht haben, so wie Bert Brecht.


@Purusha

Purusha schrieb:Meine Meinung: Ein Rechtsrutsch ungeahnten Ausmasses, sozusagen provoziert von linker Ideologiepolitik.

Das mit dem Rechtsdruck glaub ich leider gern. Statt linker Ideologiepolitik würde ich eher von Verfassungstreue, Humanität und Zivilisiertheit sprechen.

Purusha schrieb:insgesamt 79 % der Befragten wollen schärfere Asylgesetze. Die Zahl wird wohl kaum kleiner in nächster Zeit.

Ja, es ist ein einziger Jammer. Wir waren leider nur eine Schönwetterdemokratie.

Purusha schrieb:Auf Dauer kann man in einer Demokratie nicht gegen eine grosse Mehrheit des Stimmvolkes politisieren.

Richtig, auf Dauer kann eine Demokratie nicht gegen eine grosse Mehrheit des Stimmvolkes gehalten werden. Das war ja auch schon mal vor 86 Jahren so.

Purusha schrieb:Ein Rechtsrutsch ungeahnten Ausmasses, sozusagen provoziert von linker Ideologiepolitik.

Mit "links" hat das nichts zu tun, wann begreift ihr das endlich?? Es sind Neoliberale, die von dem Zustrom an Asylsuchenden profitieren.

Realo schrieb:Statt linker Ideologiepolitik würde ich eher von Verfassungstreue, Humanität und Zivilisiertheit sprechen.

Glaub ich dir, aber die "Rechtsrutschenden" sehen das dann eben als linke Ideologiepolitik.

Frage.
Weiss jemand von euch wie die USA gegen illegal Einwanderer aus mittel und Südamerika vorgehen wenn die Einwanderer keine Pässe bei sich haben oder sich sonst nicht ausweisen können ?

Realo schrieb:Nur mal als Beispiel.

Österreich hat knapp 10 Millionen Einwohner und soll halb so viele wie BRD aufnehmen ? Auch wenns nur ein Beispiel war solltest du halbwegs realistische Zahlen nutzen

Übrigens kennt auch die GfK eine Obergrenze, die zwar nicht nominell festgelegt ist, sondern wie folgt definiert wird

dass sich aus der Gewährung des Asylrechts nicht zumutbare schwere Belastungen für einzelne Länder ergeben können und dass eine befriedigende Lösung des Problems, dessen internationalen Umfang und Charakter die Organisation der Vereinten Nationen anerkannt hat, ohne internationale Zusammenarbeit unter diesen Umständen nicht erreicht werden kann

Das ist zwar etwas schwammig formuliert aber es ist klar erkennbar, dass auch die GfK unter bestimmten Voraussetzungen sagt dass man sich davon (temporär) verabschieden kann

Und wo wir gerade bei der GfK sind, kommen wir nochmal auf die kriminellen "Flüchtlinge" zurück, denn auch die GfK sieht es ein das Schwerkriminelle ruhig wieder in ihr Gebiet geschickt werden können auch wenn ihnen dort schlimmes droht

Wir lesen

Artikel 33

Verbot der Ausweisung und Zurückweisung
1.
Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein
würde.

Aber gerne unterschlagen wird dann der Absatz 2, welcher das ganze ein wenig zurecht stutzt

2.
Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.

@catman
Ich hab doch geschrieben, am Ende wird für Österreich wesentlich weniger übrigbleiben. Wollte nur mal das Beispiel für einen Verteilerschlüssel bringen und dass es durchaus realisierbar ist. Und 3,3 Millionen sind (gegenüber weniger als der Hälfte 2015) verdammt hoch gegriffen.

@Realo

Also wenn das nicht so viel weniger sind, dass man sich den 37500 nähert, dann gibt es in Österreich Neuwahlen ( Die ÖVP wird dafür sorgen) und dann wird die FPÖ in die Regierung kommen.

Du musst dir dann aber keine Sorgen mehr mehr über eure Grenzen in Bayern machen.

Freewayrider schrieb:Aber gerne unterschlagen wird dann der Absatz 2, welcher das ganze ein wenig zurecht stutzt

Freewayrider schrieb:Übrigens kennt auch die GfK eine Obergrenze, die zwar nicht nominell festgelegt ist, sondern wie folgt definiert wird

hatte beides schonmal verlinkt...komischerweise hats die Wenigsten gejuckt

@KillingTime Volle Zustimmung

Freewayrider schrieb:...ohne internationale Zusammenarbeit unter diesen Umständen nicht erreicht werden kann

Ja, darauf wird sich eine post-Merkel-Bundesregierung sicherlich berufen, wenn ansonsten alle Stricke gerissen sind.

@catman

Oh, das war mir dann wohl entgangen. Mir fiel es heute auf, als ich auf der Arbeit die GfK Zeichen für Zeichen von vorne bis hinten nochmal durchgegangen bin

@Realo

Bei deinem Verteilerschlüssel sollte aber auch die schon vorhandene Zahl von Flüchtlingen berücksichtigt werden.

@Freewayrider

Nein, ich meine jetzt die Zahl der neuen Flüchtlinge (2016). 2015 ist wohl abgehakt, da nimmt uns keiner was von ab, fürchte ich.

@Realo

Dann bin ich dagegen

@insideman

Vielleicht hilft euch bald nur noch die Plattfrom Wehrhaftes Österreich ;)