Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Moses77 eine Seite zurück, hab grad Wendt in einem Interview im Oktober 2015 verlinkt

lawine schrieb:was Wendt im Oktober 2015 anprangerte, hat sich inzwischen zu 100% bestätigt.
seine Forderungen sind nach wie vor gültig

Wendt spricht als Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschafter /als deren Interessenvertreter.
er spricht das aus was er denkt - lange vor Köln.

Moses77 schrieb:Was der Wendt da von sich gibt ist schon eine politische Bombe, die nicht ohne Folgen bleiben wird.

abwarten.
Die Nachrichtenlage ist widersprüchlich.
wenn bei der Einreise alle Flüchtlinge Fingerabdrücke abgeben müssen und diese zeitgleich abgeglichen werden spricht das für ein "alle werden erfasst" (allerdings ohne dass bereits an der Grenze bereits alle Personalien erfasst würden)
man wird sehen .....

lawine schrieb:ich habs reichlich satt, dass Linksextreme sich für was Besseres halten als Rechtsextreme

Und ich hab die Mitte satt, die seit Monaten alles vollkotzt mit Fremdenhass und Rassismus, aber denkt, das wäre in Ordnung wenn wenn man betont, dass man kein Nazi wäre.

@aseria23
immerhin ein Dreizeiler :)

lawine schrieb:ich habs reichlich satt, dass Linksextreme sich für was Besseres halten als Rechtsextreme

Selbst wenn das auf einige oder viele zutrifft. Ist das bei Rechtsextremen dann nicht ebenso? Oder meinst du die halten sich schon von anfang an für schlechter?

@aseria23

aseria23 schrieb:Und ich hab die Mitte satt, die seit Monaten alles vollkotzt mit Fremdenhass und Rassismus, aber denkt, das wäre in Ordnung wenn wenn man betont, dass man kein Nazi wäre.

Da frage ich mich seit längerem eh schon, wie bzw. ob man da noch von der Mitte reden kann. Wenn ich mal so Facebook überfliege dann gibt es den großen Teil derer, die das ganze realistisch sehen, auch mal besorgtes äußern, ohne zu pauschalisieren und sich trotzdem für Hilfen Aussprechen(die sogenannten linksgrün-versifften Gutmenschen/me too), dazwischen kommen ein paar wenige denen es zumindest öffentlich völlig egal ist und die nächste größere Gruppe derer, die den ganzen Tag nix besseres zu tun haben als zu hetzen, gegen Flüchtlinge, gegen die Regierung, gegen Ausländer allgemein, gegen den Islam, Judentum(Finanz und so, USA), und nur noch Koop, KenFM und das rechtsradikale Anonymus verlinken.

Wo ist denn da jetzt die Mitte? Ich sehe die Mitte derzeit bei den "links-grün versifften Gutmenschen". Ein großer Rest der Mitte ist zum Teil extrem weit nach rechts gerutscht oder resigniert.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article151393403/Deutschland-kann-Grenze-zu-Oesterreich-sofort-dichtmachen.html

ich werde weiter : kritisieren wo es meiner Meinung nach Fehlentwicklungen, Fehlentscheidungen oder Kriminalität unter Migranten und Asylbewerbern gibt und helfe, wenn mich jemand um Hilfe bittet. meine Handynummer ist beim Helferkreis Asyl in meinem Ort bekannt (mit konkretem Hilfsangebot) und ebenso bereits bei einigen Flüchtlingen.

keine Ahnung ob man das Rechts, Links oder Mitte nennt. ist mir auch egal, denn ich lass mich in keine dieser Schubladen stecken

@lawine

lawine schrieb:ich werde weiter : kritisieren wo es meiner Meinung nach Fehlentwicklungen, Fehlentscheidungen oder Kriminalität unter Migranten und Asylbewerbern gibt und helfe, wenn mich jemand um Hilfe bittet. meine Handynummer ist beim Helferkreis Asyl in meinem Ort bekannt (mit konkretem Hilfsangebot) und ebenso bereits bei einigen Flüchtlingen.

