Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Naja, wir haben inzwischen nicht 1828-1902, sondern 2016, leben nicht mehr im Früh-, sondern im Spätkapitalismus, und es ist nicht immer persönliches Versagen, wenn manche scheitern und langsam die ganze untere Mittelschicht wegbricht, sondern Systemrationalität.

@lawine

Und, was soll mir das jetzt sagen? Das ich für mein Glück selber verantwortlich bin? Weiß ich und bin mit dem was ich bin, relativ zufrieden.

" Die da Oben " sind trotzdem verantwortlich dafür, das es einem Teil der Bevölkerung immer schlechter geht. Und das es einem anderen Teil noch besser geht, obwohl es ihnen schon viel zu gut geht. Das kann man leider nicht immer nur mit Eigenverantwortung entschuldigen.

@nodoc
nein, "die da Oben" sind eine Ausrede

die Gesetze, die "die da Oben" machen, sind für alle gleich.
die Gesetze geben den Handlungsrahmen vor.
Wie jeder Einzelne den Handlungsrahmen nutzt - von Bildung, über Gesundheitsvorsorge, politischer/gesellschaftlicher Mitbestimmung, über wirtschaftliche Teihabe - das gestaltet jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten und seiner Eigeninitiative selbst.

lawine, versuch dich bloß nicht in soziologischer Analyse. :D Systemrationalität bedeutet, dass von unten nach oben die Arbeitsplätze wegrationalisiert und durch Maschinen/Software/intelligente Kombinationen abgelöst werden. Da kann einer eine noch so gute Fachkraft sein, wenn die Maschine es ersetzen kann (besser und billiger) bleibt ihm bloß noch ALG 1 oder 2. Das hat mit Können / nicht Können rein gar nichts zu tun.

Und was "Gesetze", die du da anführst um irgendwas zu erklären, damit zu tun haben sollen, weißt wahrscheinlich nur du allein. Es geht hier um Ökonomie.

Faktencheck Einige Fakten und Erläuterungen rund um die Dublin-Verordnung

Die so genannte Dublin-Verordnung ist eine europarechtliche Verordnung, die Regelungen zur Bestimmung des Mitgliedstaates festlegt, der für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist.

Die Dublin-III-Verordnung 604/2013 vom 26.06.2013 ist am 19.07.2013 in Kraft getreten. Amtsblatt der Europäischen Union
http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/gesetzetexte/Aenderungs_Dublin_VO.pdf (Archiv-Version vom 21.09.2015)

ergänzend dazu die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2014 vom 30.01.2014 Amtsblatt der Europäischen Union
http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/gesetzetexte/DO_DublinIII_L39_1_20140208.pdf (Archiv-Version vom 01.06.2015)

Stichwort Dublin-III-Verordnung Verwirrung um Asylverfahren.
http://www.swr.de/swrinfo/stichwort-dublin-iii-verordnung-verwirrung-um-asylverfahren/-/id=7612/did=16459832/nid=7612/i723l5/index.htm

Rechtsanwälte reichen Verfassungsbeschwerde gegen Merkels Flüchtlingspolitik ein. Konkret geht es um Merkels Grenzöffnung am 4. September 2015. Sie sei verfassungswidrig, außerdem würde es gegen das Grundgesetz verstoßen, dass Merkel das Dublin-Abkommen ausgesetzt habe
http://www.huffingtonpost.de/2016/01/22/verfassungsklage-merkel-fluchtlingspolitik_n_9053648.html (Archiv-Version vom 25.01.2016)

Fazit

Ist die Dublin III –Verordnung gesetzlich bindend ?

Ja natürlich sie wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und somit als Gesetz für die ganze EU, Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein gültig.

Gibt es geheime oder diplomatische Absprachen zur Dublin III – Verordnung?

Vielleicht ja, wahrscheinlich nein aber diese wären keinesfalls rechtlich bindend.

Warum hat Frau Merkel die Grenzöffnung am 4. September 2015 die Dublin III –Verordnung ausgesetzt?

Laut übereinstimmender Medienberichte stützte sich Frau Merkel auf eine so genannte Notmaßnahme um eine drohenden humanitären Situation in Ungarn abzuwenden. Es gab auch eine Absprache mit dem österreichischen Bundeskanzler. Dann konnten die Flüchtlinge in Ungarn per Zug über Österreich nach Deutschland einreisen

War Frau Merkel dazu ermächtigt?

In diesen Punkt gibt es verschiedene Meinungen führende Verfassungs- und Staatsrechtler meinen Nein nur das europäische Parlament ersatzweise der Bundestag hatte diese Notmaßnahme beschließen dürfen zumindest im Nachzug befragt werden müssen.
Andere sind der Meinung das sie aufgrund der humanitären Situation in Ungarn dazu berechtigt war.