Respekt @lawine Menschen mit dieser Einstellung und Zivilcourage werden jetzt in ganz Deutschland dringend benötigt. Die helfen wenn sie jemand um Hilfe bittet. Es wäre in vielen Fällen deeskalierend wenn die Helferkreise Asyl eine Notrufnummer schalten würden bei der sich vor allem jungen Frauen melden könnten wenn sie von Migranten sexuell belästigt werden und um Hilfe bitten könnten. Ich glaube das würde so großflächige und ausufernde Übergriffe wie in der Sylvesternacht im Keim ersticken. Helfer wie Du könnten im Notfall unmittelbar zum Ort des Geschehen eilen und dort als Mediator zwischen den jungen Frauen die um Hilfe bitten weil sie sexuell belästigt werden und den Migranten die sich daneben benehmen vermitteln. Menschen die den Migranten erklären das wenn eine Frau in Deutschland Nein sagt diese Frau auch Nein meint und das zu respektieren ist. Oder den jungen Migranten erklären dass sich in Schwimmbädern Frauen und Männer in getrennten Bereichen duschen, Das es in Deutschland üblich ist gegenüber Personen vor allem Frauen einen Abstand zu bewahren der die Intimsphäre einer Person respektiert usw…

Oft ist es ja so wie beim Kinderspiel mit dem Ball zuerst spielen alle mit haben Spaß und zeigen wie toll sie den Ball speilen können, fliegt der Ball dann durch die Fensterscheibe des Nachbarn, laufen alle weg und keiner will den Ball in durch die Scheibe des Nachbarn geballert haben. Wir brauchen Menschen mit Zivilcourage die dazu stehen was ihr handeln auslöst und dabei helfen anfallende Probleme zu beheben.

Mikl-Leitner: „Die Obergrenze bleibt“

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verteidigte vor Beginn des EU-Rats ihrer Ressortkollegen in Amsterdam den österreichischen Beschluss für „Obergrenzen“ - die SPÖ spricht von einem „Richtwert“ - bei Flüchtlingen. „Die Obergrenze bleibt“, sagte sie. Wesentlich sei, dass Griechenland seine EU-Außengrenze sichere. Wenn das nicht gelinge, „bewegt sich die Schengen-Außengrenze Richtung Mitteleuropa“.

Mikl-Leitner sagte, Griechenland sei gefordert, so rasch wie möglich alles zu tun, um die Ressourcen für eine „tatsächliche Sicherung der Außengrenzen zu verstärken. Ich bin fest überzeugt, dass es notwendig ist, hier eine gemeinsame Grenz- und Küstenwache zu installieren. Der Vorschlag liegt auf dem Tisch und wird heute auch im Mittelpunkt stehen.“

.....

„Haben uns nicht auf Obergrenze geeinigt“

In der Regierung zeigt sich trotz der Vereinbarungen auf dem Asylgipfel weiter Uneinigkeit bei dem derzeit bestimmenden innenpolitischen Thema. So fällt die Interpretation der Beschlüsse weiterhin sehr unterschiedlich aus, und es spießt sich wie schon vor dem Gipfel vor allem am Thema Asylhöchstzahl. Im Gegensatz zu Kurz und Mikl-Leitner lehnen etwa Bundeskanzler Werner Faymann und Wiens Bürgermeister Michael Häupl (beide SPÖ) den Begriff „Obergrenze“ ab und beharrten auf einem „Richtwert“.

In der „Kronen Zeitung“ und in „Österreich“ sagte Häupl, dass in dem vereinbarten Papier



nirgendwo der Begriff „Obergrenze“ stehe. „Das ist reine ÖVP-Propaganda. Wir haben uns nicht auf eine Obergrenze geeinigt“, sagte der Bürgermeister gegenüber „Österreich.“ Und in der „Krone“ ergänzte er: „Das ist unser Richtwert. Obergrenzen halte ich für inhuman und verfassungswidrig.“

So sieht das auch Faymann. „Da steht Richtwert“, unterstrich er in der „Krone“. Gleichzeitig verwies der Bundeskanzler aber auch darauf, dass Österreich nicht mehr Flüchtlinge als diese vereinbarte Zahl aufnehmen werde. Der 37.501. Flüchtling „könnte zum Beispiel in ein Aufnahmezentrum an der EU-Außengrenze gebracht und von dort in ein anderes EU-Land verteilt werden. Das heißt dann: Auch der 37.501 Mensch kann Asyl beantragen, aber nicht mehr bei uns.“

Also sie sind sich nicht einige bei uns ob Obergrenze oder Richtwert aber das:

„Da steht Richtwert“, unterstrich er in der „Krone“. Gleichzeitig verwies der Bundeskanzler aber auch darauf, dass Österreich nicht mehr Flüchtlinge als diese vereinbarte Zahl aufnehmen werde. Der 37.501. Flüchtling „könnte zum Beispiel in ein Aufnahmezentrum an der EU-Außengrenze gebracht und von dort in ein anderes EU-Land verteilt werden. Das heißt dann: Auch der 37.501 Mensch kann Asyl beantragen, aber nicht mehr bei uns.“

Ist doch genau das?

Sobald die Grenze erreicht ist, wird keiner mehr aufgenommen. Der wird dann irgendwo an die Außengrenze gebracht und soll dann halt irgendwohin verteilt werden.

http://orf.at/stories/2320699/2320698/ (Archiv-Version vom 28.01.2016)

@insideman

Ist die Frage ob der 37.501. Flüchtling vor einem österreichischen Gericht klagt und was dann die Richter dazu meinen...also m.E. wird der vor Gericht Recht erhalten.

@canales

Was ist mit den ganzen Marokkanern und Algeriern die ihr täglich retour schickt?

Klagen die auch?

Auf was klagt er denn ?

Also was möchte er einklagen?

@insideman

Nun, ein Syrer aus einem Kriegsgebiet hätte gute Chancen das Asylrecht auch in Österreich einzuklagen, oder ist das schon abgeschafft?
Was kommst Du mit Marokkanern oder Algeriern...deren Anträge werden zu 98% abgelehnt. Aber sie haben ein Recht auf Anhörung, zumindest so lange bis diese Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.

Sybilla schrieb:Es wäre in vielen Fällen deeskalierend wenn die Helferkreise Asyl eine Notrufnummer schalten würden bei der sich vor allem jungen Frauen melden könnten wenn sie von Migranten sexuell belästigt werden und um Hilfe bitten könnten.

diese Nummer gibt es überall, heißt 110

Sybilla schrieb:Helfer wie Du könnten im Notfall unmittelbar zum Ort des Geschehen eilen und dort als Mediator zwischen den jungen Frauen die um Hilfe bitten weil sie sexuell belästigt werden und den Migranten die sich daneben benehmen vermitteln.

ne, ich mach was anderes.

Sybilla schrieb:Menschen die den Migranten erklären das wenn eine Frau in Deutschland Nein sagt diese Frau auch Nein meint und das zu respektieren ist.

das wissen die Flüchtlinge aus muslimischen Ländern besser als du dir vorstellen kannst.

es geht m Mn. viel weniger um Wissensvermittlungn, es geht um tatsächlich darum, unsere Regeln zu akzeptieren und sich daran zu halten.
leider meinen ein paar Deppen, unsere Freiheit bedeutet, sie könnten sich mal eben ein paar kleine Straftaten erlauben, ohne bestraft zu werden. Daran krankt es: einem Mann aus dem Geltungsbereich der Scharia ist sehr wohl bekannt, dass man nicht klauen darf, Frauen nicht sexuell belästigt oder gar missbraucht etc....

@canales


Ganz allgemein ohne mich nun ins Detail zu wagen :

Ein Antrag auf internationalen Schutz kann nur im Inland vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Polizei) gestellt werden, anschließend ist er vom Asylsuchenden (Asylwerber) persönlich bei einer der Erstaufnahmestellen des Bundesasylamtes einzubringen. Nach Antragsstellung wird im Rahmen des Zulassungsverfahrens festgestellt, ob Österreich für die Prüfung des Antrags zuständig ist. Dies ist nicht der Fall, wenn über einen Asylantrag bereits rechtskräftig entschieden wurde und sich der entscheidungsrelevante Sachverhalt nicht änderte (§ 68 AVG), einem anderen Staat (EU-Mitgliedsstaaten, Schweiz, Norwegen, Island) aufgrund der Dublin-Verordnung (§ 5 AsylG 2005) die inhaltliche Prüfung obliegt oder der Asylwerber in einem sicheren Drittstaat (§ 4 AsylG 2005) Schutz vor Verfolgung finden kann.