Gibt es eine Obergrenze für Asylanträge?

Wenn das Asylrecht korekt angewandt wird stellt sich diese Frage nicht

Gibt es eine Obergrenze für die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen?

Ja, es gibt eine, diese wird von der verfügbaren Kapazität der Infrastruktur und dem GG bestimmt. Die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen darf die staatliche Integrität oder den Rechtsstaat nicht gefährden.
Aufgrund dessen ist eine strikte Unterscheidung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Personen die aus wirtschaftlichen oder ähnlichen Interesse um Aufnahme in D bitten zu treffen.

ich sehe die Politik des geschlossenen nicht verschlossenen Schlagbaum weiterhin als alternativlos an.

@Realo
du kannst mich mal....meine Antwort galt @nodoc 's aussage:

nodoc schrieb:Tja, so ist das im Lobbyistenparadies.
Neu ist das aber nicht und schon lange wird daran gestrickt, einen möglichst großen Teil der Bevölkerung immer am unteren Rand krautern zu lassen.

hast du dazu etwas beizutragen?

Sybilla schrieb:Gibt es eine Obergrenze für die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen?

Ja, es gibt eine, diese wird von der verfügbaren Kapazität der Infrastruktur und dem GG bestimmt. Die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen darf die staatliche Integrität oder den Rechtsstaat nicht gefährden.
Aufgrund dessen ist eine strikte Unterscheidung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Personen die aus wirtschaftlichen oder ähnlichen Interesse um Aufnahme in D bitten zu treffen.

Hier erkenne ich sogar 2 Widersprüche.

1. Das GG erwähnt keine Obergrenze, eben weil das den Menschenrechten, hier auf Asyl, widersprechen würde. Das kannst du allenfalls über Dublin 3 begründen, aber da bist du dir ja selbst nicht sicher, ob die Aussetzung rechtens war/ist oder nicht.

2. (Bürger-) Kriegsflüchtlinge haben zumindest ein Schutzrecht für die Dauer des Kriegs, auch ohne persönliche Verfolgung. Wen du jetzt aber zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen unterscheidest, kannst du nicht Kriegsflüchtlinge für noch weniger anspruchsberechtigt halten als Wirtschaftsflüchtlinge. Nur andersrum würde eine Schuh daraus. Oder du hast es einfach nur unglücklich formuliert und hättest dir den Vergleich mit Wirtschaftsflüchtlingen a priori schenken können.

Realo schrieb:Systemrationalität bedeutet, dass von unten nach oben die Arbeitsplätze wegrationalisiert und durch Maschinen/Software/intelligente Kombinationen abgelöst werden. Da kann einer eine noch so gute Fachkraft sein, wenn die Maschine es ersetzen kann (besser und billiger) bleibt ihm bloß noch ALG 1 oder 2. Das hat mit Können / nicht Können rein gar nichts zu tun.

das ist ein sehr guter Punkt, vor allem im zusammenhang mit der Aussage "Wir brauchen mehr Flüchtlinge/Migration, um die Bevölkerungsanzahl aufrecht zu erhalten, und damit die anfallende Arbeit auch in zukunft erledigen zu können".
Aber es ist nun mal so, dass immer mehr Stellen/Berufe wegfallen oder in die Bedeutungslosigkeit verdrängt werden. Neue Berufe dagegen werden eher selten geschaffen, und haben noch seltener das Potenzial eine große Anzahl an Arbeitern zu beschäftigen, und sind dazu auch oft nicht für alle geeignet/erlernbar.
Es gibt immer weniger Arbeit, dadurch werden auch immer weniger menschen gebraucht, dadurch müsste eigentlich auch der zwang, die bevölkerungsanzahl um jeden Preis zu halten, wegfallen.

@lawine
Die Regeln sind für alle gleich, aber die Bedingungen nicht ;)
Angefangen bei der Intelligenz über körperliche Veranlagungen, familiäres Umfeld, Startkapital und und und.
Nicht jeder erachtet es als Sinn des Lebens für Babylon zu laufen.
Und zu den Regeln.. so ist es halt schon so, dass Kapital Gesetze mitbestimmt oder politische Prozesse blockiert.
Der Beweis? Seit 25 Jahren reden wir von Schwarzgeldparadiesen und es gibt sie immer noch... und so mächtig sind die Zwergstaaten nunmal auch nicht.
Oder nehmen wir Merkel... sie sagte 2008, dass es nie wieder Konzerne geben darf, die so gross sind, dass sie ein Land erpressen können. Was hat sich getan seither? DIe Konzerne sind gewachsen.
Wer hat nun das sagen? Die Politik? Wer macht die Regeln? Wer hält sich daran?