Wikipedia: Asylgesetz 2005#Antragsstellung und Zulassungsverfahren

Insofern kann Österreich wie von der ÖVP angekündigt, den Flüchtling ganz bequem an die Staaten verweisen, die er ja zahlreich betreten hat, bevor er nach Österreich gekommen ist.

Denn mit welcher Begründung, lehnte er unzählige sichere Drittstaaten ab und steht dann vor der Tür?

Jetzt ohne persönlich zu werten ob er das soll oder ob er sich mit Slowenien, Slowakei ect zufrieden geben soll, wir hatten das auch gestern mit der Obergrenze.

Es steht nirgends gesetzlich geschrieben, dass man Menschen die aus einem sicheren Land kommen massenhaft bei sich aufnehmen muss. Insofern ist auch jede Obergrenze ( für Länder wie Deutschland oder Österreich) völlig legitim, egal wie man das auch nennen will.

Ich mein Frankreich redet von 30 000 Flüchtlingen. Als Österreicher weiß man nicht ob man drüber lachen oder weinen soll.

Denn dann weißt du wer dir hilft wenn wieder über 1Mio zu uns allen kommen wollen. NIEMAND.

@insideman

Und wo wurde über einen Asylantrag rechtskräftig entschieden...die Länder auf der Balkanroute winken die Flüchtlinge ja durch...
Nochmals, weshalb sollte der 37.501. Asylbewerber in Österreich das Recht, dass vor ihm 37.500 in Anspruch genommen haben nicht mehr in Anspruch nehmen können?
Erklär das mal einem Juristen...oder versuch es.

canales schrieb:Und wo wurde über einen Asylantrag rechtskräftig entschieden...die Länder auf der Balkanroute winken die Flüchtlinge ja durch...

Das wird aber in keinem Gesetz behandelt. Auch wissen wir, dass die Flüchtlinge sich weigern, sich dort registrieren zu lassen.

Nicht ganz unverständlich wie ich finde.

canales schrieb:Nochmals, weshalb sollte der 37.501. Asylbewerber in Österreich das Recht, dass vor ihm 37.500 in Anspruch genommen haben nicht mehr in Anspruch nehmen können?
Erklär das mal einem Juristen...oder versuch es.

Österreich bestimmt für sich eine Grenze ab der es überlastet ist, ab der es einfordern muss, dass Länder wie Frankreich und Co ihren Teil dazu beitragen.

Das ist die Obergrenze. Und kein Gesetz dass ich bis jetzt gesucht habe widerspricht dem.

Im Gegenteil, bis der Mensch vor Österreichs Grenzen steht, müsste sein Status schon längst geklärt werden.

Da gibts nichts zu klagen. So war es auch bis jetzt. Erst als Deutschland das Signal gab sie durchreisen zu lassen, denkt jetzt jeder, Menschenmassen haben das Recht von Afrika und Co bis nach Österreich zu kommen um dann dort Asyl ect zu beantragen.

Da du mir hier als eher kompetent vorkommst, bitte ich dich natürlich auch um Info, sollte es im Asylgesetz anders definiert sein.

Ich habe schon erwähnt, ich habe noch nichts gefunden, das heißt nicht, dass es nicht gibt.

Aktuelles Gutachten heute in den Nachrichten:
http://www.zeit.de/news/2016-01/25/migration-gutachten-manche-fluechtlinge-koennen-nicht-abgewiesen-werden-25154002

@Alt_und_naiv


Gutachten und Experten sind sich ja momentan eher nicht einig. Wenn die CSU ein Gutachten in Auftrag gibt, kommt was anderes raus.

Aber 2 Punkte:

Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sei Deutschland in der Regel zuständig,

Das ist schon mal völlig unzureichend erklärt und macht so auch absolut keinen Sinn.

Denn man muss sich fragen, ist Österreich nicht für sie zuständig? Ist die Slowakei nicht zuständig? Slowenien?

Wir nähern uns also wieder der EU-Außengrenzen.

für Asylsuchende, deren Angehörige bereits in Deutschland Schutz gefunden haben oder deren Asylverfahren läuft, immer.

Das macht absolut Sinn.

insideman schrieb:"Obergrenzen halte ich für inhuman und verfassungswidrig.“

Na bitte !

insideman schrieb:Gleichzeitig verwies der Bundeskanzler aber auch darauf, dass Österreich nicht mehr Flüchtlinge als diese vereinbarte Zahl aufnehmen werde. Der 37.501. Flüchtling „könnte zum Beispiel in ein Aufnahmezentrum an der EU-Außengrenze gebracht und von dort in ein anderes EU-Land verteilt werden. Das heißt dann: Auch der 37.501 Mensch kann Asyl beantragen, aber nicht mehr bei uns.“

Wer einen Widerspruch zu Obigem erkennt, kann ihn gerne behalten. :(

insideman schrieb:Was ist mit den ganzen Marokkanern und Algeriern die ihr täglich retour schickt?
Klagen die auch?

Es wird behauptet, dass das ziemlich sichere Herkunftsländer seien. Über Folterungen ist man sich uneinig, da man nicht hineinschauen kann. Was ich davon halte, sag ich lieber nicht.
Demnächst wird wohl auch noch China für bedenkenlos erklärt, falls sich mal der erste chinesische Flüchtling zeigen sollte. Das ist eine innere Angelegenheit Chinas, unserem wichtigsten asiatischen Wirtschaftspartner.

insideman schrieb:Insofern kann Österreich wie von der ÖVP angekündigt, den Flüchtling ganz bequem an die Staaten verweisen, die er ja zahlreich betreten hat, bevor er nach Österreich gekommen ist.

Ja, es sind wohl die oppositionellen Meinungen zu Dublin 3, die letztlich die EU zerreißen werden.

insideman schrieb:Es steht nirgends gesetzlich geschrieben, dass man Menschen die aus einem sicheren Land kommen massenhaft bei sich aufnehmen muss.

Jau, alles in Griechenland ablagern. Die können sie dann ja zurück in die Türkei schicken. So funktioniert das humanistische Europa.

insideman schrieb:Ich mein Frankreich redet von 30 000 Flüchtlingen. Als Österreicher weiß man nicht ob man drüber lachen oder weinen soll.

Dafür erwarten sie unsere tatkräftige militärische Mithilfe in Syrien.

insideman schrieb:Österreich bestimmt für sich eine Grenze ab der es überlastet ist, ab der es einfordern muss, dass Länder wie Frankreich und Co ihren Teil dazu beitragen.

Das ist zwar richtig. Aber Humanität und Achtung der Menschenrechte (Asyl) geht anders.

lawine schrieb:es geht m Mn. viel weniger um Wissensvermittlungn, es geht um tatsächlich darum, unsere Regeln zu akzeptieren und sich daran zu halten.

Ja nee is klar. Ich weiß es langsam.

lawine schrieb:leider meinen ein paar Deppen, unsere Freiheit bedeutet, sie könnten sich mal eben ein paar kleine Straftaten erlauben, ohne bestraft zu werden.

Hier ist mir nicht ganz klar, ob du Asylanten oder Nazis meinst. Ich tippe mal auf Asylanten.

@insideman

Registrierung heißt nicht Asylantragstellung...

insideman schrieb:Das ist die Obergrenze. Und kein Gesetz dass ich bis jetzt gesucht habe widerspricht dem.

Naja, ich würde mit dem Gleichstellungsprinzip argumentieren...oder meinst Du die Grundrechte gelten nur für eine bestimmte Personenzahl?

Ja, die Begründung im Detail fehlt mir auch.
Aber Dublin III ist im allgemeinen komplexer, als es in den Medien dargestellt wird.

ICh vermute die unbegleiteten Jugendlichen haben im FAll von Verwandten in Deutschland evtl. dieses Recht. Nach Dublin III wäre Deutschland dann für den Asylantrag in der EU zuständig...und dieses Abkommen hat wohl Vorrang.

@Realo
angesichts der threadüberschrift meine ich selbstverständlich: Asylbewerber
in einem thread zur Bestrafung von Neonazis würde ich Neonazis meinen
in einem thread zur Bestrafung von Steuerflüchtlingen und Steuerbetrügern würde ich -- ja, vielleicht ahnst du es schon: konsequenter weise Steuerflüchtlinge und Steuerbetrüger meinen

flick mir am Zeug, was immer du willst - du pinkelst dir dabei immer selbst ans Bein