@Realo

a, Also wir sprechen von Asyl (GG) keine Obergrenze wenn das Asylrecht korrekt angewandt wird stellt sich diese Frage gar nicht

b, (Bürger-) Kriegsflüchtlinge Ja, es gibt eine natürliche Obergrenze, diese wird von der Kapazität der Infrastruktur und dem GG bestimmt. Die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen darf die staatliche Integrität oder den Rechtsstaat nicht gefährden

c, Wirtschaftsflüchtlinge haben egal ob Dublin III angewandt wird oder nicht kein Recht auf Einreise nach Deutschland sie sind an der EU Aussengrenze oder an der Bundesgrenze abzuweisen.

Habe ich jetzt verständlicher formuliert ?

PS: Dublin 3 ist längst wieder in Kraft, also ist es für die heutige Situation belanglos ab die Aussetzung durch Frau Merkel rechtens war oder nicht, sie hat erst einmal Tatsachen 1,1 Mio Ankommende in 2015 geschaffen.
10.11.2015 Deutschland setzt Dublin-III-Verordnung wieder in Kraft
http://www.heute.at/news/welt/art23661,1232258 (Archiv-Version vom 07.01.2016)

Sybilla schrieb:Dublin 3 ist längst wieder in Kraft

In Österreich. Die Eu ist glaube ich ein wenig größer.

Sybilla schrieb:10.11.2015 Deutschland setzt Dublin-III-Verordnung wieder in Kraft

Da muss mir dann etwas entgangen sein.
Es wird lediglich durch die "Grenzschließung" die Schar der ankommenden Flüchtlinge etwas kontrolliert und diejenigen ohne Ausweise und die, die aus einem sicheren Herkunftsland kommen, nicht reingelassen. Dublin 3 besagt aber etwas ganz anderes, nämlich dass sich die EU-Außengrenzstaaten, da wo die Flüchtlinge erstmalig EU-Gebiet betreten, drum kümmern müssen. Und da machen Italien uind Griechenland aus nachvollziehbaren Gründen bekanntlich nicht mehr mit, und das schon seit geraumer Weile.

Realo schrieb:Dublin 3 besagt aber etwas ganz anderes, nämlich dass sich die EU-Außengrenzstaaten, da wo die Flüchtlinge erstmalig EU-Gebiet betreten, drum kümmern müssen. Und da machen Italien uind Griechenland aus nachvollziehbaren Gründen bekanntlich nicht mehr mit, und das schon seit geraumer Weile.

Ist doch egal ob Griechenland oder Italien mitmachen, Hauptsache die anderen Länder machen ihre Grenzen dicht und Deutschland hört auf Flüchtlinge anzulocken

Wenn alle anderen Länder ihre Grenzen dicht machen und DE nicht, lässt es sich ausmalen was passieren wird, auch wenn DE keine Flüchtlinge aktiv anlockt. Das wird so nicht funktionieren.

Was es nun dringend braucht ist eine Widereröffnung von geschlossenen Flüchtlingslagern VorOrt. Nicht nur Absichtserklärungen sondern Milliarden Gelder um Abwanderungen einzudämmen müssen jetzt, sofort, fliessen und Milliarden für die Aussengrenzen, deren Kontrolle und Rettung flüchtiger in Not.

Dazu ein gerechte Verteilung auf alle EU Länder. Eine genaue Registrierung aller die kommen und..sorry die harter Ausdrucksweise, "Spreu vom Weizen trennen"; wer ist "nur" Wirtschaftsflüchtling, wer nicht. Einmal im Land, lässt sich kaum noch ausschaffen..Illusion ist, man könnte zehntausende wieder in ihr Heimatland zurückschicken. Dazu Kurse, Integrationsprogramme, Arbeitsmarkteingliederungen, derer hier sind.

Wir halten uns emotional zurück, werden stumpf auch träge und vernachlässigen die innere Sicherheit auch den sozialen Frieden.

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden? ---->>>> Ja

mayday schrieb:Wenn alle anderen Länder ihre Grenzen dicht machen und DE nicht, lässt es sich ausmalen was passieren wird, auch wenn DE keine Flüchtlinge aktiv anlockt. Das wird so nicht funktionieren.

Wenn alle anderen Länder ihre Grenzen dicht machen, könnten Flüchtlinge nur noch per Flugzeug oder von der Nordsee aus nach Deutschland gelangen.

@mayday
Das unterschreibe ich alles.

Nur man muss meiner Meinung nach bei dem Wunsch oder der Forderung nach einem europäischen Verteilungsschlüssel realistisch sein und einsehen, dass es dazu nie kommen wird.

Nicht nur aufgrund der großen Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa gekommen sind und wohl noch weiter kommen werden, wenn nicht bald gegen gesteuert wird, sondern vor allem, weil die Bevölkerungen der anderen EU-Länder dies nicht wollen und die jeweiligen Regierungen dadurch in ihrer Entscheidungsgewalt darüber stark eingeschränkt sind, selbst wenn sie persönlich so einen Schlüssel befürworteten und Merkel Recht gäben, siehe z.B. Kanzler Faymann aus Österreich.

Wenn man dies erkannt hat, muss man zu dem Schluss kommen, dass Deutschland diese gewaltige Aufgabe nicht allein bewältigen kann und schon aus Selbstschutz selbst den Grenzschutz verstärken sollte und damit ein abschreckendes Signal an alle potentiellen Flüchtlinge geben sollte, die sich im Frühjahr bei wärmeren Temperaturen und ruhigerer See aufmachen wollten.
Also quasi den Magnet abstellen, wie es vorhin so schön von CSU und AfD hieß.

Man muss den Flüchtlingen und Vertriebenen vor Ort jetzt erst einmal unmittelbar helfen durch den Ausbau und durch die bessere Versorgung von Flüchtlingslagern nahe der Krisenregionen.

http://www.focus.de/politik/videos/vielsagendes-interview-aufnahme-verraet-was-die-deutsche-polizeigewerkschaft-wirklich-ueber-die-fluechtlingskrise-denkt_id_4999193.html
reinhören, erinnern, nachdenken


was Wendt im Oktober 2015 anprangerte, hat sich inzwischen zu 100% bestätigt.
seine Forderungen sind nach wie vor gültig

1. Respektlosigkeit gegenüber der Polizei

Die griechischstämmige Streifenpolizistin Tania Kambouri hat in ihrem Buch „Deutschland im Blaulicht – Notruf einer Polizistin“ über die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber Polizeibeamten in Deutschland geschrieben. Es seien besonders junge Muslime, die zunehmend aggressiv auftreten die Beamten verbal angehen.

massenhaft Bestätigung in der Kölner Silvesternacht

3. Deutschland drohen weitere kriminelle Clans

Dem DPolG-Chef zufolge ist sogar möglich, dass sich unter den Flüchtlingsgruppen Clanstrukturen entwickeln. Bislang sollen die aggressiven Gruppen in den Unterkünften Erkenntnissen der Polizei zufolge nur locker zusammenhalten. Junge Männer aus dem gleichen Herkunftsland, angeführt von einzelnen Personen, die Stimmung machen, schlössen sich zusammen. „Sie tragen entweder ihre Heimatkonflikte mit anderen Gruppen aus oder kämpften schlicht um die Dominanz in der Unterkunft“, sagt

mindestens locker organisiert war die Kriminalität an Silvester ebenfalls....

http://www.focus.de/politik/deutschland/das-hat-man-bereits-in-hamburg-gesehen-dpolg-chef-wendt-warnt-kaempfe-zwischen-fluechtlingen-koennten-sich-auf-die-strasse-verlagern_id_4987746.html

@Nahtern
Die machen ja die Grenze nicht wirklich dicht, sondern weisen die ankommenden Flüchtlinge nur nach Deutschland weiter im Moment. Österreich fährt Busse in Absprache mit unserer Regierung an die gemeinsame Grenze, wo die dann in unser Land einreisen.

Der Chef der Polizeigewerkschaft bezichtigt De Maiziere brandaktuell klar der Lpge bezüglich der Registrierungszahlen bei der Einreise und wirft der Regierung vor, nur 10% der Einwanderer ordentlich zu registrieren und die Identität festzustellen.

Das muss man sich einfach mal geben.

Moses77 schrieb:CSU und AfD

Das scheint wohl inzwischen die "Mitte" dieses Forums zu sein.
Ich gebs auf, oder, oder nicht?

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat Berichte über eine umfassende Registrierung von Migranten an der Grenze zurückgewiesen.

Dies sei hanebüchener Quatsch, sagte Gewerkschaftschef Wendt der "Huffington Post". Tatsächlich werde von den allermeisten Flüchtlingen nicht einmal der Name aufgeschrieben. Registriert würden nur rund zehn Prozent. Die "Bild am Sonntag" hatte unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichtet, die Polizei könne inzwischen täglich rund 3.500 Personen an der Grenze erkennungsdienstlich erfassen, das seien nahezu alle Asylsuchenden.

so mehrere aktuelle Meldungen. hier: http://www.deutschlandfunk.de/polizeigewerkschaft-nur-10-prozent-der-migranten-werden.447.de.html?drn:news_id=573385 (Archiv-Version vom 26.01.2016)

Einzig die Fingerabdrücke würden von allen überprüft.....so könnte man zumindest wiedrholt Einreisende feststellen